Die Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung zum europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht im Jahr 2025

Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen geben, die der EuGH und das Gericht (im Folgenden zur leichteren Unterscheidung teils auch weiter als Gericht erster Instanz bezeichnet) im Jahr 2025 im Bereich des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts erlassen haben. Erfasst werden dabei die Institutionen der EU und der europäische Grundrechtsschutz (II. – III.), das EU-Prozessrecht (IV.) und das Verhältnis zum Recht der Mitgliedstaaten (V.), weiter die Grundfreiheiten des Binnenmarktes (VI.), Grundsatzfragen des Beihilfenrechts (VII.) sowie die Außenbeziehungen der EU (VIII.). Die Auswahl berücksichtigt Urteile, die grundsätzliche Fragen aufwerfen oder beantworten; eine Vollständigkeit des Überblicks oder die Erörterung von Detailfragen, die insbesondere das EU-Sekundärrecht in großer Fülle bietet, wird dabei von vornherein nicht angestrebt (die Abschnitte VI. – IX werden in Heft 14 [S. 469 ff.] abgedruckt).

I. Einleitung: Die Entwicklung der EU-Gerichtsbarkeit im Jahr 2025

Auch im Jahr 2025 bewegen sich die Zahlen der Rechtsprechungsstatistik des EuGH im groben Rahmen der Vorjahre¹. Die Zahl der neu anhängig gemachten Rechtssachen beim Gerichtshof ist gegenüber dem erheblichen Anstieg im Jahr 2024 wieder leicht zurückgegangen (889 gegenüber 920 im Jahr 2024). Insgesamt waren zum Ende des Jahres 2025 wieder mehr Rechtssachen anhängig als zum 31. Dezember 2024 (1322 gegenüber 1206 im Vorjahr). Die Zahl der erledigten Rechtssachen ist im Vergleich zum Vorjahr wiederum abgesunken (774 gegenüber 863 im Jahr 2025). Allerdings haben sich die Erledigungszeiten im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr wieder reduziert (16,7 Monate gegenüber 17,7 Monaten). Eilvorabentscheidungsverfahren dauerten mit durchschnittlich 3,4 Monaten geringfügig länger als im Jahr 2024 (3,3 Monate). Die Schwerpunktsetzung der neu anhängig gemachten Verfahren beim Gerichtshof ist weitgehend unverändert. Weiterhin führten mit großem Abstand die Vorabentscheidungsersuchen (561, davon 3 Eilvorabentscheidungsverfahren). Danach folgten Rechtsmittelverfahren (156), von denen 24 erfolgreich waren, und Klageverfahren (51). 38 Vertragsverletzungsverfahren waren erfolgreich, fünf Urteile ergingen wegen „doppelter Vertragsverletzung”.

Beim Gericht belegt die Statistik² einen erheblichen Anstieg der Zahl der neu anhängig gemachten Rechtssachen (989 gegenüber 786 im Vorjahr). Erledigt wurden mit 1527 Rechtssachen deutlich mehr als in den Jahren zuvor (922 im Jahr 2024, 904 im Jahr 2023), was sich allerdings durch einen Sondereffekt erklärt, der das Niveau weitestgehend stabil erscheinen lässt³. Anhängig blieben damit zum Jahresende 2025 noch 1167 Rechtssachen (gegenüber 1705 zum Ende des Vorjahres). Die durchschnittliche Erledigungsdauer ist im Berichtsjahr auf 18,9 Monate erneut leicht gestiegen (18,5 Monate im Jahr 2024). Unter den neu anhängig gemachten Rechtssachen befinden sich 65 Vorabentscheidungsersuchen, nachdem im Vorjahr nur 19 Rechtssachen dieser Verfahrensform zuzuordnen waren. Es zeigt sich, dass die im Jahr 2024 beschlossene teilweise Verlagerung des Vorabentscheidungsverfahrens auf das Gericht in vier begrenzten Themenbereichen (Umsatzsteuer, Emissionsrechtehandel, Zolltarife, Fluggastentschädigung)⁴ durchaus spürbare Auswirkungen zeitigt. Unter den erledigten Rechtssachen finden sich 16 Vorabentscheidungsverfahren, wobei die erste Vorabentscheidung des Gerichts im Juli 2025 ergangen ist⁵. Daneben führen bei den neu anhängig gemachten Rechtssachen weiterhin die Klageverfahren (820) mit den Hauptthemengebieten geistiges und gewerbliches Eigentum (257), öffentlicher Dienst der EU (109) sowie Beihilfen- und Wettbewerbsrecht (39). 26 Prozent der Entscheidungen des Gerichts sind mit einem Rechtsmittel angegriffen worden.

