Schwerpunkte
Ausgewählte Beiträge aus den Boorberg-Fachzeitschriften
Wie kann man „die Schuldenbremse aussetzen“? Und was haben Sondervermögen damit zu tun?
Folgen des zweiten Nachtragshaushalts 2021
Mit seinem Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes vom 18.02.2022 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Im Ergebnis folgt aus diesem Urteil, dass der Bund nicht – wie geplant – ermächtigt ist, Kredite in Höhe von 60 Mrd. € aufzunehmen und mit den Einnahmen aus diesen Krediten Ausgaben des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ – früher: „Energie- und Klimafonds“ – zu decken. In der öffentlichen Diskussion hieß es, zur Deckung des durch das Urteil verursachten zusätzlichen Finanzbedarfs solle „die Schuldenbremse“ zumindest für das Haushaltsjahr 2023 (erneut) „ausgesetzt“ werden. Auch wird gelegentlich kolportiert, das BVerfG habe entschieden, dass die Errichtung und Nutzung von Sondervermögen – zumindest im Zusammenhang mit der „Schuldenbremse“ – unzulässig sei. Nachfolgend soll versucht werden, die rechtlichen Tatsachen etwas zu entwirren und zu verdeutlichen, was das BVerfG im Einzelnen entschieden hat – und was nicht.
Ausgaben der Sozialhilfe 2021
Leistungen nach dem SGB XII
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland 15,3 Mrd. € netto für Leistungen nach dem SGB XII ausgegeben. Dies entspricht einer Steigerung um +6,5 %. Die Nettoausgaben der einzelnen Leistungen des SGB XII im Jahr 2021 und die Veränderungsraten zum Vorjahr 2020 lauten wie folgt:
Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeld rechtmäßig
Beschluss des VG Freiburg
Eltern, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, müssen mit Zwangsgeldern rechnen. In sechs Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeldern grundsätzlich bestätigt. Die Schulpflicht müsse auch unter Geltung der Corona-Maßnahmen durch den Besuch einer Schule erfüllt werden. Heimunterricht genüge auch dann nicht, wenn der Unterricht außerhalb der Schule durch ausgebildete Eltern oder einen Hauslehrer erfolge, betonte das VG im Beschluss.
Ausgewählte Beiträge aus den Boorberg-Fachzeitschriften
Wie kann man „die Schuldenbremse aussetzen“? Und was haben Sondervermögen damit zu tun?
Folgen des zweiten Nachtragshaushalts 2021
Ausgaben der Sozialhilfe 2021
Leistungen nach dem SGB XII
Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeld rechtmäßig
Beschluss des VG Freiburg
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Folgen des zweiten Nachtragshaushalts 2021
Leistungen nach dem SGB XII
Beschluss des VG Freiburg
Neue Regelungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz
Eilantrag bleibt erfolglos
Urteil des VG Koblenz
Änderung der Landesbauordnung Baden-Württemberg
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Jahresbericht Ökomonitoring
Wald und Schalenwild in Einklang bringen
Unionsrechtliche Problematiken
Zur Wahlrechtsreform der so genannten Ampel-Koalition
Regelungsdefizite im Zusammenhang mit der Wahl eines Minderheitsministerpräsidenten
Bedeutung für die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition
Finanzierung des Erschließungsbeitrages
Zum Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vom 24.07.1953
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.07.2022 – 9 K 463/22.TR
Zur Reparaturbedürftigkeit des Vereinsverbotsverfahrens
Vortrag beim 10. Kleinen Verwaltungsgerichtstag
Am Beispiel der kommunalen Verwaltungspraxis
Beschluss des BGH
Beschluss des VG Koblenz
Gesamtgesellschaftliche und berufliche Perspektiven
Urteil vom 11.03.2022 – 3 A 10615/21
Ein Schritt in die falsche Richtung
Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Zur Beteiligung Jugendlicher an Klima-Protestaktionen der sog. Letzten Generation vor dem Hintergrund organisationsbezogener Gefährdungsmomente
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen
Unterschiedliche Höhe des maximal möglichen Steuersatzes für Inländer und Personen mit ausländischem Wohnsitz
Bemessung des Aufwands und Bewertungskriterien
Differenzierte fiktive Realsteuerhebesätze
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Urteil des Verwaltungsgerichts Trier
Urteil des Landgerichts Potsdam
LG Stuttgart, Beschluss vom 13.02.2023
Ähnliche Gefahrenprognose wie etwa im Rahmen einer Ausweisung
Wie steht es um die Rechte schwerbehinderter Frauen ?
Überblick über den neuen planungsrechtlichen Rechtsrahmen
Im „neuen Deutschlandtempo“ auf Abbruch?
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein
Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein
Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
Personenkreis der Berechtigten
Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
Aktuelle Entwicklungen
Urteil des Bundesgerichtshofs
Urteil des Bundesgerichtshofs
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm
Klimaklagen auf dem Prüfstand
Umlageforderungen, Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen und weiteres
Rundverfügung des Landesamtes für Steuern
Zur Angemessenheit der Nutzungsuntersagung von Software im Bildungswesen
Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen
Beschluss des Bundesgerichtshofs
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz
Anforderungen an die elektronische Verwaltungsakte
Rechtmäßigkeit der Verbreitung von Lichtbildern aus Einsatzgeschehen
Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Beschluss des Amtsgerichts Hamburg
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg
Urteil des Verwaltungsgerichts Trier
Kommunalwahlrechtsnovelle 2023
Deutscher Landkreistag 2023
Wie verändert KI unsere Institutionen?
Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig
Urteil des Verwaltungsgerichts Trier
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Urteil des Amtsgerichts Flensburg
Anregungen und Forderungen zur Novellierung
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken
Besondere Formen der interbehördlichen Zusammenarbeit
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO)
Aktuelle Rechtsprechung
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
Erläuterung von Rechtsbegriffen
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen
Beschluss des Oberlandesgerichts Celle
Regelungen und Änderungen im TVA-L BBiG
Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen
Voraussetzungen und Folgen
Urteil des Bundesgerichtshofs
Urteil des Bundesgerichtshofs
Urteil des Bundessozialgerichts
Urteil des Landgerichts Karlsruhe
Beschluss des Bundesgerichtshofs
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
Bundesministerium der Finanzen
Anpassung steuerlicher Regelungen
Urteil des Verwaltungsgerichts Trier
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Bekanntmachung der Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie des Innern
Probleme aus Sicht des Straf- und Verwaltungsrechts
Wie nachhaltig muss die Rückkehrförderung bei Abschiebungsverboten sein?
§ 40 Abs. 1 a LFGB in der verwaltungsgerichtlichen Praxis
Fehlerquellen bei bestimmten Belehrungen
Beschluss des Verwaltungsgericht Trier
Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg
Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein
Interview mit Frau Prof. Dr. Lena Kreck, Professorin für Recht und Gesellschaft
Für und Wider zum Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Erläuterung wichtiger Begriffe und Förmlichkeiten
Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen
Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz GmbH erhebt Klage.
Der Klimaschutzplan 2050
Beschluss des VGH Baden-Württemberg
Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg
Möglichkeiten und Grenzen für Dienstherren
Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2022 – 7 C 3.21
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.1.2022 – 5 C 6.20
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2022 – L 19 AS 1201/21
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.2022 – 1 BvR 1807/20
Informationsweitergabe im Spannungsfeld von erforderlicher Transparenz, Betroffenenrechten und Geheimschutz
Beschluss des BayVGH vom 11.01.2022 – 24 ZB 21.983
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 10.08.2022 – 17 K 4838/20
Photovoltaikpflicht in der Bauordnung
Beschluss des BayVGH vom 01.02.2022 – 2 ZB 20.1433
Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2022 – 10 A 167/21
Der Schutz von Versammlungen
Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 25.08.2022 – 1 S 3575/21
Datenerhebung durch Einsatz technischer Mittel nach dem Versammlungsgesetz NRW
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2022 – 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15 und 1 BvR 354/16
Beschluss des OVG Saarland vom 21.10.2021 – 1 A 260/20
Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 24.01.2022 – 2 S 3137/21
Liberales und demokratisches Versammlungsrecht durch Versammlungsfreiheitsgesetze?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2021 – 6 S 2606/21
Zur Ratio der Versammlungsgesetzgebung
Bundessozialgericht, Urt. v. 19.05.2022 – B 8 SO 1/21 R
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.09.2022 – 1 BvR 1807/20
Überkommener Sozialismus oder aktuelle Antwort auf eine „soziale Frage unserer Zeit“?
Digitalisierung der Verwaltung (Teil 3)
Digitalisierung der Verwaltung (Teil 2)
Digitalisierung der Verwaltung (Teil 1)
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.04.2022 – 4 S 7/22
VG Mainz, Beschl. v. 11.01.2022 – 5 K 526/21.MZ
Die Wichtigkeit eines werteorientierten Führungshandelns für Führungskräfte
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.09.2022 – 1 BvR 2661/21
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.4.2022 – 4 B 503/22
Steuervergünstigungen wegen gestiegener Verbraucherpreise
BFH, Urteil vom 05.04.2022, IX R 27/18
BFH, Beschluss vom 23.08.2022, VIII S 3/22
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2021 – 7 B 1373/21
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.05.2022 – 9 A 7.21
Vertiefung und Aktuelles
VG Weimar, Urt. v. 01.04.2019 – 1 K 46/18
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.7.2022 – 6 S 988/22
Verkehrsdienst unterliegt der Genehmigungspflicht
Ihr Name steht auf der „schwarzen Liste“ der Taliban
Wo Satzungen von Fremdveröffentlichern bekannt zu machen sind
Schnittstellen zwischen Verwaltungs- und Steuerrecht
BFH v. 02.09.2009 – I R 111/08
Steuerrechtliche Beurteilung von Leistungen im Rahmen der Pflegeausbildung
Gründe zum Europäischen Recht
OVG Hamburg, Beschluss vom 04.08.2022 – 4 Bs 113/22
Auswirkungen auf das terrestrische Glücksspiel in Bayern
Versuch einer systematischen Standortbestimmung innerhalb eines ethischen Diskurses
Bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage
Zur Errichtung einer LNG-Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung des Standortes Wilhelmshaven
Zur Neuregelung der Art. 82, Art. 82a und b BayBO1
Eine kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des OLG Dresden vom 01.08.2001 (Az. 3 Ss 25/01)
Zugleich Anmerkung zu BVerwG, Urt. v. 20.01.2022 – 8 C 35.20
Agieren auf rechtsunsicherer und weithin gesetzesfreier Grundlage