
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Neue Standards seit Ende Juni
Seit dem 28.06.2025 gilt in Deutschland das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das den European Accessibility Act (EAA) umsetzt. Ziel des Gesetzes ist es, die gleichberechtigte Teilhabe am Wirtschaftsleben für alle Menschen zu gewährleisten und insbesondere Barrieren für Menschen mit Behinderungen und ältere Personen zu reduzieren. Betroffene Unternehmen, die die Richtlinien noch nicht umgesetzt haben, sollten schnellstens handeln. Der nachfolgende Beitrag gibt hierbei einen hilfreichen Überblick.

Cybercrime aus Sicht des Bundeskriminalamtes
Professionalisierte Angriffe, wachsende Bedrohung durch Ransomware und Phishing
Die Lage im Bereich der Cybercrime im engeren Sinn bleibt ernst und ist von einer professionellen Underground Economy sowie zunehmend von hacktivistischen Aktivitäten geprägt. Zentrale Phänomene sind Ransomware- und DDoS-Attacken, das Schadenpotenzial ist enorm. Phishing bleibt einer der zentralen Eintrittsvektoren. Den Entwicklungen setzt das Bundeskriminalamt eine mehrdimensionale Bekämpfungsstrategie entgegen.

Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden
Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in einem Rechtsstreit um den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis trotz Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden die aufschiebende Wirkung der gegen den Widerruf gerichteten Klage wieder hergestellt, da bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine konkreten Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten seien.
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