Hinsichtlich des EU-Beitritts zu EMRK war im Jahre 2023 ein erneuter Entwurf für ein Abkommen vorgelegt⁶ und im Jahr 2024 vom Ministerkomitee zustimmend zur Kenntnis genommen worden⁷. Die Kommission hat nun diesen Entwurf dem EuGH im November 2025 im Wege des Gutachtenverfahrens nach Art. 218 Abs. 11 AEUV zur Prüfung unterbreitet⁸.

II. Institutionen und Rechtssetzungsverfahren

1. Institutionelle Fragen der Krisenbewältigung/Rechtsstaatlichkeitskrise

Auch nach dem Regierungswechsel in Polen, der zur Beendigung des gegen diesen Mitgliedstaat eingeleiteten Art. 7-Verfahrens durch die Kommission geführt hat⁹, sind die Angriffe der Vorgängerregierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf die Prinzipien der europäischen Integration Gegenstand von Verfahren vor dem EuGH: Den symbolischen Höhe- und Schlusspunkt dieses Konflikts bildet das Urteil der Großen Kammer des Gerichtshofs in der Rs. Kommission/Polen¹⁰, das erstmals in einem Vertragsverletzungsverfahren und damit in direkter Konfrontation mit dem betroffenen Mitgliedstaat Entscheidungen eines nationalen Verfassungsgerichts behandelt, die den Vorrang des Unionsrechts als verfassungswidrig verwerfen. Das erfolgt hier in Bezug auf zwei Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2021¹¹, mit denen die EuGH-Urteile zur Beanstandung der polnischen Justizreform und die hierzu ergangenen vorläufigen Anordnungen des Gerichtshofs¹² auf Antrag der polnischen Regierung beziehungsweise von Abgeordneten der Regierungspartei als ultra vires ergangen und damit nicht bindend eingeordnet worden waren. Im Hintergrund dieses Vorgehens gegen die europafeindliche Positionierung eines mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichts steht unweigerlich die Erinnerung an die beispiellose Herausforderung des Geltungsanspruchs des Unionsrechts und der Autorität des Gerichtshofs durch das im Jahr 2020 ergangene PSPP-Urteil des BVerfG¹³. Das in Bezug auf dieses Urteil von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren war seinerzeit nach Zusicherungen der Bundesregierung eingestellt worden¹⁴; das nun ergangene Urteil bildet in gewisser Weise das Ergebnis dieses nicht zum Abschluss geführten Verfahrens nach. Im Gefolge des Regierungswechsels hatte Polen den Verstoß zuletzt auch nicht mehr bestritten, sondern zugestanden¹⁵; der Gerichtshof hält aber fest, dass er unabhängig davon die tatsächliche Existenz des Verstoßes zu prüfen hat¹⁶. Wenig überraschend hält er seine eigene ausschließliche Zuständigkeit für die endgültige und verbindliche Auslegung des Unionsrechts fest¹⁷. Weiter stellt er fest, dass der vom EuGH in den 1960er Jahren aus dem System der Verträge abgeleitete Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts von den Mitgliedstaaten durch die Ratifikation der späteren Änderungsverträge und insbesondere des Vertrags von Lissabon akzeptiert worden ist¹⁸. Ergänzend weist er auf die in Art. 4 Abs. 2 EUV verankerte Gleichheit der Mitgliedstaaten hin, die durch einseitige Abweichungen einzelner Mitgliedstaaten missachtet wird¹⁹; die in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerte Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten kann die Verpflichtung zur Beachtung der unionsrechtlichen Verpflichtungen nicht relativieren²⁰. Weiter ordnet der Gerichtshof die Infragestellung der Verbindlichkeit seiner Entscheidungen auf dem Weg der Ultra-vires-Doktrin ausdrücklich als Verstoß gegen die Verträge ein²¹. Im Ergebnis stellt der EuGH fest, dass Polen mit diesen Urteilen des Verfassungsgerichtshofs gegen die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie gegen den Grundsatz der Bindungswirkung der Urteile des EuGH verstoßen hat²². Schließlich stellt der EuGH noch fest, dass das polnische Verfassungsgericht aufgrund der bei der Bestellung seiner Richter aufgetretenen Unregelmäßigkeiten nicht den Vorgaben des Art. 19 EUV für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von nationalen Gerichten entspricht, die über Fragen des Unionsrechts entscheiden²³.

