
Marco Schütz
Ass. jur., Köln
Beiträge von
Marco Schütz
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Observation bei Einsatz technischer Mittel im Einzelfall grundrechtswidrig
Einsatz von Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten zulässig
Anträge zur Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zulässig
VG Frankfurt/Oder lehnt Eilantrag zu erbsenfreier Kita-Mahlzeit ab
Stellungnahme der Kanzlerin verletzte parteipolitische Chancengleichheit
Bundesverwaltungsgericht stärkt Meinungsfreiheit beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
Die Geschäftsordnung des Bundestags ist grundgesetzkonform
AfD-Anträge zur Vizepräsidentschaft scheitern in Karlsruhe
Grenzen der Aufgabenübertragung durch den Bund an die Kommunen neu gezogen
BVerfG kippt Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen