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Iman Shooshtari
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Iman Shooshtari

­Landeszentrale für politisch Bildung Nordrhein-Westfalen

Beiträge von

Iman Shooshtari

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  • Länder · Kommunen
  • Verfassung
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Mangelnde Reichweite direkter Demokratie in Deutschland

Sind Volksabstimmungen auf Bundesebene als „Zaubertrank“ wirksam? – Ein Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmungsrechte
Veranstaltungsberichte von

Iman Shooshtari

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Polizeikosten: Bremen obsiegt im Streit gegen die DFL

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Bürokratieentlastungsgesetz IV

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Hochwasserschutz in Bayern

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Aufwendungsersatz für Feuerwehr

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Amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt

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Neues Mindset in der Kommunalförderung gefragt

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das Gesundheitsdatenschutzgesetz NRW im Lichte der DS-GVO

 

Dr. Sebastian Schlingloff

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen”

 

Hartwig Elzermann

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW

 

Martin Leißing

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Sicherstellung eines Motorrads zur Gefahrenabwehr

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Widerlegung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG

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Videoüberwachung unter der Lupe

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Kein erneutes Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

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Sozialgerichtstag 2024: Neue Zeiten, Neues Sozialrecht

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Religionsrechtliche Implikationen des nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetzes

Veranstaltungshinweise

4. Symposium „Sektorenübergreifende Versorgung“ am 12. März 2025

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Stiftungsrechtsreform und ihre Folgen

 

Jörg-Dieter Battke

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Neuordnung der Pfarreistrukturen im Erzbistum Köln

 

Dr. Günter Winands

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Verkünden in Niedersachsen im digitalen Zeitalter

 

Prof. Dr. Hubert Meyer

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Lärmschutz bei planbedingter Überschreitung von Immissionswerten

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Innovative Gesundheitsversorgung: Chancen und Herausforderungen des Einsatzes von Telemedizin und KI im ländlichen Raum

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Religionsrechtliche Implikationen des nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetzes

 

Christian Wagner

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Deutscher Forstwirtschaftsrat fordert Kurswechsel in der europäischen und nationalen Waldpolitik

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wärmeplanung als neue Herausforderung für niedersächsische Kommunen

 

Marc Lahmann

 

Nils Weil

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Ausweisung von Windenergiegebieten in Sachsen

 

Dr. Achim Janssen

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Religionsrechtliche Implikationen des nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetzes

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Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines AfD-Mitglieds

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Querverbund in Gefahr?!

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Das kommunalrechtliche Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit

 

Prof. Dr. Friedrich Schoch

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Schafkopfturniere im Lichte des Gewerberechts

 

Dr. Markus Fisch, LL.M.

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Entwicklungsimpulse für das Recht der kommunalen Selbstverwaltung

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Herausforderungen bei der Finanzierung der Energiewende

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Beschäftigungserlaubnis für ausländische Personen

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Tempo 30 für als Schulweg genutzten Streckenabschnitt

 

Dr. Toni Kapfelsperger

 

Dr. Sebastian Bittl

 

Emanuel Bauer

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die neue BauO NRW 2024

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bauen mit Holz

 

Dr. Alexander Petschulat

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

LMU meets BayVGH

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Inklusionsbeauftragte

 

Larissa Wocken

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Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

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Parlamentarisches Fragerecht und rechtsstaatskonformes Strafverfahren

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die baden-württembergische Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

 

Dr. André Lepej

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Beziehung Polizei

 

Dr. Bernhard Schloer

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Versammlungsrecht

 

Dr. Jörg Singer

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Parlamentarisches Fragerecht und rechtsstaatskonformes Strafverfahren

 

Dr. Frank Hartmann

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Lärmimmissionen

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Die proaktive Verwaltung

 

Matthias Hörmeyer

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Menschenwürde – ein Prinzip des Grundgesetzes und der Versuch, es zu verstehen

 

Prof. Dr. Cornelia Agel

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Grundrechte und UN-Behindertenrechtskonvention

 

Prof. Dr. Dirk Heinz

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Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

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Sicherheitsrechtliche Anordnungen gegen „Problemfan“

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Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Konsequenzen des Anspruchsüberganges nach § 33 SGB II

 

Dr. Torsten Gühlstorf

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Kinderschutz in und außerhalb von Zeiten einer Pandemie

 

Bernd Kasper

 

Silvia Bohnert

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Die Berücksichtigung der EU-Taxonomieverordnung in Vergabeverfahren

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Sind Inklusionsbeauftragte zahnlose Papiertiger?

