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Die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes vom 25.01.2024 zum Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Teil I

Gemiedenes Gefahrengebiet im Fokus

Ungleichbehandlung im Jurastudium

So gelingt modernes Lernen

Was tun, wenn KI urheberrechtlich geschützte Werke plagiiert?

Im Kontext der juristischen Ausbildung

Als Schlüssel für mehr Effizienz

Straßennamen mit Kolonialgeschichte

Neue Wahlmöglichkeit für Beamt*innen seit Februar 2024

Die Perspektive junger Menschen in Thüringen als potenzielle Beschäftigte

Kommunale Demokratie zwischen politischer Verantwortung und rechtlicher Zurückhaltung

Zur formellen Verfassungswidrigkeit der niedersächsischen Haushaltsgesetze 2023

Eine tragende Säule des Rechtsstaats

Zum Verhältnis von Rat und Bürgermeister

Das Zusammenspiel von Verwaltung und Wirtschaft stand im Mittelpunkt der 6. Digitalisierungsgespräche

Urteil des Bundesgerichtshofs

Effizient und nachhaltig dank EineStadt

6. Ludwigsburger Digitalisierungsgespräche mit Rekordbeteiligung

Sicherheit als Schulden-Turbo

Neue Regelungen zur Nutzung von Lieferzonen sollen das Be- und Entladen optimieren

BOORBERG verleiht Publikationspreise in Kooperation mit der Hochschule Ludwigsburg

Die Nutzung öffentlicher Flächen für neue kommerzielle Mobilitätsangebote, insbesondere E-Scooter

Wie der Gesetzgeber Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur absichert und welche rechtlichen Herausforderungen dabei bestehen

Infrastrukturreform auf dem Prüfstand

Gestaltung und Nutzung des kommunalen Straßenraums

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt

Öffentlich-rechtliche Fachzeitschrift HessVBl. erscheint ab Juni 2025

Für das dritte Einstiegsamt im Forsttechnischen Dienst

Eine erforderliche Entschlackung

Zehn Jahre Ämter für regionale Landesentwicklung

Einladung zur Podiumsdiskussion und Buchpräsentation

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Zick-Zack-Kurs in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (öffentlicher) Unternehmen

Urteil des Bundessozialgerichts

Aus dem Leben mit einem traumatisierten Kind

Einblicke in die Finanzierungsstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen

Systeme zur Drohnenerkennung und -abwehr

Internationales Rechtsinformatik Symposion

Halbteilungsgrundsatz auf dem Prüfstand

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 19.08.2024 – 10 ZB 24.1053

Was gilt für kommunale Aufsichtsratsmitglieder?

Business Intelligence Systeme in Kommunen

Symposium in Berlin

Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

Observation bei Einsatz technischer Mittel im Einzelfall grundrechtswidrig

Verfassungsrechtliche Konflikte um die Amtsführung der Landtagspräsidentin in Bayern

Umsetzung und Auswirkungen der jüngsten Änderungen im Landesbeamtengesetz

Zur Problematik der Vergleichbarkeit von Arbeitszeugnissen und Beurteilungen

EU-Vertragsverletzungsverfahren dauern noch zu lange

Kehler Studierende nahmen den Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Zukunft unter die Lupe

Die Novelle 2024 und neue Rechtsprechung

Strukturen, Herausforderungen und Kritik des Rechnungshofs

Handlungsprogramm zur Reduzierung überhöhter Schwarzwildbestände

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalts

...und zur Regelung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Einrichtungen mit Nah- und Fernwärme

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Gründe, rechtliche Grundlagen und Herausforderungen

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

gem. § 5 Absatz 1 Nr. 4 SGB V i. V. m. KSVG

… vor dem Hintergrund des fürsorgerechtlichen Grundsatzes der Nachrangigkeit

Beschluss des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Ergänzende Instrumente für die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit

Bundesverfassungsgericht bestätigt kommunale Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen

Vorgaben der Niedersächsischen Verfassung

Eine einheitliche Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte

Neue Impulse in der Kreuzerlass-Debatte durch das BVerwG-Urteil vom 19. Dezember 2023

Bei Hochrisikospielen dürfen die Kosten vom Veranstalter eingefordert werden

Bürokratieabbau und Neuregelungen

Maßnahmen, Strategien und Forschungsprojekte

Urteil des Verwaltungsgerichts München

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Wie wir Bürokratie abbauen und Ergebnisse in den Fokus rücken können

Relevanz, Herausforderungen und datenschutzrechtliche Besonderheiten im kommunalen Kontext

Und die schwer nachvollziehbaren neuen Regelungen zum Ordnereinsatz in § 6 Abs. 2 und 3 SächsVersG

