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Ass. iur. Tatjana Wellenreuther

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Informationsanspruch über Tierversuche berechtigt

Regierungspräsidium Tübingen muss Auskunft erteilen

Vorbereitungs- und Bauarbeiten an landseitigen Absperrdämmen

Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg

Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg ist rechtens

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Streuobstwiesen bei Nürtingen müssen Gewerbegebiet weichen

Rodungserlaubnis überwiegt dem Interesse am Erhalt der Streuobstfläche

EnBW darf Neckarwestheim II bis 13. April 2023 weiter betreiben

VGH Mannheim, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 10 S 4004/20

Bundesverfassungsgericht will Eltern mehr entlasten

BVerfG, Beschluss vom 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR

Präsidentenposten am OLG Stuttgart bleibt weiter unbesetzt

Streit über die Kompetenzen der Richterselbstverwaltung

Betriebsschließungen in der ersten Corona-Phase waren rechtens

VGH Baden-Württemberg, Entscheidungen vom 04.07.2022 – 1 S 1067/20 / 1 S 926/20 / 1 S 1079/20

Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Gerichts sind nicht anfechtbar

VGH hilft Beschwerde eines Rechtsanwalts in eigener Sache nicht ab

Artenschutz geht vor

Neubau der B 10 bei Enzweihingen mit Tunnel statt Umfahrung

Schulpflicht gilt auch in Zeiten von Corona

VG Freiburg bestätigt Bescheide des Regierungspräsidiums

BGH zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Ladenschließung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21

Homeoffice-Pflicht auch nach der Corona-Pandemie?

Bundesarbeitsminister spricht sich für Rechtsanspruch aus

Palästina-Komitee e.V. erhält Zugang zur Website „stuttgart.de“

VG Stuttgart hält Israel-Feindlichkeit nicht für relevanten Ablehnungsgrund

Landkreis verklagt Ärztin zu Einhaltung der Corona-Regeln

VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 17.08.2021 - 5 K 125/21.NW

Betreten und Kontrolle von Asylbewerber-Zimmer bedarf gesetzlicher Grundlage

Hausordnung der Landeserstaufnahmestelle Freiburg war unwirksam

Windenergieanlagen im Südschwarzwald dürfen gebaut und betrieben werden

VGH lehnt Anträge der Gemeinde Schluchsee auf vorläufigen Rechtsschutz ab

Verbot von Corona-Spaziergängen in Bad Mergentheim rechtswidrig

Präventives Versammlungsverbot genügt nicht verfassungsrechtlichen Vorgaben

2G-Regelung für den Einzelhandel ist rechtmäßig

Schuhgeschäfte dienen laut VGH nicht den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens

Facebook muss bei Beleidigungen Nutzer-Daten herausgeben

Ex-Bundesministerin Renate Künast gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht

Rückruf fehlerhafter FFP2-Masken rechtmäßig

Masken vom Typ „atemious pro“ erfüllten nicht den Schutzstandard

Verhinderungsblockaden fallen nicht unter das Versammlungsgesetz

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer rechtmäßig

Erschließungsbeiträge für Straßenausbau für rechtswidrig befunden

VG Stuttgart: Keine finanzielle Beteiligung von Anwohnern in Oberesslingen

Unzuverlässiger Betreiber eines Corona-Testzentrums

Gesundheitsamt bekommt vor VG Karlsruhe Recht

Keine Anspruch auf Auskunft über alle städtischen Grundstücke

Stadt Bruchsal muss Bürger keine umfassenden Informationen liefern

Testnachweispflicht bei Nicht-Immunisierten in der Alarm- und Warnstufe

Bei Nichtvorlage von Corona-Tests: Kein Zugang von Nicht-Immunisierten zu Veranstaltungen

Sanierung statt Nutzungsuntersagung

BGH erklärt rechtswidrigen WEG-Beschluss zum Gemeinschaftseigentums für ungültig

Sozialversicherungspflicht für einzelbeauftragte Altenpflegerin

Bundessozialgericht revidiert Bewertung der Vorinstanzen

Kein Lohnanspruch bei staatlich angeordnetem Lockdown

Risiko des Arbeitsausfalls trägt bei staatlicher Betriebsschließung nicht der Arbeitgeber

Von nicht Immunisierten Personen kann ein negativer Schnelltest verlangt werden

Nichtgeimpfte und Nichtgenesene müssen weiterhin Corona-Tests vorzeigen

Beabsichtigte Schließung dreier Krankenhäuser nicht angreifbar

Verwaltungsgericht Freiburg weist Klage von drei Bürgern aus dem Ortenaukreis ab

Lohnfortzahlung im Quarantänefall: Kein Anspruch auf Vorabentschädigung

Verwaltungsgericht entscheidet erstmals über Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Chancengleichheit der Bewerber nicht gewahrt

Bürgermeisterwahl muss wiederholt werden

Rechtswidriges „Glasverbot“ auf Freiburgs Platz der Alten Synagoge

Verwaltungsgericht hält mildere Maßnahmen für geeignet

Kein Flüchtlingsstatus, wenn im Zielland kein Lebensmittelpunkt war

Verwaltungsgericht Freiburg stellt Abschiebungsverbot fest

Recht auf Schwangerschaftsberatung ohne „Spießrutenlauf“

VG Karlsruhe: Verfügung der Stadt Pforzheim war rechtmäßig

VGH bestätigt nächtliches Betriebsverbot von Bluetooth-Lautsprechern

Verbot von Gesellschaftsspielen jedoch außer Vollzug gesetzt
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Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV