Umverteilung des Finanzkraftausgleichs der Länder

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seiner Pressemitteilung vom 12. Oktober eine Untersuchung zur Umverteilung der Steuermittel vorgestellt (Björn Kauder, Öffentliche Einnahmen im Bundesländervergleich – Welche Rolle spielen Finanzkraftausgleich und Co.?). Der dadurch erlangte Finanzkraftausgleich, der den Länderfinanzausgleich zum 1.1.2020 abgelöst hat, kommt zu dem Ergebnis, dass nur Bayern mehr gibt als es erhält. In der Pressemitteilung heißt es: „Das Land zahlt mit rund 880 Euro pro Kopf rund 60 % des Finanzkraftausgleichs und erhält zugleich die geringsten Bundeszuschüsse.“ Hessen zahle knapp 640 Euro und Baden-Württemberg rund 350 Euro pro Kopf. Beide Länder erhielten über Bundeszuschüsse jedoch mehr zurück. Ihre Einnahmen lagen unterm Strich höher: um 4 % in Baden-Württemberg und um fast 2 % in Hessen.

Vor der Verteilung hätte Bayern pro Einwohner knapp 500 Euro mehr als Berlin. Nach der Verteilung läge Bayern fast 2.500 Euro dahinter. Eine Reform des Ausgleichs müsse mehr Leistungsanreize setzen. Die Eigenverantwortung einzelner Länder dürfe durch die Verteilung nicht in den Hintergrund treten, so der IW-Experte Björn Kauder.

Bremen gehöre zu den Gewinnern. Pro Kopf hat es fast 2.800 Euro mehr als ohne Umverteilung von Steuermitteln. Es folgt Berlin mit 1.800 Euro. Thüringen und Sachsen-Anhalt erhalten pro Einwohner rund 1.600 Euro, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland etwa 1.400 Euro, Sachsen knapp 1.200 Euro und Brandenburg 860 Euro. Betrachtet werden die Einnahmen von Ländern mitsamt Kommunen.

Dies dürfte die Debatte um den Finanzkraftausgleich weiter anheizen. Denn der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder will eine Neuordnung auf jeden Fall erreichen. Dies vor allem vor dem Hintergrund der Enteignungsforderungen von Wohnungsimmobilienkonzernen der Die Linke in Berlin, die nun stärkste Kraft im Berliner Senat geworden ist.

Bayern hat bereits 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das System geklagt. Mit einem mündlichen Verhandlungstermin wird im ersten Quartal 2027 gerechnet.

Sollte das Gericht die Regelung des Finanzkraftausgleichs für rechtmäßig halten, könnten laut Grundgesetz Bundesregierung, Bundestag oder drei Bundesländer gemeinsam ab 2031 eine Neuverhandlung des Finanzkraftausgleichs verlangen. Diese muss dann innerhalb von fünf Jahren, also spätestens 2036, zu einem Ergebnis führen, so der Focus.

Mit der Untersuchung des IW bestätigen sich allerdings die Einschätzungen derer, die der Klage Bayerns gute Chancen für eine Nachbesserung an den Regelungen für den Finanzkraftausgleich einräumen. Denn auch nach dieser Untersuchung stehe Bayern nach dem Ausgleich schwächer da als einige der Nehmerländer. Das habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung klar gemacht (Grundsatzurteil vom 11.11.1999, 2 BvF 2/98 u.a.): Die bestehenden Unterschiede in der Finanzkraft dürften nicht beseitigt werden, und die Leistungsfähigkeit eines Geberlandes dürfe nicht entscheidend geschwächt werden.