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Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
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Entnahme von Lebensmitteln aus verschlossenen Abfallcontainern ist strafbar
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.2020
Lebensmittel in einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts sind Eigentum des Supermarktbetreibers. Daher ist das unerlaubte Entwenden aus dem Container strafrechtlich als Diebstahl zu bewerten (BVerfG). Der Umstand, dass auch wirtschaftlich wertlose Gegenstände unter die Strafvorschrift des Diebstahls fallen, sei als gesetzgeberischer Wille hinzunehmen.
Mehr Wettbewerb bei der Energiewende
Der Netzentwicklungsplan lässt die Kosten des Netzausbaus unberücksichtigt
Laut Netzentwicklungsplan sind bis 2035 rund 17.600 km Höchstspannungsleitungen geplant. Im Widerspruch zu § 1 Energiewirtschaftsgesetz und den Grundregeln der Marktwirtschaft bleiben die Kosten des Stromnetzausbaus dabei völlig unberücksichtigt.
BVerfG zur Schmähkritik
Die Bezeichnung „Trulla“ ist nicht per se eine Beleidigung
Ein Mann in Sicherheitsverwahrung bezeichnete eine Justizvollzugsbeamtin als „Trulla“ und wurde deshalb strafgerichtlich wegen Beleidigung verurteilt. Jetzt entschied das BVerfG, dass dabei die Meinungsfreiheit gar nicht erst erkannt wurde und gab der Verfassungsbeschwerde des Mannes statt. Die Bezeichnung „Trulla“ sah das BVerfG nicht als Schmähkritik an.
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Entnahme von Lebensmitteln aus verschlossenen Abfallcontainern ist strafbar
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.08.2020
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Der Netzentwicklungsplan lässt die Kosten des Netzausbaus unberücksichtigt
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