Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren
Neue Regelungen zur Einreichung von Bauanträgen und Angrenzerbenachrichtigung - Teil 2
Am 25.11.2023 ist das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Kraft getreten. Das Artikelgesetz ändert die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO 2010) sowie die Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung (LBOVVO 1995). Baurechtliche Verfahren sollen digitalisiert und beschleunigt werden.
Sicherheitsrechtliche Anordnungen gegen „Problemfan“
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einer Beschwerde der Stadt Augsburg stattgegeben und ein gegenüber einem Mitglied der Ultra-Szene ausgesprochenes Betretungsverbot für Heimspiele des FC Augsburg sowie eine Meldepflicht für Auswärtsspiele als rechtmäßig erachtet.
Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis
Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel
Ein Veranstalter richtete sich mit seinem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Kassel (VG) gegen das Verbot, öffentlich auf einer Großveranstaltung Cannabis zu konsumieren und im Ergebnis auch gegen die Zwangsgeldandrohung.
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren
Neue Regelungen zur Einreichung von Bauanträgen und Angrenzerbenachrichtigung - Teil 2
Sicherheitsrechtliche Anordnungen gegen „Problemfan“
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis
Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel
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Neue Regelungen zur Einreichung von Bauanträgen und Angrenzerbenachrichtigung - Teil 2
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel
Ein Schlüssel für grüne Investitionen der öffentlichen Hand
Neue Regelungen zur Einreichung von Bauanträgen und Angrenzerbenachrichtigung - Teil 1
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Ein Großmarkt kann auch wieder aufgegeben werden
Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 4
Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam
Bundestag darf Ablehnung von Ausschussvorsitzen fortsetzen
Anträge zur Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zulässig
Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg
Positionspapier des Instituts der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen (IDR)
Folge 3: Vergleich, Bewertung, Conclusio
Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 3