Beiträge von
Rudi Heimann
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Die Nutzung öffentlicher Flächen für neue kommerzielle Mobilitätsangebote, insbesondere E-Scooter
Wie der Gesetzgeber Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur absichert und welche rechtlichen Herausforderungen dabei bestehen
Infrastrukturreform auf dem Prüfstand
Gestaltung und Nutzung des kommunalen Straßenraums
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
Neue Regelungen zur Nutzung von Lieferzonen sollen das Be- und Entladen optimieren
Öffentlich-rechtliche Fachzeitschrift HessVBl. erscheint ab Juni 2025
Für das dritte Einstiegsamt im Forsttechnischen Dienst
Eine erforderliche Entschlackung
Zehn Jahre Ämter für regionale Landesentwicklung
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Zick-Zack-Kurs in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (öffentlicher) Unternehmen
Einladung zur Podiumsdiskussion und Buchpräsentation
Urteil des Bundessozialgerichts
Aus dem Leben mit einem traumatisierten Kind
Einblicke in die Finanzierungsstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen
Systeme zur Drohnenerkennung und -abwehr
Internationales Rechtsinformatik Symposion
Halbteilungsgrundsatz auf dem Prüfstand
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 19.08.2024 – 10 ZB 24.1053
Was gilt für kommunale Aufsichtsratsmitglieder?
Business Intelligence Systeme in Kommunen
Symposium in Berlin
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
Observation bei Einsatz technischer Mittel im Einzelfall grundrechtswidrig
Verfassungsrechtliche Konflikte um die Amtsführung der Landtagspräsidentin in Bayern
Umsetzung und Auswirkungen der jüngsten Änderungen im Landesbeamtengesetz
Zur Problematik der Vergleichbarkeit von Arbeitszeugnissen und Beurteilungen
EU-Vertragsverletzungsverfahren dauern noch zu lange
Kehler Studierende nahmen den Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Zukunft unter die Lupe
Die Novelle 2024 und neue Rechtsprechung
Strukturen, Herausforderungen und Kritik des Rechnungshofs
Handlungsprogramm zur Reduzierung überhöhter Schwarzwildbestände
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalts
...und zur Regelung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Einrichtungen mit Nah- und Fernwärme
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Gründe, rechtliche Grundlagen und Herausforderungen
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
gem. § 5 Absatz 1 Nr. 4 SGB V i. V. m. KSVG
… vor dem Hintergrund des fürsorgerechtlichen Grundsatzes der Nachrangigkeit
Beschluss des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Ergänzende Instrumente für die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit
Bundesverfassungsgericht bestätigt kommunale Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen
Vorgaben der Niedersächsischen Verfassung
Eine einheitliche Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte
Neue Impulse in der Kreuzerlass-Debatte durch das BVerwG-Urteil vom 19. Dezember 2023
Bei Hochrisikospielen dürfen die Kosten vom Veranstalter eingefordert werden
Bürokratieabbau und Neuregelungen
Maßnahmen, Strategien und Forschungsprojekte
Urteil des Verwaltungsgerichts München
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Wie wir Bürokratie abbauen und Ergebnisse in den Fokus rücken können
Relevanz, Herausforderungen und datenschutzrechtliche Besonderheiten im kommunalen Kontext
Und die schwer nachvollziehbaren neuen Regelungen zum Ordnereinsatz in § 6 Abs. 2 und 3 SächsVersG
Chronologischer Überblick und Verfassungsmäßigkeit
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Einsatz von Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten zulässig
Urteil des Hessischer Verwaltungsgerichtshofs
Ein Blick auf SGB II, SGB III und SGB XII - Teil 1
Herausforderungen und Reformbedarf - Teil 3
Insbesondere für Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie kommunale Stiftungen in Sachsen
Anforderungen und Grenzen nach kirchlichem und staatlichem Recht
Neuregelungen, Herausforderungen und verfassungsrechtliche Einordnung
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Bericht vom 9. Deutschen Sozialgerichtstag
Herausforderungen und Reformbedarf - Teil 2
Für klimastabile und zukunftsfähige Wälder
Rechtliche Grundlagen und Umsetzungsperspektiven
planungsrechtliche und methodische Vorgaben für eine sachgerechte räumliche Windenergieplanung
Herausforderungen und Reformbedarf - Teil 1
Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
Aktuelle BFH-Rechtsprechung vom 29.8.2024
Rechtliche Anforderungen, Spannungsfelder und aktuelle Rechtsprechung
Eine rechtliche Einordnung von Geschicklichkeitsspiel, Gewinnmöglichkeit und Veranstalterpflichten
… in Bund und Ländern in den letzten drei Jahrzehnten
Im kommunalen Bereich
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Wesentliche Änderungen des materiellen Rechtes
Nachhaltiger Baustoff leistet Beitrag zu Klimaschutz und Effizienz
Baurecht in der Praxis des BayVGH
Bestellung ist Arbeitgeberpflicht
Urteil des Sozialgerichts Schwerin
Ein unauflösbarer Widerspruch? - Teil 2
… im Lichte der neueren Rechtsprechung
Bevölkerung im neuen Gesetz über die nationale Polizei der Ukraine
Die wichtigsten Entscheidungen
Ein unauflösbarer Widerspruch? - Teil 1
Rücksichtnahmegebot bei Wirtsgarten
Effizienzbooster für kommunale Services?
