Erfolgreiche Klage gegen niedrigere Besoldung
Erfolgreiche Klage gegen niedrigere Besoldung

Bundesverwaltungsgericht sieht Ex-Bürgermeisterin als benachteiligt an wegen niedrigerer Eingruppierung als männliche Vorgänger
Stuft eine Gemeinde eine neu gewählte Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund schlechter ein als ihre männlichen Amtskollegen, kann darin eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts liegen.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit der ehemaligen Bürgermeisterin Janette Fuchs aus Todtmoos (Baden-Württemberg) Recht gegeben. Die Kommune muss der 2022 abgewählten Bürgermeisterin nun rund 36.500 Euro an vorenthaltener Besoldung nachzahlen sowie zusätzlich 7.000 Euro als immaterielle Entschädigung leisten.
Die Klägerin stand von 2014 bis 2022 an der Spitze der Schwarzwaldgemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern. Während ihr männlicher Amtsvorgänger und später auch ihr männlicher Amtsnachfolger jeweils ab dem ersten Tag ihrer Amtszeit nach der höheren Besoldungsgruppe A 15 bezahlt wurden, wies der Gemeinderat die Klägerin zunächst in die niedrigere Gruppe A 14 ein. Erst nach Ablauf der Hälfte ihrer achtjährigen Wahlperiode stieg sie in A 15 auf.
Paragraph 1 Abs. 2 Landeskommunalbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LKomBesG) regelt die sachgerechte Bewertung für die Einstufung – wörtlich unter Berücksichtigung „der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes“. Nach Satz 3 wird der Wahlbeamte bei der unmittelbar darauffolgenden Wahl wiedergewählt, „richtet sich die Besoldung nach der höheren Besoldungsgruppe“. Paragraph 2 Nr. 2 LKomBesG legt die Besoldungsgruppen für hauptamtliche Bürgermeister nach Gemeindegröße fest. Für Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 2.000 Einwohnern sieht die Tabelle die Besoldungsgruppen A 14 / A 15, was vom Gemeinderat im Falle der Klägerin angewandt wurde – und eine Eingruppierung nach A 14 erfolgt ist.
VGH Baden-Württemberg hatte Berufung abgewiesen
Nachdem ihre Klage in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Freiburg Erfolg hatte, wies der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim diese in der Berufung ab. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Berufungsurteil nun wieder auf. Zwar ließen sich keine direkten Belege dafür feststellen, dass die Entscheidung des Gemeinderats aus geschlechtsspezifischen Motiven getroffen wurde.
Nach Ansicht der Leipziger Richter reichte es jedoch als Indiz für eine Diskriminierung aus, dass allein die Klägerin einem gesetzlich nicht vorgesehenen „Bewährungsvorbehalt“ mit Überprüfung zur Mitte der Amtszeit unterworfen wurde. Die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§ 22 AGG) bestehende Vermutung einer Benachteiligung konnte die beklagte Gemeinde vor Gericht nicht entkräften.
Aktenzeichen:
- Bundesverwaltungsgericht: BVerwG 2 C 6.26 (Urteil vom 19. November 2026)
- VGH Baden-Württemberg: VGH 4 S 1145/25 (Urteil vom 26. März 2026)
- VG Freiburg: VG 5 K 2541/23 (Urteil vom 29. April 2025)
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