Neuere Entwicklungen im niedersächsischen Katastrophenschutzrecht

In den letzten Jahren wurde das Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) mehrfach geändert, teilweise in sehr eiligen Gesetzgebungsverfahren, die mit den jeweils zu bewältigenden Krisen (COVID-19-Pandemie, russischer Angriffskrieg in der Ukraine) einhergingen. Durch die gesetzlichen Änderungen wurde tief in die Struktur des Katastrophenschutzrechts eingegriffen; die Umsetzung in der Praxis hat teilweise erst begonnen, insbesondere was den immer bedeutsamer werdenden Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) angeht. Dieser Beitrag soll die wichtigsten gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang darstellen und erläutern; er schließt mit einem Ausblick auf kommende Veränderungen im Katastrophenschutzrecht.

A. Einleitung

Verschiedene krisenhafte Ereignisse der letzten Jahre – wie Hochwassereinsätze und Überschwemmungen, die Unterbringung zahlreicher Menschen auf der Flucht vor Krieg oder Bürgerkrieg sowie nicht zuletzt die COVID-19-Pandemie –haben die Katastrophenschutzbehörden in besonderer Weise gefordert und zugleich den Katastrophenschutz in das Licht der medialen und politischen Aufmerksamkeit gerückt. In Niedersachsen wurden zur Verbesserung der Krisenvorsorge vom fachlich zuständigen Ministerium für Inneres und Sport (MI) in jüngster Zeit nicht nur erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen, z. B. das Ad-hoc-Paket des Landes Niedersachsen für den Katastrophenschutz in Höhe von 40 Mio. € (April 2022),¹Pressemitteilung des MI vom 06.04.2022, abrufbar unter www.mi. niedersachsen.de (geprüft am 01.06.2023). sondern auch organisatorische Maßnahmen ergriffen, z. B. die Gründung des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) zum 01.01.2021.²Beschl. d. LReg. v. 22.12.2020 – MI 34.17-01519-01 – Nds MBl. S. 96. In das NLBK aufgenommen wurden Aufgaben und Personal der zeitgleich aufgelösten Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) sowie der Ämter für Brand- und Katastrophenschutz aus den Polizeidirektionen; dazu eingehend Temmler, NdsVBl. 2021, 303ff. Damit einhergehend sind im NKatSG, der zentralen Rechtsgrundlage des Katastrophenschutzes in Niedersachsen, zahlreiche Änderungen vorgenommen worden, um den Katastrophenschutz zu verbessern.

