„Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften” im Freistaat Sachsen
Die Neuregelungen zu Kontrollstellen und Kontrollbereichen
„Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften” im Freistaat Sachsen
Die Neuregelungen zu Kontrollstellen und Kontrollbereichen

Das sächsische Kabinett hat am 02.10.2025 dem Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften” zugestimmt. Dieser Referentenentwurf wurde mit (knapper) Begründung zeitnah in das Bürgerportal1 des Freistaates Sachsen eingestellt und gleichzeitig zur Anhörung freigegeben. Der Schwerpunkt der Änderungen betrifft das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz.
Durch Urteil vom 25.01.20242 hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof bestimmte Befugnisnormen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes in Teilen als mit der Verfassung des Freistaates Sachsen für unvereinbar erklärt. Er hat die beanstandeten Normen nicht für nichtig, sondern (nur) für mit der Verfassung des Freistaates Sachsen unvereinbar erklärt. Diese galten damit – befristet bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber mit bestimmten Maßgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes – fort. Die in diesen Vorschriften eingeräumten Befugnisse verstoßen in ihrem Kerngehalt nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, nur deren konkrete Ausgestaltung bedarf in Teilen einer Nachbesserung. Hierfür wurde dem Sächsischen Landtag (in der neuen Legislaturperiode) eine Frist bis zum 30.06.2026 gesetzt. Weitere Regelungsbedarfe ergaben sich in Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD. Darüber hinaus resultierte auch aus dem Schengener Informationssystem der dritten Generation (EU 2018/1862) eine erforderliche Anpassung polizeirechtlicher Vorschriften durch Erweiterung der Ausschreibungsgründe auf den der Ermittlungsanfrage.3 Am 02.02.2026 hat das Kabinett einen novellierten Gesetzentwurf4 gebilligt, dieser wurde dem Sächsischen Landtag zugeleitet. Am 27.03.2026 erfolgte eine öffentliche Sachverständigenanhörung. Durch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport vom 15.06.20265 wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BSW in den Gesetzentwurf aufgenommen. Am 24.06.2026 hat der Sächsische Landtag in der 2. Lesung das „Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften” beschlossen. Dieses wurde am 30.06.2026 veröffentlicht6 und trat am 01.07.2026 in Kraft. Dieser Aufsatz soll die neuen Regelungen in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 SächsPVDG darstellen.
I. Einleitung
Eine Identitätsfeststellung ist häufig zwingende Voraussetzung, um weitere polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen zu können. Eine Identitätsfeststellung ist die Bestimmung der Identität einer unbekannten Person oder die Prüfung, ob eine Person mit einer gesuchten Person identisch ist. Die Identitätsfeststellungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 SächsPVDG erfolgen vorrangig zur Verhinderung von Straftaten und haben damit ihrem Schwerpunkt nach eine präventive Zielrichtung. Demgemäß handelt es sich bei ihnen um Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Dass sie bei objektivierter Betrachtung im Ergebnis zugleich die Strafverfolgung befördern können, ist unschädlich. Der Einzelne ist allgemein nicht verpflichtet, sich ohne Grund auf amtliche Aufforderung auszuweisen oder sonstige Angaben zu Personalien zu machen.7 Da bei der Identitätsfeststellung personenbezogene Daten erhoben werden, stellt diese einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. Art. 33 SächsVerf). Bei der Bestimmung der Eingriffstiefe der Identitätsfeststellung ist zu berücksichtigen, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SächsPVDG die Tatbestandsvoraussetzungen darstellt, die die Voraussetzungen für die Rechtsfolgen nach § 15 Abs. 2 SächsPVDG regeln. Folglich haben diese offen erfolgenden Maßnahmen Auswirkungen auf die Schwere des Grundrechtseingriffs von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SächsPVDG. Zu diesen Rechtsfolgen gehören das Anhalten des Betroffenen, seine Befragung nach den Personalien sowie das Verlangen, mitgeführte Ausweispapiere vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SächsPVDG). Diese Maßnahmen stellen eher geringfügige Eingriffe dar. Kann die Identität bereits auf diese Weise festgestellt werden, sind weitere Maßnahmen unzulässig (§ 15 Abs. 2 Satz 3 SächsPVDG). Ist die Identifizierung dagegen so nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, darf der Betroffene bei steigender Eingriffsintensität gegen oder ohne seinen Willen zum Zweck der Identitätsfeststellung festgehalten, ggf. durchsucht (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 4 i. V. m. § 27 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 SächsPVDG), zur Dienststelle verbracht (sog. Sistierung, § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SächsPVDG) bzw. in Gewahrsam genommen werden (§ 22 Abs. 1 Nr. 4 SächsPVDG); außerdem sind nach § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 i. V. m. § 28 Nr. 4 bis 8 SächsPVDG die Durchsuchung von Sachen und ggf. erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 i. V. m. § 16 Abs. 2 Nr. 1 SächsPVDG) möglich.8 Weiterhin werden Durchsuchungen von Personen bzw. Sachen zu anderen Zwecken als der Identitätsfeststellung nach § 27 Abs. 1 und 2, § 28 Nr. 1, 4 bis 8 SächsPVDG gestattet, die aus Anlass einer Identitätsfeststellung erfolgen können. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass diese Maßnahmen keineswegs gleichsam zum Programm einer jeden Identitätsfeststellung gehören, weil das jeweils schärfere Mittel nach dem ausdrücklichen Wortlaut der entsprechenden Vorschriften (§ 15 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 Nr. 4 SächsPVDG) nur zur Anwendung kommen darf, wenn die Identität auf andere Weise nicht, nur erschwert oder nicht zuverlässig festgestellt werden kann. Dadurch verliert die in der Bereitstellung dieser Befugnisse durch den Gesetzgeber liegende Intensivierung des Grundrechtseingriffs spürbar an Gewicht.9
II. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 SächsPVDG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPVDG ersetzt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SächsPVDG a. F. und wurde redaktionell überarbeitet. Die Polizei kann Kontrollstellen einrichten und an diesen die Identität aller die Kontrollstelle zu Fuß und/oder mit Kfz passierenden Personen feststellen, um Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie Straftaten gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder Abs. 2 Nr. 4 SächsVersG oder gem. § 31 a SächsPBG zu verhindern. § 24 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SächsVersG sanktioniert Verstöße gegen das Waffenverbot – bei sog. Waffen im nichttechnischen Sinne (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG) nur bei Vorliegen einer Anordnung nach § 9 Abs. 2 SächsVersG; § 24 Abs. 2 Nr. 4 SächsVersG sanktioniert hingegen Verstöße gegen eine Anordnung zur Durchsetzung des Uniformierungs- und Militanzverbots gem. § 10 Abs. 2 SächsVersG sowie gegen eine Anordnung zur Durchsetzung des Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbots nach § 19 Abs. 3 SächsVersG. Dabei wurde der Anwendungsbereich der beiden Befugnisnormen im Zusammenhang mit Versammlungen erweitert, da § 28 SächsVersG a. F. einen strafbewährten Verstoß gegen das Uniformierungs- und Militanzverbot nicht erfasste. § 31 a SächsPBG enthält ein Waffen-, Schutzausrüstungs- und Vermummungsverbot bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel, bei denen eine Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder bedeutende Sach- oder Vermögenswerte besteht.10 Das Vorliegen einer solchen konkretisierenden Anordnung nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 oder § 19 Abs. 3 SächsVersG sowie § 31 a Abs. 2 SächsPBG soll für die Einrichtung einer Kontrollstelle oder die Anordnung eines Kontrollbereichs nach der Gesetzesbegründung keine Voraussetzung sein.11 Diese Argumentation stellt einen Widerspruch zum Ziel der Norm dar. Dieses besteht in der Verhinderung von Straftaten. Der Begriff der „Straftat von erheblicher Bedeutung” wird in § 4 Nr. 4 SächsPVDG näher definiert. Das besondere Gewicht der drohenden Rechtsgutsverletzung folgt hier regelmäßig entweder aus der im Strafmaß zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung als Verbrechen, der Betroffenheit besonders gewichtiger Rechtsgüter oder aus der bandenmäßigen oder sonst organisierten Begehungsweise, die die Wiederholungsgefahr besonders naheliegend erscheinen lässt.12 Straftaten von erheblicher Bedeutung sind insgesamt solche Straftaten, die mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.13