Oder: Wie kommt der Mensch (mit Behinderung) zur Menschenwürde?
… als anspruchsbegründende Rechtspositionen im Rahmen der Pflege
Neue Regelungen zur Einreichung von Bauanträgen und Angrenzerbenachrichtigung - Teil 2
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel
... für den Leistungsberechtigten und diesem gegenüber Anspruchsverpflichteten
„Der Schutz von Kindern wird in unserem Land als eine wichtige und gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe verstanden“
Ein Schlüssel für grüne Investitionen der öffentlichen Hand
Historie, Bestellung, Aufgaben und mehr
Neue Regelungen zur Einreichung von Bauanträgen und Angrenzerbenachrichtigung - Teil 1
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Betrachtung der Spielräume nach zwei aktuellen Entscheidungen des BVerwG
Paradigmenwechsel im Windenergieausbau
Der Konflikt zwischen der visuellen Wirkung von Windenergieanlagen und Bergbaumonumenten unter UNESCO-Welterbeschutz
Ein Großmarkt kann auch wieder aufgegeben werden
Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 4
Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam
Die wichtigsten Entscheidungen
Begünstigt sie ein Auslagern von Schulden?
Aktuelle Weichenstellungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Frage der Kostenbeteiligung von Umlandgemeinden
Bundestag darf Ablehnung von Ausschussvorsitzen fortsetzen
Anträge zur Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zulässig
Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg
Holz als vorwiegender Baustoff
Baurechtliche Verfahren sollen digitalisiert und beschleunigt werden.
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 15.11.2022 – 7 K 1537/22.TR
Positionspapier des Instituts der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen (IDR)
Folge 3: Vergleich, Bewertung, Conclusio
Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 3
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023 – 2 C 20.21
Können Crowdworking-Plattformen Abhilfe schaffen?
Einbeziehung von KI in die Wahrnehmung gerichtlicher Aufgaben
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.05.2023 – 5 K 1088/22.KO
Folge 2: Verordnungsermächtigung, gefahrenabwehrrechtliche Befugnis
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 08.01.2024 – 8 CS 23.1629
Waldforen dienen der Verbesserung von Transparenz und Kundenzufriedenheit
Das ergab eine Studie der WORTLIGA
Vom 11. bis zum 13. September 2024
Folge 1: Einleitung und Ermächtigungsgrundlage
Neuorganisation im Bereich der Ressourcensteuerung
Walderklärung wird weiterentwickelt
Aktuelle Rechtslage
OVG Sachsen-Anhalt und Thüringen
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.03.2023 – 3 K 906/22.KO
Fragen zur konkreten Umsetzung für Länder und Kommunen bleiben offen
Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 2
Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen – Teil 3
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.02.2023 – 5 K 1182/22.KO
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2023 – 81 S 1/22
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.03.2023 – 3 LD 7/22
Einsatzmöglichkeiten dieser neuartigen Form der Arbeitsorganisation
Senatsempfang und Festschrift für eine Säule des Rechtsstaats
Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 1
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.01.2023 – L 11 AS 336/21
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2023 – B 7 AS 9/22 R
Sozialgericht Speyer, Gerichtsbescheid vom 28.04.2023 – S 9 P 164/22
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2024 – 6 S 221/24
Mehr als 1500 Sabotageaktionen im Jahr 2022
Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen – Teil 2
Vom dritten Klimaschutzland Nr. 1
Fortsetzung der Waldförderung ab 2024
Aktuelle Entwicklungen
Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen - Teil 1
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen
Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Risiken im Vergaberecht und Schutz staatlicher Infrastrukturen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Ein Leitfaden für Ordnungsbehörden
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten
Rechtsgrundlagen und praktische Herausforderungen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Weg zur Stärkung der Bund-Länder-Kooperation im Katastrophenschutz
DSA und DDG schaffen klare Vorgaben und strenge Kontrollen
Neuregelung der Klärschlammverordnung
Umfang, Bestimmungen und Gleichstellung von Flächen
Neue Wertigkeit des Baumschutzes durch Rechtsprechung und Gesetzgebung
Forderungen an Bund und Land
Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Stärkung
Ein Kontrollmechanismus im Spannungsfeld zwischen umstrittener Gesetzesnotwendigkeit und Forderungen nach Deregulierung der öffentlichen Verwaltung
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 15.12.2022 – 4 K 488/22
Unmittelbarer Zwang gegen Personen durch kommunale Ordnungsdienste bei Unterstützung polizeilicher Maßnahmen
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt
Das Wind-an-Land-Gesetz
Europäischer Rechnungshof bemängelt langsames Verfahren
Rechtsgrundlagen und Herausforderungen in Sachsen
Zwischen Bewährung und Entwicklungsnotwendigkeiten
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
Ist § 31 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c) JWMG europa- und völkerrechtskonform? - Teil 2
Kostenersatz der Feuerwehr bei rein verkehrsregelnden Maßnahmen
Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier
Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt
§ 215a BauGB für § 13b BauGB a. F.
