Zwischen Frust und Aufbruch: Junge Bürgermeister fordern echten Systemwechsel statt digitalem Flickenteppich

Die Jahreskonferenz des Netzwerks Junger Bürgermeister 2026 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin machte eines unmissverständlich klar: Die kommunale Belastungsgrenze ist erreicht. Der Tenor, der in den Diskussionen vorherrschte lautet: Eine echte digitale Transformation gelingt nur durch radikale Staatsmodernisierung, strikte Standardisierung und den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden.

Ein Tagungsbericht von der Jahreskonferenz des Netzwerks Junger Bürgermeister am 21. und 22.  Mai 2026 in Berlin.

Der Status Quo: Das „Schlagloch vor Hausnummer 17“ und die Weltlage

In seinem Grußwort zog der Bundesvorsitzende des Netzwerks und Oberbürgermeister von Heidenheim, Michael Salomo, eine ernüchternde Bilanz. Die Kommunen seien zwar das „Salz in der Suppe“ der Demokratie, stünden jedoch vor einer gefährlichen Mischung aus Finanznot, akutem Fachkräftemangel – bis 2030 werden eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst fehlen – und einer fortschreitenden Überforderung durch immer neue, unkoordinierte Aufgabenpakete von Bund und Ländern.

„Wir müssen jetzt ganz dezidiert schauen: Welches sind die Themen, die unsere Bürgerinnen und Bürger beschäftigen? Und was sind Leistungen, die wir in Zukunft nicht mehr durchführen werden können aufgrund fehlenden Personals oder auch monetär?“ — Michael Salomo, Bundesvorsitzender des Netzwerks Junger Bürgermeister

Patrick Albertsmaier vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) brachte die paradoxe Rolle der Kommunalpolitik pointiert auf den Punkt: Bürgermeister seien heute gleichzeitig Hoffnungsträger, Krisenmanager und Ansprechpartner für alles – „für die Weltlage wie für das Schlagloch vor Hausnummer 17“.

Themenblock 1: Kommunen als Motor der digitalen Transformation

Wie dieser Ausweg aus der Überlastung aussehen kann, zeigte die Keynote von Frau Dr. Katrin Leonhardt, Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank (SAB) und Mitautorin des jüngst veröffentlichten Berichts der sächsischen Reformkommission. Der „sächsische Reformaufschlag“ lieferte die inhaltliche Steilvorlage für die anschließende, intensiv geführte Podiumsdiskussion.

Der sächsische Reformaufschlag: Radikal aufräumen

Der Bericht der Reformkommission umfasst 29 konkrete Handlungsempfehlungen und zeichnet ein klares Leitbild für die „Kommune 2030“. Dr. Leonhardt plädierte für eine konsequente Rückbesinnung auf Kernaufgaben und ein Ende des föderalen „Gold Plating“ (Überregulierung).

Die Kernforderungen des sächsischen Modells stießen im Plenum auf breite Zustimmung:

• Abschaffung von Massenverfahren vor Ort: Standardisierte Mengenverfahren ohne kommunalen Ermessensspielraum (z. B. Wohngeld, Elterngeld, Kfz-Zulassung) gehören nicht auf die kommunale Ebene, sondern müssen zentralisiert und vollautomatisiert vom Land oder Bund abgewickelt werden.
• Mut zum Stichtag: Sämtliche kommunalen Berichtspflichten gegenüber dem Land sollten zu einem Stichtag ersatzlos gestrichen werden – es sei denn, das Land kann im Einzelfall eine existenzielle Notwendigkeit nachweisen.
• Weg mit dem Widerspruchsverfahren: Generelle Abschaffung von Widerspruchsverfahren zur Entlastung der kommunalen Rechtsämter.
• Zentralisierte IT-Infrastruktur statt Keller-Server: Kommunen wollen und müssen keine eigenen Fachverfahren mehr entwickeln. Gefordert wird eine Shared-Service-Plattform über eine zentrale Anstalt des öffentlichen Rechts, bei der sich Kommunen lediglich über einen Webbrowser einloggen.

