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  3. Dr. Frank Stollmann

Leitender Ministerialrat, Leiter der Gruppe „Öffentliches Gesundheitswesen”, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf | © privat

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Dr. Frank Stollmann

­Leitender Ministerialrat

Leiter der Gruppe „Öffentliches Gesundheitswesen”, Ministerium  für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

Beiträge von

Dr. Frank Stollmann

  • Alle
  • Soziales
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Umfassende Qualitätsoffensive

Strukturänderungen im Krankenhausrecht geplant
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„Rauchen” mit der E-Zigarette?

Entscheidende Fragen noch ungeklärt – Zum aktuellen Stand der Debatte
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Gesundheitspolitik stellt die Weichen

Zentrale Ziele und Umsetzungsschritte im Koalitionsvertrag 2014
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Leistungsanreiz durch Baupauschale

Krankenhausfinanzierungsrecht NRW: Vorbild für andere Länder?
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Viel Dampf um E-Zigarette

Europaweit einheitliche rechtliche Klarstellung wünschenswert
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Die Länder sind jetzt am Zug

Neues Infektionsschutzrecht muss bis zum 31.03.2012 umgesetzt werden
Veranstaltungsberichte von

Dr. Frank Stollmann

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Kostenersatz für Feuerwehreinsatz auf Wasserstraße

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Bereitschaftsdienst eines Feuerwehrbeamten als Arbeitszeit

 

Lukas Schmidt

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Sind Dobrindts Zurückweisungen rechtmäßig?

 

Ansgar Fehrenbacher

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Unfair oder unvollständig?

 

Giulia Eberhardt

 

Larissa Behrendt

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Fahrerlaubnisentziehung wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

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Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag 2025

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Aktuelle Entwicklungen im Jagdrecht

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Klimaschutz- und Klimafolgenrecht in Nordrhein-Westfalen

 

Prof. Dr. Alexander Schink

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Umstellung der Windenergiesteuerung von der Konzentrations- auf eine reine Positivplanung

 

Dr. Boas Kümper

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Eindrücke von der Herbst-Zwischentagung des BRF

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Bürgerfreundliche Sozialverwaltung

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Kardinalpflicht eines rückwärtsfahrenden Baggers

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

„Zwischen Daten und Granaten“

 

Prof. Dr. Johannes Eichenhofer

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Aktuelle Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Waffenrecht

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Feministische Perspektiven in der juristischen Ausbildung

 

Luise Wehsener

 

Gina Häusler

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Von Anki bis ChatGPT

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Die Schattenseiten künstlicher Intelligenz

 

Dr. Michael Metzner

Kulturelle Vielfalt im Behörden-Alltag

Recht und Rassismus

 

Hilal Alwan

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Interkommunale Kooperation für die Wahlorganisation

 

Fatjola Gundersdorff M.Sc.

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Wenn Straßen schlechte Namen tragen

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Pauschale Beihilfe im niedersächsischen Beamtenrecht

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wie attraktiv ist der öffentliche Dienst?

 

Karl W. Grünberg

 

Sophie Brandes

 

Theresa Thiel

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Neutralität im Amt

 

Prof. Dr. Tristan Barczak

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Übereilte Gesetzgebung

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die verfassungsprägende Kraft der Verwaltungsgerichte

 

Dr. Holger Wöckel

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Festlegung der Geschäftskreise von Beigeordneten

 

Ref. iur. Dr. Luc von Danwitz

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Wirtschaftsstandortfaktor Digitalisierung

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Scraping: Ansprüche bei Datenschutzvorfall

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Digitale Leistungserfassung in Lienen

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Digitale Verwaltung in Deutschland

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Der Sockel zu niedrig, der feste Deckel fehlt

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Einführung eines neuen Verkehrszeichens 230 „Ladebereich“

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Ausgezeichnete Forschungsleistung

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wildwuchs im öffentlichen Verkehrsraum

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Rechtliche Rahmenbedingungen für Aufbau und Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes

 

PD Dr. Julius Buckler

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Verfassungsfragen der kleinen Bahnreform 2024

Veranstaltungshinweise

13. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen

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Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde

 

Peter F. Lippert

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Boorberg publiziert Hessische Verwaltungsblätter

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Anpassungen des baden-württembergischen Beurteilungswesens 2024

 

Matthias Lange

 

Hilde Neidhardt

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Mehr Region wagen!

 

Matthias Wunderling-Weilbier

 

Dr. Ulrike Witt

Veranstaltungshinweise

Herausforderung Bürgermeisteramt

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei hohem Aggressionspotenzial

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Von CSRD, VSME und OMNIBUS

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Kostenerstattungsanspruch bei Aufnahme in ein Frauenhaus

 

Wolfgang Glatzel

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Systemische Familienberatung in einer Pflegefamilie

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wer bezahlt die Kindertagesbetreuung?

 

Prof. Dr. Michael W. Müller

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Schutz Kritischer Infrastrukturen vor unkooperativen Drohnen

 

Dr.-Ing. Alina Lindner

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Veranstaltungsbericht zum IRIS 2025

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Alles noch 50:50?

 

Jan-Frederik Jarosch

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Ablehnung Haltungserlaubnis für Kampfhund

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Berichtspflicht versus Verschwiegenheitspflicht

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Von starren Berichten zu flexiblen Informationssystemen

Veranstaltungshinweise

12. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance

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Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben

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Widerruf waffenrechtliche Erlaubnis wegen AfD-Mitgliedschaft

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Duo Infernale

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Parlamentspräsidenten als neutrale oder als politische Instanz?

 

Dr. Dieter Zöllner

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Novelle zum Landesbeamtengesetz 2024

 

Dr. Conrad Neumann

 

Teresa Hartung

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Beamte und Tarifbeschäftigte als Stellenkonkurrenten

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Prüfer fordern mehr Tempo

 

Attila Horvay-Kovacs

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Wie sieht der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin der Zukunft aus?

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Update zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

 

Claudia Schoppen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Landesforsten

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Jagdjahr 2024/2025

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Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

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Ortsrecht zum Ausbau erneuerbarer Energien

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Gericht weist Klage auf Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden ab

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Durchführung einer Nachwahl bei Bundestags- und Landtagswahlen

Ein Beitrag aus »Die Kommunalverwaltung Brandenburg« | © emmi - Fotolia / RBV

Stornokosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme sind nicht beihilfefähig

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Künstlersozialkasse (KSK)

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Leistungsentfallen sozialrechtlicher Ansprüche

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Zugang zur Stadthalle für Partei zu Bundesparteitag

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Datenschutzaufsicht und Kommunalaufsicht

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Tübinger Verpackungssteuer verfassungsgemäß

 

Herbert Freese

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Mindestberatungsdauer parlamentarischer Gesetze

 

Univ.-Prof. Dr. Bernd J. Hartmann

 

Dipl. Jur. Simon Marx

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Unbekanntes Kirchenrecht und die Subsidiarität des staatlichen Rechtsschutzes

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Bayerische Kreuze und religiöse Neutralität