Die Identitätsfeststellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPVDG ist auf den Ort einer solchen Kontrollstelle beschränkt. Deren Errichtung setzt die konkrete Gefahr der Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung oder solcher nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder Abs. 2 Nr. 4 SächsVersG bzw. § 31 a Abs. 3 SächsPBG voraus. Dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPVDG ist dies zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen. Die Vorschrift verlangt nur, dass die Kontrollstelle mit der Absicht errichtet wurde, die genannten Straftaten zu verhindern. Das Erfordernis einer konkreten Gefahr ergibt sich jedoch bereits aus der allgemeinen Befugnisnorm des § 12 Abs. 1 SächsPVDG, die im Lichte der Begriffsbestimmung in § 4 Nr. 3 Buchst. a SächsPVDG grundsätzlich für polizeiliches Handeln das Bestehen einer konkreten Gefahr voraussetzt. Mit dieser Identitätskontrolle sollen Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie Straftaten nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder Abs. 2 Nr. 4 SächsVersG bzw. § 31 a Abs. 3 SächsPBG verhindert werden. Damit bezweckt die Vorschrift den Schutz der öffentlichen Sicherheit sowie den Schutz von Versammlungen. Diese stellen hohe Belange des Allgemeinwohls dar. Insoweit ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass von der Legaldefinition des § 4 Nr. 4 SächsPVDG auch Delikte erfasst werden, die Vorbereitungshandlungen und bloße Rechtsgutsgefährdungen unter Strafe stellen. Die öffentliche Sicherheit und damit der Schutz der Bevölkerung vor den in § 4 Nr. 4 SächsPVDG genannten Straftaten ist als Gemeinwohlbelang für eine Identitätsfeststellung ausreichend. Diese offen erfolgende Identitätsfeststellung ist von Verfassungs wegen nicht auf den Schutz einzelner, besonders bedeutender Rechtsgüter beschränkt.14
Kontrollstellen werden oft im Zusammenhang mit zu erwartenden gewalttätigen Versammlungen – sie dienen hier vorrangig dem Schutz der friedlichen Versammlungsteilnehmer – oder bei zu erwartenden Ausschreitungen gewaltbereiter Hooligans in Zusammenhang mit Sportveranstaltungen durchgeführt. Erforderlich sind aber als Tatbestandsvoraussetzung konkrete Hinweise bzw. eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu erwartende Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung oder solcher nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 oder 4, Abs. 2 Nr. 4 SächsVersG sowie § 31 a Abs. 3 SächsPBG. Das Einrichten einer Kontrollstelle allein stellt noch keinen Grundrechtseingriff dar.15 Erst mit dem Anhalten von Personen und Fahrzeugen beginnt der Eingriff. Die Bezeichnung „Kontrollstelle” ist kein rechtlicher, sondern ein polizeitaktischer Begriff.16
Soweit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPVDG an Straftaten nach § 24 SächsVersG anknüpft und Maßnahmen im Zusammenhang mit Versammlungen zulässt, ist Art. 8 Abs. 1 GG (Art. 23 Abs. 1 SächsVerf) nicht verletzt. Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, umfasst den gesamten Vorgang des Sich-Versammelns, die Teilnahme an einer bestehenden wie den Zugang zu einer bevorstehenden Versammlung. Darüber hinaus können Kontrollen auch gegenüber abreisenden Versammlungsteilnehmern einen mit Maßnahmen im Vorfeld vergleichbaren Abschreckungseffekt hervorrufen und Versammlungsteilnehmer zum Verzicht auf die Teilnahme bewegen. Insoweit greift in solchen Fällen die Identitätsfeststellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPVDG in Art. 8 Abs. 1 GG (Art. 23 Abs. 1 SächsVerf) ein. Der mit einer Identitätsfeststellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPVDG einhergehende Eingriff in Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 23 Abs. 1 SächsVerf genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Versammlungen in geschlossenen Räumen sind vorbehaltlos gewährt und können daher nur aus verfassungsimmanenten Gründen beschränkt werden, wohingegen Versammlungen unter freiem Himmel nach Art. 8 Abs. 2 GG und Art. 23 Abs. 2 SächsVerf einem Gesetzesvorbehalt unterliegen. Dies schließt aber für letztere eine Beschränkung aus verfassungsimmanenten Gründen nicht aus. Diese Schranken bilden den Minimalbestand der Grenzen, denen jedes Grundrecht bereits unabhängig von speziellen Schrankenregelungen wegen des Sozialbezugs der Grundrechtsausübung und der Einheit der Verfassung unterliegt. Sind einem Grundrecht ausdrückliche Schranken oder Beschränkungsmöglichkeiten beigegeben, so treten sie zu den verfassungsimmanenten Schranken hinzu, die durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte gebildet werden.17