Bayerische Verwaltungsblätter

Daneben hatte der EuGH weiter über zahlreiche Verfahren zu entscheiden, die auf den Konflikt um den Umbau der polnischen Justiz zurückgehen²⁴: Das gilt zum Beispiel für das Urteil des EuGH in den verb. Rs. D.K. u. a.²⁵, in der ein polnisches Gericht die Frage vorgelegt hatte, ob seine eigene Besetzung mit den Vorgaben für die richterliche Unabhängigkeit aus Art. 19 Abs. 1 EUV vereinbar sei. Im Hintergrund stand, dass dem vorlegenden Spruchkörper zunächst eine Richterin angehört hatte, der die Zuständigkeit für die betreffenden Rechtssachen entzogen worden war, nachdem sie in anderen Fällen den Einsatz von rechtsstaatswidrig berufenen Richtern beanstandet hatte. Der EuGH setzt in dieser Konstellation seine kompromisslose Linie fort und hält fest, dass eine entsprechende Befugnis zur Entziehung richterlicher Zuständigkeiten gegen Art. 19 EUV verstößt, wenn in dieser Regelung nicht auch die Kriterien für ihre Ausübung und das Erfordernis einer Begründung vorgesehen sind²⁶. Soweit diese Voraussetzungen fehlen, ist der Zuständigkeitsentzug aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts unbeachtlich, woraus folgt, dass der Spruchkörper in seiner bisherigen Zusammensetzung entscheiden muss²⁷.

Ein weiteres Urteil des EuGH in den verb. Rs. Lita und Jeszek²⁸ behandelt den Status der polnischen Militärrichter, die nach der ursprünglichen Rechtslage dieses Amt nicht mehr ausüben können, wenn sie nicht mehr militärdiensttauglich sind, aber an ein ordentliches Gericht zu versetzen sind, wenn sie weiter für den Richterdienst tauglich sind. Im Ausgangsfall war diese Situation gegeben, das Justizministerium hatte dem zuständigen Gremium aber dennoch – zunächst erfolglos – die Versetzung in den Ruhestand vorgeschlagen; im Anschluss wurde das Gesetz explizit in dem Sinne geändert, dass militärdienstuntaugliche Militärrichter automatisch in den Ruhestand zu versetzen sind, während für Militärstaatsanwälte die Möglichkeit der Versetzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit erhalten blieb; der betreffende Richter wurde in den Ruhestand versetzt. In den von den vorlegenden Gerichten zu entscheidenden Sachverhalten kam es jeweils darauf an, ob die Richterbank ordnungsgemäß besetzt war. In seiner Antwort hält der EuGH fest, dass die Abschaffung der Versetzungsmöglichkeit zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegen die Unabhängigkeitsgarantie verstößt, wenn der Mitgliedstaat für eine solche Neuregelung keine sachlichen Gründe anführen kann²⁹. Zugleich hält er fest, dass die nationalen Gerichte entsprechende unionsrechtswidrige Regelungen außer Acht zu lassen haben, auch wenn das nationale Recht eine solche vorläufige Außerachtlassung nationaler Gesetze ausschließt³⁰; das bedeutet, dass die betroffenen Richter weiter als Mitglieder des zur Entscheidung zuständigen Spruchkörpers anzusehen sind.

Ein weiteres Urteil des EuGH in der Rs. „R” S.A.³¹ behandelt die Frage, ob nationale Instanzgerichte die von einem höheren Gericht ausgesprochenen Vorgaben unter dem Gesichtspunkt infrage stellen können, dass die Bestellung der dort entscheidenden Richter nicht den Vorgaben der Unabhängigkeit genügt. Der EuGH antwortet, dass die nachgeordneten Gerichte unionsrechtlich dazu verpflichtet sind, die Urteile der höheren Instanzen aufgrund deren Besetzung als inexistent anzusehen, wenn dies zur Durchsetzung des Vorrangs des Unionsrechts notwendig ist³². Die Sachverhalte, die jeweils auf Vorlagen polnischer Gerichte entschieden wurden, machen zugleich erneut den Widerstand deutlich, der in der polnischen Justiz gegen die Justizreform geleistet wurde.

