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Lisa Setzer

­Rechtsanwältin

Lisa Setzer ist als Rechtsanwältin in den Bereichen Kartellrecht, Compliance und Energiewirtschaftsrecht bei der Kanzlei Menold Bezler in Stuttgart tätig.

Neben der anwaltlichen Beratung sowie Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu diesen Themen promoviert sie berufsbegleitend zu Kooperationen bei Wasserstoffinfrastrukturen.

 

Beiträge von

Lisa Setzer

  • Alle
  • Abgaben · Finanzen
  • Europa
  • Natur · Umwelt
  • Sicherheit und Ordnung
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Update im EU-Beihilfenrecht

Neues Register für De-minimis-Beihilfen
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Langfristige Stromlieferverträge

Wie Power Purchase Agreements (PPAs) den Ausbau Erneuerbarer Energien fördern
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Meldestelle für Hinweisgeber zu Rechtsverstößen

10 Fragen und Antworten zum Hinweisgeberschutzgesetz 2023
Veranstaltungsberichte von

Lisa Setzer

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Ausnahmesituationen meistern

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Immaterieller Schadenersatz für Gefühlslage

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Ungültigerklärung eines Jagdscheins bei einer Reichsbürgerin

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Zulassung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien auf Baudenkmalen

 

Andreas Kleine-Tebbe

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens

 

Dr. Jens Wahlhäuser

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Erfolgschancen und praktische Wege der Grenzbeschlagnahme

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Ablehnung der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

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Polizeiliche Untersagung zum Führen von Messern

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in NRW

 

Prof. Dr. Binke Hamdan

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Stellenausschreibungen mit einem internen und externen Bewerberfeld

 

Jürgen Lorse

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Psychologisches Empowerment in der öffentlichen Verwaltung

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Belagerte Demokratie

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Grenzbeschlagnahme als Schutzschild

 

Matthias Rößler

 

Prof. Dr. Beatrice Hurrle

 

Melanie Burkhardt

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Veränderter Umgang mit dem Wolf

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Bundeswehr und Innere Sicherheit

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Mut Neues auszuprobieren

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Kommunalwahlen 2026 – Demokratie stärken!

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Kirchliche Selbstbestimmung im Arbeitsrecht

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Steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Motorsägenentschädigung

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Aktuelle Entwicklungen der Umsatzbesteuerung von Kurgemeinden

 

Univ.-Prof. Dr. Steffen Lampert

 

Christoph Scheper

 

Dr. Janina Helde

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Barrierefreiheit im Rechtsrahmen von L-BGG und BFSG

 

Fabio Costanza LL.M.

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Die rechtliche Einordnung der Tätigkeiten des Sicherheitspersonals im Veranstaltungsdienst

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„Mängelmelder Post“ der Bundesnetzagentur

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Mountainbiking im Wald

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Wald und Wild in Einklang bringen

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Vergabe von Postdienstleistungen

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Entziehung der Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten des CanG

 

Dr. Florian Krumenaker LL.M.

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Mrass: „Wesentliche Verwaltungsleistungen sind nicht medienbruchfrei digital verfügbar“

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Im Fokus: Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

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Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur

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Jagdgenossenschaften

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Wirtschaftlichkeitsrisiken und Berichterstattung des Mitteldeutschen Flughafenkonzerns

 

Prof. Dr. Helfried Labrenz

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Obdachlosenunterbringung am Limit

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Versammlungsfreiheit und kollidierendes Verfassungsrecht

 

Prof. Dr. Thorsten Koch

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Das Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz

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EU-US-Datentransfer vorerst gesichert

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Digitalisierung der Ratsarbeit in Baden-Württemberg

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Kreisschulbaukasse

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Verwaltungsrecht Tagungsbericht

 

Theresa Friedle

 

Dr. Irene Steiner

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

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Cybercrime aus Sicht des Bundeskriminalamtes

 

Carsten Meywirth

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

An einer „unkritischen” Beamtenschaft können Staat und Gesellschaft kein Interesse haben

 

Prof. Dr. Sebastian A. E. Martens

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Statistik und Grundgesetz

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Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden

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Schadenersatz nach DSGVO wegen Überwachung durch Detektei

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Polizeilicher Schmerzgriff gegen „Klimakleber“ diesmal rechtswidrig

 

Minari Cathrine Holloway

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Bau- und Denkmalschutzrecht

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Abstandsflächen und Grundstücksteilungen

 

Dr. Veronika Kessler

 

Martin Engelmann

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Bezahlen wird digital

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Wirkungsfelder der kommunalen Spitzenverbände in der Bundesrepublik

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Geschäftsverteilung im Verwaltungsvorstand

 

Dr. Thomas Lebe

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Kfz-Betriebsuntersagung aufgrund Videoprojektion

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Entzug der Parteienfinanzierung

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Entzug der Parteienfinanzierung

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Leistungsausschluss für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Kostenerstattung für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen

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Wandlungen des Gefahrenbegriffs

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Parlamentskultur und Bundesverfassungsrichterwahl

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Parlamentskultur und Bundesverfassungsrichterwahl

 

Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz

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Update im EU-Beihilfenrecht

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Stellenbesetzung im kommunalen Bereich

 

Christoph Köberle, LL.M.

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Biodiversität und Recht im Kontext der Nachhaltigkeitsdebatte

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Wirtschaftsplanung 2.0

 

Kim Socher

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Anordnung von Maulkorbzwang

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Planung und Zulassung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen

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Verbot von unnötiger Lärmverursachung

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Neue Diskussionen um die Prüfung der Verfassungstreue

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Die Entwicklung des hessischen Polizeirechts im Jahr 2024

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Planen und Bauen in Hochwassergebieten

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Beteiligung der Gemeinde im bauaufsichtlichen Verfahren

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Langfristige Stromlieferverträge

 

Armin Kojic

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Entschädigung der Opfer von Anschlägen

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Bewirtschaftung des Gemeindewaldes

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Kartellschadensersatz wegen Rundholzvermarktung

 

Dr. Georg Hünnekens

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Entwarnung für die Kommunen: Keine neuen Regeln für den Querverbund!

 

Karl-Heinz Burkhardt

 

RA Christian Bischoff

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Bundesregierung beschließt „Bau-Turbo“

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Reform der Landesbauordnung

 

Maria Wunsch

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Bundesfinanzhof sorgt für Rückenwind

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„Wagen wir, die Dinge zu sehen, wie sie sind“

 

Dr. Anja Baars

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Hochschulstadt, Urweltgemeinde, Waldenserort

 

Christof Kehle

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Verankerung und Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung im digitalen Zeitalter

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Kein grundrechtlich fundierter „Ehrenschutz des Staates“

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Das Referendariat in Schleswig-Holstein

 

Moira Boennen

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Missbrauch von Cannabis im Straßenverkehr

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Wir machen das Bauen schneller, einfacher und günstiger”

 

Sebastian Ritter

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Bundeswaldinventur

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Wald und Wild in Einklang bringen

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Resilienz des Rechtsstaats

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Endlagersuche sorgfältig beschleunigen

 

Claudia Strobl

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Unvereinbarkeit einer Verkehrsüberwachungsanlage mit DSGVO

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Kostenersatz für Feuerwehreinsatz auf Wasserstraße

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Bereitschaftsdienst eines Feuerwehrbeamten als Arbeitszeit

 

Lukas Schmidt

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Sind Dobrindts Zurückweisungen rechtmäßig?

