
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Entwarnung für die Kommunen: Keine neuen Regeln für den Querverbund!
Nichtanwendungserlass
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Behandlung von Kettenzusammenfassungen im Querverbund sorgte für Unsicherheit. Viele Kommunen fragten sich: Müssen wir unsere Finanzierung von Bädern oder dem öffentlichen Nahverkehr neu aufstellen?

Bundesregierung beschließt „Bau-Turbo“
Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 18.6.2025
Am 18. Juni 2025 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen.

Reform der Landesbauordnung
Der „Bau-Turbo“ in Baden-Württemberg
Am 28. Juni 2025 tritt in Baden-Württemberg eine tiefgreifende Reform der Landesbauordnung (LBO) in Kraft, die das Potenzial hat, das Baugeschehen im Land grundlegend zu verändern. In Zeiten wachsender Wohnungsnot, komplexer Planungsverfahren und hoher bürokratischer Hürden verfolgt die Landesregierung mit der Novelle das Ziel, den Wohnungsbau zu beschleunigen, die Verwaltung zu entlasten und private sowie kommunale Bauvorhaben flexibler zu gestalten.
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