Das Urteil des Gerichtshofs in den verb. Rs. Rabal und Drałka³³ bestätigt die Weichenstellung, dass ein nationales Gericht, dessen Besetzung durch nationale oder internationale Gerichtsentscheidungen als fehlerhaft identifiziert wurde, auch nicht als Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV angesehen werden kann und seine Vorlagen damit unzulässig sind³⁴.

Schließlich hält das Urteil des Gerichtshofs in der Rs. Daka³⁵ auf Vorlage des obersten polnischen Gerichts fest, dass eine vorübergehende Abordnung eines Richters in einen anderen Spruchkörper die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt, auch wenn der Betroffene dieser Abordnung nicht zugestimmt hat und der anordnende Gerichtspräsident selbst in einem Verfahren ernannt wurde, das in Widerspruch zu den Anforderungen an die richterliche Unabhängigkeit steht. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Einsatz dieser Maßnahme als Sanktion für den Inhalt gerichtlicher Entscheidungen oder für Kritik an der polnischen Justizreform ausgeschlossen werden kann³⁶; sofern es sich um zeitlich begrenzte Abordnungen handelt, die auf organisatorischen Notwendigkeiten beruhen und nicht mit dem Entzug bisheriger Zuständigkeiten verbunden sind, verneint der EuGH einen Verstoß gegen die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit³⁷.

Die Rechtsstaatskrisen-Judikatur des EuGH ist mit diesen Entscheidungen nicht abgeschlossen; der Schwerpunkt wird sich nun aber auf verschiedenen anhängigen Verfahren gegen Ungarn verlagern³⁸, wobei nach den ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 die Hoffnung besteht, dass auch diese Verfahren weniger Zündstoff bieten werden als bisher zu erwarten war.

2. Rechtsgrundlagen und Rechtssetzungsverfahren

a) Erlass von Sekundärrecht

Das Urteil der Großen Kammer des Gerichtshofs in der Rs. Dänemark/Parlament und Rat³⁹ betrifft die Gültigkeit der Mindestlohn-Richtlinie (RL (EU) 2022/2041)⁴⁰; dabei stellte sich vor allem die Frage der Reichweite der Rechtsgrundlage des Art. 153 Abs. 1 lit. b AEUV zur Regelung der Arbeitsbedingungen gegenüber dem Ausschluss dieser Rechtsgrundlage für die Regelung von Arbeitsentgelten in Art. 153 Abs. 5 AEUV⁴¹. Der EU-Gesetzgeber hatte dieser Beschränkung dadurch gerecht werden wollen, dass keine Verpflichtung zur Festsetzung eines Mindestlohns normiert, sondern nur Rahmenbedingungen vorgesehen wurden, die von Mitgliedstaaten beachtet werden müssen, die einen solchen Mindestlohn festsetzen. Die Schlussanträge hatten diese Vorkehrung nicht als ausreichend angesehen und für die vollständige Nichtigkeit der Richtlinie plädiert⁴². Der Gerichtshof folgt ihren Argumenten im Ansatz; er beschränkt sich aber darauf, diejenigen inhaltlichen Rahmenvorgaben für die Mindestlohnbestimmung für nichtig zu erklären, die sich unmittelbar auf die Höhe der Entlohnung auswirken. Für diese Einschränkung beruft er sich nachvollziehbar darauf, dass eine weite Auslegung der Zuständigkeitsgrenze, die auch indirekte Auswirkungen auf die Entlohnung ausschließen würde, die in Art. 153 AEUV grundsätzlich vorgesehene Rechtssetzungskompetenz leerlaufen lassen müsste⁴³. Weiter hatte der klagende Mitgliedstaat geltend gemacht, dass die Richtlinie auch Fragen des kollektiven Arbeitsrechts im Sinne des Art. 153 Abs. 1 lit. f. AEUV berühre und daher neben Art. 153 Abs. 2, 2. Unterabs. AEUV, der das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorsieht, auch auf Unterabs. 3 der Bestimmung zu stützen gewesen wäre, der Einstimmigkeit im Rat verlangt. Der EuGH sieht es nicht als notwendig an, über die Möglichkeit einer solchen Doppelabstützung⁴⁴ zu entscheiden, weil der Schwerpunkt der Richtlinie bei der Regelung der Arbeitsbeziehungen liege und der Rechtsakt damit ausschließlich auf die dafür einschlägige Rechtsgrundlage des Art. 153 Abs. 2, 2. Unterabs. AEUV gestützt werden konnte⁴⁵.