B. Hintergrund

I. Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz

Der Katastrophenschutz ist Bestandteil der Gefahrenabwehr und liegt damit im Kompetenzbereich der Länder (Art. 70 GG). Dies gilt aber nur für Friedenszeiten. Der Katastrophenschutz im Verteidigungsfall ist Bestandteil des Zivilschutzes, der im ausschließlichen Kompetenzbereich des Bundes liegt (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG). Neben die überkommenen und verfassungsrechtlich fundierten Begriffe Katastrophenschutz und Zivilschutz tritt seit Jahren – nicht nur in der medialen Berichterstattung und politischen Diskussion, sondern auch in der Verwaltungspraxis – vermehrt der Begriff Bevölkerungsschutz.³Vgl. nur NLT-Informationen 2017, 53 (NLT-Positionspapier „Für einen starken Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen“); LT-Drs. 19/534 (Entschließungsantrag: „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestalten“). Ursprünglich wurde der Begriff Bevölkerungsschutz synonym zu Zivilschutz verwendet, wofür auch der Wortlaut des Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG spricht („Verteidigung einschließ-lich des Schutzes der Zivilbevölkerung“).⁴So ausdrücklich BT-Drs. 15/2286, S 7. Diesem Begriffsverständnis entspricht auch die Bezeichnung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das 2004 – vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA (2001) und des Elbehochwassers (2002)⁵Vgl. BT-Drs. 15/2608, S. 4. – als Bestandteil der „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“⁶Beschluss Nr. 19 der 170. Sitzung der Innenministerkonferenz vom 06.06.2002 und Beschluss Nr. 28 der 171. Sitzung der Innenministerkonferenz vom 06.12.2002, abrufbar unter www.innenministerkonferenz.de (geprüft am 01.06.2023); dazu näher Meyer-Teschendorf, DVBl 2009, 1221, 1222 ff. geschaffen wurde und das insbesondere Aufgaben des Zivilschutzes erfüllt.⁷Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBKG) vom 27.04.2004 (BGBl. I. S. 630). Die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Aufgaben auf dem Gebiet des Schutzes der Zivilbevölkerung wurde auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt, die Kompetenz zur Regelung der Aufgaben auf dem Gebiet der Katastrophenhilfe auf Art. 35 Abs. 2 und 3 GG (vgl. BT-Drs. 15/2286, S. 6 f.); dazu krit. Hollo, DÖV 2023, 195, 201 ff. Der Begriff Bevölkerungsschutz wird aber zunehmend auch als Oberbegriff für Zivilschutz und Katastrophenschutz verwendet,⁸Freudenberg/Hagebölling, ZRP 2022, 85; Wiss. Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 082/22, S. 6; Meyer-Teschendorf, DVBl 2009, 1221, 1224. auch vom BBK selbst,⁹Auf der Internetseite des BBK (www.bbk.bund.de) heißt es in der Infothek im Glossar unter dem Stichwort Bevölkerungsschutz: „Der Bevölkerungsschutz beschreibt als Oberbegriff alle Aufgaben und Maßnahmen der Kommunen und der Länder im Katastrophenschutz sowie des Bundes im Zivilschutz.“ (geprüft am 01.06.2023). teilweise sogar (übereinstimmend mit dem Begriff nicht polizeiliche Gefahrenabwehr¹⁰Dazu Kloepfer, Handbuch des Katastrophenrechts, 1. Aufl. 2015, § 1 Rn. 30.) unter Einbeziehung von Brandschutz, allgemeiner Hilfeleistung und Rettungsdienst.¹¹Vgl. z. B. Geier, APuZ 10-11/2021, 16.

In dieser Bedeutungsverschiebung zeigen sich Bestrebungen, dem Bund Kompetenzen und Zuständigkeiten auch im Bereich des Katastrophenschutzes zuwachsen zu lassen¹²Dazu krit. bereits Kloepfer (o. Fn. 10), § 1 Rn. 29. bzw. den Bund an die Spitze einer Pyramidenstruktur des (als Oberbegriff verstandenen) Bevölkerungsschutzes zu setzen.¹³So ausdrücklich Geier, APuZ 10-11/2021, 16. Dafür mag es angesichts hybrider Bedrohungslagen, die den binären Begriffen Krieg/Frieden sowie äußere/innere Sicherheit kaum eindeutig zugeordnet werden können,¹⁴Vgl. Freudenberg/Hagebölling, ZRP 2022, 85. gute Gründe geben, zumal Zivilschutz und Katastrophenschutz auf dieselben Ressourcen zugreifen (Doppelnutzen).¹⁵Gusy, DÖV 2011, 85, 91. Vgl. §§ 11, 12 ZSKG. Daher werden aktuell verschiedene Änderungen des Grundgesetzes diskutiert, insbesondere die Ermächtigung zur Errichtung einer dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vergleichbaren Zentralstelle in Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG,¹⁶Mehr Fortschritt wagen, Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, S. 105; dazu Freudenberg/Hagebölling, ZRP 2022, 85, 86; Wiss. Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbei-tung WD 3 – 3000 – 082/22, S. 4 ff., 10; Hollo, DÖV 2023, 195, 198 ff., 203 f. flankiert durch eine Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Zusammenarbeit in Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG,¹⁷Freudenberg/Hagebölling, ZRP 2022, 85, 86; Wiss. Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 082/22, S. 10; Hollo,DÖV 2023, 195, 203 f. und die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe in den Art. 91 a ff. GG.¹⁸Freudenberg/Hagebölling, ZRP 2022, 85, 86; Hollo, DÖV 2023, 195, 204. Doch solange die Länder über den Bundesrat einer solchen Grundgesetzänderung nicht zugestimmt haben, ändert auch der zunehmende Gebrauch des Begriffs Bevölkerungsschutz nichts an der verfassungsrechtlich ausschließlichen Zuständigkeit der Länder für den Katastrophenschutz.