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Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

 

Dr. Hartmut Fischer

 

Karsten Harms

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Keine Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Kommunaler Klima- und Umweltschutz durch Steuern

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Neue Rechtslage für die Planung von Windenergieflächen in Niedersachsen

 

Prof. Dr. Susan Grotefels

 

Prof. Dr. Axel Priebs

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

„Kampf der Türme“

 

Prof. Dr. Roman Götze

 

Christoph Worch

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Kommunen dürfen freiwillig betriebene öffentliche Einrichtungen auch wieder schließen

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Bürgergeld-Gesetz: Was war das Ziel, was wurde bislang erreicht?

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Zuverlässigkeitsvoraussetzungen für Wachpersonen

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung zum europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht

 

Prof. Dr. Jörg Gundel

 

Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Kameralistische Haushaltswirtschaft

 

Matthias Vöcking

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Schulsanierung und Schulneubau

 

Niels Kadisch

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Organstreitverfahren um Parteienrechte

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Große(r) Terz im Thüringer Landtag

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Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bauen mit Holz

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bürgerbegehren gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

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Zur Standardisierung und Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland

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Sanierungsanordnungen für Trinkwasserleitungen bei Bisphenol-A-Grenzwertüberschreitungen

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Bürgergeld-Gesetz: Konkrete Neuregelungen im Detail

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Stetiges Zuspätkommen rechtfertigt keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Rechtsprechung und Künstliche Intelligenz

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub

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Sanierungsanordnungen für Trinkwasserleitungen bei Bisphenol-A-Grenzwertüberschreitungen

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Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Straßensperren

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Waldforen auf Forstamtsebene

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Deutsche Städte sprechen an ihren Bürgern vorbei

 

Gidon Wagner

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Der 33. Deutsche EDV-Gerichtstag 2024 in Saarbrücken

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Sanierungsanordnungen für Trinkwasserleitungen bei Bisphenol-A-Grenzwertüberschreitungen

 

Jan-Philipp Wienberg

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Funktion „Förster im Forstamtsmanagement“

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Weiterentwicklung der Walderklärung der Landesregierung und der Vertretungen der Waldbesitzenden

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Hinweise zur Verkehrssicherung im Wald und auf Waldwegen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Aktuelle Entwicklungen im Jagdrecht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Kosten für Feuerwehreinsatz

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NIS2-Umsetzungsgesetz startet endlich im parlamentarischen Verfahren

 

Hans-Wilhelm Dünn

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Bürgergeld-Gesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen oder echte Reform?

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Der Gemeindliche Vollzugsdienst

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Anspruch auf ein Sabbatjahr

Ein Beitrag aus »Die Kommunalverwaltung Brandenburg« | © emmi - Fotolia / RBV

Dienstherr konnte mit seiner Beschwerde die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten erreichen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Ein „reichsbürgertypisches“ Verhalten rechtfertigt die Amtsenthebung

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Crowdworking in der öffentlichen Verwaltung?

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75 Jahre Finanzgericht Hamburg

 

Anke Humphrey

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Bürgergeld-Gesetz: Paradigmenwechsel in der Sozialverwaltung?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Stellen-Nichtantritt durch Langzeitarbeitslosen muss kein sozialwidriges Verhalten sein

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Jobcenter muss Kosten für Schulprojektwoche erstatten

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

„Echte“ Leistungsklage in sozialgerichtlichem Verfahren unzulässig

 

Carola Moser B.A.

