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Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

KI-Klagen: Stresstest für die Justiz

Wie Sprachmodelle die Sozialgerichtsbarkeit an ihre Grenzen bringen

Massenhaft per KI erstellte Klagen lähmen die Sozialgerichte. Formularzwang könnte die Justiz vor dem Kollaps bewahren.

Geschwindigkeitsmessung bleibt auch ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertbar

Beschluss des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die fehlende Speicherung der Rohmessdaten bei einer standardisierten Geschwindigkeitsmessung weder das Recht auf ein faires Verfahren noch die Verteidigungsrechte verletzt und das Messergebnis daher verwertbar bleibt. Somit steht dem Betroffenen kein Beweisverwertungsverbot entgegen, und er kann die Richtigkeit des Messergebnisses nur mit den im Ordnungswidrigkeitenrecht vorgesehenen Mitteln anfechten.

Umverteilung des Finanzkraftausgleichs der Länder

Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seiner Pressemitteilung vom 12. Oktober eine Untersuchung zur Umverteilung der Steuermittel vorgestellt (Björn Kauder, Öffentliche Einnahmen im Bundesländervergleich – Welche Rolle spielen Finanzkraftausgleich und Co.?). Der dadurch erlangte Finanzkraftausgleich, der den Länderfinanzausgleich zum 1.1.2020 abgelöst hat, kommt zu dem Ergebnis, dass nur Bayern mehr gibt als es erhält.

Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

KI-Klagen: Stresstest für die Justiz

Wie Sprachmodelle die Sozialgerichtsbarkeit an ihre Grenzen bringen

Geschwindigkeitsmessung bleibt auch ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertbar

Beschluss des Bundesgerichtshofs

Umverteilung des Finanzkraftausgleichs der Länder

Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft
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KI-Klagen: Stresstest für die Justiz

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Dietrich: „Debatten über die Nachrichtendienste werden zum Teil ideologisch geführt“

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