 

Ansgar Fehrenbacher

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Unfair oder unvollständig?

 

Giulia Eberhardt

 

Larissa Behrendt

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Fahrerlaubnisentziehung wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

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Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag 2025

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Aktuelle Entwicklungen im Jagdrecht

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Klimaschutz- und Klimafolgenrecht in Nordrhein-Westfalen

 

Prof. Dr. Alexander Schink

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Umstellung der Windenergiesteuerung von der Konzentrations- auf eine reine Positivplanung

 

Dr. Boas Kümper

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Eindrücke von der Herbst-Zwischentagung des BRF

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Bürgerfreundliche Sozialverwaltung

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Kardinalpflicht eines rückwärtsfahrenden Baggers

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„Zwischen Daten und Granaten“

 

Prof. Dr. Johannes Eichenhofer

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Aktuelle Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Waffenrecht

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Feministische Perspektiven in der juristischen Ausbildung

 

Luise Wehsener

 

Gina Häusler

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Von Anki bis ChatGPT

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Die Schattenseiten künstlicher Intelligenz

 

Dr. Michael Metzner

Kulturelle Vielfalt im Behörden-Alltag

Recht und Rassismus

 

Hilal Alwan

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Interkommunale Kooperation für die Wahlorganisation

 

Fatjola Gundersdorff M.Sc.

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Wenn Straßen schlechte Namen tragen

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Pauschale Beihilfe im niedersächsischen Beamtenrecht

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wie attraktiv ist der öffentliche Dienst?

 

Karl W. Grünberg

 

Sophie Brandes

 

Theresa Thiel

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Neutralität im Amt

 

Prof. Dr. Tristan Barczak

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Übereilte Gesetzgebung

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die verfassungsprägende Kraft der Verwaltungsgerichte

 

Dr. Holger Wöckel

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Festlegung der Geschäftskreise von Beigeordneten

 

Ref. iur. Dr. Luc von Danwitz

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Wirtschaftsstandortfaktor Digitalisierung

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Scraping: Ansprüche bei Datenschutzvorfall

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Digitale Leistungserfassung in Lienen

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Digitale Verwaltung in Deutschland

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Der Sockel zu niedrig, der feste Deckel fehlt

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Einführung eines neuen Verkehrszeichens 230 „Ladebereich“

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Ausgezeichnete Forschungsleistung

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wildwuchs im öffentlichen Verkehrsraum

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Rechtliche Rahmenbedingungen für Aufbau und Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes

 

PD Dr. Julius Buckler

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Verfassungsfragen der kleinen Bahnreform 2024

Veranstaltungshinweise

13. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen

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Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde

 

Peter F. Lippert

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Boorberg publiziert Hessische Verwaltungsblätter

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Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Anpassungen des baden-württembergischen Beurteilungswesens 2024

 

Matthias Lange

 

Hilde Neidhardt

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Mehr Region wagen!

 

Matthias Wunderling-Weilbier

 

Dr. Ulrike Witt

Veranstaltungshinweise

Herausforderung Bürgermeisteramt

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei hohem Aggressionspotenzial

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Von CSRD, VSME und OMNIBUS

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Kostenerstattungsanspruch bei Aufnahme in ein Frauenhaus

 

Wolfgang Glatzel

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Systemische Familienberatung in einer Pflegefamilie

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wer bezahlt die Kindertagesbetreuung?

 

Prof. Dr. Michael W. Müller

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Schutz Kritischer Infrastrukturen vor unkooperativen Drohnen

 

Dr.-Ing. Alina Lindner

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Veranstaltungsbericht zum IRIS 2025

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Alles noch 50:50?

 

Jan-Frederik Jarosch

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Ablehnung Haltungserlaubnis für Kampfhund

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Berichtspflicht versus Verschwiegenheitspflicht

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Von starren Berichten zu flexiblen Informationssystemen

Veranstaltungshinweise

12. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance

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Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben

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Widerruf waffenrechtliche Erlaubnis wegen AfD-Mitgliedschaft

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Duo Infernale

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Parlamentspräsidenten als neutrale oder als politische Instanz?

 

Dr. Dieter Zöllner

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Novelle zum Landesbeamtengesetz 2024

 

Dr. Conrad Neumann

 

Teresa Hartung

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Beamte und Tarifbeschäftigte als Stellenkonkurrenten

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Prüfer fordern mehr Tempo

 

Attila Horvay-Kovacs

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Wie sieht der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin der Zukunft aus?

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Update zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

 

Claudia Schoppen

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Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Landesforsten

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Jagdjahr 2024/2025

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Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

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Ortsrecht zum Ausbau erneuerbarer Energien

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Gericht weist Klage auf Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden ab

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Durchführung einer Nachwahl bei Bundestags- und Landtagswahlen

Ein Beitrag aus »Die Kommunalverwaltung Brandenburg« | © emmi - Fotolia / RBV

Stornokosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme sind nicht beihilfefähig

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Künstlersozialkasse (KSK)

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Leistungsentfallen sozialrechtlicher Ansprüche

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Zugang zur Stadthalle für Partei zu Bundesparteitag

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Datenschutzaufsicht und Kommunalaufsicht

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Tübinger Verpackungssteuer verfassungsgemäß

 

Herbert Freese

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Mindestberatungsdauer parlamentarischer Gesetze

 

Univ.-Prof. Dr. Bernd J. Hartmann

 

Dipl. Jur. Simon Marx

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Unbekanntes Kirchenrecht und die Subsidiarität des staatlichen Rechtsschutzes

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Bayerische Kreuze und religiöse Neutralität

 

Wilhelm Schneidereit

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Polizeikosten: Bremen obsiegt im Streit gegen die DFL

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Bürokratieentlastungsgesetz IV

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Hochwasserschutz in Bayern

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Aufwendungsersatz für Feuerwehr

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Amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt

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Neues Mindset in der Kommunalförderung gefragt

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das Gesundheitsdatenschutzgesetz NRW im Lichte der DS-GVO

 

Dr. Sebastian Schlingloff

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Das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen”

 

Hartwig Elzermann

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW

 

Martin Leißing

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Sicherstellung eines Motorrads zur Gefahrenabwehr

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Widerlegung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG

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Videoüberwachung unter der Lupe

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Kein erneutes Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

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Sozialgerichtstag 2024: Neue Zeiten, Neues Sozialrecht

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Religionsrechtliche Implikationen des nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetzes

Veranstaltungshinweise

4. Symposium „Sektorenübergreifende Versorgung“ am 12. März 2025

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Die Stiftungsrechtsreform und ihre Folgen

 

Jörg-Dieter Battke

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Neuordnung der Pfarreistrukturen im Erzbistum Köln

 

Dr. Günter Winands

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Verkünden in Niedersachsen im digitalen Zeitalter

 

Prof. Dr. Hubert Meyer

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Lärmschutz bei planbedingter Überschreitung von Immissionswerten

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Innovative Gesundheitsversorgung: Chancen und Herausforderungen des Einsatzes von Telemedizin und KI im ländlichen Raum

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Religionsrechtliche Implikationen des nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetzes

 

Christian Wagner

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Deutscher Forstwirtschaftsrat fordert Kurswechsel in der europäischen und nationalen Waldpolitik

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wärmeplanung als neue Herausforderung für niedersächsische Kommunen

 

Marc Lahmann

 

Nils Weil

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Die Ausweisung von Windenergiegebieten in Sachsen

 

Dr. Achim Janssen

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Religionsrechtliche Implikationen des nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetzes

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Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines AfD-Mitglieds

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Querverbund in Gefahr?!

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Das kommunalrechtliche Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit

 

Prof. Dr. Friedrich Schoch

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Schafkopfturniere im Lichte des Gewerberechts

 

Dr. Markus Fisch, LL.M.

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Entwicklungsimpulse für das Recht der kommunalen Selbstverwaltung

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Herausforderungen bei der Finanzierung der Energiewende

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Beschäftigungserlaubnis für ausländische Personen

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Tempo 30 für als Schulweg genutzten Streckenabschnitt

 

Dr. Toni Kapfelsperger

 

Dr. Sebastian Bittl

 

Emanuel Bauer

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die neue BauO NRW 2024

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Bauen mit Holz

 

Dr. Alexander Petschulat

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

LMU meets BayVGH

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Inklusionsbeauftragte

 

Larissa Wocken

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Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

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Parlamentarisches Fragerecht und rechtsstaatskonformes Strafverfahren

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die baden-württembergische Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

 

Dr. André Lepej

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Beziehung Polizei

 

Dr. Bernhard Schloer

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Versammlungsrecht

 

Dr. Jörg Singer

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Parlamentarisches Fragerecht und rechtsstaatskonformes Strafverfahren

 

Dr. Frank Hartmann

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Lärmimmissionen

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Die proaktive Verwaltung

 

Matthias Hörmeyer

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Menschenwürde – ein Prinzip des Grundgesetzes und der Versuch, es zu verstehen

 

Prof. Dr. Cornelia Agel

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Grundrechte und UN-Behindertenrechtskonvention

 

Prof. Dr. Dirk Heinz

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Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

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Sicherheitsrechtliche Anordnungen gegen „Problemfan“

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Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Konsequenzen des Anspruchsüberganges nach § 33 SGB II

 

Dr. Torsten Gühlstorf

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Kinderschutz in und außerhalb von Zeiten einer Pandemie

 

Bernd Kasper

 

Silvia Bohnert

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Die Berücksichtigung der EU-Taxonomieverordnung in Vergabeverfahren

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Sind Inklusionsbeauftragte zahnlose Papiertiger?

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Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

 

Dr. Hartmut Fischer

 

Karsten Harms

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Keine Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Kommunaler Klima- und Umweltschutz durch Steuern

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Neue Rechtslage für die Planung von Windenergieflächen in Niedersachsen

 

Prof. Dr. Susan Grotefels

 

Prof. Dr. Axel Priebs

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„Kampf der Türme“

 

Prof. Dr. Roman Götze

 

Christoph Worch

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Kommunen dürfen freiwillig betriebene öffentliche Einrichtungen auch wieder schließen

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Bürgergeld-Gesetz: Was war das Ziel, was wurde bislang erreicht?

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Zuverlässigkeitsvoraussetzungen für Wachpersonen

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung zum europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht

 

Prof. Dr. Jörg Gundel

 

Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Kameralistische Haushaltswirtschaft

 

Matthias Vöcking

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Schulsanierung und Schulneubau

 

Niels Kadisch

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Organstreitverfahren um Parteienrechte

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Große(r) Terz im Thüringer Landtag

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Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

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Bauen mit Holz

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

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Bürgerbegehren gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

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Zur Standardisierung und Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland

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Sanierungsanordnungen für Trinkwasserleitungen bei Bisphenol-A-Grenzwertüberschreitungen

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Bürgergeld-Gesetz: Konkrete Neuregelungen im Detail

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Stetiges Zuspätkommen rechtfertigt keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Rechtsprechung und Künstliche Intelligenz

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Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub

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Sanierungsanordnungen für Trinkwasserleitungen bei Bisphenol-A-Grenzwertüberschreitungen

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Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Straßensperren

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Waldforen auf Forstamtsebene

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Deutsche Städte sprechen an ihren Bürgern vorbei

 

Gidon Wagner

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Der 33. Deutsche EDV-Gerichtstag 2024 in Saarbrücken

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Sanierungsanordnungen für Trinkwasserleitungen bei Bisphenol-A-Grenzwertüberschreitungen

 

Jan-Philipp Wienberg

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Funktion „Förster im Forstamtsmanagement“

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Weiterentwicklung der Walderklärung der Landesregierung und der Vertretungen der Waldbesitzenden

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Hinweise zur Verkehrssicherung im Wald und auf Waldwegen

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Aktuelle Entwicklungen im Jagdrecht

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Kosten für Feuerwehreinsatz

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NIS2-Umsetzungsgesetz startet endlich im parlamentarischen Verfahren

 

Hans-Wilhelm Dünn

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Bürgergeld-Gesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen oder echte Reform?

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Der Gemeindliche Vollzugsdienst

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Zum Anspruch auf ein Sabbatjahr

Ein Beitrag aus »Die Kommunalverwaltung Brandenburg« | © emmi - Fotolia / RBV

Dienstherr konnte mit seiner Beschwerde die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten erreichen

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Ein „reichsbürgertypisches“ Verhalten rechtfertigt die Amtsenthebung

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Crowdworking in der öffentlichen Verwaltung?

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75 Jahre Finanzgericht Hamburg

 

Anke Humphrey

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Bürgergeld-Gesetz: Paradigmenwechsel in der Sozialverwaltung?

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Stellen-Nichtantritt durch Langzeitarbeitslosen muss kein sozialwidriges Verhalten sein

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Jobcenter muss Kosten für Schulprojektwoche erstatten

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„Echte“ Leistungsklage in sozialgerichtlichem Verfahren unzulässig

 

Carola Moser B.A.

