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Rudi Heimann

­Polizeivizepräsident, Polizeipräsidium Südhessen

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Wildwuchs im öffentlichen Verkehrsraum

Die Nutzung öffentlicher Flächen für neue kommerzielle Mobilitätsangebote, insbesondere E-Scooter

Rechtliche Rahmenbedingungen für Aufbau und Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes

Wie der Gesetzgeber Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur absichert und welche rechtlichen Herausforderungen dabei bestehen

13. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen

Gestaltung und Nutzung des kommunalen Straßenraums

Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt

Einführung eines neuen Verkehrszeichens 230 „Ladebereich“

Neue Regelungen zur Nutzung von Lieferzonen sollen das Be- und Entladen optimieren

Boorberg publiziert Hessische Verwaltungsblätter

Öffentlich-rechtliche Fachzeitschrift HessVBl. erscheint ab Juni 2025

Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Für das dritte Einstiegsamt im Forsttechnischen Dienst

Mehr Region wagen!

Zehn Jahre Ämter für regionale Landesentwicklung

Entziehung der Fahrerlaubnis bei hohem Aggressionspotenzial

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Von CSRD, VSME und OMNIBUS

Zick-Zack-Kurs in der Nachhaltigkeitsberichterstattung (öffentlicher) Unternehmen

Herausforderung Bürgermeisteramt

Einladung zur Podiumsdiskussion und Buchpräsentation

Systemische Familienberatung in einer Pflegefamilie

Aus dem Leben mit einem traumatisierten Kind

Wer bezahlt die Kindertagesbetreuung?

Einblicke in die Finanzierungsstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen

Veranstaltungsbericht zum IRIS 2025

Internationales Rechtsinformatik Symposion

Alles noch 50:50?

Halbteilungsgrundsatz auf dem Prüfstand

Ablehnung Haltungserlaubnis für Kampfhund

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. vom 19.08.2024 – 10 ZB 24.1053

Berichtspflicht versus Verschwiegenheitspflicht

Was gilt für kommunale Aufsichtsratsmitglieder?

Duo Infernale

Observation bei Einsatz technischer Mittel im Einzelfall grundrechtswidrig

Parlamentspräsidenten als neutrale oder als politische Instanz?

Verfassungsrechtliche Konflikte um die Amtsführung der Landtagspräsidentin in Bayern

Die Novelle zum Landesbeamtengesetz 2024

Umsetzung und Auswirkungen der jüngsten Änderungen im Landesbeamtengesetz

Beamte und Tarifbeschäftigte als Stellenkonkurrenten

Zur Problematik der Vergleichbarkeit von Arbeitszeugnissen und Beurteilungen

Prüfer fordern mehr Tempo

EU-Vertragsverletzungsverfahren dauern noch zu lange

Wie sieht der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin der Zukunft aus?

Kehler Studierende nahmen den Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Zukunft unter die Lupe

Update zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Die Novelle 2024 und neue Rechtsprechung

Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Landesforsten

Strukturen, Herausforderungen und Kritik des Rechnungshofs

Jagdjahr 2024/2025

Handlungsprogramm zur Reduzierung überhöhter Schwarzwildbestände

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalts

Ortsrecht zum Ausbau erneuerbarer Energien

...und zur Regelung des Anschluss- und Benutzungszwangs für Einrichtungen mit Nah- und Fernwärme

Durchführung einer Nachwahl bei Bundestags- und Landtagswahlen

Gründe, rechtliche Grundlagen und Herausforderungen

Die Künstlersozialkasse (KSK)

gem. § 5 Absatz 1 Nr. 4 SGB V i. V. m. KSVG

Leistungsentfallen sozialrechtlicher Ansprüche

… vor dem Hintergrund des fürsorgerechtlichen Grundsatzes der Nachrangigkeit

Zugang zur Stadthalle für Partei zu Bundesparteitag

Beschluss des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Datenschutzaufsicht und Kommunalaufsicht

Ergänzende Instrumente für die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit

Tübinger Verpackungssteuer verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht bestätigt kommunale Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen

Mindestberatungsdauer parlamentarischer Gesetze

Vorgaben der Niedersächsischen Verfassung

Unbekanntes Kirchenrecht und die Subsidiarität des staatlichen Rechtsschutzes

Eine einheitliche Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte

Bayerische Kreuze und religiöse Neutralität

Neue Impulse in der Kreuzerlass-Debatte durch das BVerwG-Urteil vom 19. Dezember 2023

Polizeikosten: Bremen obsiegt im Streit gegen die DFL

Bei Hochrisikospielen dürfen die Kosten vom Veranstalter eingefordert werden

Bürokratieentlastungsgesetz IV

Bürokratieabbau und Neuregelungen

Hochwasserschutz in Bayern

Maßnahmen, Strategien und Forschungsprojekte

Aufwendungsersatz für Feuerwehr

Urteil des Verwaltungsgerichts München

Neues Mindset in der Kommunalförderung gefragt

Wie wir Bürokratie abbauen und Ergebnisse in den Fokus rücken können

Das Gesundheitsdatenschutzgesetz NRW im Lichte der DS-GVO

Relevanz, Herausforderungen und datenschutzrechtliche Besonderheiten im kommunalen Kontext

Das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen”

Und die schwer nachvollziehbaren neuen Regelungen zum Ordnereinsatz in § 6 Abs. 2 und 3 SächsVersG

Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW

Chronologischer Überblick und Verfassungsmäßigkeit

Sicherstellung eines Motorrads zur Gefahrenabwehr

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

Widerlegung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

Videoüberwachung unter der Lupe

Einsatz von Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten zulässig

Sozialgerichtstag 2024: Neue Zeiten, Neues Sozialrecht

Ein Blick auf SGB II, SGB III und SGB XII - Teil 1

Die Stiftungsrechtsreform und ihre Folgen

Insbesondere für Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie kommunale Stiftungen in Sachsen

Neuordnung der Pfarreistrukturen im Erzbistum Köln

Anforderungen und Grenzen nach kirchlichem und staatlichem Recht

Verkünden in Niedersachsen im digitalen Zeitalter

Neuregelungen, Herausforderungen und verfassungsrechtliche Einordnung

Lärmschutz bei planbedingter Überschreitung von Immissionswerten

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Die Ausweisung von Windenergiegebieten in Sachsen

planungsrechtliche und methodische Vorgaben für eine sachgerechte räumliche Windenergieplanung

Querverbund in Gefahr?!