 

Wilhelm Schneidereit

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Polizeikosten: Bremen obsiegt im Streit gegen die DFL

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Bürokratieentlastungsgesetz IV

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Hochwasserschutz in Bayern

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Aufwendungsersatz für Feuerwehr

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Amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt

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Neues Mindset in der Kommunalförderung gefragt

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das Gesundheitsdatenschutzgesetz NRW im Lichte der DS-GVO

 

Dr. Sebastian Schlingloff

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen”

 

Hartwig Elzermann

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW

 

Martin Leißing

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Sicherstellung eines Motorrads zur Gefahrenabwehr

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Widerlegung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG

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Videoüberwachung unter der Lupe

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Kein erneutes Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

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Sozialgerichtstag 2024: Neue Zeiten, Neues Sozialrecht

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Religionsrechtliche Implikationen des nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetzes

Veranstaltungshinweise

4. Symposium „Sektorenübergreifende Versorgung“ am 12. März 2025

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Stiftungsrechtsreform und ihre Folgen

 

Jörg-Dieter Battke

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Neuordnung der Pfarreistrukturen im Erzbistum Köln

 

Dr. Günter Winands

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Verkünden in Niedersachsen im digitalen Zeitalter

 

Prof. Dr. Hubert Meyer

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Lärmschutz bei planbedingter Überschreitung von Immissionswerten

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Innovative Gesundheitsversorgung: Chancen und Herausforderungen des Einsatzes von Telemedizin und KI im ländlichen Raum

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Religionsrechtliche Implikationen des nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetzes

 

Christian Wagner

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Deutscher Forstwirtschaftsrat fordert Kurswechsel in der europäischen und nationalen Waldpolitik

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wärmeplanung als neue Herausforderung für niedersächsische Kommunen

 

Marc Lahmann

 

Nils Weil

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Ausweisung von Windenergiegebieten in Sachsen

 

Dr. Achim Janssen

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Religionsrechtliche Implikationen des nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetzes

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Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines AfD-Mitglieds

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Querverbund in Gefahr?!

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Das kommunalrechtliche Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit

 

Prof. Dr. Friedrich Schoch

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Schafkopfturniere im Lichte des Gewerberechts

 

Dr. Markus Fisch, LL.M.

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Entwicklungsimpulse für das Recht der kommunalen Selbstverwaltung

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Herausforderungen bei der Finanzierung der Energiewende

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Beschäftigungserlaubnis für ausländische Personen

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Tempo 30 für als Schulweg genutzten Streckenabschnitt

 

Dr. Toni Kapfelsperger

 

Dr. Sebastian Bittl

 

Emanuel Bauer

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die neue BauO NRW 2024

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bauen mit Holz

 

Dr. Alexander Petschulat

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

LMU meets BayVGH

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Inklusionsbeauftragte

 

Larissa Wocken

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Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

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Parlamentarisches Fragerecht und rechtsstaatskonformes Strafverfahren

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die baden-württembergische Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

 

Dr. André Lepej

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Beziehung Polizei

 

Dr. Bernhard Schloer

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Versammlungsrecht

 

Dr. Jörg Singer

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Parlamentarisches Fragerecht und rechtsstaatskonformes Strafverfahren

 

Dr. Frank Hartmann

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Lärmimmissionen

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Die proaktive Verwaltung

 

Matthias Hörmeyer

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Menschenwürde – ein Prinzip des Grundgesetzes und der Versuch, es zu verstehen

 

Prof. Dr. Cornelia Agel

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Grundrechte und UN-Behindertenrechtskonvention

 

Prof. Dr. Dirk Heinz

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Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

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Sicherheitsrechtliche Anordnungen gegen „Problemfan“

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Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Konsequenzen des Anspruchsüberganges nach § 33 SGB II

 

Dr. Torsten Gühlstorf

Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Kinderschutz in und außerhalb von Zeiten einer Pandemie

 

Bernd Kasper

 

Silvia Bohnert

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Die Berücksichtigung der EU-Taxonomieverordnung in Vergabeverfahren

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Sind Inklusionsbeauftragte zahnlose Papiertiger?

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Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

 

Dr. Hartmut Fischer

 

Karsten Harms

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Keine Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Kommunaler Klima- und Umweltschutz durch Steuern

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Neue Rechtslage für die Planung von Windenergieflächen in Niedersachsen

 

Prof. Dr. Susan Grotefels

 

Prof. Dr. Axel Priebs

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

„Kampf der Türme“

 

Prof. Dr. Roman Götze

 

Christoph Worch

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Kommunen dürfen freiwillig betriebene öffentliche Einrichtungen auch wieder schließen

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Bürgergeld-Gesetz: Was war das Ziel, was wurde bislang erreicht?

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Zuverlässigkeitsvoraussetzungen für Wachpersonen

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung zum europäischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht

 

Prof. Dr. Jörg Gundel

 

Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Kameralistische Haushaltswirtschaft

 

Matthias Vöcking

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Schulsanierung und Schulneubau

 

Niels Kadisch

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Organstreitverfahren um Parteienrechte

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Große(r) Terz im Thüringer Landtag

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Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bauen mit Holz

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bürgerbegehren gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

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Zur Standardisierung und Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland

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Sanierungsanordnungen für Trinkwasserleitungen bei Bisphenol-A-Grenzwertüberschreitungen

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Bürgergeld-Gesetz: Konkrete Neuregelungen im Detail

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Stetiges Zuspätkommen rechtfertigt keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst

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Rechtsprechung und Künstliche Intelligenz

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub

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Sanierungsanordnungen für Trinkwasserleitungen bei Bisphenol-A-Grenzwertüberschreitungen

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Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Straßensperren

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Waldforen auf Forstamtsebene

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Deutsche Städte sprechen an ihren Bürgern vorbei

 

Gidon Wagner

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Der 33. Deutsche EDV-Gerichtstag 2024 in Saarbrücken

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Sanierungsanordnungen für Trinkwasserleitungen bei Bisphenol-A-Grenzwertüberschreitungen

 

Jan-Philipp Wienberg

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Funktion „Förster im Forstamtsmanagement“

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Weiterentwicklung der Walderklärung der Landesregierung und der Vertretungen der Waldbesitzenden

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Hinweise zur Verkehrssicherung im Wald und auf Waldwegen

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Aktuelle Entwicklungen im Jagdrecht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Kosten für Feuerwehreinsatz

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NIS2-Umsetzungsgesetz startet endlich im parlamentarischen Verfahren

 

Hans-Wilhelm Dünn

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Bürgergeld-Gesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen oder echte Reform?

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Der Gemeindliche Vollzugsdienst

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Anspruch auf ein Sabbatjahr

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Dienstherr konnte mit seiner Beschwerde die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten erreichen

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Ein „reichsbürgertypisches“ Verhalten rechtfertigt die Amtsenthebung

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Crowdworking in der öffentlichen Verwaltung?

