Vorabmitteilungen des BVerfG

Rundfunkbeitrag und Glaubensfreiheit

Urheberrechtsverletzungen im Internet

Grundrechte verletzt?

EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen

Auch sensible Daten sind freigegeben

EuGH entscheidet wie erwartet

Urlaubsrückkehr aus Corona-Risikogebiet

Nach allgemeiner Verkehrskontrolle

BGH könnte Rechtsklarheit bringen

BVerfG zu versagtem Treffen von Häftling mit Journalist

Bislang wohl einmaliger Vorgang

Niederlage für die Schufa

BVerwG zum Rundfunkbeitrag

Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA

BverfG verärgert über OLG Hamburg

Single-Debut in Verhandlung

BVerfG zum DDR-Unrecht

Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden

Datenschutz-Konferenz

Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

Geschäftsschließungen im Lockdown

BVerfG zum Benachteiligungsverbot

“Hängt die Grünen“

Neue und strengere Regeln für Drohnenpiloten

Begnadigung vor Ende der Amtszeit

Kündigung wegen „Ugah-Ugah“-Äußerung ist keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Gesetzentwurf der Bundesregierung

München muss Online-Stadtportal ändern

Die Bezeichnung „Trulla“ ist nicht per se eine Beleidigung

Was auf Social-Media-Plattformen, Streaming-Dienste und Co. zukommt

Keine Revision im Streit um Streckenradar

Sind die Neuregelungen verfassungswidrig?

OVG Lüneburg: Vorsicht bei Übermittlung personenbezogener Daten per Telefax

„Zeitlicher Abstand“ alleine genügt nicht

Wann muss Google negative Presseberichte aus der Vergangenheit löschen?

Erfolg für Renate Künast gegen rechten Blogger

Polizei darf keine Demo-Fotos posten

Trotz Verbot – Beamter ließ privaten Dienstleister weiter blitzen

OLG Frankfurt entscheidet zur Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Dürfen Schulen das Fotografieren bei der Einschulung verbieten?

EU-Rat beschließt Urheberrechtsreform

Was droht und was kann man jetzt noch tun?

Ein Überblick

Was droht dem Schüler aus Hessen?

Vier Urteile und eine Stellungnahme der EU-Kommission

LG Frankfurt: Facebook darf Hasskommentator sperren

Umgang mit personenbezogenen Daten

US-Gericht hat geurteilt

Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen

Viel Aufregung um das NetzDG

OVG Niedersachsen erlaubt Videoüberwachung in Hannover

Genießen militärische Lageberichte Urheberrechtsschutz?

Das Ende der Störerhaftung – Anspruch auf Sperrung von Internetseiten

Persönlichkeitsrechte setzen der Verdachtsberichterstattung Grenzen

Bundestag hat NetzDG beschlossen

Kein Zugriff auf Facebook-Account für Eltern verstorbener Kinder

Neue Sicherheitsgesetze zum Schutz vor Terrorangriffen

Neuer Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken

Wer sich wehren will, muss differenzieren

WhatsApp rückt keine Daten mehr an Facebook heraus

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Wettbewerbswidrige App: ARD verliert Streit gegen Zeitungsverlage

Hasskommentare gegen Sigmar Gabriel im Internet

Was können User dagegen tun?

Das Teilen eines Artikels über den Facebook Share Button

Worauf Unternehmer dringend achten müssen