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Sofortige Sicherstellung von Waffen

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Schutz und Sicherheit von Bahnanlagen

 

Karl Magnus Malmberg

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Der Gemeindliche Vollzugsdienst

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Novelle des NKlimaG

 

Ole Gausmann

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Forstliche Förderung aus dem Klima- und Transformationsfonds

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Bewirtschaftung des Gemeindewaldes

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Der Gemeindliche Vollzugsdienst

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Versagung einer Festsetzung nur als „Ultima Ratio“

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Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Kein öffentlicher Auftrag für Verfassungsfeinde?

 

Tobias Birk

 

Hannes Monsees

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„Mobbing“ als Schadenersatz auslösende Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

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Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit auch ohne Integrationsamt

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Ordnungswidrigkeiten durch Drohneneinsatz

 

Ron-Roger Breuer

 

Prof. Dr. Annegret Frankewitsch

 

Bella Brummermann

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Nebentätigkeit als Chauffeur mit Sicherheitsdienstleistungen

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Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Heranziehung der Feuerwehr bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Blockadeaktionen von Klimaaktivisten

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Bodycam-Einsatz nach § 44 Abs. 5 bis 8, 10 und 11 PolG

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Gesetz gegen Kinderehen muss nachgebessert werden

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Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln

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Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB)

 

Nicole Bernstein

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Netiquette durch Digitale-Dienste-Gesetz

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Phosphorrückgewinnung von Klärschlamm aus kommunalen Kläranlagen

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Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Baumrecht vor Baurecht!

 

Bianka Hiederer

 

Martin Klimesch

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Kommunale Seniorenpolitik – Altwerden in der Stadt

 

Alexander Weigell

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Aktuelle Bedrohungen für KRITIS in Deutschland

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Besserer Schutz für das BVerfG

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Unabhängige Polizeibeauftragte

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Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Ordnungspartnerschaften

 

Prof. Dr. Katrin Cosack

 

Bernd Walter

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Einrichtung einer Waffenverbotszone

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Frischer Wind für Planung und Genehmigung der Windkraft in Baden-Württemberg?

 

Prof. Dr. Ulrich Derpa

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EU muss beim Eintreiben falsch ausgegebener Mittel besser werden

 

Anthony Balbi

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Die Beteiligung junger Menschen auf kommunaler Ebene

 

Dr. Robert Böttner

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die inneren Kommunalverfassungen

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Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz

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Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit

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Die Jagd mit halbautomatischen Langwaffen in Baden-Württemberg

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Kommt es auf den Einsatz an?

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Zur Neuwahl eines Ortsgemeinderats

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Rechtsstreit um eine Schulleiterstelle

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Aberkennung des Ruhegehalts bei NPD-Kandidatur

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Weg zur neuen Reparaturklausel

 

Simon Schamberger

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Neue Regelungen zur temporären Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf geschädigten Waldstandorten

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Unionsrechtswidrigkeit des § 13 b BauGB

 

Prof. Dr. Michael Uechtritz

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Die Jagd mit halbautomatischen Langwaffen in Baden-Württemberg

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Regelungen in § 3 Fahrerlaubnis-Verordnung nicht hinreichend bestimmt

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Braun: „Die Gemeinde muss sich attraktiver präsentieren!“

 

Dr. Michael Pießkalla LL.M.Eur

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Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

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Zur Verpflichtung des Beamten, zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen

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Zum Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

 

Dr. René Pöltl

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Kennzeichnungspflicht der Polizei in Baden-Württemberg

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Die Digitalisierung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

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Passives Wahlrecht ab 16, Aufhebung von Altersgrenzen, Einführung der Stichwahl und einiges mehr

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Zur Sicherstellung eines Motorrads

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Waffenrecht

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Wählbarkeit zum Integrationsbeirat auch bei nicht gesichertem Aufenthaltsrecht gegeben

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Steuerrechtsänderungen in 2024

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Passives Wahlrecht ab 16, Aufhebung von Altersgrenzen, Einführung der Stichwahl und einiges mehr

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Verbot einer propalästinensischen Demonstration

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Vervollständigung des Bauantrags

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Stadt Selters durfte Vorkaufsrecht nicht ausüben

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Rechtsprechung zur kommunalen Bauplatzvergabe im Einheimischenmodell

 

Bernd Weinmann

 

Amelie Peteler

Veranstaltungshinweise

Kommunale Wärmeplanung

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Verfassungsmäßigkeit der Rauchwarnmelderpflicht

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Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

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Schönenbroicher: „Das Grundgesetz gewährleistet die Freiheitlichkeit des Lebens in Deutschland“

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Stelkens: „Das Problem ist vor allem auch der Verfassungsnihilismus in Politik und Gesellschaft“

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Entflechtung von Ladesäulen für E-Autos

 

Marc Goldberg

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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in „Die Heimat“

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Leistungsklage auf Einschreiten gegen Lärmbelästigung

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Die Genehmigungsfiktion im Rehabilitations- und Teilhaberecht

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Sander: „Ein unerschütterliches Fundament für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheiten“

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Heusch: „Eine vitale Demokratie lebt von der offenen Rede und Widerrede“

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Roth: „Dem Grundgesetz steht eine besondere Bewährungsprobe bevor“

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Die Genehmigungsfiktion im Rehabilitations- und Teilhaberecht

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Medizinisches Zeugnis bei Zweifeln an Waffenbesitzeignung

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Vermessung von Wohngrundstücken mittels Drohnen ist rechtswidrig

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Dittrich: „Zu einer wehrhaften Demokratie gehören nicht nur scharfe Zähne, sondern auch ein Schuppenpanzer“

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Schneider: „Die Sicherung von Grundrechten sollte leidenschaftlich, aber mit kühlem Verstande vorgenommen werden“

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Graßhof: „Die grundrechtlichen Abwehrkräfte unseres Staates sind beträchtlich“

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Das Geschäft mit der Angst

 

Liliam Walter

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Müller: „Das Grundgesetz ist in meinem Alltag allgegenwärtig“

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Nachträgliche artenschutzrechtliche Beschränkungen

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Der Verdachtsfall

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Horn: „Das Grundgesetz verwehrt den Feinden der Freiheit die Berufung auf ebendiese Freiheit“

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Austermann: „Mit dem Begriff ‚Verfassungspatriotismus‘ kann ich wenig anfangen“

 

Holger Ohlenburg

 

Peer Michaelis

Veranstaltungshinweise

20. Deutscher Verwaltungsgerichtstag in Würzburg: Hochrangige Vertreter aus Justiz, Politik und Wissenschaft erwartet

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Was zeichnet US-amerikanische LL.M.-Programme aus?

