
Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

Wirtschaftsplanung 2.0
Integrierte Planung als Lösungsansatz für eine moderne Finanzverwaltung
Die öffentliche Hand in Deutschland steht vor erheblichen finanziellen Belastungen, mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von über zwei Billionen Euro. Dies wird durch strukturelle Neuverschuldung des Bundes und die Notwendigkeit zur Einhaltung der Maastricht-Defizitgrenzen verstärkt.

Anordnung von Maulkorbzwang
Beschluss des Verwaltungsgericht Augsburg
Vor dem Verwaltungsgericht Augsburg (VG) stritten die Beteiligten über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen sicherheitsrechtlichen Bescheid. Im Vorfeld kam es zu einem Beißvorfall, bei dem ein Rottweiler einen anderen Hund gebissen hatte.

Verbot von unnötiger Lärmverursachung
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Autoposing-Fall entschieden, dass bei einem einmaligen Verkehrsverstoß durch unnötige Lärmverursachung nicht pauschal von einer künftigen Schutzgutgefährdung ausgegangen werden kann.
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