28.04.2023

Bosse: „Es konnte ein Strafbefehl über 8.000 Euro erwirkt werden“

PUBLICUS-Serie zu Hassrede und Online-Hetze – Folge 4

Bosse: „Es konnte ein Strafbefehl über 8.000 Euro erwirkt werden“

PUBLICUS-Serie zu Hassrede und Online-Hetze – Folge 4

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV
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Amtsträger nutzen bereits ein breites Spektrum an Onlineplattformen, um mit Bürgern in Kontakt zu treten. Dadurch können Vorteile, wie eine größere Reichweite, erreicht werden, jedoch muss dafür teilweise ein hoher Preis gezahlt werden. Online-Hetze oder „Hatespeech“ ist zu einem Problem geworden. Um festzustellen, wie Kommunalpolitiker damit umgehen, hat PUBLICUS eine Serie von Interviews geführt.

In der vierten Folge berichtet Stefan Bosse über seine Erfahrungen.

PUBLICUS: Hate-Speech und Online-Hetze sind mittlerweile ein beliebtes Mittel, um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einzuschüchtern. Erleben Sie diese Form von Gewalt persönlich?


Bosse: Ja.

PUBLICUS: In welchem Umfang hat sich die Ausübung von Gewalt gegenüber Amtsträgern, ob physischer oder verbaler Natur, aus Ihrer Sicht in letzter Zeit verändert?

Bosse: Es herrscht ein aggressiveres Klima, die „Zündschnur“ der Menschen ist seit Corona merklich kürzer geworden.

PUBLICUS: Sind Ihre direkten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von dieser Art der Gewaltandrohung oder -ausübung betroffen?

Bosse: Ja.

PUBLICUS: Die Berichte über Übergriffe auf Amtsträger reichen zuweilen auch in den privaten Bereich. Haben Sie eine solche Art der Gewalt bereits selbst erlebt oder sind damit in Berührung gekommen?

Bosse: Ja.

PUBLICUS: Welche Konzepte haben Sie entwickelt, um sich selbst, aber auch Ihre Mitarbeitenden vor möglichen Gefährdungen zu schützen? Mit welchen Maßnahmen stärken Sie die Resilienz und welche Präventionsmaßnahmen haben Sie ergriffen?

Bosse: Konsequente Strafanzeigen, Hausverbote gegen Gefährder unter Einbindung der Polizei, ganz aktuell Postierung eines Sicherheitsdienstes vor bedrohten Bereichen.

PUBLICUS: Welche juristischen Schritte haben Sie darüber hinaus gegen Hate-Speech und Online-Hetze ergriffen – und mit welchem Ergebnis?

Bosse: Strafanzeige – Es konnte ein Strafbefehl über 8.000 Euro erwirkt werden.

PUBLICUS: Wie werden die Aggressionen gegen Amtsträger – in allen ihren Ausformungen – in den Griff zu bekommen sein?

Bosse: Siehe oben. Konsequenz bei Anzeigeerstattung und Strafverfolgung.

PUBLICUS: Haben Sie in Ihrer Gemeinde bereits Erfahrungen mit sogenannten Intensivpetenten gemacht – also mit Personen, die durch unzählige Eingaben per Brief, E-Mail oder Telefonat einen hohen Arbeitsaufwand für die Verwaltung erzeugen? Falls ja, wie gehen Sie mit diesem Phänomen um?

Bosse: Ja. Die Eingaben werden mit minimalstem Aufwand bearbeitet, sofern überhaupt Antworten etc. veranlasst sind.

PUBLICUS: Welche Form der Unterstützung würden Sie sich wünschen, um die mit Ihrem Amt verbundenen Herausforderungen noch besser bewältigen zu können?

Bosse: Rückendeckung der Justiz bei Strafverfolgung bzw. insbesondere bei längerfristiger Gewahrsamnahme von Personen, die verbal oder körperlich aggressiv sind.

 

Zur Person:

Stefan Bosse ist Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren.

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Die Serie: Bürgermeisteramt in Krisenzeiten:

 

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