Schwerpunkte

Die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes vom 25.01.2024 zum Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Teil I

Gemiedenes Gefahrengebiet im Fokus

Neue Wahlmöglichkeit für Beamt*innen seit Februar 2024

Die Perspektive junger Menschen in Thüringen als potenzielle Beschäftigte

Kommunale Demokratie zwischen politischer Verantwortung und rechtlicher Zurückhaltung

Zur formellen Verfassungswidrigkeit der niedersächsischen Haushaltsgesetze 2023

Eine tragende Säule des Rechtsstaats

Zum Verhältnis von Rat und Bürgermeister

Die Nutzung öffentlicher Flächen für neue kommerzielle Mobilitätsangebote, insbesondere E-Scooter

Wie der Gesetzgeber Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur absichert und welche rechtlichen Herausforderungen dabei bestehen

Infrastrukturreform auf dem Prüfstand

Für das dritte Einstiegsamt im Forsttechnischen Dienst

Eine erforderliche Entschlackung

Zehn Jahre Ämter für regionale Landesentwicklung

Urteil des Bundessozialgerichts

Aus dem Leben mit einem traumatisierten Kind

Einblicke in die Finanzierungsstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen

Verfassungsrechtliche Konflikte um die Amtsführung der Landtagspräsidentin in Bayern

Umsetzung und Auswirkungen der jüngsten Änderungen im Landesbeamtengesetz

Zur Problematik der Vergleichbarkeit von Arbeitszeugnissen und Beurteilungen

Die Novelle 2024 und neue Rechtsprechung

Strukturen, Herausforderungen und Kritik des Rechnungshofs

Handlungsprogramm zur Reduzierung überhöhter Schwarzwildbestände

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

gem. § 5 Absatz 1 Nr. 4 SGB V i. V. m. KSVG

… vor dem Hintergrund des fürsorgerechtlichen Grundsatzes der Nachrangigkeit

Vorgaben der Niedersächsischen Verfassung

Eine einheitliche Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte

Neue Impulse in der Kreuzerlass-Debatte durch das BVerwG-Urteil vom 19. Dezember 2023

Relevanz, Herausforderungen und datenschutzrechtliche Besonderheiten im kommunalen Kontext

Und die schwer nachvollziehbaren neuen Regelungen zum Ordnereinsatz in § 6 Abs. 2 und 3 SächsVersG

Chronologischer Überblick und Verfassungsmäßigkeit

Insbesondere für Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie kommunale Stiftungen in Sachsen

Anforderungen und Grenzen nach kirchlichem und staatlichem Recht

Neuregelungen, Herausforderungen und verfassungsrechtliche Einordnung

Für klimastabile und zukunftsfähige Wälder

Rechtliche Grundlagen und Umsetzungsperspektiven

planungsrechtliche und methodische Vorgaben für eine sachgerechte räumliche Windenergieplanung

Rechtliche Anforderungen, Spannungsfelder und aktuelle Rechtsprechung

… in Bund und Ländern in den letzten drei Jahrzehnten

Im kommunalen Bereich

Wesentliche Änderungen des materiellen Rechtes

Nachhaltiger Baustoff leistet Beitrag zu Klimaschutz und Effizienz

Baurecht in der Praxis des BayVGH

… im Lichte der neueren Rechtsprechung

Bevölkerung im neuen Gesetz über die nationale Polizei der Ukraine

Die wichtigsten Entscheidungen

Oder: Wie kommt der Mensch (mit Behinderung) zur Menschenwürde?

… als anspruchsbegründende Rechtspositionen im Rahmen der Pflege

... für den Leistungsberechtigten und diesem gegenüber Anspruchsverpflichteten

„Der Schutz von Kindern wird in unserem Land als eine wichtige und gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe verstanden“

Historie, Bestellung, Aufgaben und mehr

Betrachtung der Spielräume nach zwei aktuellen Entscheidungen des BVerwG

Paradigmenwechsel im Windenergieausbau

Der Konflikt zwischen der visuellen Wirkung von Windenergieanlagen und Bergbaumonumenten unter UNESCO-Welterbeschutz

Die wichtigsten Entscheidungen

Begünstigt sie ein Auslagern von Schulden?