Chronologischer Überblick und Verfassungsmäßigkeit

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

Einsatz von Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten zulässig

Urteil des Hessischer Verwaltungsgerichtshofs

Ein Blick auf SGB II, SGB III und SGB XII - Teil 1

Herausforderungen und Reformbedarf - Teil 3

Insbesondere für Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie kommunale Stiftungen in Sachsen

Anforderungen und Grenzen nach kirchlichem und staatlichem Recht

Neuregelungen, Herausforderungen und verfassungsrechtliche Einordnung

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Bericht vom 9. Deutschen Sozialgerichtstag

Herausforderungen und Reformbedarf - Teil 2

Für klimastabile und zukunftsfähige Wälder

Rechtliche Grundlagen und Umsetzungsperspektiven

planungsrechtliche und methodische Vorgaben für eine sachgerechte räumliche Windenergieplanung

Herausforderungen und Reformbedarf - Teil 1

Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts

Aktuelle BFH-Rechtsprechung vom 29.8.2024

Rechtliche Anforderungen, Spannungsfelder und aktuelle Rechtsprechung

Eine rechtliche Einordnung von Geschicklichkeitsspiel, Gewinnmöglichkeit und Veranstalterpflichten

… in Bund und Ländern in den letzten drei Jahrzehnten

Im kommunalen Bereich

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Wesentliche Änderungen des materiellen Rechtes

Nachhaltiger Baustoff leistet Beitrag zu Klimaschutz und Effizienz

Baurecht in der Praxis des BayVGH

Bestellung ist Arbeitgeberpflicht

Urteil des Sozialgerichts Schwerin

Ein unauflösbarer Widerspruch? - Teil 2

… im Lichte der neueren Rechtsprechung

Bevölkerung im neuen Gesetz über die nationale Polizei der Ukraine

Die wichtigsten Entscheidungen

Ein unauflösbarer Widerspruch? - Teil 1

Rücksichtnahmegebot bei Wirtsgarten

Effizienzbooster für kommunale Services?

Oder: Wie kommt der Mensch (mit Behinderung) zur Menschenwürde?

… als anspruchsbegründende Rechtspositionen im Rahmen der Pflege

Neue Regelungen zur Einreichung von Bauanträgen und Angrenzerbenachrichtigung - Teil 2

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel

... für den Leistungsberechtigten und diesem gegenüber Anspruchsverpflichteten

„Der Schutz von Kindern wird in unserem Land als eine wichtige und gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe verstanden“

Ein Schlüssel für grüne Investitionen der öffentlichen Hand

Historie, Bestellung, Aufgaben und mehr

Neue Regelungen zur Einreichung von Bauanträgen und Angrenzerbenachrichtigung - Teil 1

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Betrachtung der Spielräume nach zwei aktuellen Entscheidungen des BVerwG

Paradigmenwechsel im Windenergieausbau

Der Konflikt zwischen der visuellen Wirkung von Windenergieanlagen und Bergbaumonumenten unter UNESCO-Welterbeschutz

Ein Großmarkt kann auch wieder aufgegeben werden

Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 4

Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam

Die wichtigsten Entscheidungen

Begünstigt sie ein Auslagern von Schulden?

Aktuelle Weichenstellungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Frage der Kostenbeteiligung von Umlandgemeinden

Bundestag darf Ablehnung von Ausschussvorsitzen fortsetzen

Anträge zur Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zulässig

Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg

Holz als vorwiegender Baustoff

Baurechtliche Verfahren sollen digitalisiert und beschleunigt werden.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 15.11.2022 – 7 K 1537/22.TR

Positionspapier des Instituts der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen (IDR)

Folge 3: Vergleich, Bewertung, Conclusio

Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 3

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023 – 2 C 20.21

Können Crowdworking-Plattformen Abhilfe schaffen?

