– ANZEIGE –

Verwaltunblätter-Online-Dienst

Zum Richard Boorberg Verlag
  1. Home
  2. Autoren
  3. Birgit Reindl

           

Birgit Reindl

­Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

Beiträge von

Birgit Reindl

  • Alle
  • Abgaben · Finanzen
  • Corona
  • RdW_c
[acf field=

Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes

Urteil des Finanzgerichts Münster

Privater Veräußerungsgewinn nach Schenkung bei nicht versteuerter Entnahme

Urteil des Bundesfinanzhofs
[acf field=

Homeoffice und Arbeitstage bei der Steuererklärung

Berechnung der Entfernungspauschale
[acf field=

Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Inland abzugsfähig?

Entscheidungen des Bundesfinanzhofes
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten beim Ausstellen von Impfzertifikaten

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 26.10.2021
Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Rücklage für die Beschaffung eines Ersatzwirtschaftsguts

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.01.2021
Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Anpassung von Verordnungen und Verlängerung von Abgabe- und Antragsfristen

Verordnung vom 25.06.2020, BGBl 2020
Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.02.2021
Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungsleistungen

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.04.2020
Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen

Vereinfachtes Verfahren zur nachträglichen Herabsetzung
Veranstaltungsberichte von

Birgit Reindl

[acf field=

Wandel in der öffentlichen Verwaltung gestalten

[acf field=

Endlagersuche: Über zehn Jahre Standortauswahlgesetz

 

Dr. Florian Emanuel

[acf field=

Moderne Odyssee

[acf field=

Digitale Lehre

 

Sarina Flucke

 

Una Winter

[acf field=

Entlastungen und Investitionsanreize

[acf field=

Ein ungewöhnliches Testament

 

Prof. Dr. Christoph Juhn

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Präklusion im Verwaltungsverfahren

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Vom elektronischen Antrag zur digitalen Gerichtsentscheidung

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Kommunale Wahlbeamte

 

Julia Pfeffer

 

RiVGH Dr. Anton Achatz

 

Prof. Dr. Markus Eisenbarth

 

Professor Dr. Klaus Krebs

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wie kann man „die Schuldenbremse aussetzen“? Und was haben Sondervermögen damit zu tun?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Ausgaben der Sozialhilfe 2021

[acf field=

„Sozialrecht gehört in die juristische Ausbildung“

 

Dr. Dirk Oppenborn-Reccius

[acf field=

Wie eine diverse juristische Ausbildung den Rechtsstaat stärkt

[acf field=

Cybersicherheit als Herausforderung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeld rechtmäßig

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzenden entlang von Bahnlinien

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Praxisbetretungsverbot für ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin

[acf field=

Die Fachgerichte an der Weiche zwischen EuGH, BVerfG und LVerfG

 

Dr. Tobias Pascher

[acf field=

COVID-19-Impfung als dienstliche Veranstaltung

[acf field=

Zur Einführung eines Ordnungsgelds im Bayerischen Landtag

[acf field=

Jura on a Budget

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Stadt Selters durfte Vorkaufsrecht nicht ausüben

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Die temporäre Errichtung von PV-151 Freiflächenanlagen auf geschädigten Waldstandorten

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Nachverdichtung schlägt Nachbarrechte

 

Günther Riehle

 

Prof. Dr. Alexander Kukk

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Verfassungsbeschwerden gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

[acf field=

Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

[acf field=

Neuere Entwicklungen im niedersächsischen Katastrophenschutzrecht

[acf field=

Öffentliche Bekanntmachungen im Internet: Anforderungen an Gemeinden

 

Gideon Hirsch, Mag. Iur.

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Ökologisch erzeugte Lebensmittel in Baden-Württemberg

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Jagd in Zeiten des Klimawandels

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wolfsentnahmen in Bayern

 

Rezension: Studienbuch Gesellschafts- und Handelsrecht

 

Sarah Pattas

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Strukturbrüche im Wahlrecht?

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Der konkurrenzlos antretende Kandidat

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die wahlgleichheitsrechtlichen Anforderungen der Mehrheitswahl

[acf field=

Wie vorbildlich wollen wir sein – wie können öffentliche Unternehmen mit den Her-ausforderungen steigender Nachhaltigkeitsberichterstattung umgehen?

 

Johannes Hassemer, M.A.

[acf field=

Neuere Entwicklungen im niedersächsischen Katastrophenschutzrecht

[acf field=

Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

[acf field=

Neuere Entwicklungen im niedersächsischen Katastrophenschutzrecht

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Beleuchtung in der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Versammlungen auf Bundesautobahnen?

[acf field=

Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

[acf field=

Kommunale Nachhaltigkeitsberichte

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten

 

Sven Ojak

 

Ralf Schleicher

 

Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz

 

Robert Gmeiner (Ass. Jur.)

 

Dr. Dennis Miller

 

Dr. Felix Hornfischer

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das „Oberprex“-Urteil des BVerwG und seine Folgen

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Erinnerungspolitische Wertungsfragen

[acf field=

Die Kommunen im föderalen Schuldenstaat

 

Prof. Dr. Dr. Dimitrij Davydov

[acf field=

Kosten für Feuerwehreinsatz

[acf field=

Informationsanspruch über Tierversuche berechtigt

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Wie steht es um die Rechte von Frauen mit Behinderung (Teil 2)

[acf field=

Glasfasernetzausbau der Lechfeld-Gemeinden

[acf field=

Die kooperative Ganztagesschule

[acf field=

Update Beihilferecht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von „Reichsbürger“-Gedankengut

[acf field=

Die kooperative Ganztagesschule

[acf field=

Weniger Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Kostenschätzung beim Bürgerbegehren

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Gemeindliche Vollzugsdienst

 

Gudrun Heute-Bluhm

 

Helga Berger

[acf field=

Wehrhafte Demokratie

[acf field=

Beteiligung des Ortschaftsrats

 

Dr. Dirk Herrmann

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

[acf field=

Verwertung von Blitzerdaten ohne Rohmessdatenspeicherung

Veranstaltungshinweise

11. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

„Trau, schau, wem?“

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Aufenthaltsverbot für Fußballfans

 

Benedict Pietsch

[acf field=

Steuerrecht und Digitalisierung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Heranziehung zur Jagdsteuer

 

Dr. Christian Wefelmeier

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Zweitwohnungssteuer: Eigennutzung durch Wohnungseigentümer

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Der kommunale Finanzausgleich

 

Claus Hamacher, M.Jur.

Veranstaltungshinweise

Ist der Föderalismus ein Segen oder ein Hemmschuh?

[acf field=

Die Digitalisierung der Sozialverwaltung

[acf field=

Lernen in neuem Licht

[acf field=

Streitigkeiten wegen der Genehmigung zur Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers gehören vor das Verwaltungsgericht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Motorsportanlage im Außenbereich

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Abnahme von Erschließungsanlagen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Urheberrecht im Spannungsverhältnis zwischen geistigem Eigentum des Architekten und Nutzungsrecht des Bauherrn

[acf field=

Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

[acf field=

Vorbereitungs- und Bauarbeiten an landseitigen Absperrdämmen

[acf field=

Trau, schau, wem

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Fotografieren einer bekleideten Frau im Vorraum einer Damentoilette

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Nicht- Diskriminierung und Chancengleichheit

 

Dr. Annika Reinersmann

[acf field=

Ausweitung der Feierzone

[acf field=

Governance-Offensive der EU

 

Prof. Chorusch Taheri

[acf field=

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wirkungsweise und Grenzen des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Öffentlichkeit und Verbandsbeteiligung bei Zulassung umweltrelevanter Projekte

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen

[acf field=

Gemeinsam für eine starke Stimme der Jurastudierenden

 

Kira Voss

 

Emilia De Rosa

[acf field=

Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

 

Jonas Keil

 

Peter Blum

[acf field=

Schutz von ehrenamtlich Tätigen durch gesetzliche Unfallversicherung

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Nutzung einer Blitzer-App im Straßenverkehr unzulässig

