Dietrich: „Debatten über die Nachrichtendienste werden zum Teil ideologisch geführt“
PUBLICUS-Gespräch mit Prof. Jan-Hendrik Dietrich über das Recht der Nachrichtendienste
Dietrich: „Debatten über die Nachrichtendienste werden zum Teil ideologisch geführt“
PUBLICUS-Gespräch mit Prof. Jan-Hendrik Dietrich über das Recht der Nachrichtendienste

Vor wenigen Wochen ist die zweite Auflage des „Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste“ im Richard Boorberg Verlag erschienen. PUBLICUS sprach mit Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich (HS Bund), Mitherausgeber des Standardwerks, über die mit der Neuauflage verfolgten Ziele sowie über die anstehenden Herausforderungen des Nachrichtendienstrechts.
PUBLICUS: Das Recht der Nachrichtendienste spielt im öffentlichen Bewusstsein eine eher untergeordnete Rolle. Weshalb sollten Bürgerinnen und Bürger – gerade auch außerhalb der juristischen Fachdebatten – dem Recht der Nachrichtendienste mehr Beachtung schenken?
Dietrich: Die Welt um uns herum ändert sich gerade mit einer großen Dynamik. Die Bedrohungen von Freiheit und Sicherheit sind intensiver, vielfältiger und komplexer als je zuvor. Deswegen wird die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden immer wichtiger. In einem Rechtsstaat dürfen Sicherheitsbehörden nicht nach eigenem Gutdünken tätig werden. Schon gar nicht dürfen sie von politischer Seite instrumentalisiert werden. Sie brauchen daher Regeln. In den Vorschriften des Nachrichtendienstrechts sind Konfliktschlichtungsformeln hinterlegt, die Sicherheit und Freiheit in einen angemessenen Ausgleich bringen. Niemand darf zu Unrecht von den Nachrichtendiensten überwacht werden. Zugleich müssen uns die Nachrichtendienste vor Gefahren schützen, indem sie zum Beispiel Spione enttarnen, Terroranschläge verhindern oder Extremisten entlarven. Das Nachrichtendienstrecht aktiviert und begrenzt die Arbeit der Nachrichtendienste.
PUBLICUS: Das „Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste“ hat sich bereits mit der ersten Auflage in der Fachwelt etabliert. Welchen Wirkungsanspruch verfolgen Sie als Herausgeber mit der Neuauflage zum jetzigen Zeitpunkt?
Dietrich: Der Anspruch des Handbuchs ist unverändert. Es soll einen wissenschaftlich fundierten Beitrag zur fachlichen Diskussion leisten. Nicht mehr und auch nicht weniger. Das klingt fast ambitionslos. Ist es aber gar nicht: Die öffentlichen und politischen Debatten über die Nachrichtendienste werden zum Teil noch immer emotional und ideologisch geführt. Hinzu kommt, dass die Arbeit der Dienste in den Medien nicht selten verzerrt oder verklärt wird. Es hilft aus unserer Sicht nicht, Vergleiche zu James Bond aufzumachen oder die Dienste in die Ecke von Gestapo und Stasi zu stellen. Das Handbuch soll vor diesem Hintergrund ein fachliches Informationsangebot machen, um die Diskussionen auf die Sache zurückzuführen.
PUBLICUS: Wodurch ist aus Ihrer Sicht gewährleistet, dass das Handbuch die gebotene kritische Distanz zu seinem Gegenstand wahrt?
Dietrich: Wir haben immer darauf geachtet, dass die wissenschaftliche Qualität im Vordergrund steht. Das Handbuch ist zunächst einmal ein komplexes Nachschlagewerk. In diesem Sinne müssen Rechtsprechung und Debatten im Schrifttum vollständig abgebildet sein. Erst auf dieser Grundlage können eigene Positionen formuliert werden. Hinzu kommt, dass wir bei der Auswahl der Autoren – wie schon erwähnt – bewusst auf eine bunte Mischung aus Wissenschaft, Justiz, Verwaltung und Kontrollorganen gesetzt haben. Einen fachlichen Dissens unter den Autoren lassen wir gern zu.
PUBLICUS: Eine häufig geäußerte Kritik am Recht der Nachrichtendienste war, dass die Materie rechtstechnisch eher unbefriedigend ausgestaltet sei und einen zu hohen Komplexitätsgrad aufweise. Ist das eine zutreffende Beschreibung?
Dietrich: Das Nachrichtendienstrecht ist über viele Jahre ein Stiefkind der Sicherheitspolitik gewesen. Einen echten Regelungsanspruch hatte kaum eine Regierung entwickelt. Man wollte keine große Aufmerksamkeit für die Arbeit der Dienste. In diese Lücke ist dann das Datenschutzrecht gestoßen. Getragen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Gesetze über die Nachrichtendienste von organisationsrechtlichen Regelungen zu datenschutzrechtlichen Eingriffsgesetzen entwickelt. Leider fehlte bei der Umsetzung oft eine Ordnungsidee. Neue Entscheidungen aus Karlsruhe wurden fast wörtlich in den Gesetzestext übernommen, mit der Folge, dass viele Vorschriften in der Praxis schwer anzuwenden waren. Die große Reform des Nachrichtendienstrechts lässt nun zumindest hoffen, dass es besser wird.
Zur Person:
Prof. Dr. Jan Hendrik-Dietrich lehrt Öffentliches Recht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin und an der Universität der Bundeswehr München. Zu seinen Schwerpunkten in Forschung und Lehre gehören das Sicherheitsrecht, insbesondere das Recht der Nachrichtendienste sowie das Einsatzrecht der Streitkräfte.

Dietrich, Jan-Hendrik / Gärditz, Klaus Ferdinand (Hrsg.) (2026): Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste. 2., überarbeitete Auflage. Stuttgart: Richard Boorberg Verlag, 2336 Seiten. ISBN: 978-3-415-07864-2.
Das Handbuch des Rechts der Nachrichtendienste bietet auch in zweiter Auflage eine umfassende, systematische Bearbeitung aller einschlägigen Rechtsgrundlagen. Schwierige nationale, europarechtliche und völkerrechtliche Rechtsfragen werden problemorientiert unter Berücksichtigung aktueller tatsächlicher Entwicklungen (z.B. Verteidigungsbereitschaft, Proliferation, Terrorismus, Wirtschaftsspionage oder Cyberangriffe) vertieft.