 

Podiumsdiskussion 1: Plattform statt Flickenteppich

In der von Anne Moschinsky (Behörden Spiegel) moderierten Panelrunde diskutierten Dr. Katrin Leonhardt, Dr. Klaus Effing (Vorsitzender Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, KGSt), Philipp von der Wippel (Geschäftsführer ProjectTogether) und Maren Busch (Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Diez und stellvertretende Bundesvorsitzende des Netzwerks) über die harten Realitäten der Umsetzung.

Maren Busch sprach der Keynote-Rednerin aus der Seele, legte den Finger jedoch direkt in die Wunde der Praxis: „Normalerweise würde ich immer sagen: Gebt uns mehr Geld. Aber wir brauchen keine tröpfchenweisen Förderprogramme mehr, bei denen 10.000 Euro versacken. Bietet uns stattdessen endlich zentrale Lösungen an!“ Busch schilderte den Alltag kleinerer Verwaltungen: Mit einer IT-Abteilung von vier Personen lasse sich weder spezialisierte Cybersicherheit noch modernes Verfahrensmanagement abbilden. Zudem sorge der ständige administrative „Rollout“ neuer Gesetze (wie der Cannabislegalisierung oder des Ganztagsanspruchs) für eine permanente Überlastung der Mitarbeiter.

Dr. Klaus Effing (KGSt) analysierte das Problem aus organisationssoziologischer Sicht. Deutschland habe kein Technologieproblem, sondern ein massives „Datenkultur-Problem“ und strukturelle Beharrungskräfte: „Wir tun uns extrem schwer damit, öffentliche Daten vernetzt nutzen zu lassen. Zudem arbeitet kein Amt offensiv an seiner Selbstauflösung. Die Elterngeld- oder Führerscheinstelle wird alles tun, damit die Digitalisierung dort nicht jetzt passiert.“, so Dr. Klaus Effing.

Effing betonte, dass Digitalisierung zutiefst ein Führungsthema (Tone from the top) sei. Wenn der Bund Standards setze, müssten die Kommunen diese auch ohne lokales „Gold Plating“ akzeptieren.

Auch das seit rund einem Jahr existierende Bundesministerium für Staatsmodernisierung und Digitalisierung (BMDS) war Gegenstand der Debatte. Während Dr. Leonhardt die neuen technologischen Architekturvorgaben und die föderale Modernisierungsagenda lobte, äußerte Dr. Effing Skepsis bezüglich der politischen Durchsetzungskraft des Ministeriums: Im Gesamtsystem sei das BMDS für eine echte, ressortübergreifende Staatsmodernisierung strukturell vermutlich zu schwach aufgestellt. Zudem erlahme die politische Leidenschaft für Bürokratieabbau auf Bundesebene erfahrungsgemäß nach der Hälfte einer Legislaturperiode, da sich damit keine Wahlen gewinnen ließen.

Philipp von der Wippel (ProjectTogether) forderte daher eine institutionelle Machtverschiebung und mehr Mut zu unkonventionellen Wegen: „Kommunen sollten eine eigene föderale Ebene werden, mit der Hälfte der Sitze im Bundesrat.“ Nur so könne verhindert werden, dass die kommunale Perspektive in der Gesetzgebungs-Frühphase der Ministerien permanent übergangen wird. Er plädierte zudem für „Umsetzungslabore“ und Testphasen für neue Gesetze in ausgewählten Modellkommunen, bevor diese flächendeckend ausgerollt werden.

 

Podiumsdiskussion 2: Kommunale Resilienz und Gesamtverteidigung

Die erste hochkarätig besetzte Podiumsrunde widmete sich einer Frage, die noch vor wenigen Jahren kaum denkbar auf einer kommunalen Agenda schien: Wie resilient sind unsere Städte und Gemeinden im Fall eines militärischen oder hybriden Konflikts?

Lernen von der Ukraine

Ein besonderer Moment der Solidarität und des Erkenntnisgewinns war die Präsenz des ukrainischen Botschafters, S.E. Oleksii Makeiev. Er berichtete eindrücklich, dass während des Panels in Kiew per App Luftalarm ausgelöst wurde. Makeiev hielt der deutschen Infrastruktur den Spiegel vor: Eine solche digital integrierte Alarmierung, die auch in Kiew für Parkgebühren oder Bürgerbeteiligungen genutzt wird, würde in vielen deutschen Städten schon am mangelnden Mobilfunknetz scheitern. Seine Kernbotschaft an die Kommunalpolitik: Hybride Kriegsführung ist kein theoretisches Szenario, sondern reale Gegenwart. Zivile Resilienz beginne im Kopf und im Jetzt – mit funktionierenden Sirenen, digitaler Souveränität und konkreten Schutzräumen.

