30.09.2026

Aufruf zur Prüfung eines AfD-Verbots

Ein Dienstvergehen?

Aufruf zur Prüfung eines AfD-Verbots

Ein Dienstvergehen?

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. | © N. Theiss - stock.adobe.com
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. | © N. Theiss - stock.adobe.com

Hessen lässt dienstrechtliche Maßnahmen gegen Richter prüfen, die unter Nennung ihrer Amtsbezeichnung einen offenen Brief unterschrieben haben.

Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) hat die Gerichtsverwaltungen des Landes aufgefordert, zu prüfen, ob die Unterzeichnung eines offenen Briefs durch hessische Richter dienstrechtlich zu ahnden ist.

Auslöser ist der offene Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 20. Juli 2026 zur Prüfung eines AfD-Verbots, das über 1.000 Juristinnen und Juristen aus der gesamten Bundesrepublik unterschrieben haben. Wäre die Liste nicht aus organisatorischen Gründen geschlossen worden, wäre die Unterzeichnerliste deutlich länger geworden, so der RAV gegenüber PUBLICUS.


Diesen Brief haben auch Richterinnen und Richter aus Hessen mit Vor- und Nachnamen sowie Amtsbezeichnung unterzeichnet. Dies könnte, so das Justizministerium, im konkreten Einzelfall Anlass für dienstrechtlich erforderliche Maßnahmen geben. Hiergegen wendet sich die Neue Richter*innenvereinigung (NRV).

Richter sollen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten

Einschlägig ist Paragraph 39 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG): „Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.“ In das Richterverhältnis darf gemäß Paragraph 9 DRiG nur berufen werden, „wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Indem Richter sich der Forderung anschließen, ein rechtsstaatliches Mittel – nämlich einen Verbotsantrag auf Basis von Artikel 21 Absatz Grundgesetz – einzuleiten, treten sie für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein – mithin im Sinne der wehrhaften Demokratie. Denn die Forderung fußt auf zahlreichen Quellen, die die verfassungsfeindliche Haltung der AfD belegen: Diese stammen von Verfassungsschutzbehörden, aus der Rechtswissenschaft sowie  der Rechtsprechung.

Es bleibt also abzuwarten, wo im Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat – so die vollständige Amtsbezeichnung – ein Beurteilungsspielraum für dienstrechtliche Verstöße gesehen und wie er begründet werden könnte. Fraglich ist auch, ob die Adressaten des Ministerschreibens zu der von Minister Heinz offenbar erwarteten Einschätzung kommen. Aus der Rechtswissenschaft bläst bereits Gegenwind: „Die Unterzeichnung als solche ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Mäßigungsgebot“, so Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg, die an der Universität Trier deutsches und ausländisches öffentliches Recht lehrt, im Verfassungsblog.

Zwei offene Briefe und ein Ministerschreiben

Der hessische Landesverband der NRV weist das „Ansinnen aus der Exekutive als schwerwiegenden Eingriff in die Judikative und die Meinungsfreiheit der betroffenen Richter*innen und Staatsanwält*innen entschieden zurück“, heißt es in einem weiteren offenen Brief vom 28. September 2026. Das Handeln der Richter sei von der Meinungsfreiheit gedeckt und mit dem Mäßigungsverbot vereinbar.

Die Interessenvertretung der Richter kritisiert, dass das hessische Justizministerium eine Anfrage der sächsischen Landtagsfraktion der AfD, die in Sachsen laut Landesverfassungsschutzbericht „gesichert rechtsextremistisch“ ist, zum Anlass genommen habe, dienstliche Maßnahmen gegenüber hessischen Richterinnen und Staatsanwältinnen zu prüfen. Dabei handele es sich um eine „eklatante Verletzung der dem Ministerium obliegenden Fürsorgepflicht“ – und letztlich einen Missbrauch der Dienstaufsicht gegenüber Richtern und Staatsanwälten. Die Vereinigung fordert daher den Minister auf, den Brief vom 26. August 2026 zurückzuziehen. Den vollständigen Wortlaut des offenen Briefs finden Sie hier: Link

 

Update 02.10.2026: Minister spricht von „Missverständnis“

Inzwischen hat der Hessische Justizminister auf die Kritik reagiert. Heinz sprach von „etwaigen Missverständnissen“, auf denen die Kritik beruhe. Alleiniges Ziel des Erlasses war es demnach, die Gerichte und Staatsanwaltschaften für das Problem möglicher Befangenheiten zu sensibilisieren, die sich für Unterzeichner des Aufrufs für ein AfD-Verbotsverfahren ergeben könnten, berichtet der Hessische Rundfunk.

„Der Eindruck ist falsch, das Ministerium habe bei den Gerichtsverwaltungen disziplinarrechtliche Maßnahmen angeregt, weil Richter und Staatsanwälte ihre politische Meinung geäußert haben“, sagte der Minister.

 

Ass. iur. Marcus Preu

Ltg. Lektorat und Redaktion