Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Geschwindigkeitsmessung bleibt auch ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertbar
Beschluss des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die fehlende Speicherung der Rohmessdaten bei einer standardisierten Geschwindigkeitsmessung weder das Recht auf ein faires Verfahren noch die Verteidigungsrechte verletzt und das Messergebnis daher verwertbar bleibt. Somit steht dem Betroffenen kein Beweisverwertungsverbot entgegen, und er kann die Richtigkeit des Messergebnisses nur mit den im Ordnungswidrigkeitenrecht vorgesehenen Mitteln anfechten.
Umverteilung des Finanzkraftausgleichs der Länder
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seiner Pressemitteilung vom 12. Oktober eine Untersuchung zur Umverteilung der Steuermittel vorgestellt (Björn Kauder, Öffentliche Einnahmen im Bundesländervergleich – Welche Rolle spielen Finanzkraftausgleich und Co.?). Der dadurch erlangte Finanzkraftausgleich, der den Länderfinanzausgleich zum 1.1.2020 abgelöst hat, kommt zu dem Ergebnis, dass nur Bayern mehr gibt als es erhält.
Ankommen im Jurastudium
Persönliche Eindrücke und Tipps aus den ersten Semestern
Für viele stellt der Beginn des Jurastudiums ein neues Kapitel dar. Bereits in den ersten Tagen und Wochen wurde mir bewusst, dass die Rechtswissenschaft eine besondere Denkweise erfordert, die sich deutlich von den bisherigen schulischen Erfahrungen unterscheidet. Zunächst muss man sich an die neuen Anforderungen und die universitären Strukturen gewöhnen. Die Freiheit des Studiums bedeutet einerseits eine größere Selbstständigkeit, andererseits aber auch eine höhere Eigenverantwortung.
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