II. Änderungshistorie des NKatSG

Das NKatSG wurde 1978 als Spezialregelung der Gefahrenabwehr aus der Taufe gehoben.¹⁹Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) vom 08.03.1978 (Nds. GVBl. S. 243). Zuvorgaltauch imKatastrophenfall das allgemeine Sicherheits- und Ordnungsrecht.²⁰LT-Drs. 8/2500, S. 12. Anlass für die Landesgesetzgebung waren damalige Bundesregelungen, die einen durch die Länder aufgebauten Katastrophenschutz voraussetzten;²¹Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes vom 09.07.1968 (BGBl. I S. 776). in das NKatSG flossen aber auch Leitlinien der Innenministerkonferenz (IMK) ein²²Diese Leitlinien der IMK aus dem Jahr 1975 waren das Ergebnis der – erfolglosen – Bemühungen um einen Mustergesetzentwurf der Länder; Nds. Landtag, Materialien zum NKatSG, 1978, S. 110. sowie die Erfahrungen der Waldbrandkatastrophe in der Lüneburger Heide (1975).²³LT-Drs. 8/2500, S. 13. Der dreistufige Behördenaufbau bestand schon vor 1978 und wurde im NKatSG beibehalten,²⁴LT-Drs. 8/2500, S. 18. allerdings bis 2022 unter Verzicht auf die Bezeichnungen untere, obere und oberste Katastrophenschutzbehörde.²⁵Diese Bezeichnungen wurden bereits 1978 von der AG der kommunalen Spitzenverbände angeregt; Materialien zum NKatSG (o. Fn. 22), S. 295 f. Die damals gewählte Gliederung in acht Abschnitte und 35 Paragrafen hat bis heute weitgehend Bestand. Auch inhaltlich hat es seither zwar eine Reihe von Ergänzungen gegeben, aber kaum wesentliche Änderungen des überkommenen Regelungsbestands.

Über 20 Jahre lang blieb das NKatSG inhaltlich unverändert,²⁶Abgesehen von zwei minimalen Änderungen der Ordnungswidrigkeitenregelung durch zwei Rechtsbereinigungsgesetze; vgl. Art. 10 des Gesetzes vom 07.12.1983 (Nds. GVBl. S. 281) und Art. 14 des Gesetzes vom 22.03.1990 (Nds. GVBl. S. 101). bis im Jahr 2001²⁷Art. 1 des Gesetzes vom 30.10.2001 (Nds. GVBl. S. 675). zur Umsetzung der europäischen Seveso-II-Richtlinie 96/82/EG²⁸Dazu LT-Drs. 14/2205, S. 8. in § 10 a NKatSG die Verpflichtung zur Aufstellung externer Notfallpläne für Betriebe mit gefährlichen Stoffen aufgenommen, einige kleinere Änderungen überwiegend begrifflicher Art vorgenommen und weibliche Bezeichnungen („Helferinnen“) eingefügt wurden.²⁹Zu den einzelnen Änderungen LT-Drs. 14/2205, S. 12 ff. (Gesetzentwurf), LT-Drs. 14/2785 (Beschlussempfehlung) und Plenarprotokoll 14/85, 24.10.2001, S. 8380ff. (mündl. Bericht). Infolgedessen wurde das NKatSG 2002 neu bekanntgemacht.³⁰Neubekanntmachung vom 14.02.2002 (Nds. GVBl. S. 73). In den folgenden zehn Jahren folgten lediglich redaktionelle Anpassungen.³¹Art. 6 des Gesetzes vom 16.09.2004 (Nds. GVBl. S. 362) und Art. 13 des Gesetzes vom 25.03.2009 (Nds. GVBl. S. 72).

