
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Datenschutzkonformes Management von Bürgeranliegen
Kommunale Mängelmelder
Kommunale „Mängelmelder“ sind eine Form des sog. Anliegen-Managements. Gemeinden bieten etwa im Rahmen der eigenen Internetpräsenz Online-Formulare an, mit denen Gemeindebürgerinnen und -bürger insbesondere Defizite im Bereich der öffentlichen Infrastruktur (etwa Straßenschäden, defekte Laternen oder illegale Müllablagerungen) melden können. Solche „Mängelmelder“ sind ein niedrigschwelliges Angebot für eine Kontaktaufnahme mit der Kommune, die dann „Schwachstellen“ effektiv beheben kann.
Ein europäisches Parteiverbot?
Das Verfahren zur Überprüfung des Status der ESN als europäische politische Partei
Am 22. Mai 2026 übermittelte die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein wichtiges Dokument. Es führte Tatsachen auf, die Zweifel daran begründen, dass die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ die Voraussetzungen für eine Eintragung nach der Verordnung (EU, Euratom) 2025/2445 weiterhin erfüllt.
Sicherheit im Migrations- und Ausländerrecht
Begriffliche Grundbegriffe, aufenthaltsrechtliche Befugnisse und Migrationsstrafrecht
Die Ursachen, warum Menschen ihre Heimat verlassen, sind vielfältig und von verschiedenen Motiven geprägt. Migration in die Europäische Union (EU) und in die Bundesrepublik Deutschland reicht von gewünschter Erwerbs- oder Bildungsmigration über Fluchtmigration und humanitäre Aufnahme bis zu irregulärer Migration. Das Migrations- und Ausländerrecht regelt und reglementiert die vielfältigen Zuwanderungsformen und ist nicht nur aus diesem Grund ein komplexes Rechtsgebiet mit sicherheitsrelevanten Bezügen und nebenstrafrechtlichen Bestimmungen.
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Datenschutzkonformes Management von Bürgeranliegen
Kommunale Mängelmelder
Ein europäisches Parteiverbot?
Das Verfahren zur Überprüfung des Status der ESN als europäische politische Partei
Sicherheit im Migrations- und Ausländerrecht
Begriffliche Grundbegriffe, aufenthaltsrechtliche Befugnisse und Migrationsstrafrecht
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