Aktuelle BFH-Rechtsprechung vom 29.8.2024

Das kommunalrechtliche Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit

Rechtliche Anforderungen, Spannungsfelder und aktuelle Rechtsprechung

Schafkopfturniere im Lichte des Gewerberechts

Eine rechtliche Einordnung von Geschicklichkeitsspiel, Gewinnmöglichkeit und Veranstalterpflichten

Entwicklungsimpulse für das Recht der kommunalen Selbstverwaltung

… in Bund und Ländern in den letzten drei Jahrzehnten

Beschäftigungserlaubnis für ausländische Personen

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt

Tempo 30 für als Schulweg genutzten Streckenabschnitt

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Die neue BauO NRW 2024

Wesentliche Änderungen des materiellen Rechtes

Bauen mit Holz

Nachhaltiger Baustoff leistet Beitrag zu Klimaschutz und Effizienz

LMU meets BayVGH

Baurecht in der Praxis des BayVGH

Inklusionsbeauftragte

Bestellung ist Arbeitgeberpflicht

Die Beziehung Polizei

Bevölkerung im neuen Gesetz über die nationale Polizei der Ukraine

Versammlungsrecht

Die wichtigsten Entscheidungen

Lärmimmissionen

Rücksichtnahmegebot bei Wirtsgarten

Die proaktive Verwaltung

Effizienzbooster für kommunale Services?

Grundrechte und UN-Behindertenrechtskonvention

… als anspruchsbegründende Rechtspositionen im Rahmen der Pflege

Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

Neue Regelungen zur Einreichung von Bauanträgen und Angrenzerbenachrichtigung - Teil 2

Sicherheitsrechtliche Anordnungen gegen „Problemfan“

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Die Konsequenzen des Anspruchsüberganges nach § 33 SGB II

... für den Leistungsberechtigten und diesem gegenüber Anspruchsverpflichteten

Kinderschutz in und außerhalb von Zeiten einer Pandemie

„Der Schutz von Kindern wird in unserem Land als eine wichtige und gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe verstanden“

Die Berücksichtigung der EU-Taxonomieverordnung in Vergabeverfahren

Ein Schlüssel für grüne Investitionen der öffentlichen Hand

Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

Neue Regelungen zur Einreichung von Bauanträgen und Angrenzerbenachrichtigung - Teil 1

Keine Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Kommunaler Klima- und Umweltschutz durch Steuern

Betrachtung der Spielräume nach zwei aktuellen Entscheidungen des BVerwG

„Kampf der Türme“

Der Konflikt zwischen der visuellen Wirkung von Windenergieanlagen und Bergbaumonumenten unter UNESCO-Welterbeschutz

Kameralistische Haushaltswirtschaft

Begünstigt sie ein Auslagern von Schulden?

Schulsanierung und Schulneubau

Aktuelle Weichenstellungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Frage der Kostenbeteiligung von Umlandgemeinden

Organstreitverfahren um Parteienrechte

Bundestag darf Ablehnung von Ausschussvorsitzen fortsetzen

Große(r) Terz im Thüringer Landtag

Anträge zur Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zulässig

Bauen mit Holz

Holz als vorwiegender Baustoff

Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

Baurechtliche Verfahren sollen digitalisiert und beschleunigt werden.

Zur Standardisierung und Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland

Positionspapier des Instituts der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen (IDR)

Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst

Können Crowdworking-Plattformen Abhilfe schaffen?

Rechtsprechung und Künstliche Intelligenz

Einbeziehung von KI in die Wahrnehmung gerichtlicher Aufgaben

Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Straßensperren

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 08.01.2024 – 8 CS 23.1629

Waldforen auf Forstamtsebene

Waldforen dienen der Verbesserung von Transparenz und Kundenzufriedenheit

Funktion „Förster im Forstamtsmanagement“

Neuorganisation im Bereich der Ressourcensteuerung

Kosten für Feuerwehreinsatz

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.03.2023 – 3 K 906/22.KO

NIS2-Umsetzungsgesetz startet endlich im parlamentarischen Verfahren

Fragen zur konkreten Umsetzung für Länder und Kommunen bleiben offen

Der Gemeindliche Vollzugsdienst

Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen – Teil 3

Zum Anspruch auf ein Sabbatjahr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.02.2023 – 5 K 1182/22.KO

Dienstherr konnte mit seiner Beschwerde die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten erreichen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2023 – 81 S 1/22

Ein „reichsbürgertypisches“ Verhalten rechtfertigt die Amtsenthebung

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.03.2023 – 3 LD 7/22

Crowdworking in der öffentlichen Verwaltung?

