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Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
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Corona-Krise: Wie Kommission und Staat jetzt Unternehmen helfen
Die aktuellen Beihilfen im Überblick
Um die ökonomischen Folgen der Krise abzumildern, ergreifen Bund und Länder weitreichende staatliche Hilfsmaßnahmen. Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten wollen, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit Europäischem Beihilfenrecht umgesetzt werden.
Social Media-Arbeit der Polizei
Polizei darf keine Demo-Fotos posten
Die Polizei darf keine Fotos einer Demonstration auf Twitter und Facebook veröffentlichen. Aufnahmen seien nur zur Gefahrenabwehr erlaubt – nicht jedoch zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit. Dies hat das das OVG NRW entschieden. Es ließ die Revision zu.
Im Spannungsfeld datenschutzrechtlicher Bestimmungen
Das Recht auf Einsicht in das Liegenschaftskataster – Teil 4
In der aktuellen Beitragsreihe zum Recht auf Einsicht in das Liegenschaftskataster und den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf das Vermessungswesen thematisiert der 4. Beitrag der Reihe das Tatbestandsmerkmal der „personenbezogenen Daten“ sowie der „Verarbeitung“.
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Corona-Krise: Wie Kommission und Staat jetzt Unternehmen helfen
Die aktuellen Beihilfen im Überblick
Um die ökonomischen Folgen der Krise abzumildern, ergreifen Bund und Länder weitreichende staatliche Hilfsmaßnahmen. Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten wollen, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit Europäischem Beihilfenrecht umgesetzt werden.
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Polizei darf keine Demo-Fotos posten
Die Polizei darf keine Fotos einer Demonstration auf Twitter und Facebook veröffentlichen. Aufnahmen seien nur zur Gefahrenabwehr erlaubt – nicht jedoch zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit. Dies hat das das OVG NRW entschieden. Es ließ die Revision zu.
Im Spannungsfeld datenschutzrechtlicher Bestimmungen
Das Recht auf Einsicht in das Liegenschaftskataster – Teil 4
In der aktuellen Beitragsreihe zum Recht auf Einsicht in das Liegenschaftskataster und den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf das Vermessungswesen thematisiert der 4. Beitrag der Reihe das Tatbestandsmerkmal der „personenbezogenen Daten“ sowie der „Verarbeitung“.
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