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Wahlberechtigte wohnungslose Menschen können zukünftig auch Einwohneranträge und Bürgerbegehren unterzeichnen und bei Bürgerentscheiden abstimmen.  | ©Lena Balk - stock.adobe.com
Wahlberechtigte wohnungslose Menschen können zukünftig auch Einwohneranträge und Bürgerbegehren unterzeichnen und bei Bürgerentscheiden abstimmen. | ©Lena Balk - stock.adobe.com
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2023.05

In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu den Themenbereichen:

Beiträge in dieser Ausgabe:

  • Alle
  • Abgaben · Finanzen
  • DPolBl
  • FStBay
  • FStBW
  • GVRP
  • Medien · IT
  • NdsVBl
  • NPA
  • Öffentliche Verwaltung
  • Parlament · Wahlen · Parteien
  • Sicherheit und Ordnung
  • Straßen · Wege · Verkehr
  • Studium · Lehre
  • Wirtschaft · Freie Berufe
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CRR III: Banken müssen geänderte Eigenmittelquote beachten (Teil 2)

Auswirkungen auf Institute und Kreditnehmer sind komplex und unvermeidbar
Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV
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Pragmatische Digitalisierung bei der E-Akte

Zusammenhang von Zielen und Zweckmäßigkeit (Teil 2)
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Haft für nicht bezahlten Rundfunkbeitrag rechtens

Urteil des Verwaltungsgerichts Münster
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CRR III: Banken müssen geänderte Eigenmittelquote beachten (Teil 1)

Auswirkungen auf Institute und Kreditnehmer sind komplex und unvermeidbar
Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Das inner- und außerdienstliche Fehlverhalten von Beamten

Möglichkeiten und Grenzen für Dienstherren
Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bürgermeisterwahl in Bad Kreuznach war rechtmäßig

Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz
Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV
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Das neue Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg

Das Land setzt auf die Liberalisierung des Wahlalters
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Pragmatische Digitalisierung bei der E-Akte

Zusammenhang von Zielen und Zweckmäßigkeit (Teil 1)
Ein Beitrag aus »Publicus« | © emmi - Fotolia / RBV
Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Straßengebundener Transport von Klärschlamm

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2022 – 7 C 3.21
Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Erneuerbare Energien sollen noch zügiger ausgebaut werden

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Bayern« | © emmi - Fotolia / RBV

Flächenziele für die Ausweisung von Windenergiegebieten vorgegeben

Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz
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Nordirland-Protokoll – Beginn eines neuen Kapitels?

Brexit und die Folgen für den Warenverkehr
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Die Kaderschmiede wird 50

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski würdigt die Arbeit der Ludwigsburger Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen
Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Anspruch auf Arbeitsassistenzleistungen besteht auch nach Überschreiten der Regelaltersgrenze

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.1.2022 – 5 C 6.20
Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2022 – L 19 AS 1201/21
Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Sorgerechtsentziehung bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.09.2022 – 1 BvR 1807/20
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Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg ist rechtens

Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
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Ein Beitrag aus »Deutsches Polizeiblatt« | © emmi - Fotolia / RBV

Benachrichtigungspflichten der Polizei

Informationsweitergabe im Spannungsfeld von erforderlicher Transparenz, Betroffenenrechten und Geheimschutz
Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV
Ein Beitrag aus »Neues Polizeiarchiv« | © emmi - Fotolia / RBV

Präventivgewahrsam gegenüber „Klimaaktivisten“

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 10.08.2022 – 17 K 4838/20
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