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Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. | © Stockfotos-MG - stock.adobe.com
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2022.12

In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu den Themenbereichen:

Beiträge in dieser Ausgabe:

  • Alle
  • Abgaben · Finanzen
  • Corona
  • GVRP_c
  • Länder · Kommunen
  • Medien · IT
  • Natur · Umwelt
  • Öffentliche Verwaltung
  • RdW_c
  • Sicherheit und Ordnung
  • Verfassung
  • Verwaltungsrecht
  • Wirtschaft · Freie Berufe

Friedhöfe können mehr

Sie sollten für die Hinterbliebenen gedacht werden!
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Präsidentenposten am OLG Stuttgart bleibt weiter unbesetzt

Streit über die Kompetenzen der Richterselbstverwaltung
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Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Sitzungspolizeiliche Anordnungen des Gerichts sind nicht anfechtbar

VGH Mannheim, Beschluss vom 01.08.2022 – 2 S 437/22
Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Verfassungsbeschwerde einer Hotelgruppe gegen Corona-Beschränkungen unzulässig

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.02.2022 – 1 BvR 1073/21
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht trotz Corona

VG Düsseldorf, Beschluss vom 05.08.2022 – 18 L 621/22
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Fehlerfolgen und Fehlerbehebung im elektronischen Rechtsverkehr

Umgang und Lösungen für prozessuale Formfehler
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Dauerkrise in den Kommunen

(Nachhaltige) Haushaltsaufstellung durch treiberbasierte Szenarienplanung und Resilienz
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Direktionsrecht: Anlasslose Aufforderung zum Corona-Test

AG Villingen-Schwenningen vom 22.10.2021 – 2 Ca 52/21
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Corona-bedingter Zuschuss für soziale Dienstleister begrenzt

LSG Hessen, Urteil vom 25.04.2022 – L 4 SO 119/21
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig

VG Köln, Urteile vom 16.09.2022 – 16 K 125/ 22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22
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Wann kommt die Netzsperre zum Einsatz?

Urheberrechtsverletzungen im Internet
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Verfassungsbeschwerden gegen Impfnachweispflicht erfolglos

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Lehrerin ignoriert Corona-Maßnahmen: Suspendierung rechtens

VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2022 – 2 L 490/22
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Betretungsverbot: Ungeimpfte Zahnarzthelferin darf Praxisräume nicht betreten

VG Neustadt, Beschluss vom 20.07.2022 – 5 L 585/22.NW
Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Lehrer müssen Corona-Tests bei Schülern beaufsichtigen

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 08.02.2022 – 7 K 3107/21.TR
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Besserer Schutz für Whistleblower: Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt

Rechtlicher Schutz für Hinweisgeber im Arbeitsumfeld
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Die „Kammerwerdung“ des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Neue (Aufsichts-)Probleme im Bund-Länder-Verhältnis?
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