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75 Jahre Finanzgericht Hamburg

 

Anke Humphrey

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Bürgergeld-Gesetz: Paradigmenwechsel in der Sozialverwaltung?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Stellen-Nichtantritt durch Langzeitarbeitslosen muss kein sozialwidriges Verhalten sein

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Jobcenter muss Kosten für Schulprojektwoche erstatten

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

„Echte“ Leistungsklage in sozialgerichtlichem Verfahren unzulässig

 

Carola Moser B.A.

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Sofortige Sicherstellung von Waffen

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Schutz und Sicherheit von Bahnanlagen

 

Karl Magnus Malmberg

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Der Gemeindliche Vollzugsdienst

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Novelle des NKlimaG

 

Ole Gausmann

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Forstliche Förderung aus dem Klima- und Transformationsfonds

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Bewirtschaftung des Gemeindewaldes

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Der Gemeindliche Vollzugsdienst

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Versagung einer Festsetzung nur als „Ultima Ratio“

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Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr

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Kein öffentlicher Auftrag für Verfassungsfeinde?

 

Tobias Birk

 

Hannes Monsees

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

„Mobbing“ als Schadenersatz auslösende Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn

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Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit auch ohne Integrationsamt

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Ordnungswidrigkeiten durch Drohneneinsatz

 

Ron-Roger Breuer

 

Prof. Dr. Annegret Frankewitsch

 

Bella Brummermann

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Nebentätigkeit als Chauffeur mit Sicherheitsdienstleistungen

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Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger

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Heranziehung der Feuerwehr bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Blockadeaktionen von Klimaaktivisten

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Der Bodycam-Einsatz nach § 44 Abs. 5 bis 8, 10 und 11 PolG

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Gesetz gegen Kinderehen muss nachgebessert werden

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Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln

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Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB)

 

Nicole Bernstein

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Netiquette durch Digitale-Dienste-Gesetz

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Phosphorrückgewinnung von Klärschlamm aus kommunalen Kläranlagen

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Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes

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Baumrecht vor Baurecht!

 

Bianka Hiederer

 

Martin Klimesch

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Kommunale Seniorenpolitik – Altwerden in der Stadt

 

Alexander Weigell

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Aktuelle Bedrohungen für KRITIS in Deutschland

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Besserer Schutz für das BVerfG

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Unabhängige Polizeibeauftragte

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Ordnungspartnerschaften

 

Prof. Dr. Katrin Cosack

 

Bernd Walter

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Einrichtung einer Waffenverbotszone

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Frischer Wind für Planung und Genehmigung der Windkraft in Baden-Württemberg?

 

Prof. Dr. Ulrich Derpa

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EU muss beim Eintreiben falsch ausgegebener Mittel besser werden

 

Anthony Balbi

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Die Beteiligung junger Menschen auf kommunaler Ebene

 

Dr. Robert Böttner

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Die inneren Kommunalverfassungen

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Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz

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Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit

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Die Jagd mit halbautomatischen Langwaffen in Baden-Württemberg

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Kommt es auf den Einsatz an?

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Zur Neuwahl eines Ortsgemeinderats

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Rechtsstreit um eine Schulleiterstelle

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Aberkennung des Ruhegehalts bei NPD-Kandidatur

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Der Weg zur neuen Reparaturklausel

 

Simon Schamberger

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Neue Regelungen zur temporären Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf geschädigten Waldstandorten

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Unionsrechtswidrigkeit des § 13 b BauGB

 

Prof. Dr. Michael Uechtritz

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Die Jagd mit halbautomatischen Langwaffen in Baden-Württemberg

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Regelungen in § 3 Fahrerlaubnis-Verordnung nicht hinreichend bestimmt

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Braun: „Die Gemeinde muss sich attraktiver präsentieren!“

 

Dr. Michael Pießkalla LL.M.Eur

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Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zur Verpflichtung des Beamten, zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

 

Dr. René Pöltl

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Kennzeichnungspflicht der Polizei in Baden-Württemberg

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Die Digitalisierung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

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Passives Wahlrecht ab 16, Aufhebung von Altersgrenzen, Einführung der Stichwahl und einiges mehr

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zur Sicherstellung eines Motorrads

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Waffenrecht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Wählbarkeit zum Integrationsbeirat auch bei nicht gesichertem Aufenthaltsrecht gegeben

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Steuerrechtsänderungen in 2024

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Passives Wahlrecht ab 16, Aufhebung von Altersgrenzen, Einführung der Stichwahl und einiges mehr

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Verbot einer propalästinensischen Demonstration

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Vervollständigung des Bauantrags

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Stadt Selters durfte Vorkaufsrecht nicht ausüben

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Rechtsprechung zur kommunalen Bauplatzvergabe im Einheimischenmodell

 

Bernd Weinmann

 

Amelie Peteler

Veranstaltungshinweise

Kommunale Wärmeplanung

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Verfassungsmäßigkeit der Rauchwarnmelderpflicht

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Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

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Schönenbroicher: „Das Grundgesetz gewährleistet die Freiheitlichkeit des Lebens in Deutschland“

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Stelkens: „Das Problem ist vor allem auch der Verfassungsnihilismus in Politik und Gesellschaft“

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Entflechtung von Ladesäulen für E-Autos

 

Marc Goldberg

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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in „Die Heimat“

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Leistungsklage auf Einschreiten gegen Lärmbelästigung

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Die Genehmigungsfiktion im Rehabilitations- und Teilhaberecht

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Sander: „Ein unerschütterliches Fundament für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheiten“

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Heusch: „Eine vitale Demokratie lebt von der offenen Rede und Widerrede“

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Roth: „Dem Grundgesetz steht eine besondere Bewährungsprobe bevor“

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Die Genehmigungsfiktion im Rehabilitations- und Teilhaberecht

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Medizinisches Zeugnis bei Zweifeln an Waffenbesitzeignung

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Vermessung von Wohngrundstücken mittels Drohnen ist rechtswidrig

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Dittrich: „Zu einer wehrhaften Demokratie gehören nicht nur scharfe Zähne, sondern auch ein Schuppenpanzer“

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Schneider: „Die Sicherung von Grundrechten sollte leidenschaftlich, aber mit kühlem Verstande vorgenommen werden“

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Graßhof: „Die grundrechtlichen Abwehrkräfte unseres Staates sind beträchtlich“

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Das Geschäft mit der Angst

 

Liliam Walter

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Müller: „Das Grundgesetz ist in meinem Alltag allgegenwärtig“

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Nachträgliche artenschutzrechtliche Beschränkungen

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Der Verdachtsfall

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Horn: „Das Grundgesetz verwehrt den Feinden der Freiheit die Berufung auf ebendiese Freiheit“

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Austermann: „Mit dem Begriff ‚Verfassungspatriotismus‘ kann ich wenig anfangen“

 

Holger Ohlenburg

 

Peer Michaelis

Veranstaltungshinweise

20. Deutscher Verwaltungsgerichtstag in Würzburg: Hochrangige Vertreter aus Justiz, Politik und Wissenschaft erwartet

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Was zeichnet US-amerikanische LL.M.-Programme aus?