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Erfolgsfaktor Digitales Wissensmanagement

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Fenster in Brandwänden unzulässig

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Wandel in der öffentlichen Verwaltung gestalten

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Endlagersuche: Über zehn Jahre Standortauswahlgesetz

 

Dr. Florian Emanuel

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Moderne Odyssee

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Digitale Lehre

 

Sarina Flucke

 

Una Winter

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Entlastungen und Investitionsanreize

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Ein ungewöhnliches Testament

 

Prof. Dr. Christoph Juhn

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Präklusion im Verwaltungsverfahren

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Vom elektronischen Antrag zur digitalen Gerichtsentscheidung

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Kommunale Wahlbeamte

 

Julia Pfeffer

 

RiVGH Dr. Anton Achatz

 

Prof. Dr. Markus Eisenbarth

 

Professor Dr. Klaus Krebs

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wie kann man „die Schuldenbremse aussetzen“? Und was haben Sondervermögen damit zu tun?

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Ausgaben der Sozialhilfe 2021

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„Sozialrecht gehört in die juristische Ausbildung“

 

Dr. Dirk Oppenborn-Reccius

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Wie eine diverse juristische Ausbildung den Rechtsstaat stärkt

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Cybersicherheit als Herausforderung

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Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeld rechtmäßig

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Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzenden entlang von Bahnlinien

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Praxisbetretungsverbot für ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin

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Die Fachgerichte an der Weiche zwischen EuGH, BVerfG und LVerfG

 

Dr. Tobias Pascher

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COVID-19-Impfung als dienstliche Veranstaltung

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Zur Einführung eines Ordnungsgelds im Bayerischen Landtag

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Jura on a Budget

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Stadt Selters durfte Vorkaufsrecht nicht ausüben

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Die temporäre Errichtung von PV-151 Freiflächenanlagen auf geschädigten Waldstandorten

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Nachverdichtung schlägt Nachbarrechte

 

Günther Riehle

 

Prof. Dr. Alexander Kukk

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Verfassungsbeschwerden gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

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Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

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Neuere Entwicklungen im niedersächsischen Katastrophenschutzrecht

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Öffentliche Bekanntmachungen im Internet: Anforderungen an Gemeinden

 

Gideon Hirsch, Mag. Iur.

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Ökologisch erzeugte Lebensmittel in Baden-Württemberg

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Jagd in Zeiten des Klimawandels

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wolfsentnahmen in Bayern

 

Rezension: Studienbuch Gesellschafts- und Handelsrecht

 

Sarah Pattas

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Strukturbrüche im Wahlrecht?

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Der konkurrenzlos antretende Kandidat

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die wahlgleichheitsrechtlichen Anforderungen der Mehrheitswahl

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Wie vorbildlich wollen wir sein – wie können öffentliche Unternehmen mit den Her-ausforderungen steigender Nachhaltigkeitsberichterstattung umgehen?

 

Johannes Hassemer, M.A.

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Neuere Entwicklungen im niedersächsischen Katastrophenschutzrecht

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Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

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Neuere Entwicklungen im niedersächsischen Katastrophenschutzrecht

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Die Beleuchtung in der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Versammlungen auf Bundesautobahnen?

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Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

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Kommunale Nachhaltigkeitsberichte

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Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten

 

Sven Ojak

 

Ralf Schleicher

 

Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz

 

Robert Gmeiner (Ass. Jur.)

 

Dr. Dennis Miller

 

Dr. Felix Hornfischer

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das „Oberprex“-Urteil des BVerwG und seine Folgen

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Erinnerungspolitische Wertungsfragen

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Die Kommunen im föderalen Schuldenstaat

 

Prof. Dr. Dr. Dimitrij Davydov

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Kosten für Feuerwehreinsatz

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Informationsanspruch über Tierversuche berechtigt

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Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung

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Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Wie steht es um die Rechte von Frauen mit Behinderung (Teil 2)

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Glasfasernetzausbau der Lechfeld-Gemeinden

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Die kooperative Ganztagesschule

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Update Beihilferecht

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Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von „Reichsbürger“-Gedankengut

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Die kooperative Ganztagesschule

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Weniger Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Kostenschätzung beim Bürgerbegehren

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Gemeindliche Vollzugsdienst

 

Gudrun Heute-Bluhm

 

Helga Berger

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Wehrhafte Demokratie

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Beteiligung des Ortschaftsrats

 

Dr. Dirk Herrmann

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

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Verwertung von Blitzerdaten ohne Rohmessdatenspeicherung

Veranstaltungshinweise

11. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

„Trau, schau, wem?“

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Aufenthaltsverbot für Fußballfans

 

Benedict Pietsch

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Steuerrecht und Digitalisierung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Heranziehung zur Jagdsteuer

 

Dr. Christian Wefelmeier

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Zweitwohnungssteuer: Eigennutzung durch Wohnungseigentümer

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Der kommunale Finanzausgleich

 

Claus Hamacher, M.Jur.

Veranstaltungshinweise

Ist der Föderalismus ein Segen oder ein Hemmschuh?

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Die Digitalisierung der Sozialverwaltung

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Lernen in neuem Licht

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Streitigkeiten wegen der Genehmigung zur Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers gehören vor das Verwaltungsgericht

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Motorsportanlage im Außenbereich

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Abnahme von Erschließungsanlagen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Urheberrecht im Spannungsverhältnis zwischen geistigem Eigentum des Architekten und Nutzungsrecht des Bauherrn

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Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

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Vorbereitungs- und Bauarbeiten an landseitigen Absperrdämmen

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Trau, schau, wem

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Fotografieren einer bekleideten Frau im Vorraum einer Damentoilette

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Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Nicht- Diskriminierung und Chancengleichheit

 

Dr. Annika Reinersmann

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Ausweitung der Feierzone

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Governance-Offensive der EU

 

Prof. Chorusch Taheri

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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wirkungsweise und Grenzen des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Öffentlichkeit und Verbandsbeteiligung bei Zulassung umweltrelevanter Projekte

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Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen

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Gemeinsam für eine starke Stimme der Jurastudierenden

 

Kira Voss

 

Emilia De Rosa

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Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

 

Jonas Keil

 

Peter Blum

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Schutz von ehrenamtlich Tätigen durch gesetzliche Unfallversicherung

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Nutzung einer Blitzer-App im Straßenverkehr unzulässig

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Einrichtung einer Fahrradstraße im Außenbereich ist grundsätzlich möglich

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Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport dient der Gefahrenabwehr

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Personalgewinnung in Zeiten mit Fachkräftemangel auch durch Tätigkeitsbewertung unterstützen

 

Harald Kaufung

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Aktuelle Entwicklungen des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

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Repetitio est mater studiorum

 

Bianca Bauch

 

Luzie Drost

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Prüfungsumfang der Integrationsämter hinsichtlich Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten

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Meldeverstoß bei Arbeitsagentur führt nicht zu Wegfall des Kindergeldes

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Die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG

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Taktische Verwundetenversorgung

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Neuere Rechtsprechung zum Flurbereinigungsrecht

 

Alexander Sauter

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Nur jeder dritte Jurastudierende empfiehlt das Studium weiter

 

Kira Kock

 

Stella Koch

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Abwägungsprozess bei einer polizeilichen Wohnungsverweisung

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Bewirtschaftung des Gemeindewaldes

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Ungarische Straßenmaut kann gegen inländischen Halter geltend gemacht werden

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EU-Prüfer für intelligentere Förderung von Smart Cities

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Neuere Rechtsprechung zum Flurbereinigungsrecht

 

Matthias Beermann

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Polizeieinsätze bei demonstrativen Aktionen

 

Prof. Dr. Christoph Trurnit

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum bedingt vorsätzlichen oder fahrlässigen Handeln mit Betäubungsmitteln

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Politische Äußerungen als Nötigung oder üble Nachrede

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Kompetenzentwicklung in der beruflichen Bildung

 

Anika Ehlers

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Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

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Gewaltprävention im Öffentlichen Dienst

 

Rudi Heimann

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Müssen Richter das Klima retten?