Einsatzmöglichkeiten dieser neuartigen Form der Arbeitsorganisation

75 Jahre Finanzgericht Hamburg

Senatsempfang und Festschrift für eine Säule des Rechtsstaats

Stellen-Nichtantritt durch Langzeitarbeitslosen muss kein sozialwidriges Verhalten sein

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.01.2023 – L 11 AS 336/21

Jobcenter muss Kosten für Schulprojektwoche erstatten

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2023 – B 7 AS 9/22 R

„Echte“ Leistungsklage in sozialgerichtlichem Verfahren unzulässig

Sozialgericht Speyer, Gerichtsbescheid vom 28.04.2023 – S 9 P 164/22

Sofortige Sicherstellung von Waffen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2024 – 6 S 221/24

Schutz und Sicherheit von Bahnanlagen

Mehr als 1500 Sabotageaktionen im Jahr 2022

Der Gemeindliche Vollzugsdienst

Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen – Teil 2

Die Novelle des NKlimaG

Vom dritten Klimaschutzland Nr. 1

Der Gemeindliche Vollzugsdienst

Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen - Teil 1

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr

Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Kein öffentlicher Auftrag für Verfassungsfeinde?

Risiken im Vergaberecht und Schutz staatlicher Infrastrukturen

Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB)

Weg zur Stärkung der Bund-Länder-Kooperation im Katastrophenschutz

Netiquette durch Digitale-Dienste-Gesetz

DSA und DDG schaffen klare Vorgaben und strenge Kontrollen

Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes

Umfang, Bestimmungen und Gleichstellung von Flächen

Baumrecht vor Baurecht!

Neue Wertigkeit des Baumschutzes durch Rechtsprechung und Gesetzgebung

Besserer Schutz für das BVerfG

Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Stärkung

Unabhängige Polizeibeauftragte

Ein Kontrollmechanismus im Spannungsfeld zwischen umstrittener Gesetzesnotwendigkeit und Forderungen nach Deregulierung der öffentlichen Verwaltung

Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 15.12.2022 – 4 K 488/22

Ordnungspartnerschaften

Unmittelbarer Zwang gegen Personen durch kommunale Ordnungsdienste bei Unterstützung polizeilicher Maßnahmen

Einrichtung einer Waffenverbotszone

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt

EU muss beim Eintreiben falsch ausgegebener Mittel besser werden

Europäischer Rechnungshof bemängelt langsames Verfahren

Die Beteiligung junger Menschen auf kommunaler Ebene

Rechtsgrundlagen und Herausforderungen in Sachsen

Die inneren Kommunalverfassungen

Zwischen Bewährung und Entwicklungsnotwendigkeiten

Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit

Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

Die Jagd mit halbautomatischen Langwaffen in Baden-Württemberg

Ist § 31 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c) JWMG europa- und völkerrechtskonform? - Teil 2

Kommt es auf den Einsatz an?

Kostenersatz der Feuerwehr bei rein verkehrsregelnden Maßnahmen

Zur Neuwahl eines Ortsgemeinderats

Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier

Rechtsstreit um eine Schulleiterstelle

Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße

Aberkennung des Ruhegehalts bei NPD-Kandidatur

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt

Der Weg zur neuen Reparaturklausel

§ 215a BauGB für § 13b BauGB a. F.

Unionsrechtswidrigkeit des § 13 b BauGB

Was bringt die „Reparaturvorschrift“ des § 215 a BauGB?

Die Jagd mit halbautomatischen Langwaffen in Baden-Württemberg

Ist § 31 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c) JWMG europa- und völkerrechtskonform? - Teil 1

Braun: „Die Gemeinde muss sich attraktiver präsentieren!“

Interview mit Bürgermeister a.D. Elmar Braun, Maselheim

Zur Verpflichtung des Beamten, zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2023 – 5 K 924/22.KO

Zum Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 20.12.2022 – 4 L 681/22.MZ

Kennzeichnungspflicht der Polizei in Baden-Württemberg

Überblick über die aktuellen Änderungen des Landesbeamtengesetzes

Die Digitalisierung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

Elektronische Verwaltungsakte, Einreichungspflicht und Beweiskraft

Zur Sicherstellung eines Motorrads

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 14.02.2023 – 5 K 692/22.NW

Zum Waffenrecht

Rechtsrahmen und Vollzugspraxis eines gemiedenen Gefahrengebietes

Steuerrechtsänderungen in 2024

Neujustierung durch Vermittlungsausschuss erwartet

Verbot einer propalästinensischen Demonstration

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Kommunale Wärmeplanung

Das 1x1 für eine nachhaltige Wärmewende vor Ort

Verfassungsmäßigkeit der Rauchwarnmelderpflicht

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in „Die Heimat“

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2022 – 6 S 1420/22

Leistungsklage auf Einschreiten gegen Lärmbelästigung

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Die Genehmigungsfiktion im Rehabilitations- und Teilhaberecht

Eine Herausforderung für die Sozialversicherungsträger - Teil 2

Heusch: „Eine vitale Demokratie lebt von der offenen Rede und Widerrede“

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 8

Roth: „Dem Grundgesetz steht eine besondere Bewährungsprobe bevor“

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 7

Die Genehmigungsfiktion im Rehabilitations- und Teilhaberecht

Eine Herausforderung für die Sozialversicherungsträger - Teil 1

Medizinisches Zeugnis bei Zweifeln an Waffenbesitzeignung

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Das Geschäft mit der Angst

Wie sich die zunehmende Kommerzialisierung des Jurastudiums auf die Chancengleichheit auswirkt

Müller: „Das Grundgesetz ist in meinem Alltag allgegenwärtig“

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 3

Der Verdachtsfall

Die AfD auf dem verwaltungsgerichtlichen Prüfstand

20. Deutscher Verwaltungsgerichtstag in Würzburg: Hochrangige Vertreter aus Justiz, Politik und Wissenschaft erwartet

In dieser Woche findet von Mittwoch bis Freitag der 20. Deutsche Verwaltungsgerichtstag im Congress Centrum Würzburg statt.

Erfolgsfaktor Digitales Wissensmanagement

Mitarbeiterwechsel in der öffentlichen Verwaltung aktiv begleiten

Fenster in Brandwänden unzulässig

Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz

Wandel in der öffentlichen Verwaltung gestalten

Ein „Quick Guide“ mit 10 Empfehlungen für erfolgreiches Change Management

Endlagersuche: Über zehn Jahre Standortauswahlgesetz

Beim Standortauswahlverfahren aus gescheiterten Versuchen in der Vergangenheit gelernt

Moderne Odyssee

Irrfahrten der Regulierung von E-Scootern

Digitale Lehre

Nur ein One-Night-Stand?

Ein ungewöhnliches Testament

Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock

Präklusion im Verwaltungsverfahren

Bewegungsfreiheit im europäischen Korsett

Kommunale Wahlbeamte

Zwischen politischem Meinungskampf und dienstrechtlicher Zähmung

„Sozialrecht gehört in die juristische Ausbildung“

Interview mit Dr. Robert Horn und Julia Pfeffer

Cybersicherheit als Herausforderung

Bedrohungslage auch für die öffentliche Verwaltung gestiegen

Die Fachgerichte an der Weiche zwischen EuGH, BVerfG und LVerfG

Handlungsoptionen im konkreten Normenkontrollverfahren

Jura on a Budget

Wie Stipendien den Druck lindern

Nachverdichtung schlägt Nachbarrechte

Änderung der Landesbauordnung Baden-Württemberg

Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

Einblick in das Verhältnis von Prozessrecht und materiellem Verwaltungsrecht - Teil 3

Jagd in Zeiten des Klimawandels

Wald und Schalenwild in Einklang bringen

Wolfsentnahmen in Bayern

Unionsrechtliche Problematiken

Strukturbrüche im Wahlrecht?

Zur Wahlrechtsreform der so genannten Ampel-Koalition

Der konkurrenzlos antretende Kandidat

Regelungsdefizite im Zusammenhang mit der Wahl eines Minderheitsministerpräsidenten

Die wahlgleichheitsrechtlichen Anforderungen der Mehrheitswahl

Bedeutung für die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

Einblick in das Verhältnis von Prozessrecht und materiellem Verwaltungsrecht - Teil 2

Versammlungen auf Bundesautobahnen?

Zum Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vom 24.07.1953

Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

Einblick in das Verhältnis von Prozessrecht und materiellem Verwaltungsrecht - Teil 1

Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.07.2022 – 9 K 463/22.TR

Das „Oberprex“-Urteil des BVerwG und seine Folgen

Zur Reparaturbedürftigkeit des Vereinsverbotsverfahrens

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

Vortrag beim 10. Kleinen Verwaltungsgerichtstag

Erinnerungspolitische Wertungsfragen

Am Beispiel der kommunalen Verwaltungspraxis

Kosten für Feuerwehreinsatz

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz

Informationsanspruch über Tierversuche berechtigt

Regierungspräsidium Tübingen muss Auskunft erteilen

Glasfasernetzausbau der Lechfeld-Gemeinden

Eine App wird zur digitalen Kommandozentrale

Die kooperative Ganztagesschule

Am Beispiel Baden-Württemberg - Teil 2

Update Beihilferecht

Neue De-minimis-Vorschriften am 1. Januar 2024 in Kraft getreten

Die kooperative Ganztagesschule

Am Beispiel Baden-Württemberg - Teil 1

Weniger Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen

Die Verfahren sind heute langwieriger und unattraktiver als vor 10 Jahren

Der Gemeindliche Vollzugsdienst

Aufgabenübertragung, Organisation und Kompetenzen

Wehrhafte Demokratie

Bundesverfassungsgericht zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung

Beteiligung des Ortschaftsrats

Insbesondere in Baugenehmigungsverfahren

11. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance

Leitung und Steuerung öffentlicher Unternehmen

„Trau, schau, wem?“

Zur Beteiligung Jugendlicher an Klima-Protestaktionen der sog. Letzten Generation vor dem Hintergrund organisationsbezogener Gefährdungsmomente

Aufenthaltsverbot für Fußballfans

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen

Heranziehung zur Jagdsteuer

Unterschiedliche Höhe des maximal möglichen Steuersatzes für Inländer und Personen mit ausländischem Wohnsitz

Der kommunale Finanzausgleich

Differenzierte fiktive Realsteuerhebesätze

Ist der Föderalismus ein Segen oder ein Hemmschuh?

Öffentliche Podiumsdiskussion am 25. Januar

Die Digitalisierung der Sozialverwaltung

Oft fehlt es noch an grundlegendem Wissen zur Digitalisierung

Lernen in neuem Licht

Beleuchtung in Bildungsstätten wird digital und flexibel

Motorsportanlage im Außenbereich

Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Abnahme von Erschließungsanlagen

Urteil des Verwaltungsgerichts Trier

Vorbereitungs- und Bauarbeiten an landseitigen Absperrdämmen

Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg

Trau, schau, wem

Zur Neutralitätspflicht staatlicher Organe vor Wahlen

Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes

Ähnliche Gefahrenprognose wie etwa im Rahmen einer Ausweisung

Nicht- Diskriminierung und Chancengleichheit

Wie steht es um die Rechte schwerbehinderter Frauen ?

Ausweitung der Feierzone

Reicht der Instrumentenkasten des Rechts?