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Einrichtung einer Fahrradstraße im Außenbereich ist grundsätzlich möglich

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport dient der Gefahrenabwehr

[acf field=

Personalgewinnung in Zeiten mit Fachkräftemangel auch durch Tätigkeitsbewertung unterstützen

 

Harald Kaufung

[acf field=

Aktuelle Entwicklungen des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

[acf field=

Repetitio est mater studiorum

 

Bianca Bauch

 

Luzie Drost

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Prüfungsumfang der Integrationsämter hinsichtlich Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Meldeverstoß bei Arbeitsagentur führt nicht zu Wegfall des Kindergeldes

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG

[acf field=

Taktische Verwundetenversorgung

[acf field=

Neuere Rechtsprechung zum Flurbereinigungsrecht

 

Alexander Sauter

[acf field=

Nur jeder dritte Jurastudierende empfiehlt das Studium weiter

 

Kira Kock

 

Stella Koch

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Abwägungsprozess bei einer polizeilichen Wohnungsverweisung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bewirtschaftung des Gemeindewaldes

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Ungarische Straßenmaut kann gegen inländischen Halter geltend gemacht werden

[acf field=

EU-Prüfer für intelligentere Förderung von Smart Cities

[acf field=

Neuere Rechtsprechung zum Flurbereinigungsrecht

 

Matthias Beermann

[acf field=

Polizeieinsätze bei demonstrativen Aktionen

 

Prof. Dr. Christoph Trurnit

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum bedingt vorsätzlichen oder fahrlässigen Handeln mit Betäubungsmitteln

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Politische Äußerungen als Nötigung oder üble Nachrede

[acf field=

Kompetenzentwicklung in der beruflichen Bildung

 

Anika Ehlers

[acf field=

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

[acf field=

Gewaltprävention im Öffentlichen Dienst

 

Rudi Heimann

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Müssen Richter das Klima retten?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Aktuelle Entwicklungen im Jagdrecht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Umsatzsteuer beim Forstrevierdienst und beim Waldarbeitereinsatz

[acf field=

Zukunftsängste: Meine Erfahrungen im Jurastudium

 

Maria Meier

[acf field=

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

[acf field=

Kein Unfallversicherungsschutz bei möglicher Covid-19-Infektion auf einer Baustelle

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Von Kanonen und Spatzen im Datenschutzrecht

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Mehrwöchiger Platzverweis

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Beurteilung einer Notwehrsituation

[acf field=

Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

Hans-Peter Cames

[acf field=

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

[acf field=

Kommunale 2023: Im Zeichen der Digitalisierung

[acf field=

Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

[acf field=

Wo Polizei und Bürger Missstände sehen

 

Prof. Dr. Eike Bohlken

 

Marcello Baldarelli

 

Apl. Prof. Dr. Dagmar Richter

[acf field=

Warum es sich lohnt, für ein besseres Jurastudium aufzustehen

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Digitalisierung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 2022/23

 

Dr. Carsten Ulrich

[acf field=

Meldestelle für Hinweisgeber zu Rechtsverstößen

 

Lisa Setzer

[acf field=

Polizeiverfügungen im Falle der Bissigkeit von Hunden

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Staatliche Einsatzberichterstattung – Dürfen Staat und Kommunen „Blaulichtreporter“ ausbremsen?

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Zugang zu Messunterlagen im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

E-Scooter: Kosten für Halter

 

Katrin Biermeier

 

Prof. Dr. Kai von Lewinski

[acf field=

Sitzung des Stabilitätsrates 2023

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Social-Media-Öffentlichkeitsarbeit der Polizei über Fußballfans

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Identifikation mit Reichsbürger-Ideologie kann Kündigungsgrund sein

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

JVA-Beamtin darf bei Verweigerung von Corona-Tests entlassen werden

[acf field=

Baurechtsänderungen zum Katastrophenschutz befürwortet

[acf field=

Polizeiliche Videoüberwachung von Versammlungen

[acf field=

Raus aus dem Förderdschungel

 

Christina Albrecht

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Passives Wahlrecht ab 16, Aufhebung von Altersgrenzen und Einführung der Stichwahl

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Kommunen im föderalen Schuldenstaat

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

ChatGPT, die Lehre und die Verwaltung

 

Prof. Dr. Tim Brockmann

 

Ministerialrat Gerd Armbruster

[acf field=

Cybersicherheit: Städte und Gemeinden bekommen eigenes Forum auf der Messe protekt

[acf field=

Anerkennung einer Coronainfektion als Dienstunfall

[acf field=

Fünf Maßnahmen für ein besseres Jurastudium

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Umfang und Grenzen von Meldeauflagen im Versammlungsgeschehen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Vollzugsmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen Ortsteils Lützerath

[acf field=

Janhsen: „Die Ausbildung muss auf die tatsächlichen Probleme des juristischen Alltags vorbereiten“

 

Frederik Janhsen

[acf field=

Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg?

[acf field=

Verhältnismäßigkeit der Ausweisung wegen Gewaltverbrechen

[acf field=

Kommt der virtuelle Gerichtssaal?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Erweiterung einer Abfalldeponie in einem Vogelschutzgebiet

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Straflosigkeit eines Baumbesetzers unter Berücksichtigung eines rechtfertigenden Notstands

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Novelle des Bundeswaldgesetzes

[acf field=

Die Zukunft der Kommunen im Fokus

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Quo vadis OZG?

 

Martina Senekowitsch

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Polizeiflucht als Alleinrennen mit höchstmöglicher Geschwindigkeit

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden im Straßenverkehrsrecht

[acf field=

Notfallmedizinische Grundversorgung muss überall gesichert bleiben

[acf field=

„Der juristische Abschluss muss der digitalen Lebens- und Berufswirklichkeit entsprechen“

[acf field=

Regelhafte Verneinung der Fahreignung bei einmaligem Konsum harter Drogen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Erschließungsbeitragspflicht des Hinterliegergrundstücks

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Bauordnung und Mobilfunk: eine weitere Bauordnungsnovelle

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zum Bau- und Denkmalschutzrecht

[acf field=

Aktuelle Entwicklungen des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

[acf field=

Neustart in der Migrationspolitik erforderlich

 

Dennis Riehle

 

Prof. Dr. Dieter Müller

 

Felix Koehl

[acf field=

„Der juristische Abschluss muss der digitalen Lebens- und Berufswirklichkeit entsprechen“

 

Innere Sicherheit von A bis Z

 

Jonathan Franz

 

Sintje Leßner

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

SGB-II-Leistungen: Angemessenheit eines Eigenheims darf von Bewohnerzahl abhängen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Zur Zurverfügungstellung eines Kita-Betreuungsplatzes

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Ausgangsbeschränkungen während der Coronapandemie

[acf field=

Aktuelle Entwicklungen des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

[acf field=

Mehr Freiräume, neue Herausforderungen

Webinar E-learning Online Seminar Education Business concept

Informations- und Kontaktbörse 2023

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Tätigwerden der Polizei für andere Behörden

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Beschäftigungsduldung steht Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftat unabhängig vom Strafmaß entgegen

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Beschmieren der Fassade einer Universität aus Klimaschutzmotiven

[acf field=

Gesamtstaatliche Gewährleistung von Sicherheit

Besitz einer verbotenen Waffe und deren Aufbewahrung im Wohnzimmer

[acf field=

Reisebericht und Reisewünsche

Ein Beitrag aus »apf« | © emmi - Fotolia / RBV

Fragen und Antworten zum Tarifrecht für Auszubildende der Länder

[acf field=

Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

Ein Beitrag aus »apf« | © emmi - Fotolia / RBV

Keine Einstellung in den öffentlichen Dienst wegen Social-Media-Posts

 

Dr. Kathrin Osteneck

 

Prof. Dr. Jan Bergmann

 

Andreas Lenk

 

Steffen Grimberg

Weiße Würfel mit Hauspiktogramm, blauer Untergrund, mit Netzmuster

Gemeinsame Zentren der deutschen Sicherheitsbehörden

[acf field=

Die Entwicklung des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

[acf field=

Der Richter Werk und des Gesetzgebers Beitrag

 