Einbeziehung von KI in die Wahrnehmung gerichtlicher Aufgaben

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.05.2023 – 5 K 1088/22.KO

Folge 2: Verordnungsermächtigung, gefahrenabwehrrechtliche Befugnis

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 08.01.2024 – 8 CS 23.1629

Waldforen dienen der Verbesserung von Transparenz und Kundenzufriedenheit

Das ergab eine Studie der WORTLIGA

Vom 11. bis zum 13. September 2024

Folge 1: Einleitung und Ermächtigungsgrundlage

Neuorganisation im Bereich der Ressourcensteuerung

Walderklärung wird weiterentwickelt

Aktuelle Rechtslage

OVG Sachsen-Anhalt und Thüringen

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.03.2023 – 3 K 906/22.KO

Fragen zur konkreten Umsetzung für Länder und Kommunen bleiben offen

Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 2

Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen – Teil 3

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.02.2023 – 5 K 1182/22.KO

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2023 – 81 S 1/22

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.03.2023 – 3 LD 7/22

Einsatzmöglichkeiten dieser neuartigen Form der Arbeitsorganisation

Senatsempfang und Festschrift für eine Säule des Rechtsstaats

Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 1

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.01.2023 – L 11 AS 336/21

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2023 – B 7 AS 9/22 R

Sozialgericht Speyer, Gerichtsbescheid vom 28.04.2023 – S 9 P 164/22

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2024 – 6 S 221/24

Mehr als 1500 Sabotageaktionen im Jahr 2022

Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen – Teil 2

Vom dritten Klimaschutzland Nr. 1

Fortsetzung der Waldförderung ab 2024

Aktuelle Entwicklungen

Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen - Teil 1

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen

Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Risiken im Vergaberecht und Schutz staatlicher Infrastrukturen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Ein Leitfaden für Ordnungsbehörden

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten

Rechtsgrundlagen und praktische Herausforderungen

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Weg zur Stärkung der Bund-Länder-Kooperation im Katastrophenschutz

DSA und DDG schaffen klare Vorgaben und strenge Kontrollen

Neuregelung der Klärschlammverordnung

Umfang, Bestimmungen und Gleichstellung von Flächen

Neue Wertigkeit des Baumschutzes durch Rechtsprechung und Gesetzgebung

Forderungen an Bund und Land

Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Stärkung

Ein Kontrollmechanismus im Spannungsfeld zwischen umstrittener Gesetzesnotwendigkeit und Forderungen nach Deregulierung der öffentlichen Verwaltung

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 15.12.2022 – 4 K 488/22

Unmittelbarer Zwang gegen Personen durch kommunale Ordnungsdienste bei Unterstützung polizeilicher Maßnahmen

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt

Das Wind-an-Land-Gesetz

Europäischer Rechnungshof bemängelt langsames Verfahren

Rechtsgrundlagen und Herausforderungen in Sachsen

Zwischen Bewährung und Entwicklungsnotwendigkeiten

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

Ist § 31 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c) JWMG europa- und völkerrechtskonform? - Teil 2

Kostenersatz der Feuerwehr bei rein verkehrsregelnden Maßnahmen

Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier

Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt

§ 215a BauGB für § 13b BauGB a. F.

Rechtliche Ausgangssituation und Rahmenbedingungen

Was bringt die „Reparaturvorschrift“ des § 215 a BauGB?

Ist § 31 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c) JWMG europa- und völkerrechtskonform? - Teil 1

Urteil des Bayerischen Verfassungssgerichtshofs

Interview mit Bürgermeister a.D. Elmar Braun, Maselheim

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2022 – 2 B 10974/22.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2023 – 5 K 924/22.KO

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 20.12.2022 – 4 L 681/22.MZ

Überblick über die aktuellen Änderungen des Landesbeamtengesetzes

Elektronische Verwaltungsakte, Einreichungspflicht und Beweiskraft

Die Kommunalwahlrechtsnovelle 2023 - Teil 2

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 14.02.2023 – 5 K 692/22.NW

Rechtsrahmen und Vollzugspraxis eines gemiedenen Gefahrengebietes

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2022 – 8 CN 1.22

Neujustierung durch Vermittlungsausschuss erwartet

Die Kommunalwahlrechtsnovelle 2023 - Teil 1

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Art. 65 Abs. 2 BayBO

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz

Ein Beitrag zum aktuellen Sachstand

Das 1x1 für eine nachhaltige Wärmewende vor Ort

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Beschluss des Verwaltungsgerichts München

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 11

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 10

Handlungsbedarf und § 7c EnWG

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2022 – 6 S 1420/22

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Eine Herausforderung für die Sozialversicherungsträger - Teil 2

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 9

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 8

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 7

Eine Herausforderung für die Sozialversicherungsträger - Teil 1

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 6

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 5

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 4

Wie sich die zunehmende Kommerzialisierung des Jurastudiums auf die Chancengleichheit auswirkt

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 3

… des Betriebs von Windenergieanlagen

Die AfD auf dem verwaltungsgerichtlichen Prüfstand

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 2

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 1

In dieser Woche findet von Mittwoch bis Freitag der 20. Deutsche Verwaltungsgerichtstag im Congress Centrum Würzburg statt.

Ein Perspektivwechsel

Mitarbeiterwechsel in der öffentlichen Verwaltung aktiv begleiten

Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz

Ein „Quick Guide“ mit 10 Empfehlungen für erfolgreiches Change Management

Beim Standortauswahlverfahren aus gescheiterten Versuchen in der Vergangenheit gelernt

Irrfahrten der Regulierung von E-Scootern

Nur ein One-Night-Stand?

Wachstumschancengesetz im Detail

Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock

Bewegungsfreiheit im europäischen Korsett

Die Digitalisierung im Verwaltungsrecht