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Aktuelle Entwicklungen im Jagdrecht

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Umsatzsteuer beim Forstrevierdienst und beim Waldarbeitereinsatz

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Zukunftsängste: Meine Erfahrungen im Jurastudium

 

Maria Meier

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Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

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Kein Unfallversicherungsschutz bei möglicher Covid-19-Infektion auf einer Baustelle

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Von Kanonen und Spatzen im Datenschutzrecht

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Mehrwöchiger Platzverweis

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Beurteilung einer Notwehrsituation

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Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

 

Hans-Peter Cames

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Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

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Kommunale 2023: Im Zeichen der Digitalisierung

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Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

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Wo Polizei und Bürger Missstände sehen

 

Prof. Dr. Eike Bohlken

 

Marcello Baldarelli

 

Apl. Prof. Dr. Dagmar Richter

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Warum es sich lohnt, für ein besseres Jurastudium aufzustehen

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung

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Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Digitalisierung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 2022/23

 

Dr. Carsten Ulrich

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Meldestelle für Hinweisgeber zu Rechtsverstößen

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Polizeiverfügungen im Falle der Bissigkeit von Hunden

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Staatliche Einsatzberichterstattung – Dürfen Staat und Kommunen „Blaulichtreporter“ ausbremsen?

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Zugang zu Messunterlagen im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

E-Scooter: Kosten für Halter

 

Katrin Biermeier

 

Prof. Dr. Kai von Lewinski

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Sitzung des Stabilitätsrates 2023

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Social-Media-Öffentlichkeitsarbeit der Polizei über Fußballfans

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Identifikation mit Reichsbürger-Ideologie kann Kündigungsgrund sein

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JVA-Beamtin darf bei Verweigerung von Corona-Tests entlassen werden

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Baurechtsänderungen zum Katastrophenschutz befürwortet

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Polizeiliche Videoüberwachung von Versammlungen

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Raus aus dem Förderdschungel

 

Christina Albrecht

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Passives Wahlrecht ab 16, Aufhebung von Altersgrenzen und Einführung der Stichwahl

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Kommunen im föderalen Schuldenstaat

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

ChatGPT, die Lehre und die Verwaltung

 

Prof. Dr. Tim Brockmann

 

Ministerialrat Gerd Armbruster

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Cybersicherheit: Städte und Gemeinden bekommen eigenes Forum auf der Messe protekt

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Anerkennung einer Coronainfektion als Dienstunfall

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Fünf Maßnahmen für ein besseres Jurastudium

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Umfang und Grenzen von Meldeauflagen im Versammlungsgeschehen

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Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Vollzugsmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen Ortsteils Lützerath

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Janhsen: „Die Ausbildung muss auf die tatsächlichen Probleme des juristischen Alltags vorbereiten“

 

Frederik Janhsen

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Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg?

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Verhältnismäßigkeit der Ausweisung wegen Gewaltverbrechen

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Kommt der virtuelle Gerichtssaal?

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Erweiterung einer Abfalldeponie in einem Vogelschutzgebiet

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Straflosigkeit eines Baumbesetzers unter Berücksichtigung eines rechtfertigenden Notstands

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Novelle des Bundeswaldgesetzes

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Die Zukunft der Kommunen im Fokus

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Quo vadis OZG?

 

Martina Senekowitsch

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Polizeiflucht als Alleinrennen mit höchstmöglicher Geschwindigkeit

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden im Straßenverkehrsrecht

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Notfallmedizinische Grundversorgung muss überall gesichert bleiben

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„Der juristische Abschluss muss der digitalen Lebens- und Berufswirklichkeit entsprechen“

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Regelhafte Verneinung der Fahreignung bei einmaligem Konsum harter Drogen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Erschließungsbeitragspflicht des Hinterliegergrundstücks

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Bauordnung und Mobilfunk: eine weitere Bauordnungsnovelle

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zum Bau- und Denkmalschutzrecht

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Aktuelle Entwicklungen des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

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Neustart in der Migrationspolitik erforderlich

 

Dennis Riehle

 

Prof. Dr. Dieter Müller

 

Felix Koehl

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„Der juristische Abschluss muss der digitalen Lebens- und Berufswirklichkeit entsprechen“

 

Innere Sicherheit von A bis Z

 

Jonathan Franz

 

Sintje Leßner

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SGB-II-Leistungen: Angemessenheit eines Eigenheims darf von Bewohnerzahl abhängen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Zur Zurverfügungstellung eines Kita-Betreuungsplatzes

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Ausgangsbeschränkungen während der Coronapandemie

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Aktuelle Entwicklungen des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

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Mehr Freiräume, neue Herausforderungen

Webinar E-learning Online Seminar Education Business concept

Informations- und Kontaktbörse 2023

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Tätigwerden der Polizei für andere Behörden

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Der Beschäftigungsduldung steht Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftat unabhängig vom Strafmaß entgegen

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Beschmieren der Fassade einer Universität aus Klimaschutzmotiven

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Gesamtstaatliche Gewährleistung von Sicherheit

Besitz einer verbotenen Waffe und deren Aufbewahrung im Wohnzimmer

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Reisebericht und Reisewünsche

Ein Beitrag aus »apf« | © emmi - Fotolia / RBV

Fragen und Antworten zum Tarifrecht für Auszubildende der Länder

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Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

Ein Beitrag aus »apf« | © emmi - Fotolia / RBV

Keine Einstellung in den öffentlichen Dienst wegen Social-Media-Posts

 

Dr. Kathrin Osteneck

 

Prof. Dr. Jan Bergmann

 

Andreas Lenk

 

Steffen Grimberg

Weiße Würfel mit Hauspiktogramm, blauer Untergrund, mit Netzmuster

Gemeinsame Zentren der deutschen Sicherheitsbehörden

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Die Entwicklung des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

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Der Richter Werk und des Gesetzgebers Beitrag

