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Ein Autofahrer hatte trotz Ausfallerscheinungen am Straßenverkehr teilgenommen. | © jozsitoeroe - stock.adobe.com
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2022.10

In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu den Themenbereichen:

Beiträge in dieser Ausgabe:

  • Alle
  • Bauwesen
  • Corona
  • Datenschutz
  • FStHe_c
  • GKBay_c
  • GVRP_c
  • Kunst der Gesetzgebung
  • KV-T_c
  • Länder · Kommunen
  • Literatur
  • Natur · Umwelt
  • NWVBl_c
  • Öffentliche Verwaltung
  • RdW_c
  • Sicherheit und Ordnung
  • Straßen · Wege · Verkehr
  • Studium · Lehre
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  • Wirtschaft · Freie Berufe
Ein Beitrag aus »Thüringer Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Was wird aus den verfassungswidrigen Corona-Bußgeldern? (1)

Folgen der Nichtigkeitserklärung von Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Teil I)
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Krankschreibung per Telefon nicht mehr möglich

G-BA, Pressemitteilung vom 30.05.2022
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Im Dienst der Verständlichkeit

Die Gesetzesredaktion der Bundesregierung
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Nachfolger für Privacy Shield beschlossen

EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen
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Bürgerbeteiligung an Windparks verfassungsgemäß

Beschluss des Bundesverfassungsgericht
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate rechtswidrig

Verwaltungsgericht Stuttgart zur Vorgabe des RKI
Ein Beitrag aus »Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Art. 8 GG in der Pandemie

Vier aktuelle Fragestellungen des Versammlungsrechts
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Coronabedingter Umsatzeinbruch: Mietkürzung unter engen Voraussetzungen zulässig

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2022 – 2 U 138/21
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Das Handelsregister ist in Deutschland jetzt gratis

Auch sensible Daten sind freigegeben
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Debattieren – die ungelehrte Kernkompetenz

Wie man den Umgang mit der Sprache des Rechts lernt
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Polizei darf Brennpunkte in Köln per Video überwachen

Beschluss des Oberverwaltungsgericht NRW
Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Pandemiebekämpfung und Datenschutz in Bayern (2)

Datenschutzrelevante Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung – Teil 2
Ein Beitrag aus »Die Kommunalverwaltung Thüringen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Tarifvertrag (TV COVID) ermöglichte Kurzarbeit in Kindertageseinrichtungen

Arbeitsgericht Nordhausen, Urteil vom 31.08.2021 – S 18 AL 1396/20
Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Schließung einer Corona-Teststelle rechtens

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 07.01.2022 – 5 L 1239/21.NW
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Hans Soldan Moot Court

Aus dem akademischen Elfenbeinturm zur gelebten Praxis
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Grünes Licht aus Brüssel für Milliarden-Förderung

EU genehmigt Bundesförderung für effiziente Wärmenetze
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Ein Beitrag aus »Bayerische Verwaltungsblätter« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Pandemiebekämpfung und Datenschutz in Bayern (1)

Datenschutzrelevante Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung – Teil 1
Ein Beitrag aus »Die Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Quarantäneanordnung gegen Schülerin ist rechtmäßig

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 04.01.2022 – 3 L 1/22.KO
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Entschädigung wegen Corona-Pandemie

BFH, Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20
 

Karrierechance Bürgermeisteramt

Leitfaden für die erfolgreiche Kandidatur und Amtsführung
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Wie Kommunalverwaltungen den Ausstoß von Treibhausgasen verringern können

Leitfaden zur klimaneutralen Kommunalverwaltung erschienen
Ein Beitrag aus »Die Fundstelle Hessen« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Keine Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2021 – 12 S 1057/21
Ein Beitrag aus »Die Gemeindekasse Bayern« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.12.2021
Ein Beitrag aus »RdW – Das Recht der Wirtschaft« | © Mike Fouque - stock.adobe.com / RBV

Corona-Pandemie – keine Nachgewährung von Urlaubstagen ohne ärztliches Attest

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021 – 2 Ca 504/21
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73. Deutscher Juristentag

Neuregelungen für die nachhaltige Stadt
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