06.06.2024

Stelkens: „Das Problem ist vor allem auch der Verfassungsnihilismus in Politik und Gesellschaft“

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 10

Stelkens: „Das Problem ist vor allem auch der Verfassungsnihilismus in Politik und Gesellschaft“

PUBLICUS-Serie zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes – Folge 10

75 Jahre Grundgesetz: Meilenstein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. | © picoStudio; Binder Medienagentur  - stock.adobe.com
75 Jahre Grundgesetz: Meilenstein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. | © picoStudio; Binder Medienagentur - stock.adobe.com

Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Mit dieser PUBLICUS-Interviewreihe zum Jubiläum haben wir renommierte Juristen befragt und ein Stimmungsbild zur deutschen Verfassung eingeholt.

Folge 10: Prof. Dr. Ulrich Stelkens, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

PUBLICUS: Das Grundgesetz sei eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik, sagten 86 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage vor fünf Jahren. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für diese positive Rezeption?


Stelkens: Ich denke, dass die Bescheidenheit des Grundgesetzes und sein ursprünglicher Provisoriumscharakter viel dazu beigetragen haben, dass sich viele Personen darin wiederfinden konnten. Es war ursprünglich für eine Übergangszeit als Kompromiss und Notlösung gedacht, hat sich aber dann als unpathetische Dauerlösung bewährt. Pragmatisch und gerade deshalb durchschlagend war auch die klare, unmissverständliche Entscheidung, die Grundrechte, aber auch die meisten übrigen Grundgesetzartikel für unmittelbar anwendbar und damit nicht nur für die Verfassungsgerichtsbarkeit, sondern auch für die Verwaltung und die Fachgerichte als verbindliche Rechtsquelle zu erklären. Dies ermöglichte es, die bestehende und zunächst fortgeltende Rechtsordnung (Art. 123 GG) sehr schnell – maßgeblich auch durch die junge Verwaltungsgerichtsbarkeit – auf ein neues freiheitliches, demokratisches und rechtsstaatliches Fundament zu stellen. In einem enormen Kraftakt konnte mit dem Grundgesetz diese Rechtsordnung (nach Maßgabe des Einigungsvertrags) dann vollständig auch auf das Gebiet der ehemaligen DDR erstreckt werden, um schnellstmöglich die Einheit zu erreichen. Das war damals tatsächlich alternativlos: Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR wollte nicht warten, sondern möglichst sofort in einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Rechtsordnung leben. Es war nicht alles schlecht in der BRD!

PUBLICUS: Dennoch hat das Grundgesetz durch 67 Änderungsgesetze 237 Einzeländerungen erfahren. Von 122 geänderten Artikeln wurden 59 Artikel mehrfach geändert. Folgt dies aus der Notwendigkeit, eine Verfassung aktuell zu halten, oder wurde das Grundgesetz angesichts der Vielzahl der Änderungen nicht eher zur politischen Verfügungsmasse?

Stelkens: Hinsichtlich der Grundgesetzänderungen betreffen nur sehr wenige die Grundrechte, zumeist allerdings dahingehend, dass Freiheitsrechte eingeschränkt (Art. 10, Art. 13 und Art. 16, Art. 16a GG) und im Gegenzug die Gleichheitsrechte und Diskriminierungsverbote Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG) ausgeweitet wurden. Die Wehrverfassung, aber auch Art. 20a und der neue Art. 23 GG betreffen Grundfragen der Staatlichkeit, die geklärt werden mussten. Die meisten übrigen Änderungen betrafen Fragen des Föderalismus und das Finanzwesen – und hier geht es letztlich immer um die Neuverteilung von Macht und Geld zwischen Bund und Ländern: In Vielfalt geeint oder Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse? Arm aber sexy oder am goldenen Zügel bundeseinheitlicher Konzepte? Ob das Grundgesetz deshalb als politische Verfügungsmasse betrachtet werden kann und man das vielleicht auch befürwortet, wird davon abhängen, für wie wichtig man es hält, dass alle Jahre irgendwo am Föderalismus und der Finanzverfassung herumgebastelt wird.

PUBLICUS: Eine Verfassung soll nicht zuletzt, so eine landläufige Vorstellung, die Garantie von Grundrechten und Freiheiten „von der Agenda“ nehmen, um diese den Wechselfällen der tagespolitischen Opportunität zu entziehen. Vor dem Hintergrund auch der Bedrohung durch einen erstarkenden politischen Extremismus: Inwiefern wird das Grundgesetz dieser Funktion gerecht?