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Sofortige Sicherstellung von Waffen

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Schutz und Sicherheit von Bahnanlagen

 

Karl Magnus Malmberg

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Der Gemeindliche Vollzugsdienst

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Novelle des NKlimaG

 

Ole Gausmann

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Forstliche Förderung aus dem Klima- und Transformationsfonds

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bewirtschaftung des Gemeindewaldes

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Der Gemeindliche Vollzugsdienst

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Versagung einer Festsetzung nur als „Ultima Ratio“

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Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Kein öffentlicher Auftrag für Verfassungsfeinde?

 

Tobias Birk

 

Hannes Monsees

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

„Mobbing“ als Schadenersatz auslösende Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit auch ohne Integrationsamt

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Ordnungswidrigkeiten durch Drohneneinsatz

 

Ron-Roger Breuer

 

Prof. Dr. Annegret Frankewitsch

 

Bella Brummermann

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Nebentätigkeit als Chauffeur mit Sicherheitsdienstleistungen

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Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Heranziehung der Feuerwehr bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Blockadeaktionen von Klimaaktivisten

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Bodycam-Einsatz nach § 44 Abs. 5 bis 8, 10 und 11 PolG

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Gesetz gegen Kinderehen muss nachgebessert werden

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Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln

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Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB)

 

Nicole Bernstein

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Netiquette durch Digitale-Dienste-Gesetz

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Phosphorrückgewinnung von Klärschlamm aus kommunalen Kläranlagen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Baumrecht vor Baurecht!

 

Bianka Hiederer

 

Martin Klimesch

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Kommunale Seniorenpolitik – Altwerden in der Stadt

 

Alexander Weigell

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Aktuelle Bedrohungen für KRITIS in Deutschland

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Besserer Schutz für das BVerfG

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Unabhängige Polizeibeauftragte

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Ordnungspartnerschaften

 

Prof. Dr. Katrin Cosack

 

Bernd Walter

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Einrichtung einer Waffenverbotszone

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Frischer Wind für Planung und Genehmigung der Windkraft in Baden-Württemberg?

 

Prof. Dr. Ulrich Derpa

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EU muss beim Eintreiben falsch ausgegebener Mittel besser werden

 

Anthony Balbi

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Beteiligung junger Menschen auf kommunaler Ebene

 

Dr. Robert Böttner

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die inneren Kommunalverfassungen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz

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Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit

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Die Jagd mit halbautomatischen Langwaffen in Baden-Württemberg

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Kommt es auf den Einsatz an?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zur Neuwahl eines Ortsgemeinderats

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Rechtsstreit um eine Schulleiterstelle

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Aberkennung des Ruhegehalts bei NPD-Kandidatur

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Weg zur neuen Reparaturklausel

 

Simon Schamberger

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Neue Regelungen zur temporären Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf geschädigten Waldstandorten

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Unionsrechtswidrigkeit des § 13 b BauGB

 

Prof. Dr. Michael Uechtritz

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Die Jagd mit halbautomatischen Langwaffen in Baden-Württemberg

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Regelungen in § 3 Fahrerlaubnis-Verordnung nicht hinreichend bestimmt

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Braun: „Die Gemeinde muss sich attraktiver präsentieren!“

 

Dr. Michael Pießkalla LL.M.Eur

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zur Verpflichtung des Beamten, zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

 

Dr. René Pöltl

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Kennzeichnungspflicht der Polizei in Baden-Württemberg

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Die Digitalisierung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

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Passives Wahlrecht ab 16, Aufhebung von Altersgrenzen, Einführung der Stichwahl und einiges mehr

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zur Sicherstellung eines Motorrads

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Waffenrecht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Wählbarkeit zum Integrationsbeirat auch bei nicht gesichertem Aufenthaltsrecht gegeben

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Steuerrechtsänderungen in 2024

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Passives Wahlrecht ab 16, Aufhebung von Altersgrenzen, Einführung der Stichwahl und einiges mehr

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Verbot einer propalästinensischen Demonstration

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Vervollständigung des Bauantrags

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Stadt Selters durfte Vorkaufsrecht nicht ausüben

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Rechtsprechung zur kommunalen Bauplatzvergabe im Einheimischenmodell

 

Bernd Weinmann

 