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp

Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz

Wirkungsweise und Grenzen des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Überblick über den neuen planungsrechtlichen Rechtsrahmen

Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein

Gemeinsam für eine starke Stimme der Jurastudierenden

Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF)

Repetitio est mater studiorum

Kommerzielle vs. universitäre Repetitorien

Nur jeder dritte Jurastudierende empfiehlt das Studium weiter

Die Ergebnisse der 5. Absolventenbefragung der Bundesfachschaft Jura im Detail

EU-Prüfer für intelligentere Förderung von Smart Cities

Mehr Nachhaltigkeit und Koordinierung sind vonnöten

Polizeieinsätze bei demonstrativen Aktionen

Versammlungs- und polizeirechtliche Vorgaben der Gefahrenabwehr

Kompetenzentwicklung in der beruflichen Bildung

Durch Anpassungen in der Lehre weiterhin qualifiziertes Personal für die Kommunalverwaltung aus- und weiterbilden!

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

Vortrag beim 10. Kleinen Verwaltungsgerichtstag in Saarbrücken (Teil 3)

Gewaltprävention im Öffentlichen Dienst

Was Ausbildung oder Studium nicht vermittelt

Aktuelle Entwicklungen im Jagdrecht

Umlageforderungen, Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen und weiteres

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

Vortrag beim 10. Kleinen Verwaltungsgerichtstag in Saarbrücken (Teil 2)

Von Kanonen und Spatzen im Datenschutzrecht

Zur Angemessenheit der Nutzungsuntersagung von Software im Bildungswesen

Mehrwöchiger Platzverweis

Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen

Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

Schwierigkeiten und Ansätze bei der Personalgewinnung (Teil 3)

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

Vortrag beim 10. Kleinen Verwaltungsgerichtstag in Saarbrücken

Kommunale 2023: Im Zeichen der Digitalisierung

Am 18. und 19. Oktober fand die größte deutsche Fachmesse rund um die Themen öffentliche Verwaltung und Kommunalbedarf statt.

Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

Schwierigkeiten und Ansätze bei der Personalgewinnung (Teil 2)

Wo Polizei und Bürger Missstände sehen

Interview mit der Polizei- und Bürgerbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein

Meldestelle für Hinweisgeber zu Rechtsverstößen

10 Fragen und Antworten zum Hinweisgeberschutzgesetz 2023

Polizeiverfügungen im Falle der Bissigkeit von Hunden

Urteil des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts

E-Scooter: Kosten für Halter

Beschluss des Amtsgerichts Hamburg

Sitzung des Stabilitätsrates 2023

Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sichern

Baurechtsänderungen zum Katastrophenschutz befürwortet

Sachverständige empfehlen jedoch Präzisierungen

Polizeiliche Videoüberwachung von Versammlungen

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Raus aus dem Förderdschungel

Kommunale Vorschläge zur Entbürokratisierung

ChatGPT, die Lehre und die Verwaltung

Wie verändert KI unsere Institutionen?

Fünf Maßnahmen für ein besseres Jurastudium

Forderungen des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften

Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel

Urteil des Verwaltungsgerichts Trier

Janhsen: „Die Ausbildung muss auf die tatsächlichen Probleme des juristischen Alltags vorbereiten“

Interview mit Frederik Janhsen, Vorsitzender Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V.

Verhältnismäßigkeit der Ausweisung wegen Gewaltverbrechen

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt

Kommt der virtuelle Gerichtssaal?

32. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken

Novelle des Bundeswaldgesetzes

Anregungen und Forderungen zur Novellierung

Quo vadis OZG?

Digitalisierung der Verwaltung (Teil 7)

Notfallmedizinische Grundversorgung muss überall gesichert bleiben

Es braucht Entkommerzialisierung und öffentliche Trägerschaften im Gesundheitssystem

„Der juristische Abschluss muss der digitalen Lebens- und Berufswirklichkeit entsprechen“

Interview mit Sintje Leßner, Präsidentin des Justizprüfungsamtes BW (Teil II)

Erschließungsbeitragspflicht des Hinterliegergrundstücks

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

„Der juristische Abschluss muss der digitalen Lebens- und Berufswirklichkeit entsprechen“

Interview mit Sintje Leßner, Präsidentin des Justizprüfungsamtes BW (Teil I)

Innere Sicherheit von A bis Z

Die wichtigsten Begriffe für Studium und Ausbildung

Informations- und Kontaktbörse 2023

Karrieremesse für Juristinnen und Juristen in der Region Stuttgart

Gesamtstaatliche Gewährleistung von Sicherheit

Am Beispiel der Verwendungen der Bundespolizei

Reisebericht und Reisewünsche

Umsetzungsstand der kommunalen Doppik

Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

Schwierigkeiten und Ansätze bei der Personalgewinnung (Teil 1)

Gemeinsame Zentren der deutschen Sicherheitsbehörden

Informationsaustausch für eine vernetzte Sicherheit

Der Richter Werk und des Gesetzgebers Beitrag

Zum rundum erneuerten Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

Wo die Kommunen der Schuh drückt

Forderungen des Bayerischen Städtetags

Keine Sonderkost ohne Kennzeichnungspflicht

VG Frankfurt/Oder lehnt Eilantrag zu erbsenfreier Kita-Mahlzeit ab

Montage einer Taschenlampe an ein Jagdgewehr

Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Beschluss des Landessozialgerichts

Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

Die bundesweiten Steuereinnahmen

Bundesministerium der Finanzen

Die Entwicklung der Rechtsprechung zu § 74 SGB XII

Anspruch auf Übernahme erforderlicher Bestattungskosten

Der bayerische Digitale Bauantrag

Digitalisierung der bayerischen Verwaltung (Teil 3)

Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen

Bekanntmachung der Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie des Innern

Der bayerische Digitale Bauantrag

Digitalisierung der bayerischen Verwaltung (Teil 2)

Strafermächtigung und Strafantrag als Verwaltungshandeln?

