Kürzen statt Kümmern?

An zahlreichen juristischen Fakultäten in Deutschland greifen derzeit drastische Sparmaßnahmen. Während der politische Diskurs nicht müde wird, den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst, eine Stärkung des Rechtsstaats und die Bedeutung guter juristischer Bildung zu betonen, sieht die Realität an den Universitäten anders aus: Der Rotstift trifft ausgerechnet die Grundlagen und bringt das Jurastudium zunehmend in eine Schieflage.

Ein Blick nach Hamburg zeigt, wie weit die Entwicklungen bereits fortgeschritten sind. Der Akademische Senat der Universität Hamburg warnt in einer einstimmig beschlossenen Stellungnahme vom 3. Juli 2025 vor den Folgen einer strukturellen Unterfinanzierung. Bereits 2024 wurde ein dreiprozentiger Sparkurs umgesetzt, 2025 folgte eine faktische Budgetkürzung um weitere fünf Prozent. Die Rücklagen sind aufgebraucht, die Einschnitte betreffen sämtliche Fakultäten, auch die juristische.

Konkret drohen Stellenstreichungen, langfristige Vakanzen, der Wegfall von studentischen Hilfskräften sowie Einschränkungen in technischer Infrastruktur und Verwaltungsunterstützung. Besonders betroffen sind Angebote, die auf individuelle Betreuung und kontinuierliche Unterstützung angewiesen sind, bspw. Arbeitsgemeinschaften, Forschungsprojekte oder das universitäre Repetitorium (Unirep). Ein Szenario, das an vielen juristischen Fakultäten zum Alltag wird.

Kürzung an der Uni Hamburg: Eine Million Euro

Das Mitglied des Fakultätsrates der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg, Zahra-Melodie Bayatpoor, sagt über die Situation in Hamburg: „Die Universität Hamburg kürzt an unserer Fakultät fast eine Million Euro – das trifft direkt uns Studierende. Studienreisen zu wichtigen Gerichten wie dem Bundesverfassungsgericht fallen weg, internationale Austauschprogramme stehen vor dem Aus. Besonders schmerzhaft: Das Budget für Gleichstellungsarbeit wird um die Hälfte gekürzt. Dabei brauchen wir gerade mehr Förderung für unterrepräsentierte Gruppen in der Rechtswissenschaft. Diese Sparmaßnahmen verstärken die soziale Ungerechtigkeit im Jurastudium massiv.“

Wer sich keine teuren Zusatzangebote leisten könne, habe schlechtere Chancen auf eine gute Ausbildung. „Als Studierendenvertretung sind wir frustriert, dass die Fakultät schon wieder von Sparmaßnahmen betroffen ist. Wir fordern, dass die Fakultät öffentlich Position bezieht und nicht schweigend hinnimmt, wie die Qualität der juristischen Ausbildung kaputtgespart wird“, so Bayatpoor.

Sogar Bayern ist betroffen

Auch in Bayern führen Kürzungsmaßnahmen zu massiven Einschnitten. An der Universität Passau wurden Professuren nicht nachbesetzt, fakultätseigene Mittel entzogen, und die Fachschaft sieht sich gezwungen, öffentlich gegen den Sparkurs Stellung zu beziehen. Unterstützt wird sie dabei vom Dekanat, dem Fakultätsrat und dem Professorium. In einem offenen Brief kritisiert die Fachschaft eine strukturelle Schwächung der juristischen Ausbildung und fordert ein Ende der Kürzungen zulasten von Lehre und Studienqualität.

Nach Informationen aus anderen Hochschulen sind ähnliche Entwicklungen auch in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern zu beobachten. Während einige Angebote wie etwa Moot Courts teilweise durch externe Sponsor:innen abgesichert werden können, trifft der Sparkurs gerade solche Elemente des Jurastudiums, die systemrelevant, aber nicht öffentlichkeitswirksam sind: das flächendeckende AG-System, betreute Forschungsprojekte oder das Unirep, das als staatlich getragenes Gegenmodell zu kommerziellen Repetitorien seit Jahren von der Bundesfachschaft Jura unterstützt und gefordert wird.

