
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Vom Fachjournalismus zum „Haltungsjournalismus“
Kann unser duales Rundfunksystem so noch funktionieren?
In seiner Rezension stellt Dr. jur. Arnd-Christian Kulow das Buch „Geschlossene Anstalt" von Welchering und Schatz vor. Die Autoren decken auf, warum nur noch 31 Prozent der Deutschen dem ÖRR vertrauen – bei den 16-29-Jährigen sogar nur 25 Prozent. Gesinnungsjournalismus, Hierarchisierung und eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität hätten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von seinem eigentlichen Auftrag abgebracht. Ihr Lösungsvorschlag: ein kompletter Neuanfang.
Flüchtlingsunterbringung
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Beschluss vom 12.11.2024 (Az. VIII ZB 36/23) für die Obdachlosenunterbringung in privaten Beherbergungsbetrieben entschieden, dass für Klagen des Unterbringenden auf Erstattung der Kosten gegen die Untergebrachten die ordentlichen Gerichte zuständig sind.
Datenschutzkonformes Management von Bürgeranliegen
Kommunale Mängelmelder
Kommunale „Mängelmelder“ sind eine Form des sog. Anliegen-Managements. Gemeinden bieten etwa im Rahmen der eigenen Internetpräsenz Online-Formulare an, mit denen Gemeindebürgerinnen und -bürger insbesondere Defizite im Bereich der öffentlichen Infrastruktur (etwa Straßenschäden, defekte Laternen oder illegale Müllablagerungen) melden können. Solche „Mängelmelder“ sind ein niedrigschwelliges Angebot für eine Kontaktaufnahme mit der Kommune, die dann „Schwachstellen“ effektiv beheben kann.
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