Stelkens: Das Problem ist sicher politischer (und auch religiöser) Extremismus, aber vor allem auch der hierauf beruhende Verfassungsnihilismus in Politik und Gesellschaft. Damit meine ich, dass verschiedenen Gruppierungen und Personen verfassungsrechtliche Spielregeln zunehmend völlig gleichgültig sind und sie diese insoweit nur für andere als bindend erachten (diese Bindungen dann auch gerichtlich durchsetzen) – und auch das nur, wenn es ihnen nutzt. Das ist gefährlich, wenn verfassungsrechtliche Verfahren ganz strategisch genutzt werden, um Machtpositionen zu verfestigen, indem – je nach Verfahrensausgang – entweder dem Gegner vorgeworfen wird, sich verfassungswidrig verhalten zu haben, oder der Verfassungsgerichtsbarkeit vorgehalten wird, undemokratisch oder volksverräterisch entschieden zu haben. Ob das Grundgesetz (oder auch jede andere Verfassung) diesem Phänomen überhaupt Rechnung tragen, es also rechtlich einfassen kann, erscheint mir aber eher fraglich.

PUBLICUS: Die aktuelle politische Situation hat die Diskussion wieder entfacht: Sind die Instrumente, die das Grundgesetz unter dem vom BVerfG geprägten Begriff der „wehrhaften Demokratie“ zur Bekämpfung seiner Gegner bereithält, aus Ihrer Sicht ausreichend?

Stelkens: Sie wären ausreichend, wenn sie strategisch und systematisch eingesetzt würden und das Bewusstsein stärker wäre, dass nicht jede demokratisch gewählte Partei deshalb selbst demokratisch sein muss. „Nie wieder“ kann bald gestern gewesen sein, wenn nicht jetzt (!) entschlossen, strategisch und schnell gehandelt wird. So müssen sich die Bundesregierung und die Regierungen der Länder auf die Situation vorbereiten, dass in einem Bundesland eine Regierung an die Macht kommt, bei der nicht gewährleistet ist, dass sie die Anforderungen des Art. 28 Abs. 1 GG für selbstverständlich hält. Hier sollte man sich ganz genau die Fehler und Erfolge des Rule-of-Law-Enforcement auf EU-Ebene vor allem gegenüber Ungarn und Polen ansehen, und schauen, was man daraus für das Bund-Länder-Verhältnis und zur verfassungsgerichtlichen Durchsetzung des Art. 28 Abs. 1 GG lernen kann. Brauchen wir in Zukunft ein Konditionalitätsgesetz zur Umsetzung des Art. 107 Abs. 2 GG, aber auch der Förderprogramme des Bundes? Wie können Bund-Länder-Streitigkeiten und abstrakte Normenkontrollen gegenüber extremistisch regierten Bundesländern gezielt in einer Weise eingesetzt werden, dass sie letztlich Versuche dauerhafter Machtübernahme von Verfassungsfeinden ins Leere laufen lassen? Strategic Constitutional Litigation muss entwickelt und konsequent umgesetzt werden. Straftaten, insbesondere Korruptionsdelikte, müssen konsequent ermittelt und planvoll verfolgt werden. Die Situation ist hier letztlich ähnlich wie beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Fraglich ist aber auch, ob man mit der verfassungsrechtlichen Toleranz gegenüber Extremisten und Fanatikern nicht etwas zu weit gegangen ist und so die wehrhafte Demokratie geschwächt hat. Die strikte Rechtsprechung zur politischen Neutralität von Staatsorganen mutet etwa den Führungskräften der Republik zu, dass sie sich nicht in der Öffentlichkeit klar Stellung dazu beziehen dürfen, was sie von den Anschauungen bestimmter Personen halten. Wofür werden sie gewählt? Als Staatsnotare oder als Personen mit Überzeugungen? Man hätte auch nicht jede Nazidemonstration als „Versammlung“ bewerten müssen, sondern den richtigen Ansatz der Wunsiedel-Entscheidung (BVerfGE 124, 300 ff.) auch auf das Versammlungsrecht ausweiten sollen, wie es das OVG NRW ja seinerseits m. E. zu Recht vorgeschlagen hat. Und auch nicht jede Lebensäußerung Angehöriger bestimmter Religionen muss gleich als besonders geschützte Religionsausübung gelten; manches könnte auch schlicht als Brauchtum behandelt werden.

PUBLICUS: Sind trotz der Vielzahl der Änderungen weitere Anpassungen erforderlich – und wenn ja: Welche?

Stelkens: Jeder kennt vermutlich eine ganze Reihe von Vorschriften, die die Handlungsmöglichkeiten von Bund und Ländern einschränken, ohne dass dies einen wirklichen Mehrwert hat: Art. 34 Satz 3 oder Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG wären Beispiele. Ansonsten wird jeder unterschiedlichen Änderungsbedarf sehen, insbesondere, was das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen und die Finanzverteilung, aber auch die Einbindung der Bundesrepublik in die Europäische Union betrifft. Dringend sind Lösungen zu finden, damit Querschnittsthemen wie Personalrekrutierung und Personalentwicklung im öffentlichen Dienst und die Verwaltungsdigitalisierung nicht zwischen Ressortzuständigkeiten zerrieben, sondern tatsächlich angegangen werden können.