Das Urteil des Gerichtshofs in der Rs. Timochenko u. Timochenko/Rat⁴⁶ klärt die Reichweite der Rechtsgrundlage für „smart sanctions” in Art. 215 Abs. 2 AEUV, über die der Rat nach dieser Bestimmung auf der Grundlage eines vorangehenden (einstimmigen) Beschlusses nach Art. 29 EUV entscheiden kann. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass eine zusätzlich eingefügte Verpflichtung der gelisteten Personen zur Abgabe einer Vermögenserklärung nicht durch diese Rechtsgrundlage gedeckt sei, sondern entweder von den Mitgliedstaaten oder von der Kommission als Durchführungsmaßnahme nach Art. 291 Abs. 2 AEUV erlassen werden müsse. Der Gerichtshof entscheidet demgegenüber, dass der Rat Maßnahmen, die der effektiven und einheitlichen Durchsetzung der Sanktionen dienen, ebenfalls unmittelbar auf der Grundlage von Art. 215 Abs. 2 AEUV erlassen kann⁴⁷.

b) Die durch Sekundärrecht delegierte Rechtssetzung

Über die Gültigkeit von Bestimmungen der von der Kommission im Jahr 2022 erlassenen sog. Taxonomie-Verordnung⁴⁸ hat die Große Kammer des Gerichts in der Rs. Österreich/Kommission⁴⁹ entschieden. Mit seiner Nichtigkeitsklage hatte Österreich die mit diesen Bestimmungen erfolgte Einstufung der Kernenergie als emissionsarme und damit ökologisch nachhaltige Übergangstechnologie der Energieerzeugung angegriffen, die die Kommission auf der Grundlage der Taxonomie-Verordnung des EU-Gesetzgebers⁵⁰ vorgenommen hatte; diese Verordnung definiert die Kriterien für die Identifikation von ökologisch nachhaltigen Investitionen, die Einfluss auf die Entscheidungen privater Investoren nehmen sollen, und delegiert die Festlegung der Einzelheiten an die Kommission. Das Gericht weist die Klage als unbegründet ab, weil die Einstufung der Kernenergie nach diesem Raster nicht als wesentliche Entscheidung zu qualifizieren ist, deren Delegation an die Kommission ausgeschlossen wäre⁵¹, die Kommission sich auch in den Grenzen der ihr vom EU-Gesetzgeber übertragenen Befugnisse gehalten habe⁵² und die Einstufung der Kernenergie als emissionsarme Übergangstechnologie auch im Übrigen keine Beurteilungsmängel aufweise. Tatsächlich wäre die von Österreich angestrebte grundsätzliche Beanstandung der Kernenergie als unsichere und daher auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit nicht förderwürdige Form der Energieversorgung angesichts der Existenz des EAGV⁵³ und der auf seiner Grundlage erlassenen Sicherheitsvorgaben⁵⁴ unionsrechtlich schwer zu begründen gewesen.

