Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
NIS2-Umsetzungsgesetz startet endlich im parlamentarischen Verfahren
Fragen zur konkreten Umsetzung für Länder und Kommunen bleiben offen
Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 der EU müsste bis Ende Oktober 2024 umgesetzt werden.
Bürgergeld-Gesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen oder echte Reform?
Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 2
Das seit 2023 geltende Bürgergeld-Gesetz löste die Grundsicherung für Arbeitsuchende ab. Diese im SGB II verankerten Regeln galten seit 2005 und waren im landläufigen Sprachgebrauch bekannt als „Hartz IV“. Wie unterscheiden sich die beiden Instrumentarien? Eine Betrachtung aus Blick der Praxis und der Lehre.
Der Gemeindliche Vollzugsdienst
Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen – Teil 3
Der folgende Beitrag befasst sich ein weiteres Mal mit dem uniformierten kommunalen Ordnungsdienst, diesmal jedoch aus dem Blickwinkel des Rechtsanwenders in der gemeindlichen Praxis. Ersterer ist mittlerweile unverzichtbarer Bestandteil vieler Gemeindeverwaltungen in Baden-Württemberg und wird vor allem in der wärmeren Jahreszeit zum Zwecke des Schutzes öffentlicher Straßen und Anlagen vor Vermüllung, Vandalismus und Verschmutzung sowie der Befriedung öffentlicher Konfliktbereiche eingesetzt, in denen die Interessen ruhebedürftiger Anwohner mit den Interessen von Feiernden und sonstigen Freizeitnutzern aufeinanderprallen.
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
NIS2-Umsetzungsgesetz startet endlich im parlamentarischen Verfahren
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Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 2
Der Gemeindliche Vollzugsdienst
Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen – Teil 3
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Fragen zur konkreten Umsetzung für Länder und Kommunen bleiben offen
Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 2
Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen – Teil 3
Einsatzmöglichkeiten dieser neuartigen Form der Arbeitsorganisation
Senatsempfang und Festschrift für eine Säule des Rechtsstaats
Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 1
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2024 – 6 S 221/24
Mehr als 1500 Sabotageaktionen im Jahr 2022
Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen – Teil 2
Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen - Teil 1
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen
Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Ein Leitfaden für Ordnungsbehörden
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg