Waffenrecht
Vorschläge für ein vollzugsstarkes Waffengesetz
Waffenrecht
Vorschläge für ein vollzugsstarkes Waffengesetz

Das Waffenrecht wurde zuletzt 2024 umfangreich verschärft.1 Derzeit erfolgt die Evaluation der aktuellen Regelungen;2 dieser Aufsatz gibt Anregungen der Weiterentwicklung.
I. Einleitung
Das Waffenrecht als „gemiedenes Gefahrengebiet”3 steht derzeit rechtlich besonders auf zwei Ebenen im Fokus: Zum einen werden die Folgerungen einer verfassungsschutzrechtlichen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erörtert.4 Zum anderen wird das Ziel des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD angegangen, wonach das Waffenrecht evaluiert und weiterentwickelt werden soll, um es „praxisorientierter und anwenderfreundlicher zu machen”5; die Evaluation erfolgt unter der Federführung des Bundesministerium des Innern6.
Die letzte größere Reform 2024 versuchte sich besonders am Schutz vor Messertaten im öffentlichen Raum und dem Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.7 Nun sollen insbesondere die Praxistauglichkeit, Digitalisierung und der Schutz vor Waffenmissbrauch durch psychisch kranke Personen verbessert werden.8
Im Waffenrecht streiten öffentliche Sicherheitsbelange mit den Nutzungsinteressen von privaten Waffenbesitzern,9 insbesondere Jägern und Sportschützen. Dieser Interessenausgleich wird bereits auszugsweise in der Beteiligungsbreite der Evaluation10 sichtbar, etwa in den Stellungnahmen des Deutschen Jagdverbandes e.V.11, der Deutschen Schießsport Union e.V.12 oder des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler13. Auch eine erneute Reform des Waffenrechts wird absehbar zu Verschärfungen führen, wie diese seit Jahrzehnten zu beobachten sind – bisher meist nach grässlichen Gewalttaten.14 Das Ansinnen einer Evaluation abseits des Handlungsdrucks solcher Taten ist anerkennenswert, zumal auch Aspekte der Praxistauglichkeit einfließen sollen, die bei punktuellen Akutanpassungen häufig hintanstehen.
Dieser Praxistauglichkeit ermangelt das Waffenrecht teilweise sowohl auf der Verständlichkeitsebene für den Bürger als auch der Vollzugsebene für Waffen- und Sicherheitsbehörden. Eine grundlegende Neugestaltung des Waffengesetzes (WaffG) zur systematischen Ordnung und Verschlankung ist erneut nicht avisiert.15 In diesem Rahmen erforscht hiesiger Beitrag wichtige waffenrechtliche Herausforderungen und erarbeitet systematische wie inhaltliche Anregungen zur Gesetzes- und Vollzugsanpassung.
II. Anspruch an das Waffenrecht
Das Waffenrecht will Gefahren vermeiden: „Der ordnungsrechtliche Zweck des Waffengesetzes besteht darin, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten.”16 Das Gebot der Risikominimierung durchzieht das gesamte Gesetz.17 Diese Zielrichtung mit benannten Nutzerinteressen auszubalancieren, bedarf des steten Nachsteuerns, sofern die bisherige Regelungs- und Vollzugslage den besonderen Schutzanspruch aus Art. 2 Abs. 2 GG18 nicht ausreichend erfüllt.
Die Anpassungsgründe hierfür können mannigfach sein, etwa ein veränderte „Waffenkultur”, wie ein verstärkt gewohnheitsmäßiges Mitführen von Messern19 oder ein markanter Trend zur Selbstbewaffnung mittels kleiner Waffenscheine20. Daraus folgt in Deutschland nicht nur eine abstrakte Gefahrerhöhung, sondern die konkrete Gefahrrealisierung21, anders als vielleicht in anderen europäischen Ländern, in denen der Umgang mit Waffen scheinbar kulturell stärker eingeübt22 ist bzw. deren außerstädtische Prägung risikomindernd23 wirkt.
Ebenso muss empirischen Phänomenen wie etwa gesteigerten Gefahren durch psychisch kranke Menschen24, aber auch erkannten Unklarheiten im Regelungsbestand begegnen werden.