Kathrin Aicher

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © emmi - Fotolia / RBV

Wegfall oder Störung der Geschäftsgrundlage

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Auch harsche Kundenkritik auf Ebay-Bewertungsportal erlaubt

Ein Beitrag aus »apf« | © emmi - Fotolia / RBV

Kostenverteilung bei coronabedingter Vertragsstörung

[acf field=

Die Entwicklung des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

[acf field=

Verfassungsbeschwerde auf Einführung eines Tempolimits

[acf field=

Wo die Kommunen der Schuh drückt

 

Dr. Achim Sing

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Eingliederungshilfe für die Begleitung auf einer Kreuzfahrt

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Meme als Anfangsverdacht für Verbreitung kinderpornografischer Inhalte

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Ausreichende Begründung für langfristige psychiatrische Unterbringung erforderlich

[acf field=

Keine Sonderkost ohne Kennzeichnungspflicht

Montage einer Taschenlampe an ein Jagdgewehr

 

Pauline Krogull

[acf field=

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die bundesweiten Steuereinnahmen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif

[acf field=

Familienversicherung ohne Altersgrenze

Die Entwicklung der Rechtsprechung zu § 74 SGB XII

[acf field=

Der bayerische Digitale Bauantrag

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Fassadengemälde wegen Ablenkung von Verkehrsteilnehmern entfernt

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen

[acf field=

Erfolgreicher Eilantrag gegen Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

 

Hans-Heiner Gotzen

 

Claudia Mehlhorn

[acf field=

Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes

[acf field=

Der bayerische Digitale Bauantrag

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Strafermächtigung und Strafantrag als Verwaltungshandeln?

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

Asyl: Rückkehrhilfen gegen alsbaldige Verelendung

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Der lebensmittelrechtliche „Internetpranger“

[acf field=

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

[acf field=

Der bayerische Digitale Bauantrag

 

Dr. Korbinian Nuber

 

Dr. Andreas Roth

[acf field=

Gewerbesteuer: Verhältnis der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Zeugnisverweigerungsrechte naher Angehöriger und Berufsgeheimnisträger wegen der Gefahr der Selbstbelastung

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer an sogenannten „Spaziergängen“

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Eilantrag gegen Hotspotregelung in Hamburg gescheitert

[acf field=

Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei regelmäßig übermäßigem Gebrauch des Arzneimittels

 

Carola Oelfke

 

Dr. Annette Marquardt

Privater Veräußerungsgewinn nach Schenkung bei nicht versteuerter Entnahme

[acf field=

Fälschung von Corona Impfbescheinigungen

„Mach nicht so ‘nen Zirkus!“

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Fahrerlaubnis kann bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Polizeiflucht kein Einzelrennen

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Anordnung einer Tempo-30-Zone

[acf field=

Nullsteuersatz für Umsätze mit bestimmten Photovoltaikanlagen

 

Karl-Hubert Eckerle

[acf field=

Einsatz von Microsoft 365 in der Verwaltung

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

„Die Frage des Funktionierens des Rechtsstaates ist eine originäre Aufgabe einer Linken“

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

Schnellere Energiewende durch schnellere Gerichte?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler

[acf field=

Körpergröße rechtfertigt keinen Mehrbedarf, aber Erstausstattungsbedarf

[acf field=

Erfassung geschützter Tierarten erleichtern

 

Dr. Thorsten Lieb

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Digitalisierungsgespräche: ChatGPT in der öffentlichen Verwaltung

 

Wilfried Reiners

 

Stefanie Fiedler

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen sich steigernder Straftaten

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Bestattungspflicht auch in der Abwehr von Gesundheitsgefahren begründet

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Verfahrensvorschriften für Wohnungsdurchsuchungen

[acf field=

Stipendium für mehr Chancengleichheit

[acf field=

Stipendium für mehr Chancengleichheit

[acf field=

Die Stadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben

 

Dalia Moniat

 

Dr. Janet Kerstin Butler

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Wohnungsdurchsuchung zur Sicherung der Abschiebung

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Gefälschter Impfpass als strafbares unrichtiges Gesundheitszeugnis

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Einstellen eines Hakenkreuzes in eine Karikatur in sozialen Netzwerken ist strafbar

[acf field=

Die Entdeckung der Langsamkeit

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Janda: „Auch hinter einem wirr formulierten Schreiben kann sich ein berechtigtes Anliegen verbergen“

[acf field=

Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

[acf field=

Elektromobilität muss in der Fläche ankommen

 

Timm Fuchs

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Windenergieanlagen im Wald

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Holzvermarktung: Klage auf Kartellschadensersatz gegen das Land Rheinland-Pfalz

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes

 

Dr. Stefan Schäfer

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Janda: „Umgang mit Intensivpetenten auch eine wichtige Führungsaufgabe“

[acf field=

CRR III: Banken müssen geänderte Eigenmittelquote beachten (Teil 2)

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Einstufung als Rechtsextremist rechtfertigt nicht die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Platzverweis durch kommunalen Vollzugsdienst während einer Versammlung rechtswidrig

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Personenidentität wird durch tatsächliche und rechtliche Daten bestimmt

[acf field=

Pragmatische Digitalisierung bei der E-Akte

[acf field=

Haft für nicht bezahlten Rundfunkbeitrag rechtens

[acf field=

CRR III: Banken müssen geänderte Eigenmittelquote beachten (Teil 1)

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das inner- und außerdienstliche Fehlverhalten von Beamten

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bürgermeisterwahl in Bad Kreuznach war rechtmäßig

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Zurückstellung einer „Regelbeförderung“ wegen Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung

[acf field=

Das neue Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg

[acf field=

Pragmatische Digitalisierung bei der E-Akte

 

Prof. Dr. Dimitra Tekidou-Kühlke MLE, LL.M

 

Michael Cluse

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Ruhose: „Alles gleichzeitig digitalisieren zu wollen, war ein Fehler“

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Straßengebundener Transport von Klärschlamm

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Erneuerbare Energien sollen noch zügiger ausgebaut werden

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Flächenziele für die Ausweisung von Windenergiegebieten vorgegeben

[acf field=

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

[acf field=

Nordirland-Protokoll – Beginn eines neuen Kapitels?

[acf field=

Die Kaderschmiede wird 50

 

Alexander Werner

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Anspruch auf Arbeitsassistenzleistungen besteht auch nach Überschreiten der Regelaltersgrenze

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Sorgerechtsentziehung bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

[acf field=

Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg ist rechtens

 

Claudia Tiller

[acf field=

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Benachrichtigungspflichten der Polizei

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Waffenbesitz – Ein rechtskräftiger Strafbefehl steht einem rechtskräftigen Strafurteil gleich

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Präventivgewahrsam gegenüber „Klimaaktivisten“

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Bosse: „Es konnte ein Strafbefehl über 8.000 Euro erwirkt werden“

 

Michael Drewes

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Mrass: „KI-Anwendungen haben in der Verwaltung das Potenzial für eine relevante Rolle“

[acf field=

Fotodokumentation von Parkverstößen

 

Dr. Horst Heberlein

 

Prof. Dr. Volkmar Mrass

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Bauordnungsrecht – vor der Novelle ist nach der Novelle

 

Stefan Kraus

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Festsetzungen zum baulichen Nutzungsmaß vermitteln keinen grundsätzlichen Drittschutz

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Wohngebäude bei Stilllegung der „Schwarzbaumaßnahmen“ illegal

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Hofer: „Mehr Widerstand gegen die allgemeine Verrohung unserer Sprache“

[acf field=

Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten in BaWü ist unwirksam

[acf field=

Polizeiliche Videoüberwachung in einer Großstadt

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Störungsverbot und Schutzaufgabe

 

Prof. Dr. Norbert Ullrich

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Schutz der Versammlungsfreiheit von Unionsbürgern

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Vorsicht Kamera!