Amelie Peteler

Veranstaltungshinweise

Kommunale Wärmeplanung

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Verfassungsmäßigkeit der Rauchwarnmelderpflicht

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Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

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Schönenbroicher: „Das Grundgesetz gewährleistet die Freiheitlichkeit des Lebens in Deutschland“

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Stelkens: „Das Problem ist vor allem auch der Verfassungsnihilismus in Politik und Gesellschaft“

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Entflechtung von Ladesäulen für E-Autos

 

Marc Goldberg

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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in „Die Heimat“

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Leistungsklage auf Einschreiten gegen Lärmbelästigung

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Die Genehmigungsfiktion im Rehabilitations- und Teilhaberecht

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Sander: „Ein unerschütterliches Fundament für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheiten“

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Heusch: „Eine vitale Demokratie lebt von der offenen Rede und Widerrede“

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Roth: „Dem Grundgesetz steht eine besondere Bewährungsprobe bevor“

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Die Genehmigungsfiktion im Rehabilitations- und Teilhaberecht

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Medizinisches Zeugnis bei Zweifeln an Waffenbesitzeignung

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Vermessung von Wohngrundstücken mittels Drohnen ist rechtswidrig

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Dittrich: „Zu einer wehrhaften Demokratie gehören nicht nur scharfe Zähne, sondern auch ein Schuppenpanzer“

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Schneider: „Die Sicherung von Grundrechten sollte leidenschaftlich, aber mit kühlem Verstande vorgenommen werden“

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Graßhof: „Die grundrechtlichen Abwehrkräfte unseres Staates sind beträchtlich“

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Das Geschäft mit der Angst

 

Liliam Walter

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Müller: „Das Grundgesetz ist in meinem Alltag allgegenwärtig“

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Nachträgliche artenschutzrechtliche Beschränkungen

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Der Verdachtsfall

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Horn: „Das Grundgesetz verwehrt den Feinden der Freiheit die Berufung auf ebendiese Freiheit“

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Austermann: „Mit dem Begriff ‚Verfassungspatriotismus‘ kann ich wenig anfangen“

 

Holger Ohlenburg

 

Peer Michaelis

Veranstaltungshinweise

20. Deutscher Verwaltungsgerichtstag in Würzburg: Hochrangige Vertreter aus Justiz, Politik und Wissenschaft erwartet

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Was zeichnet US-amerikanische LL.M.-Programme aus?

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Erfolgsfaktor Digitales Wissensmanagement

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Fenster in Brandwänden unzulässig

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Wandel in der öffentlichen Verwaltung gestalten

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Endlagersuche: Über zehn Jahre Standortauswahlgesetz

 

Dr. Florian Emanuel

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Moderne Odyssee

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Digitale Lehre

 

Sarina Flucke

 

Una Winter

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Entlastungen und Investitionsanreize

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Ein ungewöhnliches Testament

 

Prof. Dr. Christoph Juhn

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Präklusion im Verwaltungsverfahren

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Vom elektronischen Antrag zur digitalen Gerichtsentscheidung

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Kommunale Wahlbeamte

 

Julia Pfeffer

 

RiVGH Dr. Anton Achatz

 

Prof. Dr. Markus Eisenbarth

 

Professor Dr. Klaus Krebs

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wie kann man „die Schuldenbremse aussetzen“? Und was haben Sondervermögen damit zu tun?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Ausgaben der Sozialhilfe 2021

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„Sozialrecht gehört in die juristische Ausbildung“

 

Dr. Dirk Oppenborn-Reccius

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Wie eine diverse juristische Ausbildung den Rechtsstaat stärkt

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Cybersicherheit als Herausforderung

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Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeld rechtmäßig

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzenden entlang von Bahnlinien

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Praxisbetretungsverbot für ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin

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Die Fachgerichte an der Weiche zwischen EuGH, BVerfG und LVerfG

 

Dr. Tobias Pascher

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COVID-19-Impfung als dienstliche Veranstaltung

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Zur Einführung eines Ordnungsgelds im Bayerischen Landtag

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Jura on a Budget

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Stadt Selters durfte Vorkaufsrecht nicht ausüben

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Die temporäre Errichtung von PV-151 Freiflächenanlagen auf geschädigten Waldstandorten

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Nachverdichtung schlägt Nachbarrechte

 

Günther Riehle

 

Prof. Dr. Alexander Kukk

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Verfassungsbeschwerden gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

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Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

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Neuere Entwicklungen im niedersächsischen Katastrophenschutzrecht

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Öffentliche Bekanntmachungen im Internet: Anforderungen an Gemeinden

 

Gideon Hirsch, Mag. Iur.

