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Bürgermeister oder Ortsvorsteher können der Sozialversicherungspflicht unterliegen, auch wenn sie als Ehrenbeamte auf Zeit tätig sind. ©Butch - stock.adobe.com
Bürgermeister oder Ortsvorsteher können der Sozialversicherungspflicht unterliegen, auch wenn sie als Ehrenbeamte auf Zeit tätig sind. ©Butch - stock.adobe.com
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2021.5

In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu den Themenbereichen:

Beiträge in dieser Ausgabe:

  • Alle
  • Abgaben · Finanzen
  • Corona
  • Europa
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  • Sicherheit und Ordnung
  • Steuer-Tipps für die öffentliche Hand
  • Straßen · Wege · Verkehr
  • Studium · Lehre
  • Wirtschaft · Freie Berufe
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Kontrolle von Pflasterflächen durch die Gemeinde

Schmerzensgeld bei Sturz über hervorstehenden Pflasterstein?
Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Coronavirus: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 22.12.2020
Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Elternteil darf Kindes-Umgang wegen Corona-Pandemie nicht ändern

Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.07.2020 – 1 WF 102/20
Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Covid-19-Pandemie wird zum Belastungstest für kommende Haushaltsjahre

Kommunalbericht der Präsidentin des Landesrechnungshofs 2020 (Niedersachsen)
Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV
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Die Whistleblowing-Richtlinie der EU (1)

Auswirkungen für den öffentlichen Sektor – Teil 1
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Amtspflichtverletzungen von Bürgermeistern sind keine Lappalie

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2021 – 4 S 2078/20
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Das Kreuz mit Corona (2)

Herausforderungen an demokratische Wahlen in Zeiten der Pandemie (Teil 2)
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Das novellierte Telekommunikationsgesetz

Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland auf neuer rechtlicher Grundlage
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Sind ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher sozialversicherungspflichtig?

Bundessozialgericht, Urteile vom 27.04.2021 – B 12 KR 25/19 R und B 12 R 8/20 R
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Keine Hochzeitsfeier wegen Corona: Muss die Raummiete gezahlt werden?

Hochzeitspaar möchte die Raummiete für abgesagte Hochzeitsfeier nicht bezahlen
Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Unlautere Werbung in Corona-Zeiten

Wettbewerbsbeschwerden mit Corona-Bezug
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Das Kreuz mit Corona (1)

Herausforderungen an demokratische Wahlen in Zeiten der Pandemie (Teil 1)
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Bundesprogramm Transnationale Zusammenarbeit

Neue Fördermöglichkeiten für Städte und Regionen
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Von der Bazooka zur Zeitbombe

Die haushaltspolitischen Kabinettstücke der Bundesregierung in der Corona-Krise
Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Bayern« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Auszubildende: Entgeltfortzahlung im Zusammenhang mit Corona

Rundschreiben des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern e.V.
Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Einnahmeausfälle durch Corona

Gemeindefinanzplanung und Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2020 bis 2024 (Niedersachsen)
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Lernen lernen im Jurastudium

Was „Lernen“ im Studium bedeutet (Teil 2)
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Klimaschutz: Das Gebot intertemporaler Gerechtigkeit

Zur Entscheidung zum Klimaschutzgesetz des BVerfG v. 29.04.2021 (1 BvR 2656/18 u. a.)
Ein Beitrag aus »RdW Kurzreport« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Coronabedingte Schließung einer Kneipe rechtfertigt keine Entschädigung

Urteil des Landgerichts Berlin vom 13.10.2020 – 2 O 247/20
Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Bayern« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Kommunalwirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie (3)

Abweichungen bei der Deckung kameraler Fehlbeträge (Teil 3)
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