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Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Parkgebührenordnungen in Baden-Württemberg unwirksam

Kritische Analyse zur Rechtslage kommunaler Parkgebührenordnungen

Vieles spricht dafür, dass die in Baden-Württemberg von den Gemeinden und Landkreisen als Satzungen erlassenen Parkgebührenordnungen flächendeckend unwirksam sind.

Ankommen im Jurastudium

Persönliche Eindrücke und Tipps aus den ersten Semestern

Für viele stellt der Beginn des Jurastudiums ein neues Kapitel dar. Bereits in den ersten Tagen und Wochen wurde mir bewusst, dass die Rechtswissenschaft eine besondere Denkweise erfordert, die sich deutlich von den bisherigen schulischen Erfahrungen unterscheidet. Zunächst muss man sich an die neuen Anforderungen und die universitären Strukturen gewöhnen. Die Freiheit des Studiums bedeutet einerseits eine größere Selbstständigkeit, andererseits aber auch eine höhere Eigenverantwortung.

Änderungen im BDSG zum 20. November 2026 insbesondere zum Verbraucherschutz und Scoring

Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

Zum 20. November 2026 wurde das BDSG wieder geändert. Fast unbemerkt von der datenschutzrechtlichen Öffentlichkeit wurden geänderte Regelungen für Verbraucher, Auskunfteien und Datenbankbetreiber sowie geänderte Vorgaben zum Scoring (insbesondere die Ausweitung von verbotener Verarbeitung) ins BDSG eingefügt.

Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Parkgebührenordnungen in Baden-Württemberg unwirksam

Kritische Analyse zur Rechtslage kommunaler Parkgebührenordnungen

Ankommen im Jurastudium

Persönliche Eindrücke und Tipps aus den ersten Semestern

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Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Parkgebührenordnungen in Baden-Württemberg unwirksam

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Ankommen im Jurastudium

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Änderungen im BDSG zum 20. November 2026 insbesondere zum Verbraucherschutz und Scoring

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PUBLICUS: Interviewreihe zur Inklusion

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EuGH kippt Dreijahreslösung

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35. Deutscher EDV-Gerichtstag 2026

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Mrass: „Viele Kommunen fühlen sich bei der Umsetzung der Digitalisierung nicht genügend unterstützt“

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Unzuverlässigkeit einer Wachperson für das Bewachungsgewerbe

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Dietrich: „Debatten über die Nachrichtendienste werden zum Teil ideologisch geführt“

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Mehr Mut zur Befreiung!

Viele weitere Beiträge finden Sie in den PUBLICUS-Rubriken oder in unserem vollständigen Beitragsarchiv.

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