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Pschorr: „Verbale Gewalt hat bereits in der Vergangenheit stattgefunden.“

[acf field=

Grundsteuer auch für sanierungsbedürftige Tennisanlage

[acf field=

Kommunen in der Zeitenwende

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Kommunale Aufwand- und Verbrauchsteuern: Übernachtungssteuern sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Fehlen eines Sanierungskonzepts

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Spielautomaten – Verlängerung der Festsetzungsfrist für Vergnügungssteuer aufgrund von Steuerhinterziehung

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Raab: „Formen der Gewalt werden inzwischen öffentlicher eingesetzt“

[acf field=

Kostenverteilung bei coronabedingter Vertragsstörung

[acf field=

International agierende Amtsträger und das Recht

 

Dr. Uwe Brandl

 

Dr. Matthias Fahrner

 

Simon Pschorr

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Versammlungsgesetze und Versammlungsfreiheitsgesetze

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Widerruf einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Versammlungsgesetz oder Versammlungsfreiheitsgesetz?

[acf field=

Kostenverteilung bei coronabedingter Vertragsstörung

[acf field=

WEG-Reform: Klagerecht einzelner Eigentümer versagt

[acf field=

Waffenbesitz bei Reichsbürgern

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Kein Zuschuss für die Ersatzbeschaffung von größeren Haushaltsgeräten

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Entziehung des Sorgerechts wegen Kindesmisshandlung

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das Recht auf Wohnen (Art. 106 Abs. 1 BV)

 

Veronika Böhm

[acf field=

Rechtsbehelfe

[acf field=

Beschwerde gegen präventives Bauverbot erfolgreich

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Nitsche: „Die Verantwortungsdiffusion beim OZG hat uns ausgebremst“

[acf field=

Homeoffice und Arbeitstage bei der Steuererklärung

 

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Onlinezugangsgesetz 2.0

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Experten diskutieren über die Digitalisierung in Deutschland

[acf field=

Videoüberwachung eines S-Bahnhofs rechtmäßig

[acf field=

Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Inland abzugsfähig?

 

Dr. Michael Kniesel

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Bei Fehlen einer entsprechenden Belehrung ist die Rücknahme einer Ernennung ausgeschlossen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Personalrat ist nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Bedeutung von Werten für ein nachhaltiges Führen

 

Jürgen Rauch

[acf field=

Performance in allen Instanzen

[acf field=

4 gewinnt – Perspektivwechsel ins Glück?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Die teilweise Verfassungswidrigkeit von § 3 und § 4 252 des Klimaschutzgesetzes

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Windkraftanlagen in Waldgebieten

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Keine Klage- oder Antragsbefugnis eines Naturschutzverbands zur Bewirkung eines Baumfällverbots

 

Mirco Albers

[acf field=

Grundsätzliche Auskunftspflicht über nicht öffentliche Gemeinderatssitzungen

[acf field=

Europäische Gesundheitsunion: der neue EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit steht

[acf field=

Kein Unterlassungsanspruch wegen Verstoß des Luftreinhalteplans

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas- und Wärmelieferungen

Ein Beitrag aus »steueranwaltsmagazin« | © emmi - Fotolia / RBV

Wirksamkeit von Steuerbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Ein Beitrag aus »steueranwaltsmagazin« | © emmi - Fotolia / RBV

Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge – Telefax

[acf field=

Vorsicht Kamera!

[acf field=

Waffenbesitz – Ein rechtskräftiger Strafbefehl steht einem rechtskräftigen Strafurteil gleich

 

Claudius Söffing

 

Prof. Dr. Frank Braun

[acf field=

Karrierewege in der Berliner Justiz

 

Antje Klamt

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Keine Anwendung der „Doppelhausrechtsprechung“ im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Gemeindliche Vorkaufsrechte nach dem BauGB

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Reichweite des Berücksichtigungsgebotes im Bundes-Klimaschutzgesetz

[acf field=

Strengere Vorgaben für zuvor straffällig gewordenen Betreiber

 

Enzo Beathalter

 

Dr. Helena Sophia Wirsing

[acf field=

Streuobstwiesen bei Nürtingen müssen Gewerbegebiet weichen

 

Johannes Gründel

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Rechtsgrundlage für Vorfeldkontrollen im Versammlungsgeschehen

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegenüber einer als Rechtsextremist eingestuften Person

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Umgehungsverbot im Personenbeförderungsgesetz

 

Jörg Wagner

[acf field=

Anwohner müssen elektromagnetische Felder von Hochspannungsleitungen dulden

[acf field=

Kranker Richter: staatliche Entschädigung für verzögertes Gerichtsverfahren

[acf field=

Bewohnerparken als Teil städtischer Mobilitätswende

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

Interview mit der aus Afghanistan geflohenen Richterin Nilab D.

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Bekanntmachung öffentlich-rechtlicher Satzungen im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Tax Compliance für die öffentliche Hand

[acf field=

Schottergärten sind keine Grünflächen

 

Lara Raiser

 

Prof. Dr. Tanja Leibold

 

Claudia Gassner

 

Prof. Dr. Gabi Meissner

 

Prof. Dr. Harald Dörig

 

Dr. Lukas Hentzschel

[acf field=

Bewohnerparken als Teil städtischer Mobilitätswende

[acf field=

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen

[acf field=

Mehr Steuergerechtigkeit wagen

Ein Beitrag aus »steueranwaltsmagazin« | © emmi - Fotolia / RBV

Entlassungsentschädigungen nach internationaler Tätigkeit in DBA-Staaten

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Umsatzsteuerpflicht- und Umsatzsteuerfreiheit im Rahmen der generalistischen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG)

Ein Beitrag aus »steueranwaltsmagazin« | © emmi - Fotolia / RBV

Europarecht – Glücksspiel als lehrreiche Materie?

 

Daniel Holzinger

 

Dr. Hans-Michael Pott

 

Bernd Kaufmann

[acf field=

Keine staatliche Förderung von Extremisten

[acf field=

AfD scheitert mit Klage gegen Gerichts-Pres­se­ar­beit

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Verfassungsrechtlicher Schutz der infrastrukturellen Einrichtungen eines Klimacamps

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Änderungen im Glücksspielrecht durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Werte begründen

 

Dr. Stefan Reiter

 

Susanne Heimerl

 

Ulrich T. G. Hoppe

[acf field=

EnBW darf Neckarwestheim II bis 13. April 2023 weiter betreiben

[acf field=

Kein Mindestlohn bei Vorpraktikum für Hochschulstudium

[acf field=

Keine Befreiung aus Glaubensgründen

 

Christopher Kühner

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Mindestabstand für Windenergieanlagen nach § 91 ThürBO

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Energie- und Infrastrukturpolitik in Zeiten von Krieg und Klimakrise

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Neue „5 H-Regelung“ bei den wichtigsten Fallgruppen der Windenergie

 

Dr. Helmut Parzefall

 

Benjamin Herzer, M.Sc.

 

Prof. Dr. Johanna Wolff LL.M, eur. (KCL)

[acf field=

Drogen in Koblenz und Umgebung

[acf field=

Erfolg haben heißt einmal mehr aufstehen als hinfallen

[acf field=

Bundesverfassungsgericht will Eltern mehr entlasten

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Warum bei der Zwangsanwendung zur Durchsetzung strafprozessualer Befugnisse das Polizeirecht anzuwenden ist

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Grundrechtsbindung der Kommunen bei Widmungsbeschränkungen öffentlicher Einrichtungen

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Gemeindliche Vollzugsbedienstete

 

Prof. Dr. Winfried A. Hetger

 

Katharina Otting

 

Prof. Dr. Ken Eckstein

[acf field=

„REspect!“

[acf field=

Polizei und Korruption

Veranstaltungshinweise

10. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance

 

Dr. iur. Frank Kawelovski

[acf field=

Erfolgreicher Umgang mit dem Scheitern im Ersten Staatsexamen

 

Jonas auf dem Kampe

 

Philipp Gläß

Friedhöfe können mehr

[acf field=

Präsidentenposten am OLG Stuttgart bleibt weiter unbesetzt

[acf field=

Hinzurechnung einer vertraglich umgelegten Grundsteuer

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Gerichts sind nicht anfechtbar

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Verfassungsbeschwerde einer Hotelgruppe gegen Corona-Beschränkungen unzulässig

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht trotz Corona

[acf field=

Einführung eines Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen

[acf field=

Fehlerfolgen und Fehlerbehebung im elektronischen Rechtsverkehr

 

Prof. Dr. Andreas Nachbaur

 

Jacek Rulinski

 

Dr. Stefan Drechsler

[acf field=

Dauerkrise in den Kommunen

 

Tobias Blaurock

 

Tobias Middelhoff

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Corona-bedingter Zuschuss für soziale Dienstleister begrenzt

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Direktionsrecht: Anlasslose Aufforderung zum Corona-Test

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig

[acf field=

Wann kommt die Netzsperre zum Einsatz?

