
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds bei groben Datenschutzverstößen
Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts
Kann ein Mitglied eines Betriebsrats aus dem Gremium ausgeschlossen werden, wenn es Entgeltdaten sämtlicher Beschäftigter an seine private E-Mail-Adresse weiterleitet? Das Hessische Landesarbeitsgericht bejaht dies in der nachfolgenden Entscheidung.
KI-Klagen: Stresstest für die Justiz
Wie Sprachmodelle die Sozialgerichtsbarkeit an ihre Grenzen bringen
Massenhaft per KI erstellte Klagen lähmen die Sozialgerichte. Formularzwang könnte die Justiz vor dem Kollaps bewahren.
Geschwindigkeitsmessung bleibt auch ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertbar
Beschluss des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die fehlende Speicherung der Rohmessdaten bei einer standardisierten Geschwindigkeitsmessung weder das Recht auf ein faires Verfahren noch die Verteidigungsrechte verletzt und das Messergebnis daher verwertbar bleibt. Somit steht dem Betroffenen kein Beweisverwertungsverbot entgegen, und er kann die Richtigkeit des Messergebnisses nur mit den im Ordnungswidrigkeitenrecht vorgesehenen Mitteln anfechten.
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds bei groben Datenschutzverstößen
Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts
KI-Klagen: Stresstest für die Justiz
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Geschwindigkeitsmessung bleibt auch ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertbar
Beschluss des Bundesgerichtshofs
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