PUBLICUS | Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Hubig: „Die Verteidigung der Verfassung beginnt vor der Krise“

75. Deutscher Juristentag

Rund 2.000 Juristinnen und Juristen nahmen am 75. Deutschen Juristentag in Erfurt teil, der dort nach 18 Jahren zum zweiten Mal tagte. Die Jubiläumsveranstaltung war geprägt von mahnenden Worten der Redner, das Recht, die Demokratie und die Institutionen zu schützen: Darin waren sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, Ministerpräsident Mario Voigt und DJT-Präsident Henning Radtke einig.

Mehr Mut zur Befreiung!

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz zwischen Reformversprechen und praktischen Grenzen

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz ermächtigt die Ministerien, die Kommunen in Baden-Württemberg von landesrechtlichen Regelungen zu befreien. Der Beitrag zieht zehn Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein Zwischenfazit. Das Gesetz kann einen Beitrag zum Bürokratie-abbau leisten. Entscheidend ist am Ende aber nicht die Zahl, sondern das Gewicht der Genehmi-gungen. Die bisherigen Erfahrungen legen nahe, dass Ministerien zu einer offensiven Anwendung des Gesetzes bereit sein müssen, damit das Gesetz die Erwartungen des Gesetzgebers erfüllt.

Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Anordnung mehrerer Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes auseinanderzusetzen.

Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Hubig: „Die Verteidigung der Verfassung beginnt vor der Krise“

75. Deutscher Juristentag

Mehr Mut zur Befreiung!

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz zwischen Reformversprechen und praktischen Grenzen

Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

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Wirtschaft · Freie Berufe

von Marcus Preu

18. September 2026

Hubig: „Die Verteidigung der Verfassung beginnt vor der Krise“

75. Deutscher Juristentag

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Länder · Kommunen

von Sebastian Ritter, Manuel Brückner

15. September 2026

Mehr Mut zur Befreiung!

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz zwischen Reformversprechen und praktischen Grenzen

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Sicherheit und Ordnung

von Jörg Wagner

11. September 2026

Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

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Straßen · Wege · Verkehr

von Dr. Dr. Frank Ebert

8. September 2026

Trunkenheit im Verkehr bei Fahrt im Parkhaus

Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgericht

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Soziales

von Marcus Preu

8. September 2026

PUBLICUS: Interviewreihe zur Inklusion

Schoen: „In der Praxis gibt es leider immer wieder Probleme“

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Sicherheit und Ordnung

von Dr. Udo Dirnaichner

1. September 2026

Öffentlich-rechtliches Hausverbot

Strengere Anforderungen an Voraussetzungen, Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit

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Sicherheit und Ordnung

von Bernd Klee

1. September 2026

Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch BMF und Zoll

Strategie Zoll 2030 stärkt Verfolgung internationaler krimineller Netzwerke

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Medien · IT

von Dr. jur. Arnd-Christian Kulow

25. August 2026

Vom Fachjournalismus zum „Haltungsjournalismus“

Kann unser duales Rundfunksystem so noch funktionieren?

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Sicherheit und Ordnung

von PUBLICUS-Redaktion

25. August 2026

Flüchtlingsunterbringung

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

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Datenschutz

von PUBLICUS-Redaktion

18. August 2026

Datenschutzkonformes Management von Bürgeranliegen

Kommunale Mängelmelder

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Europa

von Matthias Grundei

18. August 2026

Ein europäisches Parteiverbot?

Das Verfahren zur Überprüfung des Status der ESN als europäische politische Partei

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Sicherheit und Ordnung

von Dr. Frank Niechziol

11. August 2026

Sicherheit im Migrations- und Ausländerrecht

Begriffliche Grundbegriffe, aufenthaltsrechtliche Befugnisse und Migrationsstrafrecht

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Sicherheit und Ordnung

von Hartwig Elzermann

11. August 2026

Die Drohnenabwehr in Deutschland

Ein Thema so aktuell wie noch nie

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Europa

von Marco Schütz; Hans-Martin Hayner

3. August 2026

Die Vielfalt vereinen

Strengere Regeln und eine neue europäische Behörde für die Geldwäscheprävention

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Studium · Lehre

von Jan Büsselmann, Ole Menzel

28. Juli 2026

Wer haftet für den Klimawandel?

Lliuya gegen RWE vor dem OLG Hamm, eine studentische Perspektive

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