Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
Aufwendungsersatz für Feuerwehr
Urteil des Verwaltungsgerichts München
Das Verwaltungsgericht München (VG) hatte sich mit der Frage des Kostenersatzes für Feuerwehreinsätze und in diesem Zusammenhang mit dem Begriff des „Einsatzes“ i. S. d. BayFwG in Abgrenzung zum „Ausrücken“ zu beschäftigen.
Amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Im Falle eines vor einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt geparkten Fahrzeugs und dessen anschließender Sicherstellung sowie Verwahrung hat das Bundesverwaltungsgericht u. a. entschieden, dass es auf die behördliche Veranlassung der Kennzeichnung ankommt und nicht darauf, ob die behördliche Veranlassung als solche erkennbar ist.
Neues Mindset in der Kommunalförderung gefragt
Wie wir Bürokratie abbauen und Ergebnisse in den Fokus rücken können
In den Kommunalverwaltungen wird manchmal überhaupt kein Versuch mehr unternommen, Fördermittel zu gewinnen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Bleibt uns nichts anderes übrig, als den Kopf in den Sand zu stecken oder gibt es doch hoffnungsvolle Ansätze?
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht
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Urteil des Verwaltungsgerichts München
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Wie wir Bürokratie abbauen und Ergebnisse in den Fokus rücken können
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Einsatz von Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten zulässig
Urteil des Hessischer Verwaltungsgerichtshofs
Ein Blick auf SGB II, SGB III und SGB XII - Teil 1
Herausforderungen und Reformbedarf - Teil 3
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Bericht vom 9. Deutschen Sozialgerichtstag
Herausforderungen und Reformbedarf - Teil 2
Herausforderungen und Reformbedarf - Teil 1
Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts