Rechtsprechungsspiegel

BAG ändert Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung

In einem heftigen Streit unter den Fachgerichten, darunter auch Kammern des LAG Baden-Württemberg, hat jetzt das Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen Schlusspunkt gesetzt und seine bisherige Rechtsprechung zur erneuten Befristung von Arbeitsverhältnissen aufgegeben (Az. 7 AZR 733/16).

 

SG Heilbronn: Mietobergrenzen im Landkreis Ludwigsburg sind rechtmäßig

In einem Musterverfahren über die Übernahme von Mietkosten von Hartz IV-Empfängern hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn die im Landkreis Ludwigsburg geltenden Mietobergrenzen gebilligt.

 

VG Freiburg: Die Stadt Freiburg muss für mehr Ruhe in der Innenstadt sorgen

Wie sollen Städte mit nächtlichem Lärm in ihren Ausgehvierteln umgehen? In einem aktuellen Urteil erläuterte jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg, in welchen Fällen Anwohner öffentlicher Plätze von der Stadt ein Einschreiten verlangen können.

 

BGH billigt Mehrerlösklausel in gemeindlichem Grundstückskaufvertrag

Um die Spekulation mit unbebauten Grundstücken zu erschweren, sehen immer mehr Gemeinden in ihren Grundstückskaufverträgen Mehrerlösklausel vor. Wie jetzt der BGH entschied, sind solche Klauseln rechtlich in Ordnung.

 

VG Karlsruhe: Keine Rückforderung von Ruhegehalt bei Unkenntnis über Höchstgrenzen

Wer als Schwerbehinderter in den Ruhestand versetzt wurde und danach Erwerbseinkommen erzielt, muss nicht zwingend über die genaue Berechnung des Ruhegehalts Bescheid wissen.

 

VGH: Redezeitbeschränkungen von Bürgerfragestunden sind nicht zu beanstanden

Wenn Fragestunden vor Gemeinderatssitzungen auf 30 Minuten begrenzt sind und einem Frageberechtigten nur drei Minuten Rederecht zustehen, ist dies in Ordnung, so der VGH BW

 

VGH BW: Erhöhtes Unfallruhegehalt für Gerichtsvollzieherin nach Messerattacke

Der VGH Baden-Württemberg spricht Gerchtsvollzieherin nach Messerattacke erhöhtes Unfallruhegehalt zu

 

Bad Herrenalb: Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig

Der VGH Baden-Württemberg zweifelt an der Vereinbarkeit des baden-württembergischen KAG mit der Verfassung, weil das Gesetz keine zeitliche Höchstgrenze für die Beitragserhebung enthält.

 

BVerwG: Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Das aktive Wahlrecht für 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

 

Rechtsprechungsänderung: BGH schränkt Entschädigungsanspruch für Auftragnehmer ein

Gründe für unangenehme und folgenreiche Bauzeitverzögerungen gibt es viele, und sie müssen nicht immer beim Auftragnehmer liegen. Auch Auftraggeber können für Verzögerungen verantwortlich sein.