Rechtliche Ausgangssituation und Rahmenbedingungen
Was bringt die „Reparaturvorschrift“ des § 215 a BauGB?
Ist § 31 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c) JWMG europa- und völkerrechtskonform? - Teil 1
Urteil des Bayerischen Verfassungssgerichtshofs
Interview mit Bürgermeister a.D. Elmar Braun, Maselheim
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2022 – 2 B 10974/22.OVG
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2023 – 5 K 924/22.KO
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 20.12.2022 – 4 L 681/22.MZ
Überblick über die aktuellen Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Elektronische Verwaltungsakte, Einreichungspflicht und Beweiskraft
Die Kommunalwahlrechtsnovelle 2023 - Teil 2
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 14.02.2023 – 5 K 692/22.NW
Rechtsrahmen und Vollzugspraxis eines gemiedenen Gefahrengebietes
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2022 – 8 CN 1.22
Neujustierung durch Vermittlungsausschuss erwartet
Die Kommunalwahlrechtsnovelle 2023 - Teil 1
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Art. 65 Abs. 2 BayBO
Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz
Ein Beitrag zum aktuellen Sachstand
Das 1x1 für eine nachhaltige Wärmewende vor Ort
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Beschluss des Verwaltungsgerichts München
PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 11
PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 10
Handlungsbedarf und § 7c EnWG
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2022 – 6 S 1420/22
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Eine Herausforderung für die Sozialversicherungsträger - Teil 2
PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 9
PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 8
PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 7
Eine Herausforderung für die Sozialversicherungsträger - Teil 1
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 6
PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 5
PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 4
Wie sich die zunehmende Kommerzialisierung des Jurastudiums auf die Chancengleichheit auswirkt
PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 3
… des Betriebs von Windenergieanlagen
Die AfD auf dem verwaltungsgerichtlichen Prüfstand
PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 2
PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 1
In dieser Woche findet von Mittwoch bis Freitag der 20. Deutsche Verwaltungsgerichtstag im Congress Centrum Würzburg statt.
Ein Perspektivwechsel
Mitarbeiterwechsel in der öffentlichen Verwaltung aktiv begleiten
Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz
Ein „Quick Guide“ mit 10 Empfehlungen für erfolgreiches Change Management
Beim Standortauswahlverfahren aus gescheiterten Versuchen in der Vergangenheit gelernt
Irrfahrten der Regulierung von E-Scootern
Nur ein One-Night-Stand?
Wachstumschancengesetz im Detail
Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock
Bewegungsfreiheit im europäischen Korsett
Die Digitalisierung im Verwaltungsrecht
Zwischen politischem Meinungskampf und dienstrechtlicher Zähmung
Folgen des zweiten Nachtragshaushalts 2021
Leistungen nach dem SGB XII
Interview mit Dr. Robert Horn und Julia Pfeffer
Ein Aufruf zu mehr (Perspektiven-)Vielfalt
Bedrohungslage auch für die öffentliche Verwaltung gestiegen
Beschluss des VG Freiburg
Neue Regelungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz
Eilantrag bleibt erfolglos
Handlungsoptionen im konkreten Normenkontrollverfahren
Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg
Reformation des Ordnungsrechts
Wie Stipendien den Druck lindern
Urteil des VG Koblenz
Änderung der Landesbauordnung Baden-Württemberg
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Einblick in das Verhältnis von Prozessrecht und materiellem Verwaltungsrecht - Teil 3
Zukunftsweisende Änderungen - Teil 3
VGH Baden-Württemberg konkretisiert Kriterien
Jahresbericht Ökomonitoring
Wald und Schalenwild in Einklang bringen
Unionsrechtliche Problematiken
Ein Werk von Theodor Enders und Manfred Heße
Zur Wahlrechtsreform der so genannten Ampel-Koalition
Regelungsdefizite im Zusammenhang mit der Wahl eines Minderheitsministerpräsidenten
Bedeutung für die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition
Zukunftsweisende Änderungen - Teil 2
Einblick in das Verhältnis von Prozessrecht und materiellem Verwaltungsrecht - Teil 2