Strukturelle Defizite im Zivilschutz

Die anschließende Debatte legte die tiefen systemischen Problemfelder im deutschen Bevölkerungsschutz offen:

• Das Problem der Zuständigkeiten: Dr. René Funk, Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), betonte, dass der Bund verfassungsrechtlich im Frieden kaum direkte Steuerungskompetenzen für den Katastrophenschutz besitzt. Um den dringenden Rufen der Kommunen nach Koordination nachzukommen, richtet das Bundesinnenministerium nun eine Steuerungsgruppe „Kommando Zivile Verteidigung“ ein.
• Die Illusion der Vollkaskoversicherung: Dr. Rebecca Prell (Berliner Feuerwehr) warnte vor der weit verbreiteten gesellschaftlichen Erwartungshaltung, der Staat könne im Ernstfall jede Krise individuell abfedern. In massiven Verteidigungs- oder Katastrophenlagen sei Eigenvorsorge der Bürger unerlässlich.
• Kommunaler Pragmatismus: Martin Aßmuth, Bürgermeister der Gemeinde Hofstetten, forderte eine klare Priorisierung der begrenzten Haushaltsmittel. Er skizzierte drei unaufschiebbare Aufgaben für jede Rathausspitze: Die Härtung der Verwaltung (krisenfeste Strukturen, Notstromversorgung), die Sicherstellung der kritischen Infrastruktur (Wasser, Energie) und die Aktivierung der Bevölkerung zur Selbsthilfefähigkeit. Zudem müsse eine vorausschauende Personalvorsorge im Kontinuum „Frieden, Krise, Krieg“ etabliert werden, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung unter Extrembelastung zu garantieren.

Fazit: Die Kettensäge verhindern

Der erste Konferenztag hinterließ ein klares Bild: Die jungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind bereit, digitale Lösungen zu adaptieren und Kompetenzen an übergeordnete Ebenen abzugeben, wenn im Gegenzug der administrative Ballast verschwindet.

Maren Busch brachte den spürbaren Reformdruck am Ende des Panels mit einem prägnanten Appell auf den Punkt: „Wenn wir alles so machen wie bisher, bleibt nichts, wie es war. Ich habe Angst, dass wenn wir nicht gemeinschaftlich und parteiübergreifend mutig nach vorne gehen, irgendwann die Kettensäge kommt.“ Die Konferenz in Berlin hat gezeigt, dass die Architekten für ein moderneres, kollaboratives Backoffice der Nation bereitstehen – nun muss die Bundes- und Landespolitik die passenden Bausteine liefern.

 

Der 2. Tag: Demokratie im Härtetest

Der zweite Konferenztag stand ganz im Zeichen der politischen Kultur, der Nachwuchsgewinnung und der Frage, wie die kommunale Ebene als Fundament der Demokratie stabilisiert werden kann.

Kritik am Förderdschungel

Christian Dürr (Bundesvorsitzender der FDP) fand deutliche Worte zum Bundeshaushalt und der föderalen Finanzarchitektur. Er kritisierte den ausufernden „Subventionsreigen“ und die unzähligen, hochgradig bürokratischen Förderprogramme des Bundes. Viele Mittel stünden lediglich im „Schaufenster“ der Fachministerien, um politische Entschlossenheit zu simulieren, flössen jedoch aufgrund der komplexen Abrufbedingungen niemals real ab. Dürr plädierte dafür, diese ineffizienten Töpfe radikal zu streichen und die Mittel stattdessen direkt und ungebunden an die Kommunen durchzureichen, damit diese ihre gesamtstaatlichen Pflichtaufgaben eigenverantwortlich finanzieren können.

Der Realitätsschock im Rathaus

Im Impuls-Gespräch reflektierte Prof. Dr. Uwe Schneidewind (ehem. Oberbürgermeister von Wuppertal und Transformationsforscher) seinen Wechsel aus der Wissenschaft auf den Chefsessel im Rathaus im Jahr 2020 – getragen von der damaligen Fridays-for-Future-Euphorie und dem Glauben an eine schnelle urbane Nachhaltigkeitstransformation. Die Praxis ernüchterte schnell: Schwindende Finanzen, starre Verwaltungslogiken und eine ausgeprägte lokale Mikropolitik ließen visionäre Pläne oft an den Realitäten des Apparats zerschellen.