Die Identitätsfeststellung dient dem Schutz der Versammlungsfreiheit, weil hierdurch sichergestellt werden soll, dass die Versammlung friedlich und ohne Waffen stattfinden kann. Dies rechtfertigt es, dass von der Identitätsfeststellung nicht nur Personen betroffen sind, die wegen des verfassungsrechtlich vorgesehenen Waffenverbots oder ihres Ziels, die ordnungsgemäße Durchführung einer Versammlung zu verhindern, nicht dem Schutz des Art. 8 GG (Art. 23 SächsVerf) unterliegen, sondern auch diejenigen betroffen sind, die mangels Störabsicht den Schutz der Versammlungsfreiheit genießen. Voraussetzung ist hier jedoch, dass die Auswirkungen auf das Versammlungsgrundrecht in die Abwägung im konkreten Einzelfall einbezogen werden und hierbei u. a. die Anzahl der Demonstranten und Gegendemonstranten, die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer sowie die Beschaffenheit des Versammlungsgeländes berücksichtigt werden. Dies ist aufgrund der Ausgestaltung der Vorschrift als Ermessensvorschrift und unter Berücksichtigung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsvorbehalts in § 5 SächsPVDG der Fall. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Vorschrift nicht auf eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Versammlung beschränkt ist, sondern das Vorliegen einer konkreten Gefahr genügt. Zwar verlangen Verbote und Auflösungen von Versammlungen eine unmittelbar bevorstehende Gefahr; die Identitätsfeststellung hat aber gegenüber jenen Maßnahmen ein geringeres Gewicht, weil sie die selbstbestimmte Durchführung der Versammlung als solche nicht beeinträchtigt und diese insbesondere auch schützt.18
An einer Kontrollstelle kann die Identität einer jeden Person festgestellt werden, die dort angetroffen wird oder die die Kontrollstelle passieren will. Die gilt auch für Personen, die nach Erkennen der Kontrollstelle ihren Weg ändern, um der Kontrolle zu entgehen. Die Durchführung der Identitätsfeststellung setzt weder eine konkrete Gefahr noch einen konkreten Verdacht gegen die zu kontrollierende Person voraus.19 Als Orte einer Kontrollstelle kommen in erster Linie die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Plätze in Betracht. Auch an Wasserstraßen und Flughäfen können Kontrollstellen eingerichtet werden. Es kann sich darüber hinaus auch um tatsächliche öffentliche Wege handeln, die ohne Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse einem unbestimmten Personenkreis zur Benutzung freigegeben sind. Die Kontrollstellen können dabei stationär oder mobil eingerichtet werden.20
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SächsPVDG ersetzt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPVDG a. F. und wurde ebenfalls redaktionell überarbeitet. Die Polizei kann hiernach Kontrollbereiche einrichten. Ein Kontrollbereich kann das Gebiet einer Gemeinde, eines Teils einer Gemeinde oder eines anderen räumlichen Bereichs mit einer gewissen Ausdehnung sein. Dabei muss es sich um ein Gebiet handeln, das durch polizeiliche Maßnahmen tatsächlich, etwa durch Kontrollstellen an dessen Grenzen, abgegrenzt ist. Die bloße Bestimmung eines Raumes genügt nicht. Es müssen gebietsbezogene Maßnahmen zur Abgrenzung des Kontrollbereichs vorgenommen werden. Auch diese Befugnis ist zwar verdachtsunabhängig ausgestaltet, nicht aber voraussetzungslos eingeräumt. Sie bezieht sich nur auf Personen, die sich zum Zeitpunkt der Anordnung, ihre Identität feststellen zu lassen (schon oder noch) innerhalb eines Kontrollbereichs aufhalten. Die präventive Zielsetzung der Vorschrift macht die Einrichtung einschließlich der Abgrenzung des Kontrollbereichs wie die Anordnungs-/Zustimmungsbefugnis von dem Zweck abhängig, durch verwiesenes Bundesrecht oder Landesrecht näher bezeichnete Straftaten zu verhindern.21 Diese Kontrollbereiche können eingerichtet werden, um Straftaten i. S. v. § 100 a StPO oder wiederum nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 oder 4, Abs. 2 Nr. 4 SächsVersG sowie § 31 a Abs. 3 SächsPBG zu verhindern. Dabei handelt es sich bei den in der Norm genannten Straftaten um ein offenkundiges Missverhältnis. Während es sich bei den in § 100 a StPO genannten Straftaten um schwere und schwerste Straftaten mit hoher Strafandrohung handelt, die hochwertige Allgemein- und Individualgüter betreffen, liegt die Strafandrohung bei § 24 Abs. 1 SächsVersG bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (Verbrechen), bei § 24 Abs. 2 SächsVersG und bei § 31 a Abs. 3 SächsPBG bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (somit nur Vergehen).
