24.05.2024

Heusch: „Eine vitale Demokratie lebt von der offenen Rede und Widerrede“

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 8

Heusch: „Eine vitale Demokratie lebt von der offenen Rede und Widerrede“

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 8

75 Jahre Grundgesetz: Meilenstein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. | © picoStudio; Binder Medienagentur  - stock.adobe.com
75 Jahre Grundgesetz: Meilenstein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. | © picoStudio; Binder Medienagentur - stock.adobe.com

Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Mit dieser PUBLICUS-Interviewreihe zum Jubiläum haben wir renommierte Juristen befragt und ein Stimmungsbild zur deutschen Verfassung eingeholt.

Folge 8: Prof. Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

PUBLICUS: Das Grundgesetz sei eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik, sagten 86 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage vor fünf Jahren. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für diese positive Rezeption?


Heusch: Das Grundgesetz konstituiert eine freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Gemeinwesens. Es war im Zeitpunkt seiner Entstehung der bewusste Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft wie auch zum totalitären kommunistischen Regime in der Mitte und im Osten Europas. Die Würde des einzelnen Menschen ist der zentrale Ausgangspunkt des Grundgesetzes, von dem her sich die staatliche Ordnung entfaltet. Auch wenn es ohne eine direkte Abstimmung der Bürger in Kraft getreten ist, haben diese es in den Folgejahren nicht nur hin-, sondern bewusst angenommen. Die im Grundgesetz konstituierte freiheitliche Ordnung steht nicht nur auf dem Papier, ist kein bloßes Versprechen, sondern ist effektiv geworden – nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die recht lapidar formulierten Grundrechte jeweils konkretisiert und im Streitfall abgewogen und zum Ausgleich gebracht hat. So ist das Grundgesetz auch „auf der Höhe der Zeit“ geblieben. Hatten so manche Politiker im Westen Deutschlands den Willen zur Einheit unseres Vaterlandes längst verloren, blieb das Grundgesetz mit seiner Präambel stets – rechtlich verbindliche – Mahnung, dieses Ziel nicht aufzugeben. Als der Eiserne Vorhang fiel, war es dann auch für die Menschen der ehemaligen DDR so attraktiv, dass unter seiner Geltung die Wiedervereinigung gelingen konnte.

PUBLICUS: Dennoch hat das Grundgesetz durch 67 Änderungsgesetze 237 Einzeländerungen erfahren. Von 122 geänderten Artikeln wurden 59 Artikel mehrfach geändert. Folgt dies aus der Notwendigkeit, eine Verfassung aktuell zu halten, oder wurde das Grundgesetz angesichts der Vielzahl der Änderungen nicht eher zur politischen Verfügungsmasse?

Heusch: Eine einheitliche Bewertung aller Änderungen erscheint mir nicht sachgerecht. Es gibt normative Veränderungen etwa im Zusammenhang mit der Asylrechtsreform in den 1990er Jahren oder aber bei der Föderalismusreform, die auf veränderte tatsächliche Bedingungen reagiert haben und wegen ihrer grundlegenden Bedeutung im Grundgesetz abgebildet werden mussten. Andere Änderungen sind wohl auch dem Misstrauen gegenüber (künftigen) einfachen Parlamentsmehrheiten geschuldet. Wie etwa die gegenwärtigen Bestrebungen zur Aufweichung der Schuldenbremse zeigen, ist ein solches Misstrauen leider auch nicht unberechtigt. Insgesamt dürften die Regelungen aber zu kleinteilig geworden sein. Zuweilen erinnern Verfassungsnormen an Ausführungsverordnungen unteren Ranges. Das ist einer Verfassung nicht gemäß.

PUBLICUS: Eine Verfassung soll nicht zuletzt, so eine landläufige Vorstellung, die Garantie von Grundrechten und Freiheiten „von der Agenda“ nehmen, um diese den Wechselfällen der tagespolitischen Opportunität zu entziehen. Vor dem Hintergrund auch der Bedrohung durch einen erstarkenden politischen Extremismus: Inwiefern wird das Grundgesetz dieser Funktion gerecht?

Heusch: Ich beantworte diese Frage aus der Perspektive der Grundrechte, deren Schutz den Verwaltungsgerichten zuvörderst aufgegeben ist. Gemäß dem rechtsstaatlichen Verteilungsprinzip ist nicht der Gebrauch der Freiheit rechtfertigungsbedürftig, sondern der staatliche Eingriff. Dabei sind für die im Grundgesetz konstituierte freiheitliche und demokratische Ordnung vor allem die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit – wie das Bundesverfassungsgericht zurecht stets hervorhebt – schlechthin konstitutiv. Mit großer Sorge beobachte ich daher insbesondere das Agieren der derzeitigen Bundesinnenministerin und des ihr unterstellten Verfassungsschutzes des Bundes. Sein aktueller Präsident trägt gerade mit Blick auf die für unser Land wichtigen Themen der Migration und der Klimapolitik eine Unsicherheit in die Öffentlichkeit gezielt hinein, so dass Bürger nicht mehr wissen, was sie noch sagen dürfen. Radikale Kritik an der Regierungspolitik, die das Grundgesetz zulässt, solange sie nicht die Grenzen der Strafbarkeit verletzt, wird als „Delegitimierung des Staates“ gebrandmarkt – eine neue Wortschöpfung, um weitere Eingriffe in die Freiheit der Bürger zu rechtfertigen.