In seinem Buch „Dienstschluss“ seziert er die typischen Verhaltensmuster in kommunalen Ämtern und unterscheidet prägnant zwischen zwei Archetypen:

Die Verwaltungsguerilla: Mitarbeitende, die intrinsisch motiviert sind, Dinge zu bewegen, und dafür im Verborgenen informelle Wege nutzen.

Die Verwaltungspartisanen / -fatalisten: Akteure, die das System blockieren oder sich in die Dienst-nach-Vorschrift-Apathie zurückgezogen haben.

Für junge, reformorientierte Bürgermeister sei es überlebenswichtig zu lernen, diese Typen schnell zu identifizieren. Die „Guerilla“ brauche den expliziten politischen Rückhalt der Rathausspitze, wenn sie sich für pragmatische Lösungen in rechtliche Graubereiche vorwagt.

Demokratieerhalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt vor Ort

In einer abschließenden Runde (unter Beteiligung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff) rückte die Bedrohung der demokratischen Kultur in den Fokus.

Wenn der Staat seine Versprechen vor Ort nicht mehr einlösen kann, erzeugt dies kollektive Ohnmachtsgefühle. Es wurde diagnostiziert, dass der schleichende Verlust „dritter Orte“ – das Sterben der Dorfkneipe, der Wegfall von Jugendtreffs und Kulturräumen – die Menschen in die digitalen Echokammern der sozialen Medien treibt, wo Radikalisierung und Polarisierung gedeihen.

Die dringliche Aufgabe junger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sei es daher, mit kreativen, oft niederschwelligen Angeboten reale Räume der Begegnung zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Nur im direkten, generationenübergreifenden Dialog auf Augenhöhe lasse sich gesellschaftliches Abdriften verhindern und demokratisches Vertrauen an der Basis zurückgewinnen.

Fazit: Ein Manifest für den kommunalen Pragmatismus

Die Jahreskonferenz 2026 des Netzwerks Junge Bürgermeister hat bewiesen, dass die junge Generation an den kommunalen Schaltstellen nicht gewillt ist, in der Agonie des föderalen Zuständigkeitsgerangels zu verharren. Die Kernforderungen der Tagung an Bund und Länder sind unmissverständlich:

1. Radikale Deregulierung und Vertrauen: Kommunen brauchen gesetzliche Spielräume und Experimentierklauseln, um starre Standards den lokalen Gegebenheiten anzupassen.
2. Direkte Finanzierung statt Förderdschungel: Abschaffung ineffizienter, bürokratischer Bundesförderprogramme zugunsten einer verlässlichen finanziellen Direktausstattung.
3. Integrierter Zivilschutz: Eine krisenfeste Härtung der Verwaltungen und Infrastrukturen in enger, unbürokratischer Verzahnung mit den Bundes- und Landesbehörden.

Die junge kommunale Elite sendet ein klares Signal an die Bundespolitik: Sie ist bereit zu gestalten – fordert dafür aber die strukturelle Freiheit und den politischen Respekt ein, den das wichtigste und härteste Amt der Republik verlangt.

 

 

Netzwerk Junge Bürgermeister*innen

Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen wurde im September 2019 im hessischen Bad Soden-Salmünster als eigenständiges Netzwerk gegründet. Mitarbeiten kann, wer  bei der letzten Wahl jünger als 40 Jahre alt war. Im Juni 2022 wurde in Berlin ein Trägerverein gegründet. Im Januar 2026 wies das Netzwerk 280 Mitglieder aus – Bürgermeister und Bürgermeisterinnen über die Parteigrenzen hinweg aus der gesamten Bundesrepublik. Michael Salomo, Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim, ist Bundesvorsitzender. Dominik Brasch, Bürgermeister von Bad Soden Salmünster, ist erster stellvertretender Bundesvorsitzender. Maren Busch (Verbandsgemeinde Diez), Nils Neuhäuser (Ilsede), Madeleine Temme (Ostramondra) und Martin Aßmuth (Hofstetten) komplettieren den Vorstand.

 

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