EU-Prüfer für intelligentere Förderung von Smart Cities

400 Millionen Euro aus Brüssel sind bereits in die Entwicklung vernetzter Städte geflossen – mit überschaubaren Ergebnissen.

Förderung durch das „Leuchtturm-Programm“ – Bewertung

Das Leben in der Stadt hat viele Vorzüge, aber viele urbane Ballungszentren ächzen auch unter drängenden Problemen: Stockender Verkehr, hohe Luftverschmutzung, überlastete Behörden, die immer spürbareren Folgen des Klimawandels. Seit einigen Jahren wird daher mit Hochdruck auch an technischen Lösungen gearbeitet. Sogenannte intelligente Städte, „Smart Cities“, sollen fit gemacht werden für eine lebenswertere und umweltverträglichere Zukunft. Die EU fördert die Erprobung der dafür benötigten digitalen Technologien. So wurden zwischen 2014 und 2020 im Rahmen des „Leuchtturm“-Programms 120 Städte in insgesamt 24 EU-Ländern mit rund 400 Millionen Euro unterstützt. In Deutschland gehörten Dresden, Hamburg, Köln, München, Leipzig und Essen zu den Förderempfängern. Der Europäische Rechnungshof (EURH) in Luxemburg hat die Maßnahmen jetzt auf den Prüfstand gestellt. Sein Fazit: Es hapert bei der Umsetzung in der Breite.

In ihrem Ende Oktober veröffentlichten Bericht zeichnen die EU-Prüfer ein differenziertes Bild. Zwar hätten die von Brüssel finanzierten Projekte in den meisten Fällen die Erwartungen erfüllt und konkrete Lösungen für intelligente Städte etwa zur Verbesserung der Luftqualität, Energieeffizienz und E-Mobilität geliefert. Allerdings stehe zu befürchten, dass diese Erfolge isoliert blieben. Andere Städte könnten voraussichtlich nicht von den mit viel EU-Geld geförderten innovativen Lösungen profitieren, da das Programm kaum mit anderen, ähnlich gelagerten EU-Initiativen abgestimmt worden sei. Die ohnehin knappen Fördermittel aus öffentlichen und privaten Quellen seien zudem nicht gebündelt worden. Die Prüfer mahnen daher eine bessere Koordinierung an. Sonst sei kaum zu erwarten, dass die 100 derzeit geförderten Städte in der EU wie angepeilt schon bis 2030 klimaneutral werden.

Dieses ehrgeizige Ziel wird durch ein neu aufgelegtes EU-Programm mit dem vielsagenden Titel „Mission“ verfolgt, dass Teil des europäischen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizon“ ist. Die 100 geförderten „Mission“-Städte sollen dabei eine Vorreiterrolle übernehmen und dafür sorgen, dass bis 2050 alle Städte in der EU ihrem Beispiel folgen und klimaneutral werden. Damit „Mission“ ein Erfolg wird, ist es indes notwendig, die richtigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit dem Vorgängerprogramm zu ziehen.

Die Überprüfung durch den Europäischen Rechnungshof ergab, dass das „Leuchtturm“-Programm grundsätzlich gut konzipiert war. Es entsprach dem konkreten Bedarf der Städte und erwies sich als gut geeignet, um nahezu marktreife Technologien einem Praxistest zu unterziehen. Im Rahmen der geförderten Projekte seien insgesamt einige hundert Anwendungen erprobt worden, die meisten im Energiebereich (dabei ging es z. B. um energieeffiziente Gebäude und sparsame Beleuchtung) und beim Aufbau sogenannter intelligenter Netze. Letztere sollen es mithilfe zahlreicher Sensoren ermöglichen, eine Vielzahl von Vorgängen in der Stadt rund um die Uhr zu überwachen und möglichst effizient zu steuern. Anhand einer Stichprobe abgeschlossener Projekte stellten die Prüfer fest, dass rund zwei Drittel der Ziele erreicht oder sogar übertroffen wurden.

Konsequenzen für weitere Förderungen von Smart Cities

Als großes Manko diagnostizierten die Luxemburger Experten allerdings die fehlende Nachhaltigkeit des Programms. So habe es aus dem „Leuchtturm“-Programm keine Anschlussfinanzierung gegeben, um die zuvor erfolgreich erprobten Lösungen dann auch auf andere Städte zu übertragen. Genau dieser Transfer von Ergebnissen aus früheren Forschungs- oder Innovationsinitiativen sei aber entscheidend, um im Rahmen des „Mission“-Programms die angestrebte Klimaneutralität zu erreichen. Dies, so monierten die Prüfer, scheitere jedoch daran, dass die beiden Programme nicht gut aufeinander abgestimmt seien. Hier, so fordert der Bericht des Rechnungshofs, müsse die EU-Kommission deutlich nachbessern.

Risiken drohen nach Einschätzung des Rechnungshofs aber auch aus einer ganz anderen Richtung. So weisen die Prüfer darauf hin, dass sich eine Beteiligung der Bürger an den Smart-City-Programmen als entscheidend für einen möglichen Erfolg erwiesen habe; ein Selbstläufer sei diese Einbeziehung der Bevölkerung allerdings keineswegs gewesen. So habe sich die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei vielen „Leuchtturm“-Projekten“ als echte Herausforderung entpuppt. In drei Vierteln der Fälle sei es bei der Umsetzung der geplanten Lösungen entweder zu Widerstand aus der Bevölkerung gekommen oder die Beteiligung sei mangelhaft gewesen. Die Prüfer fordern deshalb die EU-Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bürger in künftige aus Brüssel geförderte Smart-City-Projekte ausreichend einbezogen werden.

Ein Knackpunkt bleibe schließlich die langfristige Finanzierung, betonen die Prüfer. Das von Brüssel bereitgestellte Geld habe den geförderten Städten sicherlich geholfen, aber es mangele ihnen an Planungssicherheit hinsichtlich der insgesamt verfügbaren EU-Mittel – insbesondere auch hinsichtlich jener Summen, die die EU-Kommission im Rahmen von „Mission“ zur Verfügung stellen wird. Der Rechnungshof fordert die EU-Exekutive daher dazu auf, die finanziellen Möglichkeiten der Städte im Einzelnen zu bewerten und Kommunen mit Finanzierungslücken gezielt zu unterstützen. Dieses könne insbesondere auch durch das Anzapfen zusätzlicher Fördertöpfe auf nationaler und regionaler Ebene sowie durch das Einwerben privater Investitionen geschehen. Das scheint im Übrigen unverzichtbar: Die Investitionen, die die Städte benötigen, um Klimaneutralität zu erreichen, übersteigen bei Weitem die Mittel, die die EU bereitstellen kann. Schätzungen zufolge müssten 100 europäische Städte mit durchschnittlich 100.000 Einwohnern insgesamt 96 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um bis 2030 klimaneutral zu werden.