[acf field=

Einführung eines Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen

[acf field=

Verfassungsbeschwerden gegen Impfnachweispflicht erfolglos

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Lehrerin ignoriert Corona-Maßnahmen: Suspendierung rechtens

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Betretungsverbot: Ungeimpfte Zahnarzthelferin darf Praxisräume nicht betreten

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Lehrer müssen Corona-Tests bei Schülern beaufsichtigen

[acf field=

Besserer Schutz für Whistleblower: Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt

[acf field=

Die „Kammerwerdung“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Veranstaltungshinweise

2. Symposium „Sektorenübergreifende Versorgung“

[acf field=

Antisemitismusbeauftragter muss Twitter-Äußerungen zur „Achse des Guten“ unterlassen

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Lockdown: Staat muss Gastronomen keine Entschädigung zahlen

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Reihentestungen in Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Stichtag 16.03.2022: Keine Beschäftigung von Ungeimpften in Pflegeeinrichtungen

 

Prof. Dr. Henning Müller

[acf field=

„Brutale Kultur des organisierten Wegsehens“

[acf field=

Scheitern gehört zum Leben

[acf field=

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Betriebsschließungen in der ersten Corona-Phase waren rechtens

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

2G+-Regel im Hygienekonzept eines Sportverbands weiterhin zulässig

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die Corona-Virus-Ansteckungsfähigkeit

[acf field=

Public Viewing auch bei der Fußball-WM 2022

[acf field=

Gemeindlicher Vollzugsdienst und Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben

[acf field=

Bürgergeld: Wie der Sozialgerichtstag das Regierungsvorhaben beurteilte

 

Ass. iur. Doris Reif

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Was wird aus den verfassungswidrigen Corona-Bußgeldern? (3)

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Stadt Koblenz durfte nicht angemeldete Corona-„Spaziergänge“ verbieten

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Versorgungsempfänger: Sonderregelung aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges

[acf field=

Die elektronische Übermittlung kommunaler Abgabenbescheide

 

Carola Moser

 

Ass. iur. Sabine D. Hohnberg

[acf field=

Tabuthema sexualisierte Gewalt gegen Kinder

[acf field=

Sozialstaat in der Schieflage?

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Was wird aus den verfassungswidrigen Corona-Bußgeldern? (2)

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Wenn Masken fehlen und der Chef hustet: Arbeitgeberhaftung für Corona-Arbeitsschutz

[acf field=

Die elektronische Übermittlung kommunaler Abgabenbescheide

[acf field=

Darf Polizei Bilder von Fußballfans twittern?

[acf field=

Not kennt kein Gebot?

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Was wird aus den verfassungswidrigen Corona-Bußgeldern? (1)

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Krankschreibung per Telefon nicht mehr möglich

 

Kilian Herzberg

 

Dr. Ingmar Hoerr

[acf field=

Im Dienst der Verständlichkeit

[acf field=

Nachfolger für Privacy Shield beschlossen

[acf field=

Bürgerbeteiligung an Windparks verfassungsgemäß

 

Dr. Antje Baumann

 

Alexandra Kratz

Veranstaltungshinweise

Kommunal ist Digital

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate rechtswidrig

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Art. 8 GG in der Pandemie

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Coronabedingter Umsatzeinbruch: Mietkürzung unter engen Voraussetzungen zulässig

 

Christina Sieveking

[acf field=

Das Handelsregister ist in Deutschland jetzt gratis

[acf field=

Debattieren – die ungelehrte Kernkompetenz

 

Prof. Dr. Norbert Janz

 

Dr. Wilfried Peters

[acf field=

Polizei darf Brennpunkte in Köln per Video überwachen

 

Alexander Ropertz

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Pandemiebekämpfung und Datenschutz in Bayern (2)

Ein Beitrag aus »Die Kommunalverwaltung Thüringen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Tarifvertrag (TV COVID) ermöglichte Kurzarbeit in Kindertageseinrichtungen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Schließung einer Corona-Teststelle rechtens

[acf field=

Hans Soldan Moot Court

 

Prof. Dr. Christian Wolf

 

Christian Denz

[acf field=

Grünes Licht aus Brüssel für Milliarden-Förderung

[acf field=

Einmaliger Konsum von Amphetamin kann Fahrerlaubnis ausschließen

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Pandemiebekämpfung und Datenschutz in Bayern (1)

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Quarantäneanordnung gegen Schülerin ist rechtmäßig

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Entschädigung wegen Corona-Pandemie

 

Prof. Dr. Thomas Petri

[acf field=

Deutsche Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

 

Karrierechance Bürgermeisteramt

 

Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis

[acf field=

Wie Kommunalverwaltungen den Ausstoß von Treibhausgasen verringern können

Veranstaltungshinweise

Mehr erneuerbare Energien in die Wärmenetze: Wie die Transformation gelingen kann

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Hessen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Keine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Bayern« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Corona-Pandemie – keine Nachgewährung von Urlaubstagen ohne ärztliches Attest

[acf field=

Enzkreis muss Betonabfälle aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen nicht entsorgen

[acf field=

73. Deutscher Juristentag

 

Nadine Derber

[acf field=

Recht und Rhetorik – Rhetorik und Recht

[acf field=

Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Gerichts sind nicht anfechtbar

[acf field=

73. Deutscher Juristentag

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Datenschutz bei SARS-CoV-2-Testungen an öffentlichen Schulen

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Anforderung an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer Quarantäneanordnung

[acf field=

Rechtliche Aspekte von Online-Prüfungen

[acf field=

Artenschutz geht vor

 

Dr. Markus Rutsche

[acf field=

E-Scooter: Senkrechtstarter und Sorgenkind der E-Mobilität

 

Prof. Dr. Stefan Huber

 

Prof. Dr. Olaf Kramer

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Beschlussfähigkeit des Bayerischen Landtags in der COVID-19-Pandemie (3)

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Fachkräfteunterstützung in der Corona-Krise

[acf field=

Schadensersatzansprüche verjähren auch bei nachträglich eingetretenen Schadensfolgen

[acf field=

Negativer PCR-Test hätte akzeptiert werden müssen

 

Prof. Dr. Christian Birnbaum

[acf field=

Die Städte im Klimawandel

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Das coronabezogene Agieren von Rechtsetzung, Verwaltung und Rechtsprechung auf dem Prüfstand (4)

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Beschlussfähigkeit des Bayerischen Landtags in der COVID-19-Pandemie (2)

[acf field=

Stolperstein EU-Beihilferecht bei Infrastrukturmaßnahmen

[acf field=

Die Wahlstation bei den Vereinten Nationen in New York

 

Dr. Noel Friedrich

[acf field=

Keine Haftung der Stadt für Abschleppkosten bei verblichenem Parkausweis

 

Günter Thiel

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Beschlussfähigkeit des Bayerischen Landtags in der COVID-19-Pandemie (1)

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Das coronabezogene Agieren von Rechtsetzung, Verwaltung und Rechtsprechung auf dem Prüfstand (3)

Neue Beschlüsse, alte Probleme

 

Pia Suttarp

[acf field=

2331 Euro für verwahrtes Kfz-Kennzeichen sind zu viel

 

Rico Neidinger

[acf field=

Als Juristin bei einem Arbeitgeberverband

 

Isabella Norbu

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

VG Hannover lehnt Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern ab

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Das coronabezogene Agieren von Rechtsetzung, Verwaltung und Rechtsprechung auf dem Prüfstand (2)

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Wasser und Abwasser in der Pandemie (2)

[acf field=

Polizei darf Brennpunkte in Köln per Video überwachen

[acf field=

Arbeitssicherheit als Grundrecht der Beschäftigten

[acf field=

Virtuelle Lehrangebote im Rechtsreferendariat

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Wasser und Abwasser in der Pandemie (1)

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Rückkehr aus dem Homeoffice

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Das coronabezogene Agieren von Rechtsetzung, Verwaltung und Rechtsprechung auf dem Prüfstand (1)

 

Stefan Ganzke

[acf field=

Schulpflicht gilt auch in Zeiten von Corona

[acf field=

Feuerwehrarbeit wird als krebserregend eingestuft

[acf field=

Mehr Respekt bitte!

