
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Öffentlich-rechtliches Hausverbot
Strengere Anforderungen an Voraussetzungen, Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit
Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Hausrecht, das seinem Inhaber ermöglicht, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verwehrt, sind an das öffentlich-rechtliche Hausverbot strengere Anforderungen zu stellen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen beleuchtet die diesbezüglich zu beachtenden Anforderungen.
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch BMF und Zoll
Strategie Zoll 2030 stärkt Verfolgung internationaler krimineller Netzwerke
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Zoll sind mit einem breiten Aufgaben- und Zuständigkeitsspektrum zentrale Akteure bei der Aufdeckung und Bekämpfung der internationalen Organisierten Kriminalität (OK).
Vom Fachjournalismus zum „Haltungsjournalismus“
Kann unser duales Rundfunksystem so noch funktionieren?
In seiner Rezension stellt Dr. jur. Arnd-Christian Kulow das Buch „Geschlossene Anstalt" von Welchering und Schatz vor. Die Autoren decken auf, warum nur noch 31 Prozent der Deutschen dem ÖRR vertrauen – bei den 16-29-Jährigen sogar nur 25 Prozent. Gesinnungsjournalismus, Hierarchisierung und eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität hätten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von seinem eigentlichen Auftrag abgebracht. Ihr Lösungsvorschlag: ein kompletter Neuanfang.
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Öffentlich-rechtliches Hausverbot
Strengere Anforderungen an Voraussetzungen, Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch BMF und Zoll
Strategie Zoll 2030 stärkt Verfolgung internationaler krimineller Netzwerke
Vom Fachjournalismus zum „Haltungsjournalismus“
Kann unser duales Rundfunksystem so noch funktionieren?
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