Im Gegenzug hat das Gericht in der Rs. Fédération environnement durable u. a./Kommission⁵⁵ auch Klagen gegen die Einbeziehung der Windenergie als nachhaltige Form der Energieerzeugung abgewiesen, mit denen der volatile Charakter dieser Form der Energieversorgung geltend gemacht wurde. Der prozessuale Rahmen weicht dabei etwas ab, weil hier nicht ein gemäß Art. 263 Abs. 2 AEUV stets klageberechtigter Mitgliedstaat, sondern eine Reihe von Umweltorganisationen Klage erhoben hatte, die die allgemeinen Voraussetzungen einer Individualnichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV regelmäßig nicht erfüllen⁵⁶. Überbrückt wird diese Lücke hier durch den Beschwerdemodus nach Art. 10 der VO (EG) Nr. 1367/2006⁵⁷, mit dem in Ausfüllung von Art. 9 Abs. 3 der von der EU und ihren Mitgliedstaaten ratifizierten Aarhus-Konvention⁵⁸ Umweltverbänden ein Antragsrecht auf „interne Überprüfung” von Rechtsakten der EU-Organe auf Verstöße gegen EU-Umweltrecht eingeräumt wird; gerichtliche und gesetzgeberische Handlungen der EU-Organe sind hiervon allerdings ausgenommen⁵⁹. Die Ablehnung eines solchen Antrags durch das erlassende Organ kann dann mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden⁶⁰. In der Begründetheit schließt das Urteil dann aber nahtlos an die Entscheidung in der Rs. Kommission/Österreich an: Auch diese Klage weist das Gericht unter Verweis auf den Beurteilungsspielraum der Kommission ab⁶¹. Beide Entscheidungen des Gerichts bestätigen, dass insbesondere für die Einstufung der ökologischen Nachhaltigkeit der verschiedenen Formen der Energieerzeugung keine mathematische Formel existiert, die eindeutige Ergebnisse liefern könnte. Der Unionsgesetzgeber hat in der Frage der Bestimmung der Nachhaltigkeit auf Vorfestlegungen weitgehend verzichtet und diese Einschätzung, die notwendig prognostisch-wertende Elemente enthält, der EU-Kommission überlassen. Das Gericht hat mit seinen Urteilen bestätigt, dass die Kommission die ihr eingeräumten Spielräume nicht überschritten hat.

Das Gericht hat in zwei parallelen Urteilen in den Rs. Swissgrid/ACER⁶² darüber entschieden, ob die Kommission mit der von ihr erlassenen VO (EU) 2017/2195⁶³ den Schweizer Stromnetzbetreiber von der Mitwirkung an der Kooperation der europäischen Übertragungsnetzbetreiber im EU-Binnenmarkt ausschließen konnte; der klagende Schweizer Netzbetreiber hatte dazu unter anderem geltend gemacht, dass der Ausschluss der Schweiz eine politische Entscheidung sei, die dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben müsse und nicht der Durchführungsrechtssetzung durch die Kommission überlassen werden könne. Das Gericht hält dagegen fest, dass die vom EU-Gesetzgeber erlassene Regelung die Schaffung des Energiebinnenmarktes zum Gegenstand hat; die Festlegung der Bedingungen für die Miteinbeziehung von Drittstaaten betrifft angesichts dieser Schwerpunktsetzung keine wesentliche Frage und kann damit tatsächlich der Kommission überlassen werden.

Die Berechnung der Aufsichtsgebühren für sehr große Plattformen nach dem Digital Services Act (DSA)⁶⁴ ist Gegenstand des Urteils des Gerichts in der Rs. Meta Platforms Ireland/Kommission⁶⁵: Nach Art. 43 Abs. 4 DSA hat die Kommission die Methoden zur Berechnung der Gebühr in einem delegierten Rechtsakt gemäß Art. 290 AEUV festzulegen, während die auf dieser Grundlage erfolgende Festsetzung gegenüber dem jeweiligen Unternehmen in Form eines Durchführungsrechtsakts nach Art. 291 AEUV erfolgt. Der äußeren Form nach war die Kommission auch in dieser Abfolge vorgegangen; sie hatte in der von ihr erlassenen delegierten Verordnung⁶⁶ aber nach den Feststellungen des Gerichts wesentliche Fragen offengelassen, die erst auf der Ebene der konkreten Festsetzung des Beitrags festgelegt wurden. Obwohl in beiden Fällen die Kommission tätig wird, begründet dies einen erheblichen Unterschied, weil nur bei Rechtsakten auf der Grundlage von Art. 290 AEUV Kontrollrechte des Parlaments bestehen, während dies bei Durchführungsrechtsakten nach Art. 291 AEUV nicht der Fall ist. Die konkrete Festlegung der Gebühr wird aufgrund dieses fehlenden Zwischenglieds aufgehoben; da sich in ihr keine materiellen Fehler finden und die grundsätzliche Gebührenpflichtigkeit feststeht, erhält das Gericht die Wirkungen des Rechtsakts gemäß Art. 264 Abs. 2 AEUV bis zum Neuerlass auf zutreffender Grundlage aufrecht⁶⁷. Eine Erstattung der Gebühr muss daher zunächst nicht erfolgen.

