PUBLICUS | Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Kein grundrechtlich fundierter „Ehrenschutz des Staates“

Zur Tragweite des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) reiht sich ein in eine Abfolge wichtiger Grundsatzentscheidungen der letzten Zeit. Die nachhaltige Resonanz im fachwissenschaftlichen, politischen wie auch gesellschaftlichen Raum zeigt, dass den Ausführungen des BVerfG zur Tragweite des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung schon jetzt ein (mindestens) ebenso hoher Stellenwert beigemessen wird, wie es etwa im Jahr 1999 hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Fall war.

Das Referendariat in Schleswig-Holstein

Eine Empfehlung mit Einschränkungen

Das Referendariat ist zwingender Zwischenschritt auf dem Weg zur:m Volljurist:in. Nur damit stehen einem die typischen juristischen Berufe wie Richter:in, Anwält:in und Staatsanwält:in offen. Welche Besonderheiten dieser Ausbildungsphase gibt es im nördlichsten Bundesland?

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Missbrauch von Cannabis im Straßenverkehr

Ein Überblick mit Blick auf den VGT 2025

Der Beitrag beleuchtet die im Jahr 2024 erfolgten Änderungen betreffend die Konsequenzen der Neuregelungen von Cannabismissbrauch im Straßenverkehr – ein Thema, mit dem sich auch der Verkehrsgerichtstag 2025 beschäftigt. Insbesondere geht es um Auswirkungen betreffend das Ordnungswidrigkeiten- und das Fahrerlaubnisrecht.

Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Kein grundrechtlich fundierter „Ehrenschutz des Staates“

Zur Tragweite des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung

Das Referendariat in Schleswig-Holstein

Eine Empfehlung mit Einschränkungen

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Missbrauch von Cannabis im Straßenverkehr

Ein Überblick mit Blick auf den VGT 2025

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Datenschutz
Natur · Umwelt
Öffentlicher Dienst · Personal
Sicherheit und Ordnung
Soziales
Straßen · Wege · Verkehr
Studium · Lehre
Verfassung

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Verfassung

vonDr. Udo Dirnaichner

10. Juni 2025

Kein grundrechtlich fundierter „Ehrenschutz des Staates“

Zur Tragweite des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung

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Studium · Lehre

vonMoira Boennen

10. Juni 2025

Das Referendariat in Schleswig-Holstein

Eine Empfehlung mit Einschränkungen

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Sicherheit und Ordnung

vonFelix Koehl

10. Juni 2025

Missbrauch von Cannabis im Straßenverkehr

Ein Überblick mit Blick auf den VGT 2025

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Studium · Lehre

vonJonathan Franz

3. Juni 2025

Resilienz des Rechtsstaats

Warum der Rechtsstaat unsere stärkste Waffe ist

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Natur · Umwelt

vonClaudia

2. Juni 2025

Endlagersuche sorgfältig beschleunigen

10 aktuelle Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren

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Datenschutz

von Lukas Schmidt

2. Juni 2025

Unvereinbarkeit einer Verkehrsüberwachungsanlage mit DSGVO

Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

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Sicherheit und Ordnung

vonPUBLICUS-Redaktion

21. Mai 2025

Kostenersatz für Feuerwehreinsatz auf Wasserstraße

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

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Öffentlicher Dienst · Personal

vonLukas Schmidt

21. Mai 2025

Bereitschaftsdienst eines Feuerwehrbeamten als Arbeitszeit

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes

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Sicherheit und Ordnung

vonAnsgar Fehrenbacher

21. Mai 2025

Sind Dobrindts Zurückweisungen rechtmäßig?

Zur Vereinbarkeit aktueller Maßnahmen mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz

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Studium · Lehre

vonGiulia Eberhardt; Larissa Behrendt

5. Mai 2025

Unfair oder unvollständig?

Das juristische Notensystem im Vergleich

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Sicherheit und Ordnung

vonJörg Wagner

5. Mai 2025

Fahrerlaubnisentziehung wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

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Soziales

vonChristian Wagner

5. Mai 2025

Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag 2025

Ist die Koalition zu kurz gesprungen oder wird der Reformstau aufgelöst?

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Studium · Lehre

vonPUBLICUS-Redaktion

29. April 2025

Eindrücke von der Herbst-Zwischentagung des BRF

Kritische Perspektiven und kollegialer Austausch

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Soziales

vonDoris Reif

29. April 2025

Bürgerfreundliche Sozialverwaltung

7. Speyerer Sozialrechtstage 2025 vom 17. und 18. März 2025

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Straßen · Wege · Verkehr

vonDr. Dr. Frank Ebert

29. April 2025

Kardinalpflicht eines rückwärtsfahrenden Baggers

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm

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