Probleme aus Sicht des Straf- und Verwaltungsrechts

Asyl: Rückkehrhilfen gegen alsbaldige Verelendung

Wie nachhaltig muss die Rückkehrförderung bei Abschiebungsverboten sein?

Der lebensmittelrechtliche „Internetpranger“

§ 40 Abs. 1 a LFGB in der verwaltungsgerichtlichen Praxis

Der bayerische Digitale Bauantrag

Digitalisierung der bayerischen Verwaltung (Teil 1)

„Mach nicht so ‘nen Zirkus!“

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Polizeiflucht kein Einzelrennen

Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg

Anordnung einer Tempo-30-Zone

Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein

„Die Frage des Funktionierens des Rechtsstaates ist eine originäre Aufgabe einer Linken“

Interview mit Frau Prof. Dr. Lena Kreck, Professorin für Recht und Gesellschaft

Schnellere Energiewende durch schnellere Gerichte?

Für und Wider zum Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Erfassung geschützter Tierarten erleichtern

Schwabmünchen arbeitet jetzt digital mit App

Verfahrensvorschriften für Wohnungsdurchsuchungen

Erläuterung wichtiger Begriffe und Förmlichkeiten

Stipendium für mehr Chancengleichheit

Aus Sicht einer Stipendiatin (Teil 2)

Wohnungsdurchsuchung zur Sicherung der Abschiebung

Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen

Die Entdeckung der Langsamkeit

Die Kommunen wollen ans Steuer bei der Anordnung von Tempo 30

Janda: „Auch hinter einem wirr formulierten Schreiben kann sich ein berechtigtes Anliegen verbergen“

Intensivpetenten als Herausforderung für die Verwaltung und Gerichte (Teil 2)

Elektromobilität muss in der Fläche ankommen

Ein gut ausgebautes Ladenetz ist vonnöten

Windenergieanlagen im Wald

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Holzvermarktung: Klage auf Kartellschadensersatz gegen das Land Rheinland-Pfalz

Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz GmbH erhebt Klage.

Janda: „Umgang mit Intensivpetenten auch eine wichtige Führungsaufgabe“

Intensivpetenten als Herausforderung für die Verwaltung und Gerichte (Teil 1)

CRR III: Banken müssen geänderte Eigenmittelquote beachten (Teil 2)

Auswirkungen auf Institute und Kreditnehmer sind komplex und unvermeidbar

Pragmatische Digitalisierung bei der E-Akte

Zusammenhang von Zielen und Zweckmäßigkeit (Teil 2)

CRR III: Banken müssen geänderte Eigenmittelquote beachten (Teil 1)

Auswirkungen auf Institute und Kreditnehmer sind komplex und unvermeidbar

Das neue Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg

Das Land setzt auf die Liberalisierung des Wahlalters

Pragmatische Digitalisierung bei der E-Akte

Zusammenhang von Zielen und Zweckmäßigkeit (Teil 1)

Straßengebundener Transport von Klärschlamm

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2022 – 7 C 3.21

Erneuerbare Energien sollen noch zügiger ausgebaut werden

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Flächenziele für die Ausweisung von Windenergiegebieten vorgegeben

Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land

Die Kaderschmiede wird 50

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski würdigt die Arbeit der Ludwigsburger Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen

Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2022 – L 19 AS 1201/21

Sorgerechtsentziehung bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.2022 – 1 BvR 1807/20

Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg ist rechtens

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Benachrichtigungspflichten der Polizei

Informationsweitergabe im Spannungsfeld von erforderlicher Transparenz, Betroffenenrechten und Geheimschutz

Präventivgewahrsam gegenüber „Klimaaktivisten“

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 10.08.2022 – 17 K 4838/20

Wohngebäude bei Stilllegung der „Schwarzbaumaßnahmen“ illegal

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2022 – 10 A 167/21

Polizeiliche Videoüberwachung in einer Großstadt

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2022 – 5 B 1289/21

Zum Schutz der Versammlungsfreiheit von Unionsbürgern

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 25.08.2022 – 1 S 3575/21

Vorsicht Kamera!

Datenerhebung durch Einsatz technischer Mittel nach dem Versammlungsgesetz NRW

Grundsteuer auch für sanierungsbedürftige Tennisanlage

Urteil des VG Koblenz, 05.04.2022 – 5 K 932/21.KO.

Kommunen in der Zeitenwende

Interview mit DStGB-Präsident Dr. Uwe Brandl

Kommunale Aufwand- und Verbrauchsteuern: Übernachtungssteuern sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2022 – 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15 und 1 BvR 354/16

International agierende Amtsträger und das Recht

Die Paragraphen 126 und 140 StGB im Kontext

Versammlungsgesetze und Versammlungsfreiheitsgesetze

Liberales und demokratisches Versammlungsrecht durch Versammlungsfreiheitsgesetze?

Zum Widerruf einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2021 – 6 S 2606/21

Waffenbesitz bei Reichsbürgern

Innere Einstellung ist mit dem Waffengesetz unvereinbar

Entziehung des Sorgerechts wegen Kindesmisshandlung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.09.2022 – 1 BvR 1807/20

Das Recht auf Wohnen (Art. 106 Abs. 1 BV)

Überkommener Sozialismus oder aktuelle Antwort auf eine „soziale Frage unserer Zeit“?

Rechtsbehelfe

Kontrollinstrumente für Verwaltung und Justiz

Beschwerde gegen präventives Bauverbot erfolgreich

BayVGH, Beschluss vom 07.11.2022, 15 CS 22.1998

Onlinezugangsgesetz 2.0

Digitalisierung der Verwaltung (Teil 2)

Die Bedeutung von Werten für ein nachhaltiges Führen

Die Wichtigkeit eines werteorientierten Führungshandelns für Führungskräfte

Performance in allen Instanzen

Observability-Lösung für die eAkte in einer Landesjustizbehörde

4 gewinnt – Perspektivwechsel ins Glück?