PUBLICUS: Die aktuelle politische Situation hat die Diskussion wieder entfacht: Sind die Instrumente, die das Grundgesetz unter dem vom BVerfG geprägten Begriff der „wehrhaften Demokratie“ zur Bekämpfung seiner Gegner bereithält, aus Ihrer Sicht ausreichend?

Heusch: Anknüpfend an die Antwort zu der vorherigen Frage geht meine aktuelle Sorge eher dahin, dass die im Grundgesetz bereitgestellten Mittel zum Schutz der Demokratie missbraucht werden, um den öffentlichen Diskurs weiter einzuengen. Eine vitale Demokratie lebt aber von der offenen Rede und Widerrede. Vor allem zu den existentiellen Fragen unseres Gemeinwesens wie etwa dem Umgang mit der unbegrenzten Migration, aber auch dem richtigen Ausgleich zwischen Umweltschutz und den Belangen eines Industrielandes, muss kontrovers öffentlich diskutiert werden. Eine solche offene Debatte findet jedenfalls in den öffentlich-rechtlichen Medien aufgrund deren politischen Schieflage nicht mehr statt. Wenn aber Bürger und Politiker, die eine Auffassung vertreten, die der Regierung nicht genehm ist, nicht mehr zu Wort kommen und ausgegrenzt werden, ist es nicht gut um die Demokratie bestellt.

PUBLICUS: Sind trotz der Vielzahl der Änderungen weitere Anpassungen erforderlich – und wenn ja: Welche?

Heusch: Das aktuelle Flüchtlings- und Asylrechtsregime ist in der Praxis dysfunktional. Das weiß jeder, der mit dieser Materie befasst ist. Vor diesem Hintergrund könnte man erwägen, das Asylrecht im Grundgesetz als institutionelle Garantie auszugestalten. Das könnte ein sinnvoller Ansatz sein, wenn unsere Verfassung in diesem Bereich noch das maßgebliche Recht vorgäbe. Tatsächlich ist das nationale Asylrecht aber weitgehend durch europäisches Recht überlagert, so dass eine Änderung des Art. 16a GG im angedachten Sinne keinen Effekt hätte. Dann kann sie auch unterbleiben.

PUBLICUS: Wie stehen Sie z. B. zu einer Einschränkung des Streikrechts im Bereich der Daseinsvorsorge?

Heusch: Das Streikrecht der Arbeitnehmer ist ein hohes Gut. Das Streikverbot gilt aus guten Gründen bisher nur für Beamte, da der Staat sich auf deren unbedingten Einsatz verlassen können muss. Allein der Umstand, dass auch im Bereich der Daseinsvorsorge unverzichtbare Leistungen erbracht werden, genügt nicht, um das Streikrecht der dort Beschäftigten einzuschränken.

PUBLICUS: Was verbinden Sie mit dem von Dolf Sternberger geprägten Begriff des „Verfassungspatriotismus“, und halten Sie ihn für eine geeignete Kategorie, um auch heute noch angemessen über die Bestandsvoraussetzungen des demokratischen Verfassungsstaats zu sprechen?

Heusch: Bei aller persönlichen Begeisterung für unser Grundgesetz als einer äußerst gelungenen Verfassung Deutschlands, behagt mir der Begriff des „Verfassungspatriotismus“ nicht. Er soll ja den Patriotismus, der dem eigenen Land selbst gilt, umlenken auf die Verfassung. Zu lange war und ist in weiten Kreisen immer noch ein positives Bekenntnis zu unserem Land, seiner Kultur und Geschichte verpönt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Worte des aktuellen Bundeswirtschafts- und Klimaministers, der „mit Deutschland nie etwas anfangen konnte“. Ich würde mir hingegen wünschen, dass wir wie andere Europäer einen gesunden Patriotismus für unser Land pflegen – im Bewusstsein der gesamten Geschichte unseres Landes und der sich daraus ergebenden besonderen Verantwortung. Das schließt die große Wertschätzung unseres großartigen Grundgesetzes nicht aus, sondern ein.

PUBLICUS: Aus Artikel 140 des Grundgesetzes sowie den Bezugnahmen auf die Weimarer Verfassung ergibt sich das Verbot der Staatskirche sowie die institutionelle Trennung von Staat und Kirche. Von den neun bundesweiten Feiertagen in Deutschland sind lediglich drei Feiertage ohne religiösen Bezug. Wird damit der Trennung von Staat und Kirche angemessen Rechnung getragen?

