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Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds bei groben Datenschutzverstößen

Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts

Kann ein Mitglied eines Betriebsrats aus dem Gremium ausgeschlossen werden, wenn es Entgeltdaten sämtlicher Beschäftigter an seine private E-Mail-Adresse weiterleitet? Das Hessische Landesarbeitsgericht bejaht dies in der nachfolgenden Entscheidung.

KI-Klagen: Stresstest für die Justiz

Wie Sprachmodelle die Sozialgerichtsbarkeit an ihre Grenzen bringen

Massenhaft per KI erstellte Klagen lähmen die Sozialgerichte. Formularzwang könnte die Justiz vor dem Kollaps bewahren.

Geschwindigkeitsmessung bleibt auch ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertbar

Beschluss des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die fehlende Speicherung der Rohmessdaten bei einer standardisierten Geschwindigkeitsmessung weder das Recht auf ein faires Verfahren noch die Verteidigungsrechte verletzt und das Messergebnis daher verwertbar bleibt. Somit steht dem Betroffenen kein Beweisverwertungsverbot entgegen, und er kann die Richtigkeit des Messergebnisses nur mit den im Ordnungswidrigkeitenrecht vorgesehenen Mitteln anfechten.

Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds bei groben Datenschutzverstößen

Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts

KI-Klagen: Stresstest für die Justiz

Wie Sprachmodelle die Sozialgerichtsbarkeit an ihre Grenzen bringen

Geschwindigkeitsmessung bleibt auch ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertbar

Beschluss des Bundesgerichtshofs
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KI-Klagen: Stresstest für die Justiz

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Umverteilung des Finanzkraftausgleichs der Länder

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Ankommen im Jurastudium

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Änderungen im BDSG zum 20. November 2026 insbesondere zum Verbraucherschutz und Scoring

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PUBLICUS: Interviewreihe zur Inklusion

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EuGH kippt Dreijahreslösung

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35. Deutscher EDV-Gerichtstag 2026

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Mrass: „Viele Kommunen fühlen sich bei der Umsetzung der Digitalisierung nicht genügend unterstützt“

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Unzuverlässigkeit einer Wachperson für das Bewachungsgewerbe

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Dietrich: „Debatten über die Nachrichtendienste werden zum Teil ideologisch geführt“

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