Mrass: „Viele Kommunen fühlen sich bei der Umsetzung der Digitalisierung nicht genügend unterstützt“

Welche Erwartungen haben Sie im Lande nach der Regierungsbildung im Hinblick auf die Digitalisierung, insbesondere der öffentlichen Verwaltung, wahrgenommen?

Mrass: Im am 11. Mai 2026 unterzeichneten Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung für die 18. Legislaturperiode („Aus Verantwortung fürs Land“) ist das Thema Digitalisierung ja prominent vertreten: Gleich innerhalb des allersten Kapitels 1 „Staatsmodernisierung“, aber auch in einem weiteren eigenen Kapitel 12 „Digitalisierung“. Das zeigt, dass auch die neue baden-württembergische Landesregierung diesem Thema hohe Bedeutung beimißt. Die von mir wahrgenommene Erwartungshaltung im Lande ist, dass das Tempo im Bereich der Digitalisierung, insbesondere auch bei der öffentlichen Verwaltung, jetzt weiter erhöht werden muss.

Die 9. Ludwigsburger Digitalisierungsgespräche, dieses Mal zum Stand der Digitalisierung in Baden-Württemberg, stehen vor der Türe: Vertreter aus Politik, Kommunen, Wissenschaft, IT und Unternehmen sind in der von Ihnen geplanten Runde am virtuellen Diskussionstisch vertreten. Bei welchem Themen erwarten Sie Kontroversen, zumindest jedoch divergierende Ansichten?

Mrass: Ich erwarte bei der Analyse, dass es auch in Baden-Württemberg noch viel Handlungsbedarf im Bereich der Digitalisierung gibt, weitgehende Einigkeit. Unterschiedliche Perspektiven und Sichtweisen dürfte es aber bezüglich der Frage, welche Schritte von wem hierfür zu unternehmen sind, geben. So klagen viele Kommunen immer wieder, dass sie sich bei der Umsetzung nicht genügend unterstützt fühlen. Und die Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen ist in der Tat insbesondere für kleinere Kommunalverwaltungen mit einer sehr begrenzten Zahl an Mitarbeitern oft eine große Herausforderung. Gleichzeitig ist die Erkenntnis, dass im Bereich Digitalisierung mehr zentrale Steuerung notwendig ist, nicht überall populär. Dieses Spannungsfeld dürfte Potenzial für interessante Diskussionen bieten.

Es wird in der Runde sicher auch um Förderprogramme, Finanzierungsmaßnehmen und Regularien gehen. Welche Themen halten Sie im Kontext der Digitalisierung im Lande für besonders und welche zudem für diskussionswürdig?

Mrass: Finanzierungsmaßnahmen sind derzeit in der Tat angesichts der sehr schwierigen Lage fast aller öffentlichen Haushalte ein besonders wichtiges Thema. Weitere wichtige und diskussionswürdige Themen sind meines Erachtens die Modernisierung der IT-Infrastruktur des Landes inklusive organisatorischer Veränderungen bei wichtigen Playern, die auch mit Blick auf die Vorkommnisse im August 2026 beim Land Berlin nach wie vor immens bedeutsame Cybersicherheit, der Abbau von Abhängigkeiten von großen ausländischen IT-Unternehmen und Ausbau unserer digitalen Souveränität sowie der weitere Umgang mit den Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI). Das grundsätzliche Potenzial von Digitalisierung für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung dürfte ebenfalls im Mittelpunkt der Diskussion stehen.

Macht es aus Ihrer Sicht noch Sinn, sich angesichts der Themenstellung noch mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) zu befassen – oder halten Sie es inzwischen für ein ‚totes Pferd‘, das nicht mehr geritten werden kann?

Mrass: Die Intensität der öffentlichen Diskussion um das Onlinezugangsgesetz (OZG) hat in letzter Zeit in der Tat deutlich abgenommen. Inzwischen dominieren gefühlt im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung andere Begriffe wie beispielsweise der „Deutschland-Stack“ die Debatten. Aber die ursprünglichen und auch später neu hinzugekommenen beziehungsweise angepassten Ziele des OZG sind bei weitem noch nicht alle erfüllt. Insofern: Ja, man wird sich auch weiterhin mit dem OZG befassen (müssen).

Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie bei der 9. Runde der Digitalisierungsgespräche?

Mrass: Wir rechnen auch bei dieser Veranstaltung mit in der Spitze mehr als 400 Teilnehmern. Es handelt sich auch diesmal wieder um eine hochkarätige Gruppe, welche schwerpunktmäßig die kommunalen Ebenen in Baden-Württemberg (Gemeinden, Städte, Landkreise), aber auch den Verband Region Stuttgart, Regierungspräsidien und Landesministerien sowie eine Vielzahl weiterer öffentlicher und privater Institutionen abdeckt.

Die Ludwigsburger Digitalisierungsgespräche hatten bei den bisherigen acht Veranstaltungen von März 2023 bis März 2026 insgesamt bereits 2.806 Teilnehmer und sind damit eine der größten regelmäßigen Veranstaltungen der HVF Ludwigsburg.