Lernen aus eigenen Fehlern als Kernkompetenz

Die teilweise Verfassungswidrigkeit von § 3 und § 4 252 des Klimaschutzgesetzes

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20

Windkraftanlagen in Waldgebieten

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.09.2022 – 1 BvR 2661/21

Keine Klage- oder Antragsbefugnis eines Naturschutzverbands zur Bewirkung eines Baumfällverbots

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.4.2022 – 4 B 503/22

Vorsicht Kamera!

Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel nach dem Versammlungsgesetz NRW

Karrierewege in der Berliner Justiz

Berufsfelder von Richtern und Staatsanwälten im Land Berlin

Reichweite des Berücksichtigungsgebotes im Bundes-Klimaschutzgesetz

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.05.2022 – 9 A 7.21

Streuobstwiesen bei Nürtingen müssen Gewerbegebiet weichen

Rodungserlaubnis überwiegt dem Interesse am Erhalt der Streuobstfläche

Zum Umgehungsverbot im Personenbeförderungsgesetz

Verkehrsdienst unterliegt der Genehmigungspflicht

Interview mit der aus Afghanistan geflohenen Richterin Nilab D.

Ihr Name steht auf der „schwarzen Liste“ der Taliban

Tax Compliance für die öffentliche Hand

Schnittstellen zwischen Verwaltungs- und Steuerrecht

Schottergärten sind keine Grünflächen

Beschluss des Niedersächsischen OVG

Bewohnerparken als Teil städtischer Mobilitätswende

Straßenverkehrsrechtliche Voraussetzungen (Teil 1)

Werte begründen

Versuch einer systematischen Standortbestimmung innerhalb eines ethischen Diskurses

EnBW darf Neckarwestheim II bis 13. April 2023 weiter betreiben

VGH Mannheim, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 10 S 4004/20

Kein Mindestlohn bei Vorpraktikum für Hochschulstudium

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022

Keine Befreiung aus Glaubensgründen

Rundfunkbeitrag und Glaubensfreiheit

Energie- und Infrastrukturpolitik in Zeiten von Krieg und Klimakrise

Zur Errichtung einer LNG-Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung des Standortes Wilhelmshaven

Drogen in Koblenz und Umgebung

Abwasseranalyse auf Rückstände von Kokain-Konsum

Bundesverfassungsgericht will Eltern mehr entlasten

BVerfG, Beschluss vom 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR

Warum bei der Zwangsanwendung zur Durchsetzung strafprozessualer Befugnisse das Polizeirecht anzuwenden ist

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des OLG Dresden vom 01.08.2001 (Az. 3 Ss 25/01)

Gemeindliche Vollzugsbedienstete

Agieren auf rechtsunsicherer und weithin gesetzesfreier Grundlage

„REspect!“

Kooperationsprojekt des Freistaats Bayern

Polizei und Korruption

Gefahr für den Rechtsstaat

Friedhöfe können mehr

Sie sollten für die Hinterbliebenen gedacht werden!

Präsidentenposten am OLG Stuttgart bleibt weiter unbesetzt

Streit über die Kompetenzen der Richterselbstverwaltung

Verfassungsbeschwerde einer Hotelgruppe gegen Corona-Beschränkungen unzulässig

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.02.2022 – 1 BvR 1073/21

Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht trotz Corona

VG Düsseldorf, Beschluss vom 05.08.2022 – 18 L 621/22

Dauerkrise in den Kommunen

(Nachhaltige) Haushaltsaufstellung durch treiberbasierte Szenarienplanung und Resilienz

Direktionsrecht: Anlasslose Aufforderung zum Corona-Test

AG Villingen-Schwenningen vom 22.10.2021 – 2 Ca 52/21

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig

VG Köln, Urteile vom 16.09.2022 – 16 K 125/ 22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22

Wann kommt die Netzsperre zum Einsatz?

Urheberrechtsverletzungen im Internet

Lehrerin ignoriert Corona-Maßnahmen: Suspendierung rechtens

VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2022 – 2 L 490/22

Lehrer müssen Corona-Tests bei Schülern beaufsichtigen

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 08.02.2022 – 7 K 3107/21.TR

„Brutale Kultur des organisierten Wegsehens“

PUBLICUS-Interview mit Prof. Dr. Dieter Rössner

Scheitern gehört zum Leben

Rennen der Hersteller um einen Corona-Impfstoff

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten

Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

Betriebsschließungen in der ersten Corona-Phase waren rechtens

VGH Baden-Württemberg, Entscheidungen vom 04.07.2022 – 1 S 1067/20 / 1 S 926/20 / 1 S 1079/20

PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die Corona-Virus-Ansteckungsfähigkeit

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 10.01.2022 – 3 K 385/21.KO –.

Was wird aus den verfassungswidrigen Corona-Bußgeldern? (3)

Folgen der Nichtigkeitserklärung von Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Teil III)

Stadt Koblenz durfte nicht angemeldete Corona-„Spaziergänge“ verbieten

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschlüsse vom 14.01.2022 – 3 L 38/22.KO, 3 L 39/22.KO

Versorgungsempfänger: Sonderregelung aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 5.8.2022

Tabuthema sexualisierte Gewalt gegen Kinder

PUBLICUS-Interview mit Sigrun von Hasseln-Grindel

Sozialstaat in der Schieflage?

Bericht vom 8. Deutschen Sozialgerichtstag

Was wird aus den verfassungswidrigen Corona-Bußgeldern? (2)

Folgen der Nichtigkeitserklärung von Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Teil II)

Not kennt kein Gebot?