 

Kathrin Aicher

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © emmi - Fotolia / RBV

Wegfall oder Störung der Geschäftsgrundlage

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Auch harsche Kundenkritik auf Ebay-Bewertungsportal erlaubt

Ein Beitrag aus »apf« | © emmi - Fotolia / RBV

Kostenverteilung bei coronabedingter Vertragsstörung

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Die Entwicklung des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

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Verfassungsbeschwerde auf Einführung eines Tempolimits

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Wo die Kommunen der Schuh drückt

 

Dr. Achim Sing

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Eingliederungshilfe für die Begleitung auf einer Kreuzfahrt

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Meme als Anfangsverdacht für Verbreitung kinderpornografischer Inhalte

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Ausreichende Begründung für langfristige psychiatrische Unterbringung erforderlich

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Keine Sonderkost ohne Kennzeichnungspflicht

Montage einer Taschenlampe an ein Jagdgewehr

 

Pauline Krogull

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Bedarfe für Unterkunft und Heizung

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Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die bundesweiten Steuereinnahmen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif

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Familienversicherung ohne Altersgrenze

Die Entwicklung der Rechtsprechung zu § 74 SGB XII

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Der bayerische Digitale Bauantrag

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Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Fassadengemälde wegen Ablenkung von Verkehrsteilnehmern entfernt

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen

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Erfolgreicher Eilantrag gegen Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

 

Hans-Heiner Gotzen

 

Claudia Mehlhorn

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Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes

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Der bayerische Digitale Bauantrag

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Strafermächtigung und Strafantrag als Verwaltungshandeln?

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

Asyl: Rückkehrhilfen gegen alsbaldige Verelendung

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Der lebensmittelrechtliche „Internetpranger“

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Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

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Der bayerische Digitale Bauantrag

 

Dr. Korbinian Nuber

 

Dr. Andreas Roth

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Gewerbesteuer: Verhältnis der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Zeugnisverweigerungsrechte naher Angehöriger und Berufsgeheimnisträger wegen der Gefahr der Selbstbelastung

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer an sogenannten „Spaziergängen“

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Eilantrag gegen Hotspotregelung in Hamburg gescheitert

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Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei regelmäßig übermäßigem Gebrauch des Arzneimittels

 

Carola Oelfke

 

Dr. Annette Marquardt

Privater Veräußerungsgewinn nach Schenkung bei nicht versteuerter Entnahme

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Fälschung von Corona Impfbescheinigungen

„Mach nicht so ‘nen Zirkus!“

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Fahrerlaubnis kann bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Polizeiflucht kein Einzelrennen

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Anordnung einer Tempo-30-Zone

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Nullsteuersatz für Umsätze mit bestimmten Photovoltaikanlagen

 

Karl-Hubert Eckerle

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Einsatz von Microsoft 365 in der Verwaltung

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

„Die Frage des Funktionierens des Rechtsstaates ist eine originäre Aufgabe einer Linken“

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

Schnellere Energiewende durch schnellere Gerichte?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler

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Körpergröße rechtfertigt keinen Mehrbedarf, aber Erstausstattungsbedarf

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Erfassung geschützter Tierarten erleichtern

 

Dr. Thorsten Lieb

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Digitalisierungsgespräche: ChatGPT in der öffentlichen Verwaltung

 

Wilfried Reiners

 

Stefanie Fiedler

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen sich steigernder Straftaten

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Bestattungspflicht auch in der Abwehr von Gesundheitsgefahren begründet

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Verfahrensvorschriften für Wohnungsdurchsuchungen

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Stipendium für mehr Chancengleichheit

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Stipendium für mehr Chancengleichheit

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Die Stadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben

 

Dalia Moniat

 

Dr. Janet Kerstin Butler

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Wohnungsdurchsuchung zur Sicherung der Abschiebung

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Gefälschter Impfpass als strafbares unrichtiges Gesundheitszeugnis

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Einstellen eines Hakenkreuzes in eine Karikatur in sozialen Netzwerken ist strafbar

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Die Entdeckung der Langsamkeit

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Janda: „Auch hinter einem wirr formulierten Schreiben kann sich ein berechtigtes Anliegen verbergen“

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Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

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Elektromobilität muss in der Fläche ankommen

 

Timm Fuchs

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Windenergieanlagen im Wald

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Holzvermarktung: Klage auf Kartellschadensersatz gegen das Land Rheinland-Pfalz

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Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes

 

Dr. Stefan Schäfer

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Janda: „Umgang mit Intensivpetenten auch eine wichtige Führungsaufgabe“

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CRR III: Banken müssen geänderte Eigenmittelquote beachten (Teil 2)

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Einstufung als Rechtsextremist rechtfertigt nicht die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Platzverweis durch kommunalen Vollzugsdienst während einer Versammlung rechtswidrig

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Personenidentität wird durch tatsächliche und rechtliche Daten bestimmt

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Pragmatische Digitalisierung bei der E-Akte

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Haft für nicht bezahlten Rundfunkbeitrag rechtens

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CRR III: Banken müssen geänderte Eigenmittelquote beachten (Teil 1)

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Das inner- und außerdienstliche Fehlverhalten von Beamten

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Bürgermeisterwahl in Bad Kreuznach war rechtmäßig

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Zurückstellung einer „Regelbeförderung“ wegen Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung

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Das neue Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg

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Pragmatische Digitalisierung bei der E-Akte

 

Prof. Dr. Dimitra Tekidou-Kühlke MLE, LL.M

 

Michael Cluse

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Ruhose: „Alles gleichzeitig digitalisieren zu wollen, war ein Fehler“

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Straßengebundener Transport von Klärschlamm

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Erneuerbare Energien sollen noch zügiger ausgebaut werden

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Flächenziele für die Ausweisung von Windenergiegebieten vorgegeben

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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

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Nordirland-Protokoll – Beginn eines neuen Kapitels?

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Die Kaderschmiede wird 50

 

Alexander Werner

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Anspruch auf Arbeitsassistenzleistungen besteht auch nach Überschreiten der Regelaltersgrenze

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Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

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Sorgerechtsentziehung bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

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Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg ist rechtens

 

Prof. Dr. Uwe Berlit

 

Claudia Tiller

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Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Benachrichtigungspflichten der Polizei

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Waffenbesitz – Ein rechtskräftiger Strafbefehl steht einem rechtskräftigen Strafurteil gleich

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Präventivgewahrsam gegenüber „Klimaaktivisten“

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Bosse: „Es konnte ein Strafbefehl über 8.000 Euro erwirkt werden“

 

Michael Drewes

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Mrass: „KI-Anwendungen haben in der Verwaltung das Potenzial für eine relevante Rolle“

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Fotodokumentation von Parkverstößen

 

Dr. Horst Heberlein

 

Prof. Dr. Volkmar Mrass

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Bauordnungsrecht – vor der Novelle ist nach der Novelle

 

Stefan Kraus

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Festsetzungen zum baulichen Nutzungsmaß vermitteln keinen grundsätzlichen Drittschutz

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Wohngebäude bei Stilllegung der „Schwarzbaumaßnahmen“ illegal

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Hofer: „Mehr Widerstand gegen die allgemeine Verrohung unserer Sprache“

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Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten in BaWü ist unwirksam

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Polizeiliche Videoüberwachung in einer Großstadt

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Störungsverbot und Schutzaufgabe

 

Prof. Dr. Norbert Ullrich

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Zum Schutz der Versammlungsfreiheit von Unionsbürgern

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Vorsicht Kamera!

