
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Mehr Mut zur Befreiung!
Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz zwischen Reformversprechen und praktischen Grenzen
Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz ermächtigt die Ministerien, die Kommunen in Baden-Württemberg von landesrechtlichen Regelungen zu befreien. Der Beitrag zieht zehn Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein Zwischenfazit. Das Gesetz kann einen Beitrag zum Bürokratie-abbau leisten. Entscheidend ist am Ende aber nicht die Zahl, sondern das Gewicht der Genehmi-gungen. Die bisherigen Erfahrungen legen nahe, dass Ministerien zu einer offensiven Anwendung des Gesetzes bereit sein müssen, damit das Gesetz die Erwartungen des Gesetzgebers erfüllt.
Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Anordnung mehrerer Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes auseinanderzusetzen.
Trunkenheit im Verkehr bei Fahrt im Parkhaus
Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgericht
Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte sich in einem Revisionsverfahren mit den Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt in einem öffentlichen Parkhaus zu befassen.
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Mehr Mut zur Befreiung!
Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz zwischen Reformversprechen und praktischen Grenzen
Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Trunkenheit im Verkehr bei Fahrt im Parkhaus
Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgericht
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