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Ökologisch erzeugte Lebensmittel in Baden-Württemberg

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Jagd in Zeiten des Klimawandels

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wolfsentnahmen in Bayern

 

Rezension: Studienbuch Gesellschafts- und Handelsrecht

 

Sarah Pattas

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Strukturbrüche im Wahlrecht?

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Der konkurrenzlos antretende Kandidat

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die wahlgleichheitsrechtlichen Anforderungen der Mehrheitswahl

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Wie vorbildlich wollen wir sein – wie können öffentliche Unternehmen mit den Her-ausforderungen steigender Nachhaltigkeitsberichterstattung umgehen?

 

Johannes Hassemer, M.A.

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Neuere Entwicklungen im niedersächsischen Katastrophenschutzrecht

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Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

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Neuere Entwicklungen im niedersächsischen Katastrophenschutzrecht

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Beleuchtung in der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Versammlungen auf Bundesautobahnen?

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Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

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Kommunale Nachhaltigkeitsberichte

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten

 

Sven Ojak

 

Ralf Schleicher

 

Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz

 

Robert Gmeiner (Ass. Jur.)

 

Dr. Dennis Miller

 

Dr. Felix Hornfischer

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das „Oberprex“-Urteil des BVerwG und seine Folgen

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Erinnerungspolitische Wertungsfragen

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Die Kommunen im föderalen Schuldenstaat

 

Prof. Dr. Dr. Dimitrij Davydov

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Kosten für Feuerwehreinsatz

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Informationsanspruch über Tierversuche berechtigt

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Wie steht es um die Rechte von Frauen mit Behinderung (Teil 2)

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Glasfasernetzausbau der Lechfeld-Gemeinden

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Die kooperative Ganztagesschule

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Update Beihilferecht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von „Reichsbürger“-Gedankengut

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Die kooperative Ganztagesschule

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Weniger Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Kostenschätzung beim Bürgerbegehren

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Gemeindliche Vollzugsdienst

 

Gudrun Heute-Bluhm

 

Helga Berger

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Wehrhafte Demokratie

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Beteiligung des Ortschaftsrats

 

Dr. Dirk Herrmann

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

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Verwertung von Blitzerdaten ohne Rohmessdatenspeicherung

Veranstaltungshinweise

11. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

„Trau, schau, wem?“

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Aufenthaltsverbot für Fußballfans

 

Benedict Pietsch

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Steuerrecht und Digitalisierung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Heranziehung zur Jagdsteuer

 

Dr. Christian Wefelmeier

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Zweitwohnungssteuer: Eigennutzung durch Wohnungseigentümer

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Der kommunale Finanzausgleich

 

Claus Hamacher, M.Jur.

Veranstaltungshinweise

Ist der Föderalismus ein Segen oder ein Hemmschuh?

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Die Digitalisierung der Sozialverwaltung

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Lernen in neuem Licht

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Streitigkeiten wegen der Genehmigung zur Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers gehören vor das Verwaltungsgericht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Motorsportanlage im Außenbereich

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Abnahme von Erschließungsanlagen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Urheberrecht im Spannungsverhältnis zwischen geistigem Eigentum des Architekten und Nutzungsrecht des Bauherrn

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Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

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Vorbereitungs- und Bauarbeiten an landseitigen Absperrdämmen

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Trau, schau, wem

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Fotografieren einer bekleideten Frau im Vorraum einer Damentoilette

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Nicht- Diskriminierung und Chancengleichheit

 

