Quo vadis OZG?

Das Interesse wächst weiter an dem Format „Ludwigsburger Digitalisierungsgespräche“: Diesmal stand nochmals das für die öffentliche Verwaltung wichtige und zunächst gescheiterte Onlinezugangsgesetz auf der Tagesordnung. Der Titel der Digitalveranstaltung: „Wo stehen wir bei der Umsetzung des Gesetzes?“

Professor Volkmar Mrass, der Initiator der Ludwigsburger Digitalisierungsgespräche, hatte Grund zur Freude. In der Spitze nahmen 382 Personen aus verschiedensten Institutionen an der 3. Veranstaltung der Reihe digital teil. Sie stand ganz im Zeichen des Onlinezugangsgesetzes, das weiterhin einer Überarbeitung und letztlich der Umsetzung bedarf.

Nach dem punktgenauen Grußwort der Rektorin der Ludwigsburger Hochschule, Dr. Iris Rauskala, berichtet Professor Mrass zunächst über den Sachstand der Umsetzung: Zum Jahreswechsel standen zwischen 105 (Saarland) und 183 (Hessen) OZG-Leistungen flächendeckend im jeweiligen Bundesland zur Verfügung. In Baden-Württemberg waren es 120 OZG-Leistungen, die für die Bürger und Bürgerinnen landesweit nutzbar waren. Einer der Gründe der schleppenden Umsetzung sei die nicht hierarchische Organisation der in den Umsetzungsprozess involvierten OZG-Akteure.

Hochwertige digitale Leistungen schaffen Vertrauen in Institutionen

Andererseits ist nach dem eGovernment-Monitor von 2022 die Digitalisierung letztlich auch ein vertrauensbildender Faktor – wenn sie denn funktioniert. Nach dieser Umfrage bewegt sich die öffentliche Verwaltung im Mittelfeld mit 34 Prozent der Befragten, die der Verwaltung in Deutschland in dieser Hinsicht vertrauen. An der Spitze stehen dabei Wissenschaft und Polizei mit jeweils 56 Prozent. Am Ende des Rankings sind die Bundespolitik (24 Prozent) sowie die Medien (22 Prozent) gelistet. Dass derzeit allerdings wenig Hoffnung herrscht, die zum Stichtag 31.12.2022 verfehlten OZG-Zielsetzungen bald dennoch zu erreichen, belegt eine Online-Umfrage unter den Teilnehmern der Veranstaltung. Die weit überwiegende Mehrheit rechnet damit, dass erst Ende 2030 die Ziele vollständig erreicht sein werden.

Wie die Politik sich die Umsetzung vorstellt, wird nach der Beratung im Bundestag in dieser Woche wohl etwas klarer werden. Was aus Expertensicht nötig ist, diskutierten dieses Mal aus den jeweiligen Perspektiven von Verwaltung, Politik, Lehre und Unternehmen die Panelteilnehmer Prof. Dr. Moreen Heine (Professur für E-Government und Open Data Ecosystems, Universität zu Lübeck), der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann (Wahlkreis 58, Lörrach), Ministerialdirektor Stefan Krebs (CIO/CDO – Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg für Informationstechnologie) sowie Alexander Lapp (Director Digital Transformation Office bei dem Ludwigsburger Unternehmen Mann + Hummel).

Mit zwei Veranstaltungen wird die Reihe im Jahr 2024 fortgesetzt. Die geplanten Themen werden sein: „Cybersecurity – wie bekommen wir Phishing, Ransomware & Co in den Griff?“ sowie „Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst – können Coworking-Plattformen Abhilfe schaffen?“.

Die Serie: Digitalisierung der Verwaltung