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Am 8. 11. 2020 trat der Medienstaatsvertrag in Kraft. | © nmann77 - stock.adobe.com
Am 8. 11. 2020 trat der Medienstaatsvertrag in Kraft. | © nmann77 - stock.adobe.com
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2020.11

In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu den Themenbereichen:

Beiträge in dieser Ausgabe:

  • Alle
  • Abgaben · Finanzen
  • Ausländerrecht
  • Bauwesen
  • Corona
  • Europa
  • FStBay_c
  • FStBW_c
  • FStHe_c
  • GKBW_c
  • Kunst der Gesetzgebung
  • Länder · Kommunen
  • Medien · IT
  • Natur · Umwelt
  • Publicus_c
  • Sicherheit und Ordnung
  • Verfassung
  • Verwaltungsrecht
Ein Beitrag aus »Publicus – Schwerpunkt Corona« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV
Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Zum Subsidiaritätsgrundsatz bei Anträgen gegen die Corona-Verordnungen

Verfassungsrechtliche Prüfung mangels substanziierter Angaben nicht möglich
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Auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsarchitektur in Deutschland

Aktuelle Fragestellungen bei Polizei und Sicherheitsdienstleistern
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Unentbehrliche Begrüßungsrituale

VGH B-W: Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen
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Der neue Medienstaatsvertrag 2020

Was auf Social-Media-Plattformen, Streaming-Dienste und Co. zukommt
Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV
Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Hessen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV
Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Vereinfachtes Verfahren im SGB II aus Anlass der Corona-Pandemie

„Erhebliches Vermögen“ steht jedoch einer Leistungsbewilligung entgegen
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Neue Abfallvorschriften für Kommunen und Wirtschaft

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist in Kraft getreten
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Geschäftsstellen von Kreisparlamenten müssen Schreiben weiterleiten

Auch Schreiben von Privatpersonen fallen unter die Regelung des Artikel 17 Grundgesetz
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Ralph Spiegler: „Kommunen in Zeiten von Corona“

PUBLICUS-Interview mit DStGB-Präsident Ralph Spiegler
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Präventions-Paradoxon

Begriff des Sicherheits- und Risikomanagements im neuen Licht
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Die Leipziger Corona-Demo, das OVG Bautzen und die Sächsischen Verwaltungsblätter

Wie ein Gerichtsbeschluss und ein Fachaufsatz sächsische Verwaltungsrichter in den Medien zu Corona-Leugnern werden ließen
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Energiewende dynamisieren

… durch Absenkung der EEG-Umlage auf null
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Strafverfahren gegen IS-Anhänger

Völkermord an den Jesiden
Ein Beitrag aus »Publicus – Schwerpunkt Corona« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Corona-Krise als Motor für sicherheitstechnische Innovationen

Technische Lösungen im Pandemie-Management
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Mietendeckel: Die zweite Stufe tritt in Kraft

Das BVerfG lehnt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab
Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Baden-Württemberg« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV
Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Hessen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Hinausschieben eines genehmigten Urlaubs

Reisebeschränkungen zu Corona-Zeiten
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Die Teilstrecke einer Verkehrsanlage im Stadtumbaugebiet

Erschließungsbeitragsrecht und Besonderes Städtebaurecht
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Jenseits der Verfassung?

Anmerkungen zur aktuellen Corona-Bekämpfung durch Bund und Länder
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