Dr. Annika Reinersmann

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Ausweitung der Feierzone

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Governance-Offensive der EU

 

Prof. Chorusch Taheri

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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wirkungsweise und Grenzen des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Öffentlichkeit und Verbandsbeteiligung bei Zulassung umweltrelevanter Projekte

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen

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Gemeinsam für eine starke Stimme der Jurastudierenden

 

Kira Voss

 

Emilia De Rosa

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Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

 

Jonas Keil

 

Peter Blum

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Schutz von ehrenamtlich Tätigen durch gesetzliche Unfallversicherung

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Nutzung einer Blitzer-App im Straßenverkehr unzulässig

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Einrichtung einer Fahrradstraße im Außenbereich ist grundsätzlich möglich

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport dient der Gefahrenabwehr

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Personalgewinnung in Zeiten mit Fachkräftemangel auch durch Tätigkeitsbewertung unterstützen

 

Harald Kaufung

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Aktuelle Entwicklungen des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

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Repetitio est mater studiorum

 

Bianca Bauch

 

Luzie Drost

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Prüfungsumfang der Integrationsämter hinsichtlich Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Meldeverstoß bei Arbeitsagentur führt nicht zu Wegfall des Kindergeldes

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG

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Taktische Verwundetenversorgung

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Neuere Rechtsprechung zum Flurbereinigungsrecht

 

Alexander Sauter

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Nur jeder dritte Jurastudierende empfiehlt das Studium weiter

 

Kira Kock

 

Stella Koch

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Abwägungsprozess bei einer polizeilichen Wohnungsverweisung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bewirtschaftung des Gemeindewaldes

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Ungarische Straßenmaut kann gegen inländischen Halter geltend gemacht werden

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EU-Prüfer für intelligentere Förderung von Smart Cities

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Neuere Rechtsprechung zum Flurbereinigungsrecht

 

Matthias Beermann

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Polizeieinsätze bei demonstrativen Aktionen

 

Prof. Dr. Christoph Trurnit

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum bedingt vorsätzlichen oder fahrlässigen Handeln mit Betäubungsmitteln

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Politische Äußerungen als Nötigung oder üble Nachrede

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Kompetenzentwicklung in der beruflichen Bildung

 

Anika Ehlers

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Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

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Gewaltprävention im Öffentlichen Dienst

 

Rudi Heimann

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Müssen Richter das Klima retten?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Aktuelle Entwicklungen im Jagdrecht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Umsatzsteuer beim Forstrevierdienst und beim Waldarbeitereinsatz

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Zukunftsängste: Meine Erfahrungen im Jurastudium

 

Maria Meier

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Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

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Kein Unfallversicherungsschutz bei möglicher Covid-19-Infektion auf einer Baustelle

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Von Kanonen und Spatzen im Datenschutzrecht

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Mehrwöchiger Platzverweis

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Beurteilung einer Notwehrsituation

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Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

Hans-Peter Cames

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Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

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Kommunale 2023: Im Zeichen der Digitalisierung

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Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

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Wo Polizei und Bürger Missstände sehen

 

Prof. Dr. Eike Bohlken

 

Marcello Baldarelli

 

Apl. Prof. Dr. Dagmar Richter

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Warum es sich lohnt, für ein besseres Jurastudium aufzustehen

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Digitalisierung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 2022/23

 

Dr. Carsten Ulrich

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Meldestelle für Hinweisgeber zu Rechtsverstößen

 

Lisa Setzer

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Polizeiverfügungen im Falle der Bissigkeit von Hunden

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Staatliche Einsatzberichterstattung – Dürfen Staat und Kommunen „Blaulichtreporter“ ausbremsen?

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Zugang zu Messunterlagen im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

E-Scooter: Kosten für Halter

 

Katrin Biermeier

 

Prof. Dr. Kai von Lewinski

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Sitzung des Stabilitätsrates 2023

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Social-Media-Öffentlichkeitsarbeit der Polizei über Fußballfans

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Identifikation mit Reichsbürger-Ideologie kann Kündigungsgrund sein

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

JVA-Beamtin darf bei Verweigerung von Corona-Tests entlassen werden

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