III. Systematik und Vollzug
Das waffenrechtliche Gefahrenabwehrverständnis fußt dabei auf dem „Primat des Waffenrechts”25, sprich der Wertungsstandard des WaffG geht im Ordnungsbereich des Umgangs mit Waffen und Munition vor.26 Zugleich birgt das WaffG strukturell eine erhöhte Komplexität, zwischen rechtlichen und technischen Regelungen sowie dem Ringen um einen verhältnismäßigen Einschränkungsrahmen. Ein übersichtliches und verständliches WaffG zu formen ist ein rechtlich wie politischer Kraftakt. Will der Gesetzgeber systematisch vereinfachen, sollte er mit Mut zur Typisierung verstärkt der Grundsystematik des WaffG folgen, also dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt27: Der Umgang mit Waffen bleibt jederzeit gefährlich und bedarf daher als Sonderrecht der besonderen persönlichen Qualifikation.28 Dieser Grundsatz sollte noch stärker betont, in der Folge Ausnahmen reduziert werden. Dies könnte etwa durch eine klarstellende Nachschärfung geschehen, indem einleitend positiv festgeschrieben29 wird, dass Waffen nur in die Hände von Privatpersonen kommen bzw. verbleiben sollen, die durch untadelige Rechtstreue die Gewähr dafür bieten, stets ordnungsgemäß mit Waffen und Munition umzugehen.30 Hierdurch würde die waffenrechtliche Gefahrenvorsorge in der individuellen Prognose als risikominierende Vorfeldmaßnahme konkretisiert.31 Auch klarstellende Verbote oder Rahmenvorgaben können zur Verständlichkeit beitragen.32 Dem Gesetzgeber steht über seine Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG („Alles-oder-Nichts-Grundrecht”33) gerade beim Waffenumgang, aufgrund der leicht tödlichen Folgen im Missbrauchsfall, ein weiter Regelungsspielraum34 der Prävention zu.
Ebenso grundlegend ist der reformoffene Blick auf die Durchsetzung des Schutzes, denn das Waffenrecht steht exemplarisch für die essenzielle Wirkverknüpfung von Rechts- und Vollzugsrahmen. Dieses vielgestaltige Gefahrenabwehrrecht bedarf des vorzüglichen Vollzuges, um die waffentypische, lebensbedrohliche Schadensgeneigtheit einzuhegen.35
Der Vollzug obliegt den Verwaltungsbehörden der Bundesländer36 und wird mannigfaltig gehandhabt, sowohl zwischen, aber auch innerhalb der Bundesländer.37 Dies betrifft die Zuständigkeitsverortung der Waffenbehörden38 samt personeller und materieller Ausstattung, die Erlass- und Kooperationslage39 oder der politischen Priorisierung. Dies wirkt sich etwa auf die Vollzugsdichte der Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 3 WaffG aus, deren Erkenntnisgewinnung für eine Vielzahl der waffenrechtlichen Widerrufe nach §§ 45 Abs. 2 i. V. m. 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG maßgeblich ist.40
Nach der Änderung des WaffG sollte zügig die veraltete WaffVwV41 überarbeitet werden, um den bundeseinheitlichen Vollzug zu fördern.42 Auch die AWaffV sollte erneuert werden, etwa die Rahmenvorgaben der psychologischen Begutachtung.43
Als struktureller (Mindest-)Reformschritt sollten die unteren Waffenbehörden zudem künftig nicht unterhalb der Kreisebene angesiedelt werden, um einen Mindeststandard der quantitativen und qualitativen Sachbearbeitung strukturell zu unterlegen.44 Waffensachbearbeitung ist keine Tätigkeit, die als „Nebenjob” durchgeführt werden kann. Das besondere Sicherheitsmanagement des Waffenrechts benötigt Sachbearbeiter mit Zeit zur Ansehung des Einzelfalls, der Informationsbeschaffung45, Prognosebewertung und Vernetzung mit anderen Sicherheitsbehörden. Dieser rechtlich wie technisch spezialisierte Bereich bedarf zudem der professionellen, erfahrenen Aufgabenwahrnehmung; dies kann nicht mit 0,5 VZÄ46, etwa neben einer versammlungs-, straßen- oder polizeirechtlichen Verantwortlichkeit erledigt werden – wie es gegenwärtig, gerade in kleineren Verwaltungsbehörden, vielgestaltige Realität ist. Auch die oberen und höheren Waffenbehörden müssen so ausgestattet sein, dass eine koordinierende Führung und Vernetzung, etwa über regelmäßige Dienstbesprechungen, Schulungen, aber auch Fallbesprechungen zu besonderen Problemfällen genauso stattfinden wie strukturelle Fortentwicklungsempfehlungen für die Innenministerkonferenz (IMK) etc. Das Arbeitsaufkommen in den Waffenbehörden lässt sich vergleichsweise gut messen; es existieren diverse fundierte Ausstattungsberechnungen, die zumindest innerhalb der Bundesländer als Mindeststandard vereinbart werden sollten.
Den gesamten Beitrag entnehmen Sie den VBlBW Heft 8/2026.