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Maßnahmen zu Covid19: Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Keine Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Hessen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Maskenpflicht in einer Universität

 

Dr. Thomas Strauß

 

Dr. Bettina Mielke

 

Silke Gloßner LL.M

[acf field=

Gemeindlicher Vollzugsdienst und Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben

[acf field=

Können DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden?

[acf field=

Hintergründe des PIA-Streiks

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Der Gesetzgeber als letzte Hoffnung für Lockdown-Betroffene

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Polizeiliche Ingewahrsamnahme wegen Verstoß gegen Maskentragepflicht

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Untersagung von „(Montags-)Spaziergängen“ gegen Corona-Schutzmaßnahmen

[acf field=

Interviewverbot verletzt Meinungsfreiheit

 

Anna Katharina Lintz

Lageorientiertes Führen

 

Martin Meister

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Übertragung der Corona-Kredite auf Klimafonds verfassungsgemäß? (2)

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Anträge gegen Ausgangsbeschränkungen im Eilverfahren abgelehnt

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Rückruf fehlerhafter FFP2-Masken („atemious pro“) war rechtmäßig

Lageorientiertes Führen

[acf field=

Kommunale Amts- und Mandatsträger in privaten Unternehmen (3)

[acf field=

Elektronischer Identitätsnachweis (eID) und elektronische Signatur

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Übertragung der Corona-Kredite auf Klimafonds verfassungsgemäß? (1)

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Zehn Thesen zur Verfassungskonformität einer COVID-19-Impfpflicht

Lageorientiertes Führen

 

Dr. Sophia Pommer

 

Paul Lieber

[acf field=

Kommunale Amts- und Mandatsträger in privaten Unternehmen (2)

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

VGH lehnt Eilantrag einer Inhaberin eines Schuhgeschäfts gegen 2G-Regelung ab

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Zum Anspruch auf mündliche Erörterung im Rechtsausschuss trotz Corona-Pandemie

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Keine staatliche Entschädigung bei coronabedingten Gastronomieschließungen im Lockdown

Lageorientiertes Führen

 

Prof. Dr. Robert Müller-Török

[acf field=

Die ungeahnte Bedeutung der Landesgrundrechte

Die Fundstelle Baden-Württemberg

Die Fundstelle Baden-Württemberg

[acf field=

Kommunale Amts- und Mandatsträger in privaten Unternehmen (1)

 

Prof. Dr. Matthias Dombert

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Verein der Gegner von Coronamaßnahmen verliert die Gemeinnützigkeit (2)

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Corona cogens

 

Jörg Naumann

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

BGH zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Ladenschließung

[acf field=

Neutralitätsgebot bleibt Maßstab für Kritik

[acf field=

Lageorientiertes Führen

[acf field=

Das Recht auf Heimat in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (2)

Veranstaltungshinweise

Workshop „Kommunen gestalten Ernährung“

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Verein der Gegner von Coronamaßnahmen verliert die Gemeinnützigkeit (1)

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Homeoffice-Pflicht auch nach der Corona-Pandemie?

[acf field=

Justizministerium verklagt Staatsanwaltschaft

[acf field=

Wie digitales Lernen gelingen kann

 

Markus Ullmann

[acf field=

Das Recht auf Heimat in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (1)

Ein Beitrag aus »Die Kommunalverwaltung Sachsen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Die Pflicht des Bürgermeisters zur Aufnahme eines Tagesordnungspunkts

Ein Beitrag aus »Die Kommunalverwaltung Thüringen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID)

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Grenzschließung zu Frankreich war rechtmäßig

[acf field=

Verbotswidrige Benutzung eines Handys beim Führen eines Fahrzeugs

[acf field=

Elektronische Fernprüfungen: eine Frage von Fairness und Vertrauen (2)

[acf field=

Insolvenzschuldner haben Löschungsanspruch

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Kein Wahlrecht beim Corona-Impfstoff

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Hessen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Bei der Corona-Soforthilfe ist eine Pfändung wegen alter Schulden unzulässig

 

Martin Pfeifer

Ein Beitrag aus »apf« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Anspruch der Presse auf Übermittlung gemeindebezogener Infektionszahlen

[acf field=

Nur eine Frage der Toleranz?

[acf field=

Elektronische Fernprüfungen: eine Frage von Fairness und Vertrauen (1)

 

Prof. Dr. Sven Leif Erik Johannsen

[acf field=

Der nachträgliche Beitritt von Abgeordneten

 

Sarah Rachut

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Hessen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Impfung mit Sputnik V – keine Ausstellung eines Impfzertifikats möglich

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Befristete Übernahme der Kosten für ein Pensionszimmer

Ein Beitrag aus »apf Bayern« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Dienstunfallschutz im Homeoffice

[acf field=

Wo die Versammlungsfreiheit auf das Strafrecht prallt

[acf field=

Kein Anspruch auf Baumrückschnitt wegen zweitem Rettungsweg

 

Professor Dr. Michael Brenner

[acf field=

Stadtluft macht frei

 

Dr. Renate Mikus

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Erkrankung eines Beamten am Coronavirus als Dienstunfall

Ein Beitrag aus »apf« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Zur Entscheidungsbefugnis über Standardimpfungen

Ein Beitrag aus »Die Kommunalverwaltung Sachsen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Das Visumverfahren im Heimatland in Zeiten der Corona-Pandemie

[acf field=

Die Wähler haben gesprochen, aber nichts entschieden

[acf field=

Die Natur braucht Rechte

 

Christine Ax, M.A.

 

Dr. jur. Peter C. Mohr

Veranstaltungshinweise

KGSt®-Kongress Haushalt und Finanzen

[acf field=

Anfeindungen und Gewalt gegen Bürgermeister (2)

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Quarantäne ist sittenwidrig

Ein Beitrag aus »apf« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Neuerungen beim Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß bei Testverweigerung

[acf field=

Benzinpreiserhöhungen und Kartellrecht

[acf field=

Anfeindungen und Gewalt gegen Bürgermeister (1)

 

Dr. Thomas Thiede (LL.B, LL.M)

[acf field=

Verfassungsgerichtshof wägt Argumente zugunsten einer Spielhallenbetreiberin ab

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Unter Corona-Bedingungen vertauschte Prüfungsklausuren

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Ein Virus schreibt keine Regeln – das machen Gesetze

Ein Beitrag aus »Publicus – Schwerpunkt Corona« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

[acf field=

Barzahlung nur im Ausnahmefall möglich

 

Dr. Robert Seegmüller

[acf field=

Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums vor der Bundestagswahl war rechtswidrig

[acf field=

Kraftrad-Fahren nur mit Helm

 

Prof. Paul Witt

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Keine Nachgewährung von Urlaub wegen Quarantäneanordnung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht

Ein Beitrag aus »Die Kommunalverwaltung Sachsen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Private Nutzung einer hoteleigenen SPA-Anlage in Zeiten der Corona-Pandemie

[acf field=

Palästina-Komitee e.V. erhält Zugang zur Website „stuttgart.de“

[acf field=

Umgang mit juristischen Fachtexten im Studium (2)

[acf field=

Abwasserentgeltsatzung für die Ortsgemeinden Bad Münster am Stein-Ebernburg ist wirksam

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Kein Schadensersatz für Betriebsschließungen im ersten Lockdown

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen

[acf field=

Kompetenzorientiertes Studieren: der Schlüssel zum Erfolg?!

