Ausreichende Begründung für langfristige psychiatrische Unterbringung erforderlich

Wird eine weitere Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet, ist dies im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen. Die Gründe dafür müssten aber für das Gericht deutlich und erkennbar hervortreten, so der Bundesgerichtshof (BGH). Sie könnten sich etwa aus der Dauer einer Therapie oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben.

Zum Sachverhalt

Ein psychisch Kranker wehrte sich gegen seine erneute Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bzw. der beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung. Der heute 57-Jährige litt nach einem Verkehrsunfall an einem Hirnschaden sowie aufgrund langjähriger Alkoholabhängigkeit an Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen. Seit 1993 befand er sich bis März 2008 30 Mal in stationärer psychiatrischer Behandlung. Seitdem wurde die Unterbringung des Betroffenen mehrfach betreuungsgerichtlich genehmigt.

Das AG Würzburg hatte sie im Juli 2021 auf Antrag des Betreuers bis längstens Juni 2023 angeordnet. Seine Beschwerde scheiterte beim dortigen Landgericht (LG), da die Voraussetzungen für die Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB¹Anm. d. Red.: weggefallen, jetzt § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorlägen. Sie sei zum Wohl des Erkrankten erforderlich, weil er sich aufgrund einer psychischen Krankheit selbst gefährde. Andernfalls drohten ein erneuter Alkoholkonsum mit fortbestehender Verwahrlosung, Unterernährung sowie dem Risiko der Aspiration in alkoholisiertem Zustand bei bestehender Refluxerkrankung. Die Rechtsbeschwerde beim BGH hatte hingegen vorerst Erfolg.

Überschreiten der Höchstfrist ist begründungsbedürftig

Dem BGH zufolge hat das LG die psychische Krankheit des Betroffenen zurecht nicht (allein) aus der vom Sachverständigen gestellten Diagnose eines Abhängigkeitssyndroms vom Alkoholtyp abgeleitet, sondern insoweit v. a. auf das daneben bestehende hirnorganische Psychosyndrom abgestellt. Es habe sich dabei auf das eingeholte Sachverständigengutachten gestützt, das die tatrichterlichen Feststellungen zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung und einer die zivilrechtliche Unterbringung rechtfertigenden Selbstgefährdung i. S. d. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB trage. Allerdings enthielte der angefochtene Beschluss keine ausreichende Begründung für das Abweichen von der nach § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG regelmäßig ein Jahr betragenden Höchstfrist, so der BGH weiter.

Solche Gründe könnten sich etwa aus konkreten Feststellungen über die Dauer einer notwendigen Therapie oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben. Dabei erfordere das im Gesetz genannte Merkmal der „Offensichtlichkeit“, dass die Gründe für eine über ein Jahr hinaus währende Unterbringungsbedürftigkeit für das sachverständig beratene Gericht deutlich und erkennbar hervorträten.

Der BGH verwies die Sache daher an das LG zurück. Der angefochtene Beschluss genüge der Begründungspflicht weder, soweit er die vorliegende Symptomatik referiere, noch indem er Bezug auf die amtsgerichtliche Entscheidung nehme, mit der auf die Ausführungen des Sachverständigen verwiesen werde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.03.2022 – XII ZB 35/22 –.

Entnommen aus der Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz 5/2023, Rn. 47.