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Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz in Baden-Württemberg

Ein Entbürokratisierungs-Booster?

Derzeit gibt es kaum einen Themenbereich, der seit Monaten auf allen Ebenen in Deutschland so kontinuierlich mit ganz oben auf der Agenda steht wie Büro-kratieabbau, Digitalisierung und Staatsmodernisierung. In Baden-Württemberg ist vor rund neun Monaten das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz verab-schiedet worden, welches ebenfalls diese Zielrichtung hat. Dessen bisherige Wirkung soll hier einer ersten vorsichtigen Bewertung unterzogen werden.

„Wohnungsbauturbo“:

Zwischen Beschleunigungswunsch und Planungsrealität

Schneller Wohnraum schaffen durch die Lockerung des Bauplanungsrechts – das ist das Versprechen des Gesetzgebers im Baugesetzbuch (BauGB). Zündet der Turbo aber auch in der kommunalen Verwaltung? Darüber diskutierten Experten auf dem 32. Verwaltungsrechtstag in Mannheim.

Reproduktive Gerechtigkeit neu denken

Das Forschungsnetzwerk ReproGerecht

Forschungsnetzwerke sind mehr als nur lose Zusammenschlüsse von Wissenschaftler:innen. Sie verbinden dort, wo einzelne Forschungsbereiche an ihre Grenzen stoßen. Dabei bündeln sie nicht nur Wissen und schaffen Räume für Austausch, vielmehr ermöglichen sie komplexe gesellschaftliche Fragestellungen gemeinsam zu denken und zu erforschen. Genau das braucht es im Recht heute mehr denn je, denn viele der besonders umkämpften Themen lassen sich nicht mehr sinnvoll isoliert dogmatisch erforschen, weil sie soziale Wirklichkeiten und politische Machtfragen unmittelbar berühren. Reproduktive Rechte sind so ein Feld, an dem sich zeigt, wie sehr das Recht gesellschaftliche Bedingungen strukturiert und wie stark es selbst normativ und politisch geprägt ist.