Aktuelle Weichenstellungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Frage der Kostenbeteiligung von Umlandgemeinden

Holz als vorwiegender Baustoff

Baurechtliche Verfahren sollen digitalisiert und beschleunigt werden.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 15.11.2022 – 7 K 1537/22.TR

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023 – 2 C 20.21

Einbeziehung von KI in die Wahrnehmung gerichtlicher Aufgaben

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.05.2023 – 5 K 1088/22.KO

Waldforen dienen der Verbesserung von Transparenz und Kundenzufriedenheit

Neuorganisation im Bereich der Ressourcensteuerung

Walderklärung wird weiterentwickelt

Aktuelle Rechtslage

OVG Sachsen-Anhalt und Thüringen

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.03.2023 – 3 K 906/22.KO

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.02.2023 – 5 K 1182/22.KO

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2023 – 81 S 1/22

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.03.2023 – 3 LD 7/22

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.01.2023 – L 11 AS 336/21

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2023 – B 7 AS 9/22 R

Sozialgericht Speyer, Gerichtsbescheid vom 28.04.2023 – S 9 P 164/22

Vom dritten Klimaschutzland Nr. 1

Fortsetzung der Waldförderung ab 2024

Aktuelle Entwicklungen

Risiken im Vergaberecht und Schutz staatlicher Infrastrukturen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten

Rechtsgrundlagen und praktische Herausforderungen

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Neuregelung der Klärschlammverordnung

Umfang, Bestimmungen und Gleichstellung von Flächen

Neue Wertigkeit des Baumschutzes durch Rechtsprechung und Gesetzgebung

Ein Kontrollmechanismus im Spannungsfeld zwischen umstrittener Gesetzesnotwendigkeit und Forderungen nach Deregulierung der öffentlichen Verwaltung

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 15.12.2022 – 4 K 488/22

Unmittelbarer Zwang gegen Personen durch kommunale Ordnungsdienste bei Unterstützung polizeilicher Maßnahmen

Rechtsgrundlagen und Herausforderungen in Sachsen

Zwischen Bewährung und Entwicklungsnotwendigkeiten

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier

Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt

§ 215a BauGB für § 13b BauGB a. F.

Rechtliche Ausgangssituation und Rahmenbedingungen

Was bringt die „Reparaturvorschrift“ des § 215 a BauGB?

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2022 – 2 B 10974/22.OVG

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2023 – 5 K 924/22.KO

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 20.12.2022 – 4 L 681/22.MZ

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 14.02.2023 – 5 K 692/22.NW

Rechtsrahmen und Vollzugspraxis eines gemiedenen Gefahrengebietes

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2022 – 8 CN 1.22

Art. 65 Abs. 2 BayBO

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz

Ein Beitrag zum aktuellen Sachstand

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PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 7

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 6

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PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 4

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 3

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 2

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Bewegungsfreiheit im europäischen Korsett

Die Digitalisierung im Verwaltungsrecht

Zwischen politischem Meinungskampf und dienstrechtlicher Zähmung

Folgen des zweiten Nachtragshaushalts 2021

Leistungen nach dem SGB XII

Beschluss des VG Freiburg

Neue Regelungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz

Eilantrag bleibt erfolglos

Urteil des VG Koblenz

Neue Regelungen

Änderung der Landesbauordnung Baden-Württemberg

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Jahresbericht Ökomonitoring

Wald und Schalenwild in Einklang bringen

Unionsrechtliche Problematiken

Zur Wahlrechtsreform der so genannten Ampel-Koalition

Regelungsdefizite im Zusammenhang mit der Wahl eines Minderheitsministerpräsidenten

Bedeutung für die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Finanzierung des Erschließungsbeitrages

Zum Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vom 24.07.1953

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.07.2022 – 9 K 463/22.TR

Zur Reparaturbedürftigkeit des Vereinsverbotsverfahrens

Vortrag beim 10. Kleinen Verwaltungsgerichtstag

Am Beispiel der kommunalen Verwaltungspraxis

Beschluss des BGH

Beschluss des VG Koblenz

Gesamtgesellschaftliche und berufliche Perspektiven

Urteil vom 11.03.2022 – 3 A 10615/21

Ein Schritt in die falsche Richtung

Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Zur Beteiligung Jugendlicher an Klima-Protestaktionen der sog. Letzten Generation vor dem Hintergrund organisationsbezogener Gefährdungsmomente

