Der 33. Deutsche EDV-Gerichtstag 2024 in Saarbrücken

Vom 11. bis zum 13. September fand in diesem Jahr der 33. Deutscher EDV-Gerichtstag 2024 in Saarbrücken unter dem Leitgedanken „Recht im Umbruch – KI als Gamechanger?“ statt.

Frau Dr. Anke Morsch, die Vorstandsvorsitzende des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V. und Präsidentin des Finanzgerichts des Saarlandes eröffnete mit Ihrem Grußwort die Veranstaltung. Gemäß Vorstandsbeschluss änderte der Verein den Namen der Veranstaltung in das Kürzel „EDVGT“.

Prof. Dr. Henning Radtke, Richter am Bundesverfassungsgericht und ordentlicher Strafrechtsprofessor an der Universität Hannover, hielt unter dem Thema „Rechtsstaat im digitalen Zeitalter“ den Eröffnungsvortrag. In seinem Vortrag zeigte er die Gefahren und Chancen für den Rechtsstaat auf, die durch den schrankenlosen Einsatz von KI-Techniken bestehen bzw. drohen.

Die Videomittschnitte der zahlreichen Grußworte und des Eröffnungsvortrags sind unter der Adresse www.edvgt.de abrufbar.

Digitalisierung und KI in der Justiz

In den verschiedenen Sessions wurde auf die unterschiedlichen Ansätze und Fortschritte bei der Digitalisierung in den Justizverwaltungen der sechzehn Bundesländer hingewiesen. Durch die klare föderale Struktur der Bundesrepublik bleibt naturgemäß wenig Spielraum für durch den Bund initiierte Konzepte; obwohl bundesweit standardisierte Datenaustauschformate die Verfahren vereinfachen und verbilligen würden.

Weiterhin wurde auch in diesem Jahr in vielen Foren der Einsatz von KI-Technologien in der öffentlichen Verwaltung, den Justizverwaltungen und bei den Gerichten diskutiert: Hierbei changiert die Einschätzung des Fachpublikums zwischen der Begeisterung technikaffiner Computer-Enthusiasten und der Skepsis traditionsbewusster, veränderungsscheuer Juristen.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen und den kommenden Bundestagswahlen wurde in vielen Beiträgen auf die demokratiegefährdende Wirkung, die von „Deep Fakes“ ausgehen kann, diskutiert. Fachliche Expertise vieler Tagungsteilnehmer hierzu resultiert aus den bei deutschen Gerichten schon sehr häufig auftretenden „Digitalen Beweismitteln“ die durch „Deep Fake“ manipuliert werden können.

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