
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Verbot von unnötiger Lärmverursachung
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Autoposing-Fall entschieden, dass bei einem einmaligen Verkehrsverstoß durch unnötige Lärmverursachung nicht pauschal von einer künftigen Schutzgutgefährdung ausgegangen werden kann.

Neue Diskussionen um die Prüfung der Verfassungstreue
Neue Hürden für Rechtsextreme Bewerber
Ein angehender Rechtsreferendar wird vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen – nicht wegen strafbarer Handlungen, sondern wegen seiner Mitgliedschaft in als rechtsextrem eingestuften Organisationen. Das VG Koblenz bestätigt die Entscheidung des OLG mit Verweis auf fehlende Verfassungstreue. Einzelfall oder Präzedenzfall?

Die Entwicklung des hessischen Polizeirechts im Jahr 2024
Erweiterte Befugnisse und neue Instrumente für mehr Innere Sicherheit in Hessen
Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen“ vom 13.12.2024 hat der hessische Landesgesetzgeber erneut tiefgreifende Änderungen am Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vorgenommen. Die nachfolgenden Ausführungen knüpfen an die PUBLICUS-Beiträge vom 01.09. und 08.09.2023 an und beleuchten die aktuellen Neuregelungen des Jahres 2024.
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Verbot von unnötiger Lärmverursachung
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Neue Diskussionen um die Prüfung der Verfassungstreue
Neue Hürden für Rechtsextreme Bewerber

Die Entwicklung des hessischen Polizeirechts im Jahr 2024
Erweiterte Befugnisse und neue Instrumente für mehr Innere Sicherheit in Hessen
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