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen

Unterschiedliche Höhe des maximal möglichen Steuersatzes für Inländer und Personen mit ausländischem Wohnsitz

Bemessung des Aufwands und Bewertungskriterien

Differenzierte fiktive Realsteuerhebesätze

Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Urteil des Verwaltungsgerichts Trier

Urteil des Landgerichts Potsdam

LG Stuttgart, Beschluss vom 13.02.2023

Ähnliche Gefahrenprognose wie etwa im Rahmen einer Ausweisung

Wie steht es um die Rechte schwerbehinderter Frauen ?

Überblick über den neuen planungsrechtlichen Rechtsrahmen

Im „neuen Deutschlandtempo“ auf Abbruch?

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein

Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein

Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

Personenkreis der Berechtigten

Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts

Aktuelle Entwicklungen

Urteil des Bundesgerichtshofs

Urteil des Bundesgerichtshofs

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm

Klimaklagen auf dem Prüfstand

Umlageforderungen, Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen und weiteres

Rundverfügung des Landesamtes für Steuern

Zur Angemessenheit der Nutzungsuntersagung von Software im Bildungswesen

Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen

Beschluss des Bundesgerichtshofs

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz

Anforderungen an die elektronische Verwaltungsakte

Rechtmäßigkeit der Verbreitung von Lichtbildern aus Einsatzgeschehen

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Beschluss des Amtsgerichts Hamburg

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg

Urteil des Verwaltungsgerichts Trier

Kommunalwahlrechtsnovelle 2023

Deutscher Landkreistag 2023

Wie verändert KI unsere Institutionen?

Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig

Urteil des Verwaltungsgerichts Trier

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil des Amtsgerichts Flensburg

Anregungen und Forderungen zur Novellierung

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken

Besondere Formen der interbehördlichen Zusammenarbeit

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Aktuelle Rechtsprechung

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln

Erläuterung von Rechtsbegriffen

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen

Beschluss des Oberlandesgerichts Celle

Regelungen und Änderungen im TVA-L BBiG

Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen

Voraussetzungen und Folgen

Urteil des Bundesgerichtshofs

Urteil des Bundesgerichtshofs

Urteil des Bundessozialgerichts

Urteil des Landgerichts Karlsruhe

Beschluss des Bundesgerichtshofs

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

Bundesministerium der Finanzen

Anpassung steuerlicher Regelungen

Urteil des Verwaltungsgerichts Trier

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Bekanntmachung der Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie des Innern

Probleme aus Sicht des Straf- und Verwaltungsrechts

Wie nachhaltig muss die Rückkehrförderung bei Abschiebungsverboten sein?

§ 40 Abs. 1 a LFGB in der verwaltungsgerichtlichen Praxis

Fehlerquellen bei bestimmten Belehrungen

Beschluss des Verwaltungsgericht Trier

Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg

Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein

Interview mit Frau Prof. Dr. Lena Kreck, Professorin für Recht und Gesellschaft

Für und Wider zum Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Erläuterung wichtiger Begriffe und Förmlichkeiten

Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen

Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz GmbH erhebt Klage.

Der Klimaschutzplan 2050

Beschluss des VGH Baden-Württemberg

Urteil des VG Trier

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg

Möglichkeiten und Grenzen für Dienstherren

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2022 – 7 C 3.21

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.1.2022 – 5 C 6.20

Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2022 – L 19 AS 1201/21

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.2022 – 1 BvR 1807/20

Informationsweitergabe im Spannungsfeld von erforderlicher Transparenz, Betroffenenrechten und Geheimschutz

Beschluss des BayVGH vom 11.01.2022 – 24 ZB 21.983

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 10.08.2022 – 17 K 4838/20

Photovoltaikpflicht in der Bauordnung

Beschluss des BayVGH vom 01.02.2022 – 2 ZB 20.1433

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2022 – 10 A 167/21

Der Schutz von Versammlungen

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 25.08.2022 – 1 S 3575/21