Zukunftsweisende Änderungen - Teil 1
Finanzierung des Erschließungsbeitrages
Zum Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vom 24.07.1953
Einblick in das Verhältnis von Prozessrecht und materiellem Verwaltungsrecht - Teil 1
Berichtspflicht am Horizont
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.07.2022 – 9 K 463/22.TR
Zur Reparaturbedürftigkeit des Vereinsverbotsverfahrens
Vortrag beim 10. Kleinen Verwaltungsgerichtstag
Am Beispiel der kommunalen Verwaltungspraxis
Finanzielle Herausforderungen
Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz
Regierungspräsidium Tübingen muss Auskunft erteilen
Beschluss des BGH
Beschluss des VG Koblenz
Gesamtgesellschaftliche und berufliche Perspektiven
Eine App wird zur digitalen Kommandozentrale
Am Beispiel Baden-Württemberg - Teil 2
Neue De-minimis-Vorschriften am 1. Januar 2024 in Kraft getreten
Urteil vom 11.03.2022 – 3 A 10615/21
Am Beispiel Baden-Württemberg - Teil 1
Die Verfahren sind heute langwieriger und unattraktiver als vor 10 Jahren
Ein Schritt in die falsche Richtung
Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen
Bundesverfassungsgericht zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung
Insbesondere in Baugenehmigungsverfahren
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Leitung und Steuerung öffentlicher Unternehmen
Zur Beteiligung Jugendlicher an Klima-Protestaktionen der sog. Letzten Generation vor dem Hintergrund organisationsbezogener Gefährdungsmomente
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen
20. Finanzgerichtstag in Köln
Unterschiedliche Höhe des maximal möglichen Steuersatzes für Inländer und Personen mit ausländischem Wohnsitz
Bemessung des Aufwands und Bewertungskriterien
Differenzierte fiktive Realsteuerhebesätze
Öffentliche Podiumsdiskussion am 25. Januar
Oft fehlt es noch an grundlegendem Wissen zur Digitalisierung
Beleuchtung in Bildungsstätten wird digital und flexibel
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Urteil des Verwaltungsgerichts Trier
Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt
Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg
Zur Neutralitätspflicht staatlicher Organe vor Wahlen
LG Stuttgart, Beschluss vom 13.02.2023
Ähnliche Gefahrenprognose wie etwa im Rahmen einer Ausweisung
Wie steht es um die Rechte schwerbehinderter Frauen ?
Reicht der Instrumentenkasten des Rechts?
KI und Datenregulierung
Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
Überblick über den neuen planungsrechtlichen Rechtsrahmen
Im „neuen Deutschlandtempo“ auf Abbruch?
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein
Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF)
Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
Urteil des Bundessozialgerichts
Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein
Fallstricke und Lösungsmöglichkeiten
Die Änderungen im Jahr 2023 Teil II C
Kommerzielle vs. universitäre Repetitorien
Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
Personenkreis der Berechtigten
Ein Überblick
Formelles Recht - Teil 2
Die Ergebnisse der 5. Absolventenbefragung der Bundesfachschaft Jura im Detail
Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
Aktuelle Entwicklungen
Urteil des Bundesgerichtshofs
Mehr Nachhaltigkeit und Koordinierung sind vonnöten
Formelles Recht - Teil 1
Versammlungs- und polizeirechtliche Vorgaben der Gefahrenabwehr
Urteil des Bundesgerichtshofs
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm
Durch Anpassungen in der Lehre weiterhin qualifiziertes Personal für die Kommunalverwaltung aus- und weiterbilden!
Vortrag beim 10. Kleinen Verwaltungsgerichtstag in Saarbrücken (Teil 3)
Was Ausbildung oder Studium nicht vermittelt
Klimaklagen auf dem Prüfstand
Umlageforderungen, Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen und weiteres
Rundverfügung des Landesamtes für Steuern
Bericht einer Jura-Absolventin
Vortrag beim 10. Kleinen Verwaltungsgerichtstag in Saarbrücken (Teil 2)
Urteil des Sozialgerichts Osnabrück
Zur Angemessenheit der Nutzungsuntersagung von Software im Bildungswesen
Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen
Beschluss des Bundesgerichtshofs
Schwierigkeiten und Ansätze bei der Personalgewinnung (Teil 3)
Vortrag beim 10. Kleinen Verwaltungsgerichtstag in Saarbrücken
Am 18. und 19. Oktober fand die größte deutsche Fachmesse rund um die Themen öffentliche Verwaltung und Kommunalbedarf statt.