Die für die Anordnung/Zustimmung und die Einrichtung eines Kontrollbereichs erforderliche Prognose, gerade in dessen Grenzen und zu der gewählten Zeit der Zielverwirklichung der Norm zu dienen, ist auch nicht dem subjektiven Belieben der handelnden Stelle anheimgegeben. Zwar werden vom Wortlaut der Vorschrift keine die Prognose auf eine objektivierte Grundlage stellenden Kriterien vorgegeben. Das Gesetz will die Polizei aber ersichtlich binden und nicht einer unkontrollierten Einschätzungsprärogative der Exekutive Raum eröffnen. Die Prognose, die in der Vorschrift genannten Straftaten zu verhindern, muss deshalb auf Tatsachen beruhen, die die Annahme rechtfertigen, dass solche Straftaten bevorstehen und mit der Einrichtung des Kontrollbereichs verhindert werden können – und sei es auch nur durch die Abschreckungswirkung von Identitätskontrollen.22 Der räumliche Geltungsbereich des Kontrollbereichs ist an dem konkret verfolgten Zweck der Maßnahme auszurichten.
Sowohl für den räumlichen Geltungsbereich als auch für den Zeitraum ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Bestimmung eines Kontrollbereichs darf längstens für sieben Tage erfolgen. Die Einrichtung von Kontrollstellen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPVDG ist ein milderes Mittel als die Einrichtung von Kontrollbereichen. Die Einrichtung eines Kontrollbereiches ist auch nicht erforderlich, wenn eine Identitätsfeststellung bereits nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 SächsPVDG zulässig ist.
Aufgrund der Eingriffstiefe ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SächsPVDG im Verhältnis zu § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPVDG verschärft. Neben der (nicht stringenten) Veränderung der Tatbestandsvoraussetzungen hat der Gesetzgeber auch im Bereich der formellen Anforderungen bzw. der zeitlichen Dimension der Einrichtung von Kontrollbereichen „nachgeschärft”. Eine solche Anforderung ist hier die Zustimmung durch das Staatsministerium des Innern, auch bei Gefahr im Verzug. Der Antrag durch die nachgeordneten Dienststellen ist durch die Angabe von Tatsachen möglichst detailliert zu begründen. Als weitere Anforderung wurde in den Gesetzestext aufgenommen, dass die Bestimmung eines Kontrollbereichs grundsätzlich durch die anordnende Dienststelle öffentlich bekanntgegeben werden muss. Damit soll für den Bürger erkennbar sein, auf welche örtlichen Bereiche sich der Kontrollbereich erstreckt. Die öffentliche Bekanntgabe kann z. B. durch Pressemitteilung der Polizeidirektion und/oder im Internet (§ 27 a VwVfG) erfolgen. Die öffentliche Bekanntgabe kann unterbleiben, wenn der Kontrollbereich nicht länger als für 48 Stunden bestimmt wird oder sonst die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgabe gefährdet wäre und besondere gebietsbezogene Maßnahmen zu dessen Abgrenzung vorgenommen werden. Das Einrichten eines Kontrollbereiches stellt für sich allein ebenfalls noch keinen Grundrechtseingriff dar. Erst mit dem Anhalten von Personen und Fahrzeugen und der darauffolgenden Feststellung der Identität beginnt der Grundrechtseingriff.23
So hatte die Polizeidirektion Leipzig rund um den sog. „Tag X” für einen umfangreichen Bereich des Stadtgebietes von Leipzig vom 02.06.2023, 18:00 Uhr bis zum 04.06.2023, 18:00 Uhr mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern einen Kontrollbereich angeordnet. Des Weiteren hatte die Polizeidirektion Leipzig am 03.06.2023, dem sog. „Tag X”, von 5:00 bis 14:00 Uhr außerhalb des an diesem Tag angeordneten Kontrollbereichs anlässlich der zur Urteilsverkündung zu Lina E. und weiterer Mitangeklagter der linksextremistischen Szene angekündigten Versammlung „United we stand – Trotz alledem, autonome Antifaschisten verteidigen” insgesamt elf Kontrollstellen eingerichtet. Die Polizeidirektion Görlitz hat am 10.08.2024 im Zusammenhang mit dem Christopher-Street-Day in Bautzen eine Kontrollstelle am Bahnhof in Bautzen betrieben, dort wurden 90 Identitätsfeststellungen durchgeführt und im Anschluss 16 Platzverweisungen ausgesprochen.24
Den gesamten Beitrag entnehmen SIe den SächsVBl. Heft 10/206.