Die nächste größere Änderung im Jahr 2012³²Art. 1 des Gesetzes vom 07.12.2012 (Nds. GVBl. S. 548). Vgl. dazu LT- Drs. 16/5150 (Gesetzentwurf), LT-Drs. 16/5464 (Beschlussempfehlung) und LT-Drs. 16/5504 (schriftl. Bericht). nahm ihren Ausgang erneut im Europarecht; in den §§ 10 a, 10 b NKatSG wurden die Richtlinie 2003/105/EG zur Änderung der Seveso-II-Richtlinie sowie die Bergbauabfallrichtlinie 2006/21/EG umgesetzt.³³Dazu LT-Drs. 16/5150, S. 5. Zugleich wurden in § 17 Abs. 3 bis 6 NKatSG in Anlehnung an das Niedersächsische Brandschutzgesetz (NBrandSchG) Regelungen für die Freistellung von Helferinnen und Helfern getroffen³⁴Dazu näher LT-Drs. 16/5150, S. 5 f., 13; 16/5464, S. 5 f.; 16/5504, S. 3 f. und in § 7 Abs. 5 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) der Einsatz von Schnelleinsatzgruppen (SEG) des Katastrophenschutzes bei Großschadensereignissen geregelt (dazu auch unten D.I.).³⁵Dazu LT-Drs. 16/5150, S. 9 f., 14 f.; 16/5464, S. 7; 16/5504, S. 4 f.
Die Änderungen des NKatSG im Jahr 2017³⁶Art. 1 des Gesetzes vom 21.09.2017 (Nds. GVBl. S. 297). Vgl. LT-Drs. 17/6435 (Gesetzentwurf), LT-Drs. 17/8702 (Beschlussempfehlung) und LT-Drs. 17/8718 (schriftl. Bericht); dazu auch Schwind, NLT-Information 2017, 150ff. standen teilweise unter dem Eindruck des Reaktorunfalls von Fukushima (2011).³⁷Diese spielte auch bei den Beratungen im Jahr 2012 schon eine Rolle; vgl. LT-Drs. 16/5504, S. 1. Die Neuregelungen in § 10 c NKatSG (Notfallplanung für die Umgebung von kerntechnischen Anlagen und Endlagern) und § 27 Abs. 4 NKatSG (zentrale Leitung des Landes) waren für die Struktur des Katastrophenschutzes in Niedersachsen besonders bedeutsam (dazu unten C.). Die Aufnahme der Schulungseinrichtung des Landes³⁸Gemeint war die 2011 gegründete NABK; LT-Drs. 17/6435, S. 6, 9. in § 9 Abs. 2 NKatSG sollte den Bereich Ausbildung stärker im Gesetz verankern, und die Änderungen in § 10 a NKatSG dienten der – verspäteten – Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie 2012/18/EU.³⁹Dazu LT-Drs. 17/6435, S. 4, 10; LT-Drs. 17/8718, S. 2.