Heusch: Die Trennung von Staat und Kirche ist ein tragender Pfeiler unserer Verfassung. Gerade die Scheidung von staatlicher und religiöser Sphäre ist eine Bedingung einer freiheitlichen Ordnung. Just dies unterscheidet uns von den islamisch geprägten Staaten, denen diese Trennung gemäß ihrer Religion fremd ist. Es mag zunächst paradox klingen: Aber diese für unsere freiheitliche Ordnung konstitutive Trennung hat ihre Wurzeln letztlich gerade auch im Christentum, nämlich im Wort Christi: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“ Dass Staat und Kirche dieses Prinzip über viele Jahrhunderte nicht verwirklicht haben, ändert hieran nichts. Und auch die für unsere Verfassung zentrale Anerkennung der Würde jedes einzelnen Menschen hat ihre Ursprünge – neben dem Einfluss der Stoa – in der christlichen Vorstellung, dass der Mensch Ebenbild Gottes ist. Historisch hat das Christentum auch im Übrigen über viele Jahrhunderte unser Land, unsere Kultur und unser Denken – zunehmend in säkularisierter Form – geprägt. Hierzu gehören auch die staatlichen Feiertage christlichen Ursprungs, ohne dass diese natürlich von Verfassungs wegen vorgeschrieben wären.

Allerdings ist dies keine Antwort für alle Zukunft. Insbesondere wenn die Kirchen – die evangelischen Landeskirchen und die EKD allemal, aber seit einiger Zeit auch die Mehrheit der katholischen Bischöfe – statt das Evangelium zu verkünden, sich als politische Akteure gerieren und sich dem Zeitgeist anbiedern, werden sie auch die letzten treuen Mitglieder verlieren und damit auch ihre eigene Prägekraft für die Gesellschaft. Dann werden die als Körperschaften verfassten Kirchen in Deutschland enden als bloße NGOs, die in der Masse der Vielen untergehen, die einseitig eine bestimmte zeitgeistige politische Richtung unterstützen. Und dann steht natürlich auch der staatliche Charakter der genuin christlichen Feiertage zur Disposition.

PUBLICUS: Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, den 23. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erklären und auf einen der kirchlichen Feiertage zu verzichten?

Heusch: Das ist eine Entscheidung, die der zuständige einfache Gesetzgeber treffen kann.

PUBLICUS: Sollte das Grundgesetz – nach lange vollzogener Herstellung der Deutschen Einheit – den Titel „Verfassung“ bekommen?

Heusch: Sollte die Bezeichnung „Grundgesetz“ im Jahre 1949 den provisorischen Charakter betonen, so ist dieser natürlich längst entfallen. Unter der Geltung des Grundgesetzes hat sich unser Land nach Jahren eines schrecklichen Unrechtsregimes zu einem freien Land entwickelt. Für die Bürger unseres Landes ist es längst kein Provisorium mehr. Mit dem Begriff „Grundgesetz“ verbinden wir daher ein glückliches Gedeihen unseres Gemeinwesens. Daher plädiere ich für eine Beibehaltung der Bezeichnung.

PUBLICUS: Zu guter Letzt: Was wünschen Sie dem Grundgesetz zum 75. Geburtstag?

Heusch: Wenn ich dem Grundgesetz ein langes „Fortleben“ wünsche, so wünsche ich damit den Bürgern unseres Landes, dass sie auch in Zukunft in dem durch unsere Verfassung konstituierten freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen leben können. Das ist wahrlich kein „Selbstläufer“, da das Grundgesetz auf eine dauerhafte Annahme im Volk verwiesen ist. Wenn das Volk sich verändert, indem die Regierung weiter unbegrenzt Menschen aus demokratiefernen Kulturkreisen einströmen lässt, denen eine freiheitliche Ordnung nicht nur fremd ist, sondern die eine solche Ordnung ablehnen, dann gerät auch das Grundgesetz in Gefahr. Die öffentlichen Rufe für ein Kalifat dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Dass nach jüngsten Erhebungen für sehr viele muslimische Jugendliche in unserem Land die Scharia und nicht das Grundgesetz die leitende Ordnung ist, sollte jede Selbsttäuschung verbieten. Am Ende dürfte das Überleben des Grundgesetzes nicht nur eine Frage der Attraktivität des Angebots einer freien Ordnung, sondern auch eine Frage der Quantitäten sein.

 

Zur Person:

Prof. Dr. Andreas Heusch, geb. 1964; Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Köln und Bonn; 1990–1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Isensee); 1994 Richter beim VG Düsseldorf; 2000–2002 Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das BVerfG (Prof. Papier); 2002 Promotion an der Universität Halle (Prof. Kluth); 2002–2006 Richter am OVG für das Land Nordrhein-Westfalen und wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen; 2006–2009 Referatsleiter und Justiziar des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen; seit 2009 Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf; seit 2012 zunächst stellvertretendes, seit 2014 ordentliches Mitglied und seit 2020 Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen; seit 2019 Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Mitherausgeber der im Richard Boorberg Verlag erscheinenden „Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblätter“.

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Die Serie: 75. Jubiläum des Grundgesetzes

 

 

 

 

Birgit Stotz

Teamleiterin im Fachbereich Bund/Länder/Kommunen, Richard Boorberg Verlag
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