[acf field=

Ist Google Analytics bald in der EU verboten?

[acf field=

Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht

 

Prof. Dr. Christoph Schärtl

 

Dr. Daniela Franke

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Falsche Sicherheits-Zertifizierung – Geld zurück für Corona-Masken

Ein Beitrag aus »Die Kommunalverwaltung Sachsen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Corona-Schnelltests bei Schülern

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Keine Außervollzugsetzung der „Notbremse“ in Bayern

[acf field=

Zur Anhörung nach einer Scheibenwischerverwarnung

[acf field=

Auch „DER SPIEGEL“ hat Recht auf Waffengleichheit

Veranstaltungshinweise

Kommunen gestalten Ernährung

 

Norbert Klapper

[acf field=

Gemeinsam statt einsam Jura lernen

 

Dr. Martin Zwickel

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler

Ein Beitrag aus »Die Kommunalverwaltung Sachsen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen und Sportverbote

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Zulässigkeit einer Versammlung auf privaten Flächen

[acf field=

Neuer Technikkatalog hilft bei der kommunalen Wärmeplanung

 

Dr. Max Peters

[acf field=

Ernährung als kommunales Thema

 

David Sipple

[acf field=

Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit

Ein Beitrag aus »Die Kommunalverwaltung Mecklenburg-Vorpommern« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

3-G-Regel kann bei Kreistagssitzungen angewandt werden

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten nicht gleichheitswidrig

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Bauleitplanung in Corona-Zeiten (2)

[acf field=

Bäumer: „Deutschland ist in manchen Bereichen ein korruptionsanfälliges Land.“

[acf field=

Hochzeitspaar muss Miete trotz ausgefallener Feier zahlen

[acf field=

Das Recht, die Wahl zu haben

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Bauleitplanung in Corona-Zeiten (1)

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Hessen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Landkreis verklagt Ärztin zu Einhaltung der Corona-Regeln

[acf field=

Das Marktstammdatenregister

 

Andreas Fietz

 

Isabelle Axmann

[acf field=

Gericht spielt versehentlich unveröffentlichten Ed Sheeran-Song

[acf field=

Der Markt für Energie-Contracting wächst

 

Doris Andresen

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Jobcenter muss 20 FFP2-Masken wöchentlich als Mehrbedarf finanzieren

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Der europäische Green Deal (2)

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Post-Covid-Reha als neues Angebot der Rentenversicherung

[acf field=

„DE-Alert“

[acf field=

Bundesverwaltungsgericht ist weniger gefragt

[acf field=

Betreten und Kontrolle von Asylbewerber-Zimmer bedarf gesetzlicher Grundlage

 

Simon Schmeisser

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Der europäische Green Deal (1)

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Covid-19-Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

[acf field=

Städte müssen Auskunft über ihre Kaufverträge geben

[acf field=

Das Recht im Krieg (2)

 

Prof. Dr. Volkmar Kese

 

Dr. Daniel Zimmermann

[acf field=

Windenergieanlagen im Südschwarzwald dürfen gebaut und betrieben werden

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten beim Ausstellen von Impfzertifikaten

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Moderne Verwaltungsgerichtsbarkeit im Spannungsverhältnis zur Exekutive?

[acf field=

Mit Solarparks zum Artenschutz beitragen

 

Francesco Sannà

[acf field=

Das Recht im Krieg (1)

Ein Beitrag aus »Publicus – Schwerpunkt Corona« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Verbot von Corona-Spaziergängen in Bad Mergentheim rechtswidrig

 

Dr. Torsten Raynal-Ehrke

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Streit um Einigungsstelle für die Ausgestaltung mobiler Arbeit

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Jobcenter muss Schülern kein Unterrichts-iPad finanzieren

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten (4)

[acf field=

Schüler*innen müssen weiter frieren – Kein Anspruch auf Luftfilter in Schulen

Ein Beitrag aus »Publicus – Schwerpunkt Corona« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Hochzeitspaar muss volle Miete trotz coronabedingt ausgefallener Hochzeitsfeier zahlen

[acf field=

„European Green Deal“ und Beihilfenrecht

[acf field=

Gemeinde Keltern hat Vorkaufsrecht an Winzerhalle wirksam ausgeübt

 

Christopher Montgomery Vollert

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten (3)

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Der Einsatz der Methode E-Learning in der polizeilichen Ausbildung

[acf field=

„Können“ Gemeinderäte qualifizierte Aufsichtsräte sein?

 

Dominik Lambiase

[acf field=

Rezension: „Social Media für Behörden – Wie Bürgerkommunikation heute funktioniert“

 

Ref. jur. Julia Florence Turek

[acf field=

2G-Regelung für den Einzelhandel ist rechtmäßig

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Die schlichte Schiebeanordnung als neue Erscheinung des Verfassungsprozessrechts

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten (2)

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Hausverbot wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht

[acf field=

Erfahrungen eines Nichtmuttersprachlers im Jurastudium

[acf field=

Facebook muss bei Beleidigungen Nutzer-Daten herausgeben

[acf field=

Verpachtungen durch die öffentliche Hand

 

Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

 

Vincent Weber

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten (1)

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit in der Corona-Pandemie (4)

[acf field=

Welche Rolle spielen Management-Techniken in Kommunen?

[acf field=

Was sich im Bereich Gesundheit und Pflege 2022 geändert hat

[acf field=

Rehabilitierung eines DDR-Heimkindes zu Unrecht abgelehnt

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit in der Corona-Pandemie (3)

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Potenziale der Digitalisierung als notwendige Ergänzung des Einsatzmittelportfolios der Polizei

[acf field=

Mindset, Karriereplanung und Disziplin

[acf field=

Rezension: „Öffentliches Recht Nordrhein-Westfalen“

 

Kai Hartmann

 

Dr. Markus Hellenthal

[acf field=

Ampel-Regierung plant Stärkung des Presserechts

 

Vasil Aleksiev

 

Valentin L. Fischer

 

Marc Groß

 

Christopher Weselek

 

Jan Schmidt

 

Nadja Müller

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Fitnessstudio muss Beiträge erstatten

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit in der Corona-Pandemie (2)

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Moderne und digitale Polizei von morgen – Digitalisierung geht nur mit den Menschen!

[acf field=

Polizei auf Twitter

[acf field=

Whistleblowing und Hinweisgeberschutz im öffentlichen Sektor

[acf field=

Viele Cookie-Banner weiterhin unzulässig

 

Kai Leisering

[acf field=

Corona-Urteile

 

Michael Schwarz

 

Sabrina Kunz

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit in der Corona-Pandemie (1)

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Krankenversicherungsstatus bei Langzeit-Kurzarbeit

[acf field=

Keine Diskriminierung bei verspäteter Mitteilung einer Schwerbehinderung

[acf field=

Herausforderung Cyberangriffe

[acf field=

SCHUFA-Negativeintrag wegen Rückzahlung des Kredites unrechtmäßig

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Digitalisierung 3.0 – Nur neue Technik oder gänzlich neuer Behördenaufbau? (2)

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

„Corona-Entschädigungen“ für Lockdown (2)

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Impfung im Zentrum

[acf field=

Sozialversicherung: Das ändert sich 2022

[acf field=

Wer bezahlt die Miete?