Dreistelliger Milliardenbetrag zur Finanzierung der Energiepreisbremse

Was wird aus den verfassungswidrigen Corona-Bußgeldern? (1)

Folgen der Nichtigkeitserklärung von Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Teil I)

Im Dienst der Verständlichkeit

Die Gesetzesredaktion der Bundesregierung

Nachfolger für Privacy Shield beschlossen

EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen

Kommunal ist Digital

Die Webinarreihe von Microsoft in Kooperation mit dem Innovators Club

Art. 8 GG in der Pandemie

Vier aktuelle Fragestellungen des Versammlungsrechts

Debattieren – die ungelehrte Kernkompetenz

Wie man den Umgang mit der Sprache des Rechts lernt

Pandemiebekämpfung und Datenschutz in Bayern (2)

Datenschutzrelevante Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung – Teil 2

Tarifvertrag (TV COVID) ermöglichte Kurzarbeit in Kindertageseinrichtungen

Arbeitsgericht Nordhausen, Urteil vom 31.08.2021 – S 18 AL 1396/20

Schließung einer Corona-Teststelle rechtens

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 07.01.2022 – 5 L 1239/21.NW

Hans Soldan Moot Court

Aus dem akademischen Elfenbeinturm zur gelebten Praxis

Grünes Licht aus Brüssel für Milliarden-Förderung

EU genehmigt Bundesförderung für effiziente Wärmenetze

Pandemiebekämpfung und Datenschutz in Bayern (1)

Datenschutzrelevante Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung – Teil 1

Quarantäneanordnung gegen Schülerin ist rechtmäßig

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 04.01.2022 – 3 L 1/22.KO

Entschädigung wegen Corona-Pandemie

BFH, Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20

Karrierechance Bürgermeisteramt

Leitfaden für die erfolgreiche Kandidatur und Amtsführung

Keine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2021 – 12 S 1057/21

73. Deutscher Juristentag

Neuregelungen für die nachhaltige Stadt

Recht und Rhetorik – Rhetorik und Recht

Chancen und Gefahren im juristischen Kontext

Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Gerichts sind nicht anfechtbar

VGH hilft Beschwerde eines Rechtsanwalts in eigener Sache nicht ab

73. Deutscher Juristentag

Was in Bonn zur Justiz beschlossen wurde

Datenschutz bei SARS-CoV-2-Testungen an öffentlichen Schulen

31. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 25.5.2022

Anforderung an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

Bedingungen müssen für den Arbeitgeber nachvollziehbar sein

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer Quarantäneanordnung

VG Koblenz, Urteil vom 10.05.2021 – 3 K 107/21.KO, 3 K 108/21.KO

Rechtliche Aspekte von Online-Prüfungen

Datenschutz, Prüfungsdurchführung und Umgang mit Täuschungsversuchen

Artenschutz geht vor

Neubau der B 10 bei Enzweihingen mit Tunnel statt Umfahrung

Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen

Fachkräfteunterstützung in der Corona-Krise

Mehr Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R

Das coronabezogene Agieren von Rechtsetzung, Verwaltung und Rechtsprechung auf dem Prüfstand (4)

Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in bundespolitische Entscheidungen während der Corona-Pandemie – Teil 4

Stolperstein EU-Beihilferecht bei Infrastrukturmaßnahmen

Zur schwierigen Abgrenzung zwischen allgemeiner und gewidmeter Infrastruktur

Das coronabezogene Agieren von Rechtsetzung, Verwaltung und Rechtsprechung auf dem Prüfstand (3)

Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in bundespolitische Entscheidungen während der Corona-Pandemie – Teil 3

Neue Beschlüsse, alte Probleme

Die EZB zwischen Geld- und Fiskalpolitik

VG Hannover lehnt Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern ab

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 22.07.2021 – 6 B 4041/21

Das coronabezogene Agieren von Rechtsetzung, Verwaltung und Rechtsprechung auf dem Prüfstand (2)

Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in bundespolitische Entscheidungen während der Corona-Pandemie – Teil 2

Wasser und Abwasser in der Pandemie (2)

Die Rolle von Wasser und Abwasser im Infektionsschutz – Teil 2

Arbeitssicherheit als Grundrecht der Beschäftigten

Diese fünf Fallen müssen Unternehmen unbedingt vermeiden

Wasser und Abwasser in der Pandemie (1)

Die Rolle von Wasser und Abwasser im Infektionsschutz (Teil 1)

Rückkehr aus dem Homeoffice

Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers

Das coronabezogene Agieren von Rechtsetzung, Verwaltung und Rechtsprechung auf dem Prüfstand (1)

Einbindung der kommunalen Spitzenverbände in bundespolitische Entscheidungen während der Corona-Pandemie – Teil 1

Schulpflicht gilt auch in Zeiten von Corona

VG Freiburg bestätigt Bescheide des Regierungspräsidiums

Mehr Respekt bitte!

Diskussionskultur in der Kommunalpolitik

Maskenpflicht in einer Universität

VG Gießen, Beschluss vom 16.05.2022 – 3 L 998/22.GI

Gemeindlicher Vollzugsdienst und Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben

Kommunalrechtliche Anmerkungen zu einem Beschluss des AG Konstanz

Hintergründe des PIA-Streiks

Mängel der Psychotherapie-Ausbildungsreform 2022

Der Gesetzgeber als letzte Hoffnung für Lockdown-Betroffene

Die Verantwortung der Legislative zwischen verfassungsrechtlicher Pflicht und sozialstaatlichem Lastenausgleich
Veranstaltungsberichte von

Rudi Heimann

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