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Erfolgsfaktor Digitales Wissensmanagement

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Fenster in Brandwänden unzulässig

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Wandel in der öffentlichen Verwaltung gestalten

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Endlagersuche: Über zehn Jahre Standortauswahlgesetz

 

Dr. Florian Emanuel

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Moderne Odyssee

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Digitale Lehre

 

Sarina Flucke

 

Una Winter

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Entlastungen und Investitionsanreize

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Ein ungewöhnliches Testament

 

Prof. Dr. Christoph Juhn

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Präklusion im Verwaltungsverfahren

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Vom elektronischen Antrag zur digitalen Gerichtsentscheidung

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Kommunale Wahlbeamte

 

Julia Pfeffer

 

RiVGH Dr. Anton Achatz

 

Prof. Dr. Markus Eisenbarth

 

Professor Dr. Klaus Krebs

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wie kann man „die Schuldenbremse aussetzen“? Und was haben Sondervermögen damit zu tun?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Ausgaben der Sozialhilfe 2021

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„Sozialrecht gehört in die juristische Ausbildung“

 

Dr. Dirk Oppenborn-Reccius

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Wie eine diverse juristische Ausbildung den Rechtsstaat stärkt

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Cybersicherheit als Herausforderung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Durchsetzung der Schulpflicht mit Zwangsgeld rechtmäßig

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Verkehrssicherungspflicht der Waldbesitzenden entlang von Bahnlinien

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Praxisbetretungsverbot für ungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin

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Die Fachgerichte an der Weiche zwischen EuGH, BVerfG und LVerfG

 

Dr. Tobias Pascher

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COVID-19-Impfung als dienstliche Veranstaltung

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Zur Einführung eines Ordnungsgelds im Bayerischen Landtag

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Jura on a Budget

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Stadt Selters durfte Vorkaufsrecht nicht ausüben

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Die temporäre Errichtung von PV-151 Freiflächenanlagen auf geschädigten Waldstandorten

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Nachverdichtung schlägt Nachbarrechte

 

Günther Riehle

 

Prof. Dr. Alexander Kukk

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Verfassungsbeschwerden gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

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Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

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Neuere Entwicklungen im niedersächsischen Katastrophenschutzrecht

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Öffentliche Bekanntmachungen im Internet: Anforderungen an Gemeinden

 

Gideon Hirsch, Mag. Iur.

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Ökologisch erzeugte Lebensmittel in Baden-Württemberg

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Jagd in Zeiten des Klimawandels

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wolfsentnahmen in Bayern

 

Rezension: Studienbuch Gesellschafts- und Handelsrecht

 

Sarah Pattas

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Strukturbrüche im Wahlrecht?

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Der konkurrenzlos antretende Kandidat

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die wahlgleichheitsrechtlichen Anforderungen der Mehrheitswahl

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Wie vorbildlich wollen wir sein – wie können öffentliche Unternehmen mit den Her-ausforderungen steigender Nachhaltigkeitsberichterstattung umgehen?

 

Johannes Hassemer, M.A.

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Neuere Entwicklungen im niedersächsischen Katastrophenschutzrecht

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Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

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Neuere Entwicklungen im niedersächsischen Katastrophenschutzrecht

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Beleuchtung in der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Versammlungen auf Bundesautobahnen?

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Die Aufhebung teilweise rechtswidriger drittbegünstigender Verwaltungsakte

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Kommunale Nachhaltigkeitsberichte

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten

 

Sven Ojak

 

Ralf Schleicher

 

Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz

 

Robert Gmeiner (Ass. Jur.)

 

Dr. Dennis Miller

 

Dr. Felix Hornfischer

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das „Oberprex“-Urteil des BVerwG und seine Folgen

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Erinnerungspolitische Wertungsfragen

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Die Kommunen im föderalen Schuldenstaat

 

Prof. Dr. Dr. Dimitrij Davydov

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Kosten für Feuerwehreinsatz

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Informationsanspruch über Tierversuche berechtigt

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Wie steht es um die Rechte von Frauen mit Behinderung (Teil 2)

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Glasfasernetzausbau der Lechfeld-Gemeinden

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Die kooperative Ganztagesschule

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Update Beihilferecht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von „Reichsbürger“-Gedankengut

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Die kooperative Ganztagesschule

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Weniger Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Kostenschätzung beim Bürgerbegehren

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Gemeindliche Vollzugsdienst

 

Gudrun Heute-Bluhm

 

Helga Berger

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Wehrhafte Demokratie

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Beteiligung des Ortschaftsrats

 

Dr. Dirk Herrmann

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

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Verwertung von Blitzerdaten ohne Rohmessdatenspeicherung

Veranstaltungshinweise

11. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

„Trau, schau, wem?“

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Aufenthaltsverbot für Fußballfans

 

Benedict Pietsch

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Steuerrecht und Digitalisierung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Heranziehung zur Jagdsteuer

 

Dr. Christian Wefelmeier

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Zweitwohnungssteuer: Eigennutzung durch Wohnungseigentümer

Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Der kommunale Finanzausgleich

 

Claus Hamacher, M.Jur.

Veranstaltungshinweise

Ist der Föderalismus ein Segen oder ein Hemmschuh?

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Die Digitalisierung der Sozialverwaltung

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Lernen in neuem Licht

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Streitigkeiten wegen der Genehmigung zur Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers gehören vor das Verwaltungsgericht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Motorsportanlage im Außenbereich

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Abnahme von Erschließungsanlagen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Urheberrecht im Spannungsverhältnis zwischen geistigem Eigentum des Architekten und Nutzungsrecht des Bauherrn

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Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

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Vorbereitungs- und Bauarbeiten an landseitigen Absperrdämmen

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Trau, schau, wem

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Fotografieren einer bekleideten Frau im Vorraum einer Damentoilette

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Nicht- Diskriminierung und Chancengleichheit

 

Dr. Annika Reinersmann

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Ausweitung der Feierzone

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Governance-Offensive der EU

 

Prof. Chorusch Taheri

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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp

Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Wirkungsweise und Grenzen des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Öffentlichkeit und Verbandsbeteiligung bei Zulassung umweltrelevanter Projekte

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen

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Gemeinsam für eine starke Stimme der Jurastudierenden

 

Kira Voss

 

Emilia De Rosa

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Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

 

Jonas Keil

 

Peter Blum

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Schutz von ehrenamtlich Tätigen durch gesetzliche Unfallversicherung

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Nutzung einer Blitzer-App im Straßenverkehr unzulässig

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Einrichtung einer Fahrradstraße im Außenbereich ist grundsätzlich möglich

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport dient der Gefahrenabwehr

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Personalgewinnung in Zeiten mit Fachkräftemangel auch durch Tätigkeitsbewertung unterstützen

 

Harald Kaufung

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Aktuelle Entwicklungen des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

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Repetitio est mater studiorum

 

Bianca Bauch

 

Luzie Drost

Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Prüfungsumfang der Integrationsämter hinsichtlich Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Meldeverstoß bei Arbeitsagentur führt nicht zu Wegfall des Kindergeldes

