
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Unzuverlässigkeit einer Wachperson für das Bewachungsgewerbe
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Zuverlässigkeit einer Wachperson im gewerberechtlichen Sinne bereits aufgrund eines einzelnen gravierenden Fehlverhaltens, das eine Überschreitung der Befugnisse und eine strafbare Handlung beinhaltet, verneint werden kann.
35. Deutscher EDV-Gerichtstag 2026
Daten, KI und Recht
Der 35. Deutsche EDV-Gerichtstag hatte das Leitthema „Daten, KI und Recht – Künstliche Intelligenz, richterliche Verantwortung und digitale Souveränität der Justiz“. Teil 1 des Tagungsberichts.
Aufruf zur Prüfung eines AfD-Verbots
Ein Dienstvergehen?
Hessen lässt dienstrechtliche Maßnahmen gegen Richter prüfen, die unter Nennung ihrer Amtsbezeichnung einen offenen Brief unterschrieben haben.
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Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Daten, KI und Recht
Ein Dienstvergehen?
AfD-Parteiverbot nach Landtagswahlen in Sachsen‑Anhalt
PUBLICUS-Gespräch mit Prof. Jan-Hendrik Dietrich über das Recht der Nachrichtendienste
VDI 4062 Blatt 1
75. Deutscher Juristentag
Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz zwischen Reformversprechen und praktischen Grenzen
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgericht
Schoen: „In der Praxis gibt es leider immer wieder Probleme“
Strengere Anforderungen an Voraussetzungen, Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit
Strategie Zoll 2030 stärkt Verfolgung internationaler krimineller Netzwerke
Kann unser duales Rundfunksystem so noch funktionieren?
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

