Schwierigkeiten und Ansätze bei der Personalgewinnung (Teil 2)
Interview mit der Polizei- und Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein
Studienbedingungen und Reformbedarf
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz
Anforderungen an die elektronische Verwaltungsakte
10 Fragen und Antworten zum Hinweisgeberschutzgesetz 2023
Urteil des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts
Rechtmäßigkeit der Verbreitung von Lichtbildern aus Einsatzgeschehen
Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Beschluss des Amtsgerichts Hamburg
Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sichern
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg
Urteil des Verwaltungsgerichts Trier
Sachverständige empfehlen jedoch Präzisierungen
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Kommunale Vorschläge zur Entbürokratisierung
Kommunalwahlrechtsnovelle 2023
Deutscher Landkreistag 2023
Wie verändert KI unsere Institutionen?
Deutscher Städte- und Gemeindebund auf der protekt Leipzig 2023
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
Forderungen des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften
Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig
Urteil des Verwaltungsgerichts Trier
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Interview mit Frederik Janhsen, Vorsitzender Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V.
Urteil des Verwaltungsgerichts Trier
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt
32. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Urteil des Amtsgerichts Flensburg
Anregungen und Forderungen zur Novellierung
KGSt®-FORUM 2023
Digitalisierung der Verwaltung (Teil 7)
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken
Besondere Formen der interbehördlichen Zusammenarbeit
Es braucht Entkommerzialisierung und öffentliche Trägerschaften im Gesundheitssystem
Interview mit Sintje Leßner, Präsidentin des Justizprüfungsamtes BW (Teil II)
Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgericht
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO)
Aktuelle Rechtsprechung
Die Jahre 2021 bis 2023 Teil II B
Gesetzliche Regelungen werden angemahnt
Interview mit Sintje Leßner, Präsidentin des Justizprüfungsamtes BW (Teil I)
Die wichtigsten Begriffe für Studium und Ausbildung
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
Die Jahre 2021 bis 2023 Teil II A
Reform der AGVO in Kraft getreten
Karrieremesse für Juristinnen und Juristen in der Region Stuttgart
Erläuterung von Rechtsbegriffen
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen
Beschluss des Oberlandesgerichts Celle
Am Beispiel der Verwendungen der Bundespolizei
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Umsetzungsstand der kommunalen Doppik
Regelungen und Änderungen im TVA-L BBiG
Schwierigkeiten und Ansätze bei der Personalgewinnung (Teil 1)
Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen
Informationsaustausch für eine vernetzte Sicherheit
Die Jahre 2016 bis 2020 Teil I B
Zum rundum erneuerten Bayerischen Verfassungsschutzgesetz
Voraussetzungen und Folgen
Urteil des Bundesgerichtshofs
Urteil des Bundesgerichtshofs
Die Jahre 2016 bis 2020 Teil I A
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Forderungen des Bayerischen Städtetags
Urteil des Bundessozialgerichts
Urteil des Landgerichts Karlsruhe
Beschluss des Bundesgerichtshofs
VG Frankfurt/Oder lehnt Eilantrag zu erbsenfreier Kita-Mahlzeit ab
Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin
Beschluss des Landessozialgerichts
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
Bundesministerium der Finanzen
Anpassung steuerlicher Regelungen
§ 10 Abs. 2 Nr. 4 SGB V
Anspruch auf Übernahme erforderlicher Bestattungskosten
Digitalisierung der bayerischen Verwaltung (Teil 3)
Urteil des Verwaltungsgerichts Trier
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Bekanntmachung der Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie des Innern
Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
Urteil des Finanzgerichts Münster
Digitalisierung der bayerischen Verwaltung (Teil 2)
Probleme aus Sicht des Straf- und Verwaltungsrechts
Wie nachhaltig muss die Rückkehrförderung bei Abschiebungsverboten sein?
§ 40 Abs. 1 a LFGB in der verwaltungsgerichtlichen Praxis
Urteil des Bundessozialgerichts
Digitalisierung der bayerischen Verwaltung (Teil 1)
Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf
Fehlerquellen bei bestimmten Belehrungen
Beschluss des Verwaltungsgericht Trier
Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Urteil des Bundesfinanzhofs
Auch nach altem Recht strafbar
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg
Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein
Gesetzliche Neuregelung des UStG
Datenschutzkonformität ist möglich
Interview mit Frau Prof. Dr. Lena Kreck, Professorin für Recht und Gesellschaft
Für und Wider zum Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Urteil des Landessozialgerichts Hamburg
Schwabmünchen arbeitet jetzt digital mit App
Digitalisierung der Verwaltung (Teil 6)
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Erläuterung wichtiger Begriffe und Förmlichkeiten
Aus Sicht einer Stipendiatin (Teil 2)
Aus Sicht einer Mentorin (Teil 1)
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen
Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Die Kommunen wollen ans Steuer bei der Anordnung von Tempo 30
Janda: „Auch hinter einem wirr formulierten Schreiben kann sich ein berechtigtes Anliegen verbergen“
Intensivpetenten als Herausforderung für die Verwaltung und Gerichte (Teil 2)
Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M.