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG

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Taktische Verwundetenversorgung

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Neuere Rechtsprechung zum Flurbereinigungsrecht

 

Alexander Sauter

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Nur jeder dritte Jurastudierende empfiehlt das Studium weiter

 

Kira Kock

 

Stella Koch

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum Abwägungsprozess bei einer polizeilichen Wohnungsverweisung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bewirtschaftung des Gemeindewaldes

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Ungarische Straßenmaut kann gegen inländischen Halter geltend gemacht werden

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EU-Prüfer für intelligentere Förderung von Smart Cities

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Neuere Rechtsprechung zum Flurbereinigungsrecht

 

Matthias Beermann

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Polizeieinsätze bei demonstrativen Aktionen

 

Prof. Dr. Christoph Trurnit

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Zum bedingt vorsätzlichen oder fahrlässigen Handeln mit Betäubungsmitteln

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Politische Äußerungen als Nötigung oder üble Nachrede

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Kompetenzentwicklung in der beruflichen Bildung

 

Anika Ehlers

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Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

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Gewaltprävention im Öffentlichen Dienst

 

Rudi Heimann

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Müssen Richter das Klima retten?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Aktuelle Entwicklungen im Jagdrecht

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Umsatzsteuer beim Forstrevierdienst und beim Waldarbeitereinsatz

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Zukunftsängste: Meine Erfahrungen im Jurastudium

 

Maria Meier

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Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

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Kein Unfallversicherungsschutz bei möglicher Covid-19-Infektion auf einer Baustelle

Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Von Kanonen und Spatzen im Datenschutzrecht

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Mehrwöchiger Platzverweis

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Beurteilung einer Notwehrsituation

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Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

 

Hans-Peter Cames

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Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht

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Kommunale 2023: Im Zeichen der Digitalisierung

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Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

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Wo Polizei und Bürger Missstände sehen

 

Prof. Dr. Eike Bohlken

 

Marcello Baldarelli

 

Apl. Prof. Dr. Dagmar Richter

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Warum es sich lohnt, für ein besseres Jurastudium aufzustehen

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Digitalisierung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 2022/23

 

Dr. Carsten Ulrich

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Meldestelle für Hinweisgeber zu Rechtsverstößen

 

Lisa Setzer

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Polizeiverfügungen im Falle der Bissigkeit von Hunden

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Staatliche Einsatzberichterstattung – Dürfen Staat und Kommunen „Blaulichtreporter“ ausbremsen?

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Zugang zu Messunterlagen im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

E-Scooter: Kosten für Halter

 

Katrin Biermeier

 

Prof. Dr. Kai von Lewinski

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Sitzung des Stabilitätsrates 2023

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Social-Media-Öffentlichkeitsarbeit der Polizei über Fußballfans

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Identifikation mit Reichsbürger-Ideologie kann Kündigungsgrund sein

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

JVA-Beamtin darf bei Verweigerung von Corona-Tests entlassen werden

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Baurechtsänderungen zum Katastrophenschutz befürwortet

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Polizeiliche Videoüberwachung von Versammlungen

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Raus aus dem Förderdschungel

 

Christina Albrecht

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Passives Wahlrecht ab 16, Aufhebung von Altersgrenzen und Einführung der Stichwahl

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Kommunen im föderalen Schuldenstaat

Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

ChatGPT, die Lehre und die Verwaltung

 

Prof. Dr. Tim Brockmann

 

Ministerialrat Gerd Armbruster

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Cybersicherheit: Städte und Gemeinden bekommen eigenes Forum auf der Messe protekt

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Anerkennung einer Coronainfektion als Dienstunfall

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Fünf Maßnahmen für ein besseres Jurastudium

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Umfang und Grenzen von Meldeauflagen im Versammlungsgeschehen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Vollzugsmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen Ortsteils Lützerath

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Janhsen: „Die Ausbildung muss auf die tatsächlichen Probleme des juristischen Alltags vorbereiten“

 

Frederik Janhsen

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Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg?

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Verhältnismäßigkeit der Ausweisung wegen Gewaltverbrechen

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Kommt der virtuelle Gerichtssaal?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Erweiterung einer Abfalldeponie in einem Vogelschutzgebiet

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Straflosigkeit eines Baumbesetzers unter Berücksichtigung eines rechtfertigenden Notstands

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Novelle des Bundeswaldgesetzes

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Die Zukunft der Kommunen im Fokus

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Quo vadis OZG?

 

Martina Senekowitsch

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Polizeiflucht als Alleinrennen mit höchstmöglicher Geschwindigkeit

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden im Straßenverkehrsrecht

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Notfallmedizinische Grundversorgung muss überall gesichert bleiben

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„Der juristische Abschluss muss der digitalen Lebens- und Berufswirklichkeit entsprechen“

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Regelhafte Verneinung der Fahreignung bei einmaligem Konsum harter Drogen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Erschließungsbeitragspflicht des Hinterliegergrundstücks

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Bauordnung und Mobilfunk: eine weitere Bauordnungsnovelle

Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zum Bau- und Denkmalschutzrecht

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Aktuelle Entwicklungen des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

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Neustart in der Migrationspolitik erforderlich

 

Dennis Riehle

 

Prof. Dr. Dieter Müller

 

Felix Koehl

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„Der juristische Abschluss muss der digitalen Lebens- und Berufswirklichkeit entsprechen“

 

Innere Sicherheit von A bis Z

 

Jonathan Franz

 

Sintje Leßner

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

SGB-II-Leistungen: Angemessenheit eines Eigenheims darf von Bewohnerzahl abhängen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Zur Zurverfügungstellung eines Kita-Betreuungsplatzes

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Ausgangsbeschränkungen während der Coronapandemie

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Aktuelle Entwicklungen des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

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Mehr Freiräume, neue Herausforderungen

Webinar E-learning Online Seminar Education Business concept

Informations- und Kontaktbörse 2023

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Tätigwerden der Polizei für andere Behörden

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Der Beschäftigungsduldung steht Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftat unabhängig vom Strafmaß entgegen

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Beschmieren der Fassade einer Universität aus Klimaschutzmotiven

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Gesamtstaatliche Gewährleistung von Sicherheit

Besitz einer verbotenen Waffe und deren Aufbewahrung im Wohnzimmer

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Reisebericht und Reisewünsche

Ein Beitrag aus »apf« | © emmi - Fotolia / RBV

Fragen und Antworten zum Tarifrecht für Auszubildende der Länder

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Die Einstellung in den öffentlichen Dienst aus rechtsprechender Perspektive

Ein Beitrag aus »apf« | © emmi - Fotolia / RBV

Keine Einstellung in den öffentlichen Dienst wegen Social-Media-Posts

 

Dr. Kathrin Osteneck

 

Prof. Dr. Jan Bergmann

 

Andreas Lenk

 

Steffen Grimberg

Weiße Würfel mit Hauspiktogramm, blauer Untergrund, mit Netzmuster

Gemeinsame Zentren der deutschen Sicherheitsbehörden

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Die Entwicklung des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

