21.05.2024

Dittrich: „Zu einer wehrhaften Demokratie gehören nicht nur scharfe Zähne, sondern auch ein Schuppenpanzer“

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 6

Dittrich: „Zu einer wehrhaften Demokratie gehören nicht nur scharfe Zähne, sondern auch ein Schuppenpanzer“

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 6

75 Jahre Grundgesetz: Meilenstein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. | © picoStudio; Binder Medienagentur  - stock.adobe.com
75 Jahre Grundgesetz: Meilenstein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. | © picoStudio; Binder Medienagentur - stock.adobe.com

Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Mit dieser PUBLICUS-Interviewreihe zum Jubiläum haben wir renommierte Juristen befragt und ein Stimmungsbild zur deutschen Verfassung eingeholt.

Folge 6: Prof. Dr. Lars Dittrich, Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

PUBLICUS: Das Grundgesetz sei eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik, sagten 86 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage vor fünf Jahren. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für diese positive Rezeption?


Dittrich: Das hat meines Erachtens sicher mehrere Gründe. Erstens gibt es – allen Kritikpunkten im Detail zum Trotz – viele Gründe, mit einem gewissen Wohlwollen und Stolz auf den aktuellen Zustand unseres Gemeinwesens zu schauen. Ich vermute, dass die Befragten dieses grundsätzliche Einverständnis ein Stück weit auch dem Grundgesetz zuschreiben, das dieses Gelingen ein Stück weit gefördert hat. In Deutschland ist der Rechtsstaat älter als die Demokratie. Vielleicht liegt darin die von mir als (angenehm) „deutsch“ empfundene Eigenschaft begründet, dem Recht besondere Bedeutung beizumessen. Zweitens standen dem Grundgesetz historisch einige günstige Umstände Pate – insbesondere, wenn man die letzten 75 Jahre mit der kurzen, aber turbulenten Zeit der Weimarer Republik vergleicht, wo Ruhrbesetzung, Hyperinflation, Massenarbeitslosigkeit, ein Generalstreik und politische Morde das Land erschütterten. Drittens schließlich sind es immer Menschen, die ein wie auch immer geartetes oder begründetes System mit Leben füllen. Ich meine, dass das Grundgesetz hier auf eine Vielzahl beeindruckender Persönlichkeiten als Autoren und Letztinterpreten verweisen kann, die seine Reputation sicher gefördert haben.

PUBLICUS: Dennoch hat das Grundgesetz durch 67 Änderungsgesetze 237 Einzeländerungen erfahren. Von 122 geänderten Artikeln wurden 59 Artikel mehrfach geändert. Folgt dies aus der Notwendigkeit, eine Verfassung aktuell zu halten, oder wurde das Grundgesetz angesichts der Vielzahl der Änderungen nicht eher zur politischen Verfügungsmasse?

Dittrich: Auch Verfassungsrecht ist Recht und muss als solches in einem demokratischen Gemeinwesen änderbar bleiben, um gewandelten Erfordernissen und Anschauungen Rechnung zu tragen; Art. 20a GG ist, aller Kritik im Detail zum Trotz, ein schönes Beispiel dafür. Der Verfassungsrechtler in mir wünscht sich bei der Änderung der Verfassung aber zum einen Zurückhaltung und zum anderen, wo diese aufgegeben werden muss, allgemeine Verfassungssätze und große Bögen statt kleinteiligster Regelungen. Wie viele Wünsche ist auch dieser nicht immer in Erfüllung gegangen.

PUBLICUS: Eine Verfassung soll nicht zuletzt, so eine landläufige Vorstellung, die Garantie von Grundrechten und Freiheiten „von der Agenda“ nehmen, um diese den Wechselfällen der tagespolitischen Opportunität zu entziehen. Vor dem Hintergrund auch der Bedrohung durch einen erstarkenden politischen Extremismus: Inwiefern wird das Grundgesetz dieser Funktion gerecht?

Dittrich: Wenn man auf all die Ereignisse und geschichtlichen Wendungen der letzten 75 Jahre anschaut, haben die Verfassung und Ihre Interpreten sich mehr als wacker geschlagen.

PUBLICUS: Die aktuelle politische Situation hat die Diskussion wieder entfacht: Sind die Instrumente, die das Grundgesetz unter dem vom BVerfG geprägten Begriff der „wehrhaften Demokratie“ zur Bekämpfung seiner Gegner bereithält, aus Ihrer Sicht ausreichend?