Ein gut ausgebautes Ladenetz ist vonnöten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz GmbH erhebt Klage.
Der Klimaschutzplan 2050
Intensivpetenten als Herausforderung für die Verwaltung und Gerichte (Teil 1)
Auswirkungen auf Institute und Kreditnehmer sind komplex und unvermeidbar
Beschluss des VGH Baden-Württemberg
Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg
Zusammenhang von Zielen und Zweckmäßigkeit (Teil 2)
Urteil des Verwaltungsgerichts Münster
Auswirkungen auf Institute und Kreditnehmer sind komplex und unvermeidbar
Möglichkeiten und Grenzen für Dienstherren
Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Das Land setzt auf die Liberalisierung des Wahlalters
Zusammenhang von Zielen und Zweckmäßigkeit (Teil 1)
Digitalisierung der Verwaltung (Teil 5)
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2022 – 7 C 3.21
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz
Brexit und die Folgen für den Warenverkehr
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski würdigt die Arbeit der Ludwigsburger Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.1.2022 – 5 C 6.20
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2022 – L 19 AS 1201/21
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.2022 – 1 BvR 1807/20
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Beschluss des Landgerichts Oldenburg
Informationsweitergabe im Spannungsfeld von erforderlicher Transparenz, Betroffenenrechten und Geheimschutz
Beschluss des BayVGH vom 11.01.2022 – 24 ZB 21.983
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 10.08.2022 – 17 K 4838/20
PUBLICUS-Serie zu Hassrede und Online-Hetze – Folge 4
Digitalisierung der Verwaltung (Teil 4)
Ein Recht für jedermann?
Photovoltaikpflicht in der Bauordnung
Beschluss des BayVGH vom 01.02.2022 – 2 ZB 20.1433
Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2022 – 10 A 167/21
PUBLICUS-Serie zu Hassrede und Online-Hetze – Folge 3
Vorschriften des Verkündungsrechts nicht eingehalten
Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2022 – 5 B 1289/21
Der Schutz von Versammlungen
Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 25.08.2022 – 1 S 3575/21
Datenerhebung durch Einsatz technischer Mittel nach dem Versammlungsgesetz NRW
PUBLICUS-Serie zu Hassrede und Online-Hetze – Folge 2
Urteil des VG Koblenz, 05.04.2022 – 5 K 932/21.KO.
Interview mit DStGB-Präsident Dr. Uwe Brandl
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2022 – 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15 und 1 BvR 354/16
Beschluss des OVG Saarland vom 21.10.2021 – 1 A 260/20
Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 24.01.2022 – 2 S 3137/21
PUBLICUS-Serie zu Hassrede und Online-Hetze – Folge 1
Urteil des Bundesgerichtshofs (Teil 2)
Die Paragraphen 126 und 140 StGB im Kontext
Liberales und demokratisches Versammlungsrecht durch Versammlungsfreiheitsgesetze?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2021 – 6 S 2606/21
Zur Ratio der Versammlungsgesetzgebung
Urteil des Bundesgerichtshofs (Teil 1)
Urteil des Bundesgerichtshofs
Innere Einstellung ist mit dem Waffengesetz unvereinbar
Bundessozialgericht, Urt. v. 19.05.2022 – B 8 SO 1/21 R
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.09.2022 – 1 BvR 1807/20
Überkommener Sozialismus oder aktuelle Antwort auf eine „soziale Frage unserer Zeit“?
Kontrollinstrumente für Verwaltung und Justiz
BayVGH, Beschluss vom 07.11.2022, 15 CS 22.1998
Digitalisierung der Verwaltung (Teil 3)
Berechnung der Entfernungspauschale
Digitalisierung der Verwaltung (Teil 2)
Digitalisierung der Verwaltung (Teil 1)
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
Entscheidungen des Bundesfinanzhofes
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.04.2022 – 4 S 7/22
VG Mainz, Beschl. v. 11.01.2022 – 5 K 526/21.MZ
Die Wichtigkeit eines werteorientierten Führungshandelns für Führungskräfte
Observability-Lösung für die eAkte in einer Landesjustizbehörde
Lernen aus eigenen Fehlern als Kernkompetenz
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.09.2022 – 1 BvR 2661/21
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.4.2022 – 4 B 503/22
Beschluss des VGH Baden-Württemberg
Regelwerk für grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren
Urteil des Bundesgerichtshofs
Steuervergünstigungen wegen gestiegener Verbraucherpreise
BFH, Urteil vom 05.04.2022, IX R 27/18
BFH, Beschluss vom 23.08.2022, VIII S 3/22
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel nach dem Versammlungsgesetz NRW
Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 24 ZB 21.983.