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Der Richter Werk und des Gesetzgebers Beitrag

 

Kathrin Aicher

Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © emmi - Fotolia / RBV

Wegfall oder Störung der Geschäftsgrundlage

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Auch harsche Kundenkritik auf Ebay-Bewertungsportal erlaubt

Ein Beitrag aus »apf« | © emmi - Fotolia / RBV

Kostenverteilung bei coronabedingter Vertragsstörung

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Die Entwicklung des hessischen Polizeirechts in den Jahren 2016 bis 2023

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Verfassungsbeschwerde auf Einführung eines Tempolimits

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Wo die Kommunen der Schuh drückt

 

Dr. Achim Sing

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Eingliederungshilfe für die Begleitung auf einer Kreuzfahrt

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Meme als Anfangsverdacht für Verbreitung kinderpornografischer Inhalte

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Ausreichende Begründung für langfristige psychiatrische Unterbringung erforderlich

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Keine Sonderkost ohne Kennzeichnungspflicht

Montage einer Taschenlampe an ein Jagdgewehr

 

Pauline Krogull

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Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Die bundesweiten Steuereinnahmen

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif

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Familienversicherung ohne Altersgrenze

Die Entwicklung der Rechtsprechung zu § 74 SGB XII

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Der bayerische Digitale Bauantrag

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Fassadengemälde wegen Ablenkung von Verkehrsteilnehmern entfernt

Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen

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Erfolgreicher Eilantrag gegen Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

 

Hans-Heiner Gotzen

 

Claudia Mehlhorn

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Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes

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Der bayerische Digitale Bauantrag

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Strafermächtigung und Strafantrag als Verwaltungshandeln?

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

Asyl: Rückkehrhilfen gegen alsbaldige Verelendung

Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Der lebensmittelrechtliche „Internetpranger“

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Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

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Der bayerische Digitale Bauantrag

 

Dr. Korbinian Nuber

 

Dr. Andreas Roth

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Gewerbesteuer: Verhältnis der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab

Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Zeugnisverweigerungsrechte naher Angehöriger und Berufsgeheimnisträger wegen der Gefahr der Selbstbelastung

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer an sogenannten „Spaziergängen“

Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Eilantrag gegen Hotspotregelung in Hamburg gescheitert

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Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei regelmäßig übermäßigem Gebrauch des Arzneimittels

 

Carola Oelfke

 

Dr. Annette Marquardt

Privater Veräußerungsgewinn nach Schenkung bei nicht versteuerter Entnahme

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Fälschung von Corona Impfbescheinigungen

„Mach nicht so ‘nen Zirkus!“

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Fahrerlaubnis kann bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Polizeiflucht kein Einzelrennen

Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Anordnung einer Tempo-30-Zone

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Nullsteuersatz für Umsätze mit bestimmten Photovoltaikanlagen

 

Karl-Hubert Eckerle

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Einsatz von Microsoft 365 in der Verwaltung

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

„Die Frage des Funktionierens des Rechtsstaates ist eine originäre Aufgabe einer Linken“

Ein Beitrag aus »BDVR-Rundschreiben« | © emmi - Fotolia / RBV

Schnellere Energiewende durch schnellere Gerichte?

Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler

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Körpergröße rechtfertigt keinen Mehrbedarf, aber Erstausstattungsbedarf

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Erfassung geschützter Tierarten erleichtern

 

Dr. Thorsten Lieb

Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV

Digitalisierungsgespräche: ChatGPT in der öffentlichen Verwaltung

 

Wilfried Reiners

 

Stefanie Fiedler

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Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen sich steigernder Straftaten

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Bestattungspflicht auch in der Abwehr von Gesundheitsgefahren begründet

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Verfahrensvorschriften für Wohnungsdurchsuchungen

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Stipendium für mehr Chancengleichheit

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Stipendium für mehr Chancengleichheit

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Die Stadt Tübingen darf eine Verpackungssteuer erheben

 

Dalia Moniat

 

Dr. Janet Kerstin Butler

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Wohnungsdurchsuchung zur Sicherung der Abschiebung

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Gefälschter Impfpass als strafbares unrichtiges Gesundheitszeugnis

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Einstellen eines Hakenkreuzes in eine Karikatur in sozialen Netzwerken ist strafbar

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Die Entdeckung der Langsamkeit

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Janda: „Auch hinter einem wirr formulierten Schreiben kann sich ein berechtigtes Anliegen verbergen“

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Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

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Elektromobilität muss in der Fläche ankommen

 

Timm Fuchs

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Windenergieanlagen im Wald

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Holzvermarktung: Klage auf Kartellschadensersatz gegen das Land Rheinland-Pfalz

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Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes

 

Dr. Stefan Schäfer

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Janda: „Umgang mit Intensivpetenten auch eine wichtige Führungsaufgabe“

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CRR III: Banken müssen geänderte Eigenmittelquote beachten (Teil 2)

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Einstufung als Rechtsextremist rechtfertigt nicht die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

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Platzverweis durch kommunalen Vollzugsdienst während einer Versammlung rechtswidrig

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Personenidentität wird durch tatsächliche und rechtliche Daten bestimmt

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Pragmatische Digitalisierung bei der E-Akte

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Haft für nicht bezahlten Rundfunkbeitrag rechtens

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CRR III: Banken müssen geänderte Eigenmittelquote beachten (Teil 1)

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Das inner- und außerdienstliche Fehlverhalten von Beamten

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Bürgermeisterwahl in Bad Kreuznach war rechtmäßig

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Zurückstellung einer „Regelbeförderung“ wegen Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung

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Das neue Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg

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Pragmatische Digitalisierung bei der E-Akte

 

Prof. Dr. Dimitra Tekidou-Kühlke MLE, LL.M

 

Michael Cluse

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Ruhose: „Alles gleichzeitig digitalisieren zu wollen, war ein Fehler“

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Straßengebundener Transport von Klärschlamm

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Erneuerbare Energien sollen noch zügiger ausgebaut werden

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Flächenziele für die Ausweisung von Windenergiegebieten vorgegeben

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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

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Nordirland-Protokoll – Beginn eines neuen Kapitels?

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Die Kaderschmiede wird 50

 

Alexander Werner

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Anspruch auf Arbeitsassistenzleistungen besteht auch nach Überschreiten der Regelaltersgrenze

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Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

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Sorgerechtsentziehung bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

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Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg ist rechtens

 

Prof. Dr. Uwe Berlit

 

Claudia Tiller

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Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter

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Benachrichtigungspflichten der Polizei

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Waffenbesitz – Ein rechtskräftiger Strafbefehl steht einem rechtskräftigen Strafurteil gleich

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Präventivgewahrsam gegenüber „Klimaaktivisten“

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Bosse: „Es konnte ein Strafbefehl über 8.000 Euro erwirkt werden“

 

Michael Drewes

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Mrass: „KI-Anwendungen haben in der Verwaltung das Potenzial für eine relevante Rolle“

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Fotodokumentation von Parkverstößen

 

Dr. Horst Heberlein

 

Prof. Dr. Volkmar Mrass

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Bauordnungsrecht – vor der Novelle ist nach der Novelle

 

Stefan Kraus

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Festsetzungen zum baulichen Nutzungsmaß vermitteln keinen grundsätzlichen Drittschutz

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Wohngebäude bei Stilllegung der „Schwarzbaumaßnahmen“ illegal

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Hofer: „Mehr Widerstand gegen die allgemeine Verrohung unserer Sprache“

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Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten in BaWü ist unwirksam

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Polizeiliche Videoüberwachung in einer Großstadt

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Störungsverbot und Schutzaufgabe

 

Prof. Dr. Norbert Ullrich

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Zum Schutz der Versammlungsfreiheit von Unionsbürgern

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Vorsicht Kamera!