PUBLICUS: Wie stehen Sie z. B. zu einer Einschränkung des Streikrechts im Bereich der Daseinsvorsorge?

Stelkens: Wer soll das wie durchsetzen?

PUBLICUS: Was verbinden Sie mit dem von Dolf Sternberger geprägten Begriff des „Verfassungspatriotismus“, und halten Sie ihn für eine geeignete Kategorie, um auch heute noch angemessen über die Bestandsvoraussetzungen des demokratischen Verfassungsstaats zu sprechen?

Stelkens: Hier schließe ich mich Sophie Schönberger an: „Der Verfassungspatriotismus wird maßlos überschätzt“ (ZEIT ONLINE, Interview vom 03.06.2023). Die meisten Menschen werden von solchen schönen Worten nicht erreicht. Von den Menschen Patriotismus welcher Art auch immer einzufordern, löst m. E. jedenfalls keine Probleme. Sie wirft nur die Frage auf, warum jemand patriotisch sein sollte, wenn er sich vom Staat und Gesellschaft (ob zu Recht oder zu Unrecht) im Stich gelassen fühlt.

PUBLICUS: Aus Artikel 140 des Grundgesetzes sowie den Bezugnahmen auf die Weimarer Verfassung ergibt sich das Verbot der Staatskirche sowie die institutionelle Trennung von Staat und Kirche. Von den neun bundesweiten Feiertagen in Deutschland sind lediglich drei Feiertage ohne religiösen Bezug. Wird damit der Trennung von Staat und Kirche angemessen Rechnung getragen?

Stelkens: Sind Weihnachten („X-mas“) und Christi Himmelfahrt (Vatertag) wirklich noch kirchliche Feiertage? Die Frage der Anzahl der Feiertage ist m. E. jedenfalls nicht das Hauptproblem der Trennung von Staat und Kirche. Hauptproblem wird eher sein, ob und inwieweit es sich der Staat leisten kann, die Aufgaben zu übernehmen und zu finanzieren, die die Kirchen heute noch in Wohlfahrt, Gesundheit, der Bildung, Kultur- und Denkmalpflege und vielem mehr wahrnehmen. Da kommt einiges zusammen. Ich sehe nicht, dass Bund, Länder und Kommunen hinreichend personell und finanziell aufgestellt sind, um die hier entstehenden Lücken zu füllen.

PUBLICUS: Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, den 23. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erklären und auf einen der kirchlichen Feiertage zu verzichten?

Stelkens: Nicht noch ein Feiertag im Mai!

Staatsfeiertage sind ohnehin so eine Sache. Der 3. Oktober ist ja auch kein so großer Erfolg, daher wäre ich da vorsichtig. Was interessant wäre, wäre der 9. November mit all seiner Ambivalenz. Das würde zur Bescheidenheit des Grundgesetzes passen.

PUBLICUS: Sollte das Grundgesetz – nach lange vollzogener Herstellung der Deutschen Einheit – den Titel „Verfassung“ bekommen?

Stelkens: Nein. Dann würde seine Bescheidenheit endgültig verloren gehen. Die Bezeichnung „Grundgesetz“ zeigt klar den Kompromisscharakter und die fehlende Endgültigkeit des Grundgesetzes auf. Provisorien halten ja bekanntlich ewig und sind anpassungsfähig.

PUBLICUS: Zu guter Letzt: Was wünschen Sie dem Grundgesetz zum 75. Geburtstag?

Stelkens: Ein langes Leben innerhalb des Europäischen Union. Sicher ist es angesichts der aktuellen inneren und äußeren Bedrohungen nicht.

Zur Person:

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens ist Professor für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sowie seit 2017 deren Prorektor für Internationale Beziehungen, Studium und Lehre. Seine Forschungsschwerpunkte umfassen u. a. das allgemeine Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht, das europäische Verwaltungsrecht (inklusive dem Verwaltungsrecht des Europarates), das Staatshaftungsrecht, das Recht der kommunalen Infrastrukturen, das Vergaberecht, das öffentliche Wirtschaftsrecht und Subventionsrecht, das Friedhofs- und Bestattungsrecht sowie das Telekommunikationsrecht. Im Richard Boorberg Verlag ist im vergangenen Jahr das von ihm gemeinsam mit Constanze Janda herausgegebene Werk „Intensivpetenten. Zwischen Engagement und Stalking – Ratgeber für den öffentlichen Sektor“ in erster Auflage erschienen.

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Die Serie: 75. Jubiläum des Grundgesetzes

 

 

 

 
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