Das Urteil des Gerichts in der Rs. Mowi Poland S.A./Kommission⁶⁸ entscheidet auf Nichtigkeitsklage eines Lebensmittelherstellers über die Gültigkeit einer delegierten Verordnung der Kommission⁶⁹, die auf der Grundlage der Lebensmittelhygieneverordnung (VO (EG) Nr. 853/2004)⁷⁰ erlassen wurde und Vorgaben für die Verarbeitung von gefrorenem Fisch vorsah; Art. 13 der VO (EG) Nr. 853/2004 sieht vor, dass die Kommission beim Erlass von Bestimmungen zum Gesundheitsschutz die EU-Lebensmittelsicherheitsagentur (EFSA)⁷¹ anhören muss, was hier nicht geschehen war. Das Gericht kommt auf der Grundlage dieses Verfahrensfehlers zum Ergebnis der Nichtigkeit der Regelung; nicht problematisiert wird dabei allerdings die Frage, inwieweit der EU-Gesetzgeber über die Regelung des Art. 290 AEUV hinaus zusätzliche verbindliche Verfahrensvorgaben für den Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission machen kann.

3. Insbesondere: Die Europäische Bürgerinitiative

Das Urteil des Gerichts in der Rs. Fondazione Save the Chickens/Kommission⁷² betrifft erstmals die Klage der Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Entscheidung der Kommission, dass die Initiative die nach Art. 11 Abs. 4 EUV erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften nicht erreicht hat. Diese Feststellung haben die Initiatoren mit dem Argument angegriffen, dass die zentrale Abstimmungswebsite im betroffenen Zeitraum zwei Mal kurzzeitig ausgefallen und die hierfür von der Kommission eingeräumte Verlängerung des Abstimmungszeitraums um einen Tag unzureichend gewesen sei, weiter mit dem Vortrag, dass die Gültigkeit der schriftlichen Unterstützungsbekundungen zu formalistisch geprüft worden sei. Das Gericht hält dazu fest, dass die äußere Form der Unterstützungsbekundungen durch das Sekundärrecht verbindlich vorgegeben ist⁷³ und die Kommission mit der von den Klägern geforderten Anerkennung auch formungültiger Stimmabgaben gegen diese Vorgaben verstoßen würde; die Europäische Bürgerinitiative kann danach nur dann einen positiven Beitrag zur demokratischen Legitimation der EU leisten, wenn der rechtliche Verfahrensrahmen eingehalten wird.

Das Urteil des EuGH in der Rs. Minority SafePack/Kommission⁷⁴ entscheidet über das Rechtsmittel gegen eine im Jahr 2022 ergangene Entscheidung des Gerichts⁷⁵. Mit dem angegriffenen Urteil war die Klage einer Initiative zum Schutz nationaler Minderheiten in der EU, die die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht hatte, gegen den Beschluss der Kommission zurückgewiesen worden, angesichts der bereits existierenden Maßnahmen und Regelungen zum Minderheitenschutz keine weiteren Rechtssetzungsvorschläge zu den von der Initiative angestrebten Maßnahmen vorzulegen⁷⁶. Der Gerichtshof billigt die Argumentation von Kommission und Gericht; er bestätigt die schon zuvor anerkannte⁷⁷ und letztlich aus ihrem Initiativmonopol abzuleitende Entscheidungsfreiheit der Kommission in Bezug auf die aus einem erfolgreichen Bürgerbegehren zu ziehenden Konsequenzen⁷⁸. Aus Sicht der Initiatoren eines Bürgerbegehrens ist diese Perspektive einer Folgenlosigkeit ihrer Bemühungen trotz Erreichung des Unterschriftenquorums enttäuschend; demgegenüber erscheint aber als maßgeblich, dass die Erreichung dieses Quorums von einer Million Unterschriften nur der Unterstützung durch 0,2 Prozent der Bevölkerung der Union entspricht; aus der Erreichung dieser Schwelle kann keine Verpflichtung zur Gesetzgebungsinitiative abgeleitet werden⁷⁹.

Den gesamten Beitrag entnehmen Sie den BayVBl. Heft 13/2026.