Berufsfelder von Richtern und Staatsanwälten im Land Berlin
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.10.2021 – 7 B 1373/21
Vertiefung und Aktuelles
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.05.2022 – 9 A 7.21
Urteil des Landessozialgerichts BW
Rodungserlaubnis überwiegt dem Interesse am Erhalt der Streuobstfläche
VG Weimar, Urt. v. 01.04.2019 – 1 K 46/18
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.7.2022 – 6 S 988/22
Verkehrsdienst unterliegt der Genehmigungspflicht
Beantragte zweite Stromleitung diene der Netzqualität
BSG, Urteil vom 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R
Regelungshebel Parkgebühren (Teil 2)
Ihr Name steht auf der „schwarzen Liste“ der Taliban
Wo Satzungen von Fremdveröffentlichern bekannt zu machen sind
Schnittstellen zwischen Verwaltungs- und Steuerrecht
Beschluss des Niedersächsischen OVG
Straßenverkehrsrechtliche Voraussetzungen (Teil 1)
Urteil des Bundesgerichtshofs
Finanzgerichtstag 2023
BFH v. 02.09.2009 – I R 111/08
Steuerrechtliche Beurteilung von Leistungen im Rahmen der Pflegeausbildung
Gründe zum Europäischen Recht
– auch auf kommunaler Ebene!
Vorabmitteilungen des BVerfG
OVG Hamburg, Beschluss vom 04.08.2022 – 4 Bs 113/22
Auswirkungen auf das terrestrische Glücksspiel in Bayern
Versuch einer systematischen Standortbestimmung innerhalb eines ethischen Diskurses
VGH Mannheim, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 10 S 4004/20
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022
Rundfunkbeitrag und Glaubensfreiheit
Bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage
Zur Errichtung einer LNG-Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung des Standortes Wilhelmshaven
Zur Neuregelung der Art. 82, Art. 82a und b BayBO1
Abwasseranalyse auf Rückstände von Kokain-Konsum
Prüfungen und Angst vor dem Versagen
BVerfG, Beschluss vom 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR
Eine kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des OLG Dresden vom 01.08.2001 (Az. 3 Ss 25/01)
Zugleich Anmerkung zu BVerwG, Urt. v. 20.01.2022 – 8 C 35.20
Agieren auf rechtsunsicherer und weithin gesetzesfreier Grundlage
Kooperationsprojekt des Freistaats Bayern
Gefahr für den Rechtsstaat
Sie sollten für die Hinterbliebenen gedacht werden!
Streit über die Kompetenzen der Richterselbstverwaltung
Urteil des Bundesfinanzhofs
VGH Mannheim, Beschluss vom 01.08.2022 – 2 S 437/22
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.02.2022 – 1 BvR 1073/21
VG Düsseldorf, Beschluss vom 05.08.2022 – 18 L 621/22
Energiewende in Deutschland (Teil 2)
Umgang und Lösungen für prozessuale Formfehler
(Nachhaltige) Haushaltsaufstellung durch treiberbasierte Szenarienplanung und Resilienz
LSG Hessen, Urteil vom 25.04.2022 – L 4 SO 119/21
AG Villingen-Schwenningen vom 22.10.2021 – 2 Ca 52/21
VG Köln, Urteile vom 16.09.2022 – 16 K 125/ 22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22
Urheberrechtsverletzungen im Internet
Energiewende in Deutschland (Teil 1)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2022 – 2 L 490/22
VG Neustadt, Beschluss vom 20.07.2022 – 5 L 585/22.NW
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 08.02.2022 – 7 K 3107/21.TR
Rechtlicher Schutz für Hinweisgeber im Arbeitsumfeld
Neue (Aufsichts-)Probleme im Bund-Länder-Verhältnis?
Verletzung von Grundrechten der Blog-Betreiberin
BGH, Urteil vom 17.03.2022 – III ZR 79/21
Datenschutzrechtliche Anforderungen
AG Gießen, Urteil vom 12.04.2022 – 5 Ga 1/22
PUBLICUS-Interview mit Prof. Dr. Dieter Rössner
Rennen der Hersteller um einen Corona-Impfstoff
Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
VGH Baden-Württemberg, Entscheidungen vom 04.07.2022 – 1 S 1067/20 / 1 S 926/20 / 1 S 1079/20
OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2022 – 4 W27/22
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.01.2022 – 3 K 385/21.KO –.
Sonderregelung durch Verordnung
Eine Kritische Auseinandersetzung
Das SGB II auf dem 8. Deutschen Sozialgerichtstag
Folgen der Nichtigkeitserklärung von Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Teil III)
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschlüsse vom 14.01.2022 – 3 L 38/22.KO, 3 L 39/22.KO
Gesetz zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 5.8.2022
Kommunen vor Herausforderungen (Teil 2)
PUBLICUS-Interview mit Sigrun von Hasseln-Grindel
Bericht vom 8. Deutschen Sozialgerichtstag
Folgen der Nichtigkeitserklärung von Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Teil II)
BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 – 1 BvR 2649/21
AG Siegburg, Urteil vom 30.03.2022 – 3 Ca 1848/21
Kommunen vor Herausforderungen (Teil 1)
Grundrechte verletzt?