Berlin kürzt Hochschuletats um 15 Prozent

In Berlin drohen den Hochschulen massive Kürzungen von bis zu 15 Prozent, insgesamt ein Loch von rund 140 Millionen Euro allein 2025. Obwohl die laufenden Hochschulverträge bis 2028 gelten, wurden die Universitäten vom Senat aufgefordert, konkrete Sparvorschläge vorzulegen. Bereits jetzt ist die Rede von Studiengangschließungen, dem Abbau von Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau, dem Wegfall von Tutor:innenstellen und einem drastischen Rückgang von bis zu 25.000 Studienplätzen.

Die Auswirkungen der Kürzungen beschränken sich nicht auf die Universitäten. Sie betreffen mittelbar den gesamten Rechtsstaat. Eine qualitativ hochwertige juristische Ausbildung bildet die Grundlage für eine funktionierende Justiz, Verwaltung und Gesetzgebung. Wenn Lehre, Betreuung und Examensvorbereitung systematisch geschwächt werden, fehlt es langfristig an gut ausgebildeten Nachwuchskräften in zentralen gesellschaftlichen Funktionen.

Bereits jetzt zeigen sich erste Auswirkungen auf das Referendariat: In Nordrhein-Westfalen wurde im Sommer 2024 angekündigt, die Zahl der Ausbildungsplätze für Rechtsreferendar:innen spürbar zu kürzen. So sollen unter anderem bis mindestens Ende 2026 ca. 20 Prozent weniger Rechtsreferendar:innen eingestellt werden. Für angehende Jurist:innen bedeutet dies lange Wartezeiten von über einem Jahr und Unsicherheit. Gleichzeitig wurde das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis im Referendariat verkürzt und die Auszahlung der Unterhaltsbeihilfe eingeschränkt. Damit einher geht nicht nur ein Qualitäts-, sondern auch ein Quantitätsverlust: Die Landesfachschaft Jura NRW und die Referendariatskommission der Bundesfachschaft Jura kritisieren diese Maßnahmen scharf. Sie warnen vor einer Ausbildung „unterhalb des tatsächlichen Bedarfs“, vor langen Wartezeiten, finanziellen Hürden und einem drohenden Attraktivitätsverlust des Standorts NRW.

De Rosa: „Jetzt in den juristischen Vorbereitungsdienst investieren“

Emilia De Rosa, stellvertretende Vorsitzende der Referendariatskommission, warnt vor den Folgen der Kürzungen: „Auch ohne die Reduzierung der Referendariatsplätze würden wir aktuell nicht genug Volljurist:innen ausbilden, um dem anstehenden Fachkräftemangel effektiv entgegenzuwirken. Statt Mittel zu kürzen und dadurch angehende Rechtsreferendar:innen über ein Jahr auf einen Referendariatsplatz warten zu lassen, muss gerade jetzt in den juristischen Vorbereitungsdienst investiert werden.“

Die Folge sei ein struktureller Nachwuchsmangel in Justiz und Anwaltschaft mit langfristigen Konsequenzen für den Zugang zum Recht und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.¹Mehr Infos: https://www.lfsnrw.de/themen/kuerzungen-im-referendariat/ Potenzielle Jurastudierende entscheiden sich gegen das Fach oder brechen ab, weil Perspektiven fehlen. Der Rechtsstaat verliert damit seine Zukunft, leise, aber spürbar.

Während bundespolitisch über die Zukunft des Rechtsstaats diskutiert wird, fehlt es an den Universitäten an den Grundlagen seiner Ausbildung. Die juristische Lehre lebt von verlässlicher Struktur, persönlicher Begleitung und qualitativ hochwertiger Vermittlung. Dass diese zunehmend zur Disposition stehen, gefährdet nicht nur einzelne Fakultäten, sondern die Qualität der juristischen Ausbildung insgesamt.

Entnommen aus Recht_reloaded 2/2025.