Die Änderung des NKatSG im Jahr 2020⁴⁰Art. 9 des Gesetzes vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 244). Vgl. LT-Drs. 18/6482 (Gesetzentwurf), LT-Drs. 18/6981 (Beschlussempfehlung) und LT-Drs. 18/7034 (schriftl. Bericht). war Bestandteil des Gesetzes zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie, das neben der laufend aktualisierten Niedersächsischen Corona-Verordnung und den Nachtragshaushaltsgesetzen 2020 die dritte Säule der Rechtsetzung aus Anlass der COVID-19-Pandemie bildete. Es enthielt eine für die Struktur des Katastrophenschutzes bedeutsame Erweiterung der Einsatzanlässe in den §§ 1, 20 und 27 a NKatSG (dazu unten D.). Da die Regierungsfraktionen Wert darauf legten, die für die Coronakrise benötigten Regelungen zu befristen und deren etwaige Verstetigung gesonderten Gesetzgebungsverfahren vorzubehalten,⁴¹LT-Drs. 18/7034, S. 1. wurde die Feststellung der neuen Einsatzanlässe zunächst nur unter der Voraussetzung zugelassen, dass zuvor vom Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite oder vom Landtag eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt wurde,⁴²Dazu LT-Drs. 18/6482, S. 28; LT-Drs. 18/7034, S. 53 f. obwohl bereits beabsichtigt war, diese Änderungen noch 2020 in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren von der besonderen epidemischen Lage zu lösen.⁴³LT-Drs. 18/7034, S. 51. Kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kam eine Änderung des § 29 NKatSG hinzu,⁴⁴Diese Änderung trat an die Stelle einer verfassungswidrigen Verordnungs- ermächtigung im NGöGD; vgl. dazu LT-Drs. 18/7034, S. 14 ff. die es der Katastrophenschutzbehörde ermöglichen sollte, notwendige Leistungen i. S. d. § 2 des Bundesleistungsgesetzes (BLG) auch zur Bekämpfung eines außergewöhnlichen Ereignisses anzufordern. Diese Regelung sollte insbesondere erlauben, in höchster Not auf medizinisches Material (Masken und sonstige Schutzausrüstung) zuzugreifen.⁴⁵Gedacht wurde an ein lokales Super-spreading-Ereignis; vgl. LT-Drs. 18/7034, S. 56. Damit wurden zugleich die primär für den Verteidigungsfall eingeführten, aber auch seit Langem für den Katastrophenschutz nutzbar gemachten Leistungsgesetze⁴⁶Dazu näher Kloepfer (o. Fn. 10), § 8 Rn. 241ff.; Gabriel/Mittelstaedt, DVBl. 2023, 1, 6. gleichsam wiederentdeckt. Deutlichere Hinweise darauf, dass der Staat zur Sicherstellung der (Gesundheits-)Versorgung⁴⁷Für ein – gegenüber den Leistungsgesetzen vorrangiges – Gesundheitssicherstellungsgesetz Schwind, NdsVBl. 2020, 293, 300; dazu Kloepfer (o. Fn. 10), § 8 Rn. 114 und 239 m. w. N.; zu Sicherstellungsgesetzen allge-mein Gabriel/Mittelstaedt, DVBl 2023, 1 ff. jedenfalls im Katastrophenfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und gegen Entschädigung auf Sachleistungen (§ 29 NKatSG) und persönliche Hilfeleistungen (§ 28 NKatSG) zugreifen kann, hätten dem 2020 in der Öffentlichkeit zuweilen entstehenden Eindruck staatlicher Hilflosigkeit bei der Allokation von medizinischen Materialien möglicherweise entgegenwirken können.

