20.05.2024

Schneider: „Die Sicherung von Grundrechten sollte leidenschaftlich, aber mit kühlem Verstande vorgenommen werden“

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 5

Schneider: „Die Sicherung von Grundrechten sollte leidenschaftlich, aber mit kühlem Verstande vorgenommen werden“

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 5

75 Jahre Grundgesetz: Meilenstein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. | © picoStudio; Binder Medienagentur  - stock.adobe.com
75 Jahre Grundgesetz: Meilenstein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. | © picoStudio; Binder Medienagentur - stock.adobe.com

Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Mit dieser PUBLICUS-Interviewreihe zum Jubiläum haben wir renommierte Juristen befragt und ein Stimmungsbild zur deutschen Verfassung eingeholt.

Folge 5: Dr. Udo Schneider, Präsident des Verwaltungsgerichts Meiningen

PUBLICUS: Das Grundgesetz sei eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik, sagten 86 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage vor fünf Jahren. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für diese positive Rezeption?


Schneider: Die Durchsetzung der Grundrechte und ihre (verfassungs-)gerichtliche Interpretation nach den Erfordernissen der Zeit scheint mir der wichtigste Grund zu sein. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass keine staatliche Gewalt sich über sie erheben kann. Ein weiterer Grund dürfte sein, dass das staatsorganisatorische Setting in 75 Jahren gezeigt hat, dass trotz unterschiedlicher politischer Ansichten und politischer Herausforderungen akzeptable Ergebnisse der Gesetzgebung erzielt werden. Eine Reihe von Gründen haben nichts mit der Verfassung unmittelbar zu tun, werden ihr aber teilweise zugeschrieben: Wohlstandsmehrung, Friede…

PUBLICUS: Dennoch hat das Grundgesetz durch 67 Änderungsgesetze 237 Einzeländerungen erfahren. Von 122 geänderten Artikeln wurden 59 Artikel mehrfach geändert. Folgt dies aus der Notwendigkeit, eine Verfassung aktuell zu halten, oder wurde das Grundgesetz angesichts der Vielzahl der Änderungen nicht eher zur politischen Verfügungsmasse?

Schneider: Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Manche Änderungen waren zwingend, weil sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse seit 1949 grundlegend geändert haben; andere Fragen waren mangels vollständiger Souveränität oder deutschlandpolitischer Ausgangslage bewusst nicht geregelt worden. Andere Probleme sollten „verfassungsfest“ gemacht werden. Gegen die Vorstellung der „Verfügungsmasse“ steht das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung. Die Parteien des Bundestags und die Bundesländer müssen einen weitgehenden Konsens über die Änderungen erzielen.

PUBLICUS: Eine Verfassung soll nicht zuletzt, so eine landläufige Vorstellung, die Garantie von Grundrechten und Freiheiten „von der Agenda“ nehmen, um diese den Wechselfällen der tagespolitischen Opportunität zu entziehen. Vor dem Hintergrund auch der Bedrohung durch einen erstarkenden politischen Extremismus: Inwiefern wird das Grundgesetz dieser Funktion gerecht?

Schneider: Ziemlich weitgehend, solange es unabhängige Gerichte, insbesondere Verwaltungs- und Verfassungsgerichte gibt. Auf deren Schutz sollte deshalb der Fokus liegen.

PUBLICUS: Die aktuelle politische Situation hat die Diskussion wieder entfacht: Sind die Instrumente, die das Grundgesetz unter dem vom BVerfG geprägten Begriff der „wehrhaften Demokratie“ zur Bekämpfung seiner Gegner bereithält, aus Ihrer Sicht ausreichend?

Schneider: Im Grundsatz ja, die Exekution der Regeln der wehrhaften Demokratie sollte jedoch fortentwickelt, d. h. geschärft werden.

PUBLICUS: Sind trotz der Vielzahl der Änderungen weitere Anpassungen erforderlich – und wenn ja: Welche?

Schneider: Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem „böswilligen“ einfachen Gesetzgeber. Das Arbeitskampfrecht, das weitgehend „Richterrecht“ ist, sollte im Text verankert und dabei ggf. verändert werden (siehe nächste Frage).

PUBLICUS: Wie stehen Sie z. B. zu einer Einschränkung des Streikrechts im Bereich der Daseinsvorsorge?

Schneider: Das Streikrecht sollte in diesen Bereichen erst nach verpflichtenden Schlichtungen ausgeübt werden können. Das Druckpotential von Gewerkschaften für Schlüsselfunktionen im Bereich der Daseinsvorsorge sollte stärker beschränkt, aber nicht abgeschafft werden.

PUBLICUS: Was verbinden Sie mit dem von Dolf Sternberger geprägten Begriff des „Verfassungspatriotismus“, und halten Sie ihn für eine geeignete Kategorie, um auch heute noch angemessen über die Bestandsvoraussetzungen des demokratischen Verfassungsstaats zu sprechen?

Schneider: Dieser Begriff kann als Versuch angesehen werden, Patriotismus rational zu domestizieren. Dies scheint mir wenig vielversprechend. Die innere Beziehung zu seiner Heimat ist ein Gefühl; die Organisation des Staates und die Sicherung von Grundrechten sollte leidenschaftlich, aber mit kühlem Verstande vorgenommen werden.

PUBLICUS: Aus Artikel 140 des Grundgesetzes sowie den Bezugnahmen auf die Weimarer Verfassung ergibt sich das Verbot der Staatskirche sowie die institutionelle Trennung von Staat und Kirche. Von den neun bundesweiten Feiertagen in Deutschland sind lediglich drei Feiertage ohne religiösen Bezug. Wird damit der Trennung von Staat und Kirche angemessen Rechnung getragen?

Schneider: Die Trennung von Staat und Kirche ist eine verfassungsgeschichtliche „Errungenschaft“, die nicht nur anhand der Feiertagsfrage diskutiert werden sollte. Angesichts des fortschreitenden säkularen Prozesses müssten viel grundlegendere Fragen gestellt werden: Kirchensteuer, bestimmte staatliche Verpflichtungen gegenüber den Kirchen… Und das sage ich als Katholik und verfassungspolitisch denkender Zeitgenosse.

PUBLICUS: Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, den 23. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erklären und auf einen der kirchlichen Feiertage zu verzichten?

Schneider: Nichts. Aber ich kann mir den Streit über die Frage ausmalen, ob es wirklich ein Verfassungstag sein sollte oder vielleicht doch der 9. November oder der 17. Juni oder der 8./9. Mai oder der 27. Januar oder…

PUBLICUS: Sollte das Grundgesetz – nach lange vollzogener Herstellung der Deutschen Einheit – den Titel „Verfassung“ bekommen?

Schneider: Der Titel scheint mir unwichtig. Das Grundgesetz ist kein Provisorium mehr, sondern eine bewährte freiheitsstiftende „Vollverfassung“.

PUBLICUS: Zu guter Letzt: Was wünschen Sie dem Grundgesetz zum 75. Geburtstag?

Schneider: … ad multos annos …

 

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Zur Person:

Dr. Udo Schneider ist Präsident des Verwaltungsgerichts Meiningen und verantwortlicher Redakteur (Schriftleiter) der im Richard Boorberg Verlag erscheinenden „Thüringer Verwaltungsblätter“. Seine Dissertationsschrift „Richterliche Ethik im Spannungsfeld zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Gesetzesbindung“ (Univ. Würzburg) erschien 2017 bei Duncker & Humblot.

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Die Serie: 75. Jubiläum des Grundgesetzes

 

 

 

 
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