Standortsuche für Atommüll

NBG-Streitgespräche: „Kann sich die Öffentlichkeit bei der Endlagersuche beteiligen?“

Möglichkeiten und Grenzen von Homeoffice in Sicherheitsberufen

Wie die Corona-Krise Aufgaben und Rollen der Sicherheitsakteure in unserer Gesellschaft verändert

Flexible Arbeitsmodelle stellen im Sinn der Förderung einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Attraktivitätsfaktor dar. Die Arbeit von kommunalen Ordnungsbehörden und Kreispolizeibehörden hat allerdings einen hohen „operativen“ Charakter, der geprägt ist von Präsenz im öffentlichen Raum und Interaktionen mit Bürgerinnen und Bürgern.

Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum stellt erlaubnispflichtige Sondernutzung dar

Beschluss des OVG NRW vom 20.11.2020; 11 B 1459/20

Das stationsunabhängige Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum (z.B. auf Gehwegen) dient in erster Linie dem Abschluss eines Mietvertrages und nicht vorwiegend dem Zweck der späteren Wiederinbetriebnahme, weshalb kein Gemeingebrauch, sondern vielmehr ein Sondergebrauch vorliege, der einer Erlaubnis bedarf.