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Pschorr: „Verbale Gewalt hat bereits in der Vergangenheit stattgefunden.“

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Grundsteuer auch für sanierungsbedürftige Tennisanlage

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Kommunen in der Zeitenwende

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Kommunale Aufwand- und Verbrauchsteuern: Übernachtungssteuern sind mit dem Grundgesetz vereinbar

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Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Fehlen eines Sanierungskonzepts

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Spielautomaten – Verlängerung der Festsetzungsfrist für Vergnügungssteuer aufgrund von Steuerhinterziehung

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Raab: „Formen der Gewalt werden inzwischen öffentlicher eingesetzt“

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Kostenverteilung bei coronabedingter Vertragsstörung

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International agierende Amtsträger und das Recht

 

Dr. Uwe Brandl

 

Dr. Matthias Fahrner

 

Simon Pschorr

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Versammlungsgesetze und Versammlungsfreiheitsgesetze

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Zum Widerruf einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

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Versammlungsgesetz oder Versammlungsfreiheitsgesetz?

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Kostenverteilung bei coronabedingter Vertragsstörung

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WEG-Reform: Klagerecht einzelner Eigentümer versagt

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Waffenbesitz bei Reichsbürgern

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Kein Zuschuss für die Ersatzbeschaffung von größeren Haushaltsgeräten

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Entziehung des Sorgerechts wegen Kindesmisshandlung

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Das Recht auf Wohnen (Art. 106 Abs. 1 BV)

 

Veronika Böhm

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Rechtsbehelfe

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Beschwerde gegen präventives Bauverbot erfolgreich

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Nitsche: „Die Verantwortungsdiffusion beim OZG hat uns ausgebremst“

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Homeoffice und Arbeitstage bei der Steuererklärung

 

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Onlinezugangsgesetz 2.0

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Experten diskutieren über die Digitalisierung in Deutschland

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Videoüberwachung eines S-Bahnhofs rechtmäßig

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Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Inland abzugsfähig?

 

Dr. Michael Kniesel

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Bei Fehlen einer entsprechenden Belehrung ist die Rücknahme einer Ernennung ausgeschlossen

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Personalrat ist nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt

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Die Bedeutung von Werten für ein nachhaltiges Führen

 

Jürgen Rauch

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Performance in allen Instanzen

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4 gewinnt – Perspektivwechsel ins Glück?

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Die teilweise Verfassungswidrigkeit von § 3 und § 4 252 des Klimaschutzgesetzes

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Windkraftanlagen in Waldgebieten

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Keine Klage- oder Antragsbefugnis eines Naturschutzverbands zur Bewirkung eines Baumfällverbots

 

Mirco Albers

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Grundsätzliche Auskunftspflicht über nicht öffentliche Gemeinderatssitzungen

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Europäische Gesundheitsunion: der neue EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit steht

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Kein Unterlassungsanspruch wegen Verstoß des Luftreinhalteplans

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Temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas- und Wärmelieferungen

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Wirksamkeit von Steuerbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge – Telefax

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Vorsicht Kamera!

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Waffenbesitz – Ein rechtskräftiger Strafbefehl steht einem rechtskräftigen Strafurteil gleich

 

Claudius Söffing

 

Prof. Dr. Frank Braun

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Karrierewege in der Berliner Justiz

 

Antje Klamt

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Keine Anwendung der „Doppelhausrechtsprechung“ im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans

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Gemeindliche Vorkaufsrechte nach dem BauGB

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Reichweite des Berücksichtigungsgebotes im Bundes-Klimaschutzgesetz

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Strengere Vorgaben für zuvor straffällig gewordenen Betreiber

 

Enzo Beathalter

 

Dr. Helena Sophia Wirsing

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Streuobstwiesen bei Nürtingen müssen Gewerbegebiet weichen

 

Johannes Gründel

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Rechtsgrundlage für Vorfeldkontrollen im Versammlungsgeschehen

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegenüber einer als Rechtsextremist eingestuften Person

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Zum Umgehungsverbot im Personenbeförderungsgesetz

 

Jörg Wagner

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Anwohner müssen elektromagnetische Felder von Hochspannungsleitungen dulden

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Kranker Richter: staatliche Entschädigung für verzögertes Gerichtsverfahren

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Bewohnerparken als Teil städtischer Mobilitätswende

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Interview mit der aus Afghanistan geflohenen Richterin Nilab D.

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Bekanntmachung öffentlich-rechtlicher Satzungen im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW

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Tax Compliance für die öffentliche Hand

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Schottergärten sind keine Grünflächen

 

Lara Raiser

 

Prof. Dr. Tanja Leibold

 

Claudia Gassner

 

Prof. Dr. Gabi Meissner

 

Prof. Dr. Harald Dörig

 

Dr. Lukas Hentzschel

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Bewohnerparken als Teil städtischer Mobilitätswende

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Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen

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Mehr Steuergerechtigkeit wagen

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Entlassungsentschädigungen nach internationaler Tätigkeit in DBA-Staaten

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Umsatzsteuerpflicht- und Umsatzsteuerfreiheit im Rahmen der generalistischen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG)

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Europarecht – Glücksspiel als lehrreiche Materie?

 

Daniel Holzinger

 

Dr. Hans-Michael Pott

 

Bernd Kaufmann

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Keine staatliche Förderung von Extremisten

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AfD scheitert mit Klage gegen Gerichts-Pres­se­ar­beit

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Verfassungsrechtlicher Schutz der infrastrukturellen Einrichtungen eines Klimacamps

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Änderungen im Glücksspielrecht durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Werte begründen

 

Dr. Stefan Reiter

 

Susanne Heimerl

 

Ulrich T. G. Hoppe

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EnBW darf Neckarwestheim II bis 13. April 2023 weiter betreiben

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Kein Mindestlohn bei Vorpraktikum für Hochschulstudium

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Keine Befreiung aus Glaubensgründen

 

Christopher Kühner

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Mindestabstand für Windenergieanlagen nach § 91 ThürBO

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Energie- und Infrastrukturpolitik in Zeiten von Krieg und Klimakrise

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Neue „5 H-Regelung“ bei den wichtigsten Fallgruppen der Windenergie