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Pschorr: „Verbale Gewalt hat bereits in der Vergangenheit stattgefunden.“

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Grundsteuer auch für sanierungsbedürftige Tennisanlage

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Kommunen in der Zeitenwende

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Kommunale Aufwand- und Verbrauchsteuern: Übernachtungssteuern sind mit dem Grundgesetz vereinbar

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Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Fehlen eines Sanierungskonzepts

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Spielautomaten – Verlängerung der Festsetzungsfrist für Vergnügungssteuer aufgrund von Steuerhinterziehung

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Raab: „Formen der Gewalt werden inzwischen öffentlicher eingesetzt“

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Kostenverteilung bei coronabedingter Vertragsstörung

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International agierende Amtsträger und das Recht

 

Dr. Uwe Brandl

 

Dr. Matthias Fahrner

 

Simon Pschorr

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Versammlungsgesetze und Versammlungsfreiheitsgesetze

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Zum Widerruf einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

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Versammlungsgesetz oder Versammlungsfreiheitsgesetz?

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Kostenverteilung bei coronabedingter Vertragsstörung

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WEG-Reform: Klagerecht einzelner Eigentümer versagt

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Waffenbesitz bei Reichsbürgern

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Kein Zuschuss für die Ersatzbeschaffung von größeren Haushaltsgeräten

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Entziehung des Sorgerechts wegen Kindesmisshandlung

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Das Recht auf Wohnen (Art. 106 Abs. 1 BV)

 

Veronika Böhm

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Rechtsbehelfe

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Beschwerde gegen präventives Bauverbot erfolgreich

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Nitsche: „Die Verantwortungsdiffusion beim OZG hat uns ausgebremst“

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Homeoffice und Arbeitstage bei der Steuererklärung

 

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Onlinezugangsgesetz 2.0

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Experten diskutieren über die Digitalisierung in Deutschland

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Videoüberwachung eines S-Bahnhofs rechtmäßig

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Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Inland abzugsfähig?

 

Dr. Michael Kniesel

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Bei Fehlen einer entsprechenden Belehrung ist die Rücknahme einer Ernennung ausgeschlossen

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Personalrat ist nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt

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Die Bedeutung von Werten für ein nachhaltiges Führen

 

Jürgen Rauch

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Performance in allen Instanzen

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4 gewinnt – Perspektivwechsel ins Glück?

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Die teilweise Verfassungswidrigkeit von § 3 und § 4 252 des Klimaschutzgesetzes

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Windkraftanlagen in Waldgebieten

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Keine Klage- oder Antragsbefugnis eines Naturschutzverbands zur Bewirkung eines Baumfällverbots

 

Mirco Albers

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Grundsätzliche Auskunftspflicht über nicht öffentliche Gemeinderatssitzungen

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Europäische Gesundheitsunion: der neue EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit steht

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Kein Unterlassungsanspruch wegen Verstoß des Luftreinhalteplans

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Temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas- und Wärmelieferungen

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Wirksamkeit von Steuerbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge – Telefax

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Vorsicht Kamera!

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Waffenbesitz – Ein rechtskräftiger Strafbefehl steht einem rechtskräftigen Strafurteil gleich

 

Claudius Söffing

 

Prof. Dr. Frank Braun

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Karrierewege in der Berliner Justiz

 

Antje Klamt

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Keine Anwendung der „Doppelhausrechtsprechung“ im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans

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Gemeindliche Vorkaufsrechte nach dem BauGB

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Reichweite des Berücksichtigungsgebotes im Bundes-Klimaschutzgesetz

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Strengere Vorgaben für zuvor straffällig gewordenen Betreiber

 

Enzo Beathalter

 

Dr. Helena Sophia Wirsing

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Streuobstwiesen bei Nürtingen müssen Gewerbegebiet weichen

 

Johannes Gründel

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Rechtsgrundlage für Vorfeldkontrollen im Versammlungsgeschehen

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Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegenüber einer als Rechtsextremist eingestuften Person

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Zum Umgehungsverbot im Personenbeförderungsgesetz

 

Jörg Wagner

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Anwohner müssen elektromagnetische Felder von Hochspannungsleitungen dulden

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Kranker Richter: staatliche Entschädigung für verzögertes Gerichtsverfahren

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Bewohnerparken als Teil städtischer Mobilitätswende

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Interview mit der aus Afghanistan geflohenen Richterin Nilab D.

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Bekanntmachung öffentlich-rechtlicher Satzungen im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW

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Tax Compliance für die öffentliche Hand

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Schottergärten sind keine Grünflächen

 

Lara Raiser

 

Prof. Dr. Tanja Leibold

 

Claudia Gassner

 

Prof. Dr. Gabi Meissner

 

Prof. Dr. Harald Dörig

 

Dr. Lukas Hentzschel

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Bewohnerparken als Teil städtischer Mobilitätswende

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Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen

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Mehr Steuergerechtigkeit wagen

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Entlassungsentschädigungen nach internationaler Tätigkeit in DBA-Staaten

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Umsatzsteuerpflicht- und Umsatzsteuerfreiheit im Rahmen der generalistischen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG)

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Europarecht – Glücksspiel als lehrreiche Materie?

 

Daniel Holzinger

 

Dr. Hans-Michael Pott

 

Bernd Kaufmann

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Keine staatliche Förderung von Extremisten

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AfD scheitert mit Klage gegen Gerichts-Pres­se­ar­beit

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Verfassungsrechtlicher Schutz der infrastrukturellen Einrichtungen eines Klimacamps

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Änderungen im Glücksspielrecht durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021

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Werte begründen

 

Dr. Stefan Reiter

 

Susanne Heimerl

 

Ulrich T. G. Hoppe

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EnBW darf Neckarwestheim II bis 13. April 2023 weiter betreiben

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Kein Mindestlohn bei Vorpraktikum für Hochschulstudium

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Keine Befreiung aus Glaubensgründen

 

Christopher Kühner

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Der Mindestabstand für Windenergieanlagen nach § 91 ThürBO

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Energie- und Infrastrukturpolitik in Zeiten von Krieg und Klimakrise

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Neue „5 H-Regelung“ bei den wichtigsten Fallgruppen der Windenergie

 

Dr. Helmut Parzefall

 

Benjamin Herzer, M.Sc.

