11.03.2024

Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.07.2022 – 9 K 463/22.TR

Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.07.2022 – 9 K 463/22.TR

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV
Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

 

Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Trier (VG) entschieden.

Zum Sachverhalt

Geklagt hatte ein durch seine Eltern vertretenes Kind aus dem Landkreis Trier-Saarburg, das über eine sog. Schülerfahrkarte zwischen seinem Wohnort und dem Ort der Grundschule verfügt. Allerdings ist die nächstgelegene Bushaltestelle im Wohnort der Klägerin mehr als 1 km von der Wohnanschrift entfernt. Seit 2021 gibt es für diese Strecke keine Schulbusverbindung mehr. An einem Tag im März 2021 wurde das Kind von seiner Wohnanschrift mit dem Taxi zur Grundschule transportiert. Die Kosten i. H. v. 70 € wurden beim Landkreis geltend gemacht, der die Übernahme indes und stattdessen 2,20 € als fiktiv entstandene Kosten für öffentliche Verkehrsmittel zwischen der Wohnanschrift und der nächstgelegenen Bushaltestelle ersetzte.

Das VG wies die Klage des Kindes ab.


Zur Rechtslage

Die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist von den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger der Schülerbeförderung zu gewährleisten, wenn die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist (§ 69 Abs. 1 SchulG). Diese Voraussetzungen werden von den Prozessbeteiligten auch nicht bestritten.

Aufgabe der Schülerbeförderung vorrangig durch Übernahme der Fahrtkosten für ÖPNV

Die Aufgabe der Schülerbeförderung wird nach Darlegung des VG in Rheinland-Pfalz vorrangig durch die Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel erfüllt. Soweit zumutbare öffentliche Verkehrsverbindungen nicht bestünden und auch keine Schulbusse eingesetzt würden – wie vorliegend zwischen der Wohnanschrift der Klägerin und der nächstgelegenen Bushaltestelle – müssten Kosten für andere Beförderungsmittel nur bis zur Höhe übernommen werden, wie sie für öffentliche Verkehrsmittel entstünden (§ 69 Abs. 4 S. 2 SchulG).

Der Anspruch der Klägerin ist nach Ansicht des VG von daher zu Recht auf die fiktiven Fahrtkosten eines Linienbusses zwischen der Wohnanschrift und der nächstgelegenen Bushaltestelle beschränkt worden. Die Übernahme von Taxikosten in voller Höhe für einzelne Schülerinnen und Schüler würde zu einer enormen finanziellen Belastung des Trägers der Schülerbeförderung führen, der mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung nicht in Einklang zu bringen sei. Darüber hinaus wären diese Kosten auch kaum kalkulierbar. Zudem widerspreche ein solches Verständnis den grundlegenden Erwägungen zur Schülerbeförderung.

Verantwortung der Eltern für die Organisation der Beförderung ihrer Kinder zu und von der Schule

Zwar befreie das gesetzlich vorgesehene Kostentragungssystem die Eltern in tatsächlicher sowie finanzieller Hinsicht weitgehend, aber nicht gänzlich von der ihnen im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht obliegenden Aufgabe, für einen Transport zur und von der Schule zu sorgen und die damit verbundenen Kosten als Teil des allgemeinen Lebensaufwands zu tragen. Den Betroffenen werde zugemutet, die aus der persönlichen Lebensgestaltung resultierenden Nachteile – etwa im Hinblick auf eine abgelegene Wohnlage – selbst zu tragen. Vom Grundsatz her bleibe es die Aufgabe der Eltern, die Beförderung ihrer Kinder faktisch sowie wirtschaftlich sicherzustellen und die damit verbundenen Kosten als Teil des allgemeinen Lebensführungsaufwands zu tragen. Es obliege der Entscheidung des Gesetzgebers, ob und in welchem Umfange er diese Aufgabe in staatlicher Regie übernehme. Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber habe sich erkennbar dafür entschieden, die Kostenübernahme für andere Beförderungsmittel auf die Höhe der Kosten öffentlicher Verkehrsmittel zu beschränken.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.07.2022 – 9 K 463/22.TR –.

Entnommen aus der Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz Heft 11/2023, Rn. 118.

 

Burkhard Müller

Geschäftsführender Direktor, Landkreistag Rheinland-Pfalz
n/a