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Es ist richtig, solchen Anträgen, die die Parlamentsautonomie vorwegnehmen, das Rechtsschutzinteresse abzusprechen. © Ardan Fuessmann– stock.adobe.com
Es ist richtig, solchen Anträgen, die die Parlamentsautonomie vorwegnehmen, das Rechtsschutzinteresse abzusprechen. © Ardan Fuessmann– stock.adobe.com
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2024.10

In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu den Themenbereichen:

Beiträge in dieser Ausgabe:

  • Alle
  • Abgaben · Finanzen
  • B+R
  • Bauwesen
  • BayVBl
  • GVRP
  • NdsVBl
  • Öffentliche Unternehmen
  • Öffentlicher Dienst · Personal
  • Parlament · Wahlen · Parteien
  • SächsVBl
  • Sicherheit und Ordnung
  • Soziales
  • ThürVBl
  • VBlBW
  • Wirtschaft · Freie Berufe
  • ZfF
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Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

Neue Regelungen zur Einreichung von Bauanträgen und Angrenzerbenachrichtigung - Teil 2
Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Die Konsequenzen des Anspruchsüberganges nach § 33 SGB II

... für den Leistungsberechtigten und diesem gegenüber Anspruchsverpflichteten
Ein Beitrags aus »Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF)« | © emmi - Fotolia / RBV

Kinderschutz in und außerhalb von Zeiten einer Pandemie

„Der Schutz von Kindern wird in unserem Land als eine wichtige und gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe verstanden“
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Die Berücksichtigung der EU-Taxonomieverordnung in Vergabeverfahren

Ein Schlüssel für grüne Investitionen der öffentlichen Hand
Ein Beitrag aus »br – Behinderung und Recht« | © emmi - Fotolia / RBV

Sind Inklusionsbeauftragte zahnlose Papiertiger?

Historie, Bestellung, Aufgaben und mehr
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Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

Neue Regelungen zur Einreichung von Bauanträgen und Angrenzerbenachrichtigung - Teil 1
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Keine Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Kommunaler Klima- und Umweltschutz durch Steuern

Betrachtung der Spielräume nach zwei aktuellen Entscheidungen des BVerwG
Ein Beitrag aus »Niedersächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV
Ein Beitrag aus »Sächsische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

„Kampf der Türme“

Der Konflikt zwischen der visuellen Wirkung von Windenergieanlagen und Bergbaumonumenten unter UNESCO-Welterbeschutz
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Zuverlässigkeitsvoraussetzungen für Wachpersonen

Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam
Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV
Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Kameralistische Haushaltswirtschaft

Begünstigt sie ein Auslagern von Schulden?
Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Schulsanierung und Schulneubau

Aktuelle Weichenstellungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Frage der Kostenbeteiligung von Umlandgemeinden
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Organstreitverfahren um Parteienrechte

Bundestag darf Ablehnung von Ausschussvorsitzen fortsetzen
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Große(r) Terz im Thüringer Landtag

Anträge zur Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zulässig
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Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg
Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bauen mit Holz

Holz als vorwiegender Baustoff
Ein Beitrag aus »Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg« | © emmi - Fotolia / RBV

Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren

Baurechtliche Verfahren sollen digitalisiert und beschleunigt werden.
Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Bürgerbegehren gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 15.11.2022 – 7 K 1537/22.TR
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Zur Standardisierung und Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung in Deutschland

Positionspapier des Instituts der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen (IDR)
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Bürgergeld-Gesetz: Konkrete Neuregelungen im Detail

Eine Serie zum Bürgergeld – Folge 3
Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Stetiges Zuspätkommen rechtfertigt keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2023 – 2 C 20.21
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Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst

Können Crowdworking-Plattformen Abhilfe schaffen?
Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © emmi - Fotolia / RBV

Rechtsprechung und Künstliche Intelligenz

Einbeziehung von KI in die Wahrnehmung gerichtlicher Aufgaben
Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © emmi - Fotolia / RBV

Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.05.2023 – 5 K 1088/22.KO
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