[acf field=

Rückruf fehlerhafter FFP2-Masken rechtmäßig

 

Ralph Spiegler

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

„Corona-Entschädigungen“ für Lockdown (1)

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Gastronom erhält keine Entschädigung mangels Corona-Fall

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Digitalisierung 3.0 – Nur neue Technik oder gänzlich neuer Behördenaufbau? (1)

 

Dr. Thomas Vießmann

[acf field=

Bundestag muss Regelungen zur Triage erlassen

 

Gerhardt Weitkunat

[acf field=

Verhinderungsblockaden fallen nicht unter das Versammlungsgesetz

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Die Entschädigungsregelung des § 56 Infektionsschutzgesetz

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Digitale Bildungsarbeit in der Polizei – auch nach Corona?

 

Till Maurer

Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Rückzahlungsanspruch nach Reiseabsage des Reiseveranstalters

Veranstaltungshinweise

9. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance

[acf field=

Die Reform des Pfändungsschutzkontos

[acf field=

Wegen Corona-Krise: Jobcenter muss »unangemessen hohe« Miete weiter übernehmen

[acf field=

„Bewirtungspavillon“ muss abgerissen werden

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Unterstützung in der Corona-Krise: Höchste Absolventenzahl in den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Hessen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder 2020

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Versammlung – Bildung einer Menschenkette im Dannenröder Wald

[acf field=

Selbstorganisation und Lernstrategien

[acf field=

Erschließungsbeiträge für Straßenausbau für rechtswidrig befunden

[acf field=

Beschaffung und Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke unzulässig

Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Darf der Arbeitgeber in einer Pandemie einseitig freistellen?

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Die selbsttätig handelnde Verwaltung – eine vernachlässigte Verwaltungsform

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Claussen: „Den Verwaltungsgerichten ist es zu verdanken, dass sich der Rechtsstaat in der Krise bewährt hat.“

 

Dr. Peter Lehmann

[acf field=

Commercial Courts

[acf field=

»Bad Bank« der WestLB haftet für Steuerschulden aus der Cum-Ex-Affäre

 

Prof. Dr. Dr. Milan Kuhli

 

Dr. Daniela Schröder

[acf field=

Unzuverlässiger Betreiber eines Corona-Testzentrums

Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Befristete Verlängerung von Arbeitslosengeld wegen Corona-Pandemie

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Wie die Corona-Krise Aufgaben und Rollen der Sicherheitsakteure in unserer Gesellschaft verändert (6)

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Meier: „Die Leistungsfähigkeit der Justiz ist auch angesichts der aktuellen Herausforderungen zu gewährleisten.“

[acf field=

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setzt polnische Justiz unter Druck

[acf field=

Handlungsbedarf am „Nachbarzaun“

[acf field=

Keine Anspruch auf Auskunft über alle städtischen Grundstücke

Ein Beitrag aus »Publicus – Schwerpunkt Corona« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Testnachweispflicht bei Nicht-Immunisierten in der Alarm- und Warnstufe

Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit wegen Corona-Pandemie

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Wie die Corona-Krise Aufgaben und Rollen der Sicherheitsakteure in unserer Gesellschaft verändert (5)

[acf field=

Kapitalertragsteuer – Zulässigkeit der Rücklagenbildung

[acf field=

Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

[acf field=

Sanierung statt Nutzungsuntersagung

Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Vergütungsanspruch bei Quarantäneanordnung durch Arbeitgeber

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Wie die Corona-Krise Aufgaben und Rollen der Sicherheitsakteure in unserer Gesellschaft verändert (4)

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Sonderrecht für Geimpfte – Sonderrecht für Ungeimpfte

[acf field=

Legal Tech im Studium

Veranstaltungshinweise

Cyberangriffe und Cyberbedrohung

[acf field=

Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte

[acf field=

Sozialversicherungspflicht für einzelbeauftragte Altenpflegerin

 

Prof. Dr. Stefan Huster

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Beschlussfähigkeit eines Planungsverbands nach § 205 BauGB

Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Rücklage für die Beschaffung eines Ersatzwirtschaftsguts

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Wie die Corona-Krise Aufgaben und Rollen der Sicherheitsakteure in unserer Gesellschaft verändert (3)

[acf field=

Pautsch: „Je mehr Erkenntnisse über Covid-19 vorliegen, desto höher die Anforderungen für Grundrechtseinschränkungen.“

[acf field=

Zusammenfassung gleichartiger BgA nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG zu einem einheitlichen BgA einer Kurort-Gemeinde

[acf field=

Kein Lohnanspruch bei staatlich angeordnetem Lockdown

 

Florian Diekmann

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Das Bundesverwaltungsgericht in Zeiten der Pandemie

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Wie die Corona-Krise Aufgaben und Rollen der Sicherheitsakteure in unserer Gesellschaft verändert (2)

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Rechtsprechungsspiegel: Beamtenrecht

[acf field=

Von nicht Immunisierten Personen kann ein negativer Schnelltest verlangt werden

[acf field=

Städte als sichere Häfen?

 

Prof. Dr. Dr. Markus Thiel

 

Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert

[acf field=

Ausweitung der Rechtsbehelfe im Umweltbereich

Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Wann liegt eine verbotene Ansammlung vor?

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Interview mit Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Wie die Corona-Krise Aufgaben und Rollen der Sicherheitsakteure in unserer Gesellschaft verändert (1)

[acf field=

Mit dem Rad in eine nachhaltige Zukunft

 

Britta Schiebel

 

Dr. Karoline Bülow

[acf field=

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und dessen Bedeutung für öffentliche Auftragsvergaben

[acf field=

Beabsichtigte Schließung dreier Krankenhäuser nicht angreifbar

 

Andreas Rietzler

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Nichtigkeit landesrechtlicher Corona-Eindämmungsvorschriften

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Erleichterungen für die Wirtschafts- und Haushaltsführung der Kommunen

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Gerichtliche Kontrolle automatisierter Verwaltungsakte (2)

[acf field=

Prof. Hermann Schröder: „Krisenmanagement muss stets den Schutz der Menschen im Fokus haben.“

 

Dr. Fabian Bader

[acf field=

„Die Platzvergabe auf dem Weihnachtsmarkt“

 

Dr. Katrin Anneser

[acf field=

Förderung des sozialen Unternehmertums

 

Maximilian Schreiber

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Anordnung des Landkreises Neuwied zur Maskenpflicht an Schulen ist vorläufig nicht zu beanstanden

Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Anpassung von Verordnungen und Verlängerung von Abgabe- und Antragsfristen

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Gerichtliche Kontrolle automatisierter Verwaltungsakte (1)

[acf field=

Kommunale Homepage: Über das CMS hinausdenken

[acf field=

„Die Platzvergabe auf dem Weihnachtsmarkt“

 

Dr. Florian von Alemann

[acf field=

Lohnfortzahlung im Quarantänefall: Kein Anspruch auf Vorabentschädigung

Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Aufpreis für Umbuchung eines Flugs wegen Corona kann zulässig sein

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Hessen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Keine „Urlaubsrückgabe“ wegen Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten

Ein Beitrag aus »Der Wirtschaftsführer« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Weiterbildungsstudiengang Medizinrecht LL.M für Juristen

[acf field=

Kommunale Homepage: Über das CMS hinausdenken

[acf field=

Elektrifizierung kommunaler Fuhrparks

[acf field=

Chancengleichheit der Bewerber nicht gewahrt

 

Axel Schäfer

[acf field=

Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Ausgangsbeschränkungen in Ludwigshafen am Rhein sind rechtmäßig

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Armutsrisiken haben sich in Deutschland verfestigt

Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Kein Anspruch auf Präsenz-Schlussbesprechung nach Außenprüfung

[acf field=

Die Fischerin von Memmingen

[acf field=

Rechtswidriges „Glasverbot“ auf Freiburgs Platz der Alten Synagoge

Ein Beitrag aus »apf Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Arbeitszeitgestaltung in kommunalen Ordnungsdiensten (3)

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Ansprüche auf Entschädigung wegen flächendeckender Öffnungsverbote (3)

[acf field=

Bundesanstalt musste mehr Informationen zum Regierungsterminal BER Freigeben

[acf field=

Wettbewerbsregister und Selbstreinigung

[acf field=

Kein Flüchtlingsstatus, wenn im Zielland kein Lebensmittelpunkt war

n/a