Dreistelliger Milliardenbetrag zur Finanzierung der Energiepreisbremse
Folgen der Nichtigkeitserklärung von Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Teil I)
BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21
G-BA, Pressemitteilung vom 30.05.2022
Die Gesetzesredaktion der Bundesregierung
EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen
Beschluss des Bundesverfassungsgericht
Die Webinarreihe von Microsoft in Kooperation mit dem Innovators Club
Verwaltungsgericht Stuttgart zur Vorgabe des RKI
Vier aktuelle Fragestellungen des Versammlungsrechts
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2022 – 2 U 138/21
Auch sensible Daten sind freigegeben
Wie man den Umgang mit der Sprache des Rechts lernt
Beschluss des Oberverwaltungsgericht NRW
Datenschutzrelevante Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung – Teil 2
Arbeitsgericht Nordhausen, Urteil vom 31.08.2021 – S 18 AL 1396/20
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 07.01.2022 – 5 L 1239/21.NW
Aus dem akademischen Elfenbeinturm zur gelebten Praxis
EU genehmigt Bundesförderung für effiziente Wärmenetze
Beschluss des Verwaltungsgericht Koblenz
Datenschutzrelevante Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung – Teil 1
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 04.01.2022 – 3 L 1/22.KO
BFH, Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20
EuGH entscheidet wie erwartet
Leitfaden für die erfolgreiche Kandidatur und Amtsführung
Leitfaden zur klimaneutralen Kommunalverwaltung erschienen
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2021 – 12 S 1057/21
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.12.2021
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021 – 2 Ca 504/21
Urteile des Verwaltungsgericht Karlsruhe
Neuregelungen für die nachhaltige Stadt
Chancen und Gefahren im juristischen Kontext
VGH hilft Beschwerde eines Rechtsanwalts in eigener Sache nicht ab
Was in Bonn zur Justiz beschlossen wurde
31. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 25.5.2022
Bedingungen müssen für den Arbeitgeber nachvollziehbar sein
VG Koblenz, Urteil vom 10.05.2021 – 3 K 107/21.KO, 3 K 108/21.KO
Datenschutz, Prüfungsdurchführung und Umgang mit Täuschungsversuchen
Neubau der B 10 bei Enzweihingen mit Tunnel statt Umfahrung
Wie Elektro-Tretroller Gemeinden Probleme bereiten
Eindämmung der COVID-19-Pandemie – Teil 3
Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen
Mehr Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Bauverträgen
Urlaubsrückkehr aus Corona-Risikogebiet
Forderungen an Bund und Land
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R
Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in bundespolitische Entscheidungen während der Corona-Pandemie – Teil 4
Eindämmung der COVID-19-Pandemie – Teil 2
Zur schwierigen Abgrenzung zwischen allgemeiner und gewidmeter Infrastruktur
Ein Erfahrungsbericht
Urteil des Landgerichts Koblenz
Eindämmung der COVID-19-Pandemie – Teil 1
Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in bundespolitische Entscheidungen während der Corona-Pandemie – Teil 3
Die EZB zwischen Geld- und Fiskalpolitik
Nach allgemeiner Verkehrskontrolle
Das Beste aus zwei Welten
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 22.07.2021 – 6 B 4041/21
Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in bundespolitische Entscheidungen während der Corona-Pandemie – Teil 2
Die Rolle von Wasser und Abwasser im Infektionsschutz – Teil 2
Beschluss des Oberverwaltungsgericht NRW
Diese fünf Fallen müssen Unternehmen unbedingt vermeiden
Erfahrungen mit der Online-Ausbildung
Die Rolle von Wasser und Abwasser im Infektionsschutz (Teil 1)
Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers
Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in bundespolitische Entscheidungen während der Corona-Pandemie – Teil 1
VG Freiburg bestätigt Bescheide des Regierungspräsidiums
Einstufung in Stufe 1a durch WHO
Diskussionskultur in der Kommunalpolitik
BMF, Schreiben vom 31.01.2022, IV A 3 – S 0336/19/10001
BGH, Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21
VG Gießen, Beschluss vom 16.05.2022 – 3 L 998/22.GI
Kommunalrechtliche Anmerkungen zu einem Beschluss des AG Konstanz
BGH könnte Rechtsklarheit bringen
Mängel der Psychotherapie-Ausbildungsreform 2022
Die Verantwortung der Legislative zwischen verfassungsrechtlicher Pflicht und sozialstaatlichem Lastenausgleich
BGH, Beschluss vom 08.02.2022 – 3 ZB 4/21
BVerfG, Beschluss vom 31.01.2022 2 - 1 BVR 208/22