Dittrich: Ja, das sind sie; allerdings gehören zu einer wehrhaften Demokratie nicht nur scharfe Zähne, sondern auch ein Schuppenpanzer. Neben den aus meiner Sicht ausreichenden und in einem liberalen Staat ja auch mitunter heiklen Mitteln gegen Aggressoren braucht es also auch feste Fundamente der möglicherweise bedrohten Institutionen. Hier könnte man durchaus über die eine oder andere Schubkarre verfassungsrechtlichen Zements nachdenken und tut das ja auch bereits, Stichworte: Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, Wahlrecht, Maßnahmen bei der Nichtbefolgung von Gerichtsentscheidungen durch Hoheitsträger…

PUBLICUS: Sind trotz der Vielzahl der Änderungen weitere Anpassungen erforderlich – und wenn ja: Welche?

Dittrich: Ich glaube, diese Frage habe ich bereits mitbeantwortet. Wichtiger als Worte – selbst jene der Verfassung – sind aber meistens Taten. Man kann z. B. „Kinderrechte ins Grundgesetz“ schreiben. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass vielen Kindern mit funktionierenden Kitas und Schulen sowie im Bedarfsfall unterstützenden, personell und sachlich gut ausgerüsteten Behörden deutlich mehr geholfen wäre als mit einer entsprechenden Formulierung in der Verfassung.

PUBLICUS: Wie stehen Sie z. B. zu einer Einschränkung des Streikrechts im Bereich der Daseinsvorsorge?

Dittrich: Ich bin in meinem Leben zu viel Zug gefahren, als dass mich Bahnstreiks nicht auch ärgern würden. Nicht jede Lästigkeit rechtfertigt aber eine Verfassungsänderung.

PUBLICUS: Was verbinden Sie mit dem von Dolf Sternberger geprägten Begriff des „Verfassungspatriotismus“, und halten Sie ihn für eine geeignete Kategorie, um auch heute noch angemessen über die Bestandsvoraussetzungen des demokratischen Verfassungsstaats zu sprechen?

Dittrich: Ich habe den Begriff bisher nie als Bestandsvoraussetzung, sondern stets als Zustandsbeschreibung verstanden und finde ihn dafür noch immer sehr passend.

PUBLICUS: Aus Artikel 140 des Grundgesetzes sowie den Bezugnahmen auf die Weimarer Verfassung ergibt sich das Verbot der Staatskirche sowie die institutionelle Trennung von Staat und Kirche. Von den neun bundesweiten Feiertagen in Deutschland sind lediglich drei Feiertage ohne religiösen Bezug. Wird damit der Trennung von Staat und Kirche angemessen Rechnung getragen?

Dittrich: Die BRD ist kein laizistischer Staat und soll das unter dem Grundgesetz auch nicht sein. Es gibt damit rechtlich keine Notwendigkeit, die Feiertage von ihrem ursprünglich religiösen Bezug zu lösen. Auch im Tatsächlichen halte ich das nicht für wünschenswert.

PUBLICUS: Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, den 23. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erklären und auf einen der kirchlichen Feiertage zu verzichten?

Dittrich: Solche Feiertage dienen der Selbstvergewisserung einer Nation. Ich glaube eher nicht, dass der 23. Mai dazu taugt. Trotz oder gerade wegen aller historischen Ambivalenzen hätte ich stattdessen Sympathien für eine breite gesellschaftliche Debatte um den 9. November als bundesweiten Gedenktag.

PUBLICUS: Sollte das Grundgesetz – nach lange vollzogener Herstellung der Deutschen Einheit – den Titel „Verfassung“ bekommen?

Dittrich: Der Eiffelturm wurde zur Weltausstellung 1889 in Paris gebaut und sollte im Anschluss wieder abgerissen werden. Ein Provisorium, das bis heute steht und längst zum Wahrzeichen geworden ist; will sagen: Das Grundgesetz hat sich unter diesem Titel bewährt und sollte dementsprechend so erhalten bleiben.

PUBLICUS: Zu guter Letzt: Was wünschen Sie dem Grundgesetz zum 75. Geburtstag?

Dittrich: Menschen, die für dieses Gesetz streiten – gerade dann, wenn es schwierig ist; Momente, die die Bürger dieses Landes erleben und verstehen lassen, was für ein Glücksfall unser Gemeinwesen aktuell ist; und Persönlichkeiten, die durch ihr Sein und Wirken vermitteln, dass dieser Glücksfall Voraussetzungen hat, zu denen jeder beitragen kann, damit die nächsten 75 Jahre noch einmal ähnlich gut werden.

Zur Person:

Prof. Dr. Lars Dittrich ist seit 2023 Inhaber einer Professur für Staat und Verfassung an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit in Wiesbaden. Zuvor war er lange Jahre Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des Verfassungsrechts sowie des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts.

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Die Serie: 75. Jubiläum des Grundgesetzes

 

 

 

 

Marcus Preu

Ltg. Lektorat und Redaktion, Rechtsanwalt
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