Bundesverwaltungsgericht legt Jahresbilanz 2025 vor

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Woche Rückblick auf das Jahr 2025 gehalten. Für das Jahr 2025 verzeichnete das höchste deutsche Verwaltungsgericht einen Rückgang bei den Verfahrensneueingängen: Insgesamt wurden 935 Verfahren anhängig gemacht, nach 987 im Vorjahr.

Auch die Zahl der erledigten Verfahren ging leicht zurück: 955 Verfahren wurden abgeschlossen, 2024 waren es noch 979. Zu den erfassten Verfahren zählen neben Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden auch erstinstanzliche Klagen – etwa zu bedeutenden Verkehrsprojekten oder Vereinsverboten –, zudem Wehrdienst- und Geheimschutzsachen, Eilverfahren sowie Anträge auf Prozesskostenhilfe.

Positiv entwickelt hat sich der Bestand anhängiger Verfahren: Zum Jahresende waren noch 527 Verfahren offen, gegenüber 547 im Jahr 2024. Damit konnte der Rückstau abgebaut werden – wenn auch nur um 20 Verfahren.

Deutlich kürzere Revisionsverfahren

Spürbar verkürzt hat sich die Dauer der Revisionsverfahren. Einschließlich unstreitiger Erledigungen betrug sie im Durchschnitt 12 Monate und 9 Tage – rund einen Monat weniger als im Vorjahr (13 Monate und 9 Tage). Auch die durch Urteil entschiedenen Revisionen wurden schneller abgeschlossen: Ihre durchschnittliche Dauer sank auf 13 Monate und 2 Tage.

Die Bearbeitungszeit bei Beschwerdeverfahren blieb dagegen nahezu konstant. Sie wurden im Schnitt nach 5 Monaten und 10 Tagen beendet (2024: 5 Monate und 2 Tage). Ein Drittel dieser Verfahren konnte innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden, 60 Prozent innerhalb eines halben Jahres.

Erstinstanzliche Verfahren: Infrastruktur im Fokus

In bestimmten Fällen entscheidet das Gericht im ersten und zugleich letzten Rechtszug. 2025 gingen 101 entsprechende Klagen ein (Vorjahr: 105) sowie 60 Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz (Vorjahr: 44). Inhaltlich betreffen diese Verfahren vor allem große Infrastrukturvorhaben und Vereinsverbote, die regelmäßig mit besonderem Prüfaufwand verbunden sind.

Bei Infrastrukturprojekten blieb die Zahl der Neueingänge stabil. 65 Klagen wurden erhoben (2024: 66), hinzu kamen – wie im Vorjahr – 30 Eilanträge. Die Verfahren verteilen sich auf verschiedene Rechtsbereiche:

• 20 Klagen entfielen auf das Fernstraßenrecht (2024: 19),
• 10 auf das Schienenwegerecht (2024: 11) und
• 26 auf das Energieleitungsausbaurecht (2024: 32).
• Deutlich gestiegen ist die Zahl der Klagen nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz auf 9 (2024: 3).
• Im Bereich des Wasserstraßenbaus ging – anders als im Vorjahr – keine Klage ein.

Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Klageverfahren zu Infrastrukturprojekten lag bei 8 Monaten und 13 Tagen und blieb damit nahezu unverändert. In den vergangenen zwei Jahren hatte sich die Verfahrensdauer bereits deutlich reduziert.

Vereinsverbote: Lange Verfahrensdauer

In Vereinsverbotsverfahren wurden 2025 vier Klagen eingereicht, nach sechs im Vorjahr. Die durchschnittliche Dauer dieser Verfahren lag bei 2 Jahren und 10 Tagen und bleibt damit vergleichsweise hoch.

Insgesamt zeigt die Jahresbilanz 2025: Leipzig meldet rückläufige Eingangszahlen und effizientere Bearbeitung, insbesondere bei Revisionen und erstinstanzlichen Infrastrukturverfahren.