Im Jahr 2022 wurde das NKatSG zweimal geändert. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden auf Initiative der AG der kommunalen Spitzenverbände im März 2022⁴⁸Art. 2 des Gesetzes vom 23.03.2022 (Nds. GVBl. S. 192). Vgl. LT-Drs.18/10994 (Änderungsantrag) sowie Ausschussprotokoll Ausschuss für In-neres und Sport 18/139, 17.03.2022, S. 3 f.; dazu auch Schwind, NLT-Infor-mation 2022, 54 ff. in einem gesetzgeberischen Schnellverfahren die neuen, noch auf die Pandemie beschränkten Einsatzanlässe geöffnet für die Bewältigung der Unterbringung der vor dem Krieg flüchtenden Menschen. Im Juni 2022⁴⁹Art. 1 des Gesetzes vom 29.06.2022 (Nds. GVBl. S. 405): Vgl. LT-Drs. 18/11126 (Gesetzentwurf), LT-Drs. 18/11421 (Beschlussempfehlung) und LT-Drs. 18/11446 (schriftl. Bericht). wurde dann – wegen des bevorstehenden Endes der Wahlperiode ebenfalls unter Zeitdruck – eine große Novellierung des NKatSG beschlossen, die nur sechs Paragrafen unverändert ließ (§§ 1, 14, 17, 18, 33 und 34 NKatSG). Die zahlreichen Änderungen können in diesem Beitrag nicht vollständig nachgezeichnet werden. Neben der Erweiterung der landes-seitigen Unterstützung in den §§ 6, 7, 12 NKatSG (dazu unten E.) und der KRITIS-Regelung in § 5 a NKatSG (dazu unten F.) verdienen insbesondere die Verzahnung mit dem Krankenhausrecht (§ 4 a NKatSG),⁵⁰Dazu LT-Drs. 18/11126, S. 19; 18/11421, S. 3; 18/11446, S. 1. Zur parallelen Neuregelung in § 19 NKHG vgl. LT-Drs. 18/11357, S. 22; 18/11398, S. 29 ff. die neuen Duldungspflichten (§ 29 a NKatSG)⁵¹Dazu LT-Drs. 18/11126, S. 31 f. (zu § 30 a des Entwurfs); 18/11421, S. 23; 18/11446, S. 13 f. und das Datenschutzrecht (§ 32 a NKatSG)⁵²Dazu LT-Drs. 18/11126, S. 27 ff. (zu § 18 a des Entwurfs); 18/11421, S. 13, 25 ff.; 18/11446, S. 10, 16 ff. eine gesonderte Erwähnung. Für die Struktur des NKatSG bedeutsam ist überdies der neue Zehnte Abschnitt („Zivile Verteidigung“), weil dieser den verfassungsrechtlichen Kompetenzbereich der Gefahrenabwehr verlässt. In § 35 NKatSG werden die Zuständigkeiten für Teile des (zur zivilen Verteidigung zählenden) Zivilschutzes (Selbstschutz, Warnung der Bevölkerung und Katastrophenschutz im Verteidigungsfall) landesgesetzlich geregelt.⁵³Dazu LT-Drs. 18/11126, S. 20 (zu § 5 Abs. 2 des Entwurfs); 18/11446, S. 19 f. § 35 Abs. 1 NKatSG beruht darauf, dass es dem Bund seit der Föderalismusreform I (2006) nicht mehr gestattet ist, im Bereich der Bundesauftragsverwaltung (vgl. § 2 ZSKG) Aufgaben direkt den Kommunen zuzuweisen (Art. 85 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. aber Art. 125 a Abs. 1 GG). § 35 Abs. 2 NKatSG ist der seltene Fall eines verordnungsvertretenden Gesetzes gem. Art. 80 Abs. 4 GG. § 36 NKatSG enthält eine Verordnungsermächtigung, im Rahmen der zivilen Alarmplanung⁵⁴Auch diese ist Bestandteil der zivilen Verteidigung; die Länder haben die (als Verschlusssache eingestufte) Richtlinie für die zivile Alarmplanung (ZAPRL) des Bundes umzusetzen; vgl. LT-Drs. 18/11126, S. 33 (zu § 32 a des Entwurfs); 18/11446, S. 20. die Aufgaben einer alarmkalenderführenden Stelle auf die Kommunen zu übertragen, die untere Katastrophenschutzbehörden sind.⁵⁵Konnexitätsrelevante Kosten sollen dadurch nicht entstehen; vgl. LT-Drs. 18/11126, S. 17. Dies ist von den Kommunen bestritten worden. Mit Blick auf Art. 57 Abs. 4 NV muss diese Frage aber erst bei Erlass der Ver-ordnung geklärt sein. Wegen der Sachnähe zwischen Zivilschutz und Katastrophenschutz, die sich auch in der zunehmenden Verwendung des Begriffs Bevölkerungsschutz zeigt (dazu oben B.I.) hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, diese Vorschriften zwar dem NKatSG anzugliedern, aber in einem eigenen Teil zusammenzufassen.⁵⁶LT-Drs. 18/11446, S. 2, 15 f., 19. In der Folge dieser großen Novellierung wurde das NKatSG nach 20 Jahren wieder neu bekanntgemacht.⁵⁷In der Fassung vom 26.08.2022 (Nds. GVBl. S. 505).

Der Beitrag stammt aus den NdsVBl Heft 8/2023 S. 255 und wird fortgesetzt.