 

Prof. Dr. Johanna Wolff LL.M, eur. (KCL)

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Drogen in Koblenz und Umgebung

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Erfolg haben heißt einmal mehr aufstehen als hinfallen

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Bundesverfassungsgericht will Eltern mehr entlasten

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Warum bei der Zwangsanwendung zur Durchsetzung strafprozessualer Befugnisse das Polizeirecht anzuwenden ist

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Die Grundrechtsbindung der Kommunen bei Widmungsbeschränkungen öffentlicher Einrichtungen

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Gemeindliche Vollzugsbedienstete

 

Prof. Dr. Winfried A. Hetger

 

Katharina Otting

 

Prof. Dr. Ken Eckstein

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„REspect!“

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Polizei und Korruption

Veranstaltungshinweise

10. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance

 

Dr. iur. Frank Kawelovski

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Erfolgreicher Umgang mit dem Scheitern im Ersten Staatsexamen

 

Jonas auf dem Kampe

 

Philipp Gläß

Friedhöfe können mehr

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Präsidentenposten am OLG Stuttgart bleibt weiter unbesetzt

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Hinzurechnung einer vertraglich umgelegten Grundsteuer

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Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Gerichts sind nicht anfechtbar

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Verfassungsbeschwerde einer Hotelgruppe gegen Corona-Beschränkungen unzulässig

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Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht trotz Corona

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Einführung eines Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen

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Fehlerfolgen und Fehlerbehebung im elektronischen Rechtsverkehr

 

Prof. Dr. Andreas Nachbaur

 

Jacek Rulinski

 

Dr. Stefan Drechsler

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Dauerkrise in den Kommunen

 

Tobias Blaurock

 

Tobias Middelhoff

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Corona-bedingter Zuschuss für soziale Dienstleister begrenzt

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Direktionsrecht: Anlasslose Aufforderung zum Corona-Test

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Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig

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Wann kommt die Netzsperre zum Einsatz?

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Einführung eines Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen

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Verfassungsbeschwerden gegen Impfnachweispflicht erfolglos

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Lehrerin ignoriert Corona-Maßnahmen: Suspendierung rechtens

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Betretungsverbot: Ungeimpfte Zahnarzthelferin darf Praxisräume nicht betreten

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Lehrer müssen Corona-Tests bei Schülern beaufsichtigen

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Besserer Schutz für Whistleblower: Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt

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Die „Kammerwerdung“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Veranstaltungshinweise

2. Symposium „Sektorenübergreifende Versorgung“

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Antisemitismusbeauftragter muss Twitter-Äußerungen zur „Achse des Guten“ unterlassen

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Lockdown: Staat muss Gastronomen keine Entschädigung zahlen

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Reihentestungen in Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen

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Stichtag 16.03.2022: Keine Beschäftigung von Ungeimpften in Pflegeeinrichtungen

 

Prof. Dr. Henning Müller

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„Brutale Kultur des organisierten Wegsehens“

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Scheitern gehört zum Leben

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Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten

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Betriebsschließungen in der ersten Corona-Phase waren rechtens

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2G+-Regel im Hygienekonzept eines Sportverbands weiterhin zulässig

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PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die Corona-Virus-Ansteckungsfähigkeit

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Public Viewing auch bei der Fußball-WM 2022

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Gemeindlicher Vollzugsdienst und Übertragung polizeilicher Vollzugsaufgaben

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Bürgergeld: Wie der Sozialgerichtstag das Regierungsvorhaben beurteilte

 

Ass. iur. Doris Reif

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Was wird aus den verfassungswidrigen Corona-Bußgeldern? (3)

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Stadt Koblenz durfte nicht angemeldete Corona-„Spaziergänge“ verbieten

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Versorgungsempfänger: Sonderregelung aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges

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Die elektronische Übermittlung kommunaler Abgabenbescheide

 

Carola Moser

 

Ass. iur. Sabine D. Hohnberg

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Tabuthema sexualisierte Gewalt gegen Kinder

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Sozialstaat in der Schieflage?

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Was wird aus den verfassungswidrigen Corona-Bußgeldern? (2)

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Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

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Wenn Masken fehlen und der Chef hustet: Arbeitgeberhaftung für Corona-Arbeitsschutz

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Die elektronische Übermittlung kommunaler Abgabenbescheide

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Darf Polizei Bilder von Fußballfans twittern?

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Not kennt kein Gebot?

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Was wird aus den verfassungswidrigen Corona-Bußgeldern? (1)

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Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

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Krankschreibung per Telefon nicht mehr möglich

 

Kilian Herzberg

 

Dr. Ingmar Hoerr

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Im Dienst der Verständlichkeit

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Nachfolger für Privacy Shield beschlossen

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Bürgerbeteiligung an Windparks verfassungsgemäß

 

Dr. Antje Baumann

 

Alexandra Kratz

Veranstaltungshinweise

Kommunal ist Digital

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Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate rechtswidrig

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Art. 8 GG in der Pandemie

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Coronabedingter Umsatzeinbruch: Mietkürzung unter engen Voraussetzungen zulässig

 

Christina Sieveking

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Das Handelsregister ist in Deutschland jetzt gratis

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Debattieren – die ungelehrte Kernkompetenz

 

Prof. Dr. Norbert Janz

 

Dr. Wilfried Peters

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Polizei darf Brennpunkte in Köln per Video überwachen

 

Alexander Ropertz

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Pandemiebekämpfung und Datenschutz in Bayern (2)

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Tarifvertrag (TV COVID) ermöglichte Kurzarbeit in Kindertageseinrichtungen

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Schließung einer Corona-Teststelle rechtens

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Hans Soldan Moot Court

 

Prof. Dr. Christian Wolf

 

Christian Denz

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Grünes Licht aus Brüssel für Milliarden-Förderung

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Einmaliger Konsum von Amphetamin kann Fahrerlaubnis ausschließen

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Pandemiebekämpfung und Datenschutz in Bayern (1)

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Quarantäneanordnung gegen Schülerin ist rechtmäßig

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Entschädigung wegen Corona-Pandemie

 

Prof. Dr. Thomas Petri

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Deutsche Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

 

Karrierechance Bürgermeisteramt

 

Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis

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Wie Kommunalverwaltungen den Ausstoß von Treibhausgasen verringern können

Veranstaltungshinweise

Mehr erneuerbare Energien in die Wärmenetze: Wie die Transformation gelingen kann

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Keine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen

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Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

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Corona-Pandemie – keine Nachgewährung von Urlaubstagen ohne ärztliches Attest

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Enzkreis muss Betonabfälle aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen nicht entsorgen

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73. Deutscher Juristentag

 

Nadine Derber

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Recht und Rhetorik – Rhetorik und Recht

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Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Gerichts sind nicht anfechtbar

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73. Deutscher Juristentag

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Datenschutz bei SARS-CoV-2-Testungen an öffentlichen Schulen

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Anforderung an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht

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Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer Quarantäneanordnung

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Rechtliche Aspekte von Online-Prüfungen

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