Rechtsprechungsspiegel

Der Rechtssprechungsspiegel bietet Ihnen ausgewählte Kurzdarstellungen aktueller und praxisrelevanter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie der Gerichte aller Gerichtsbarkeiten der 16 Bundesländer.

7. November 2016

Rechtsfolgen bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Kürzlich fand die 1. Lesung des Gesetzentwurfs gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Bundestag statt.

21. Oktober 2016

BVerfG zu Spannern, Cops und dahergelaufenen Staatsanwältinnen

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung eines Strafgerichts wegen Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufgehoben.

3. Oktober 2016

VGH BW lehnt Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheid ab

Nach wie vor beschäftigt die umstrittene Rundfunkgebühr die Gerichte. Zuletzt entschied der VGH Baden-Württemberg über die Klage eines betroffenen Schwerbehinderten.

12. September 2016

VGH: Was ist ein Campingplatz im Rechtssinn?

Mit dieser Frage setzte sich in einem aktuellen Urteil der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg auseinander.

21. August 2016

Flüchtlingsunterbringung neben Mutter-Kind-Klinik

Wieder einmal wurde ein Streit um die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften vor Gericht entschieden.

15. August 2016

Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrollen

Auch die Gebührenerhebung für Waffenkontrollen führt nicht selten zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

12. August 2016

Stellenanzeigen mit „Junges hochmotiviertes Team”

In Stellenausschreibungen findet sich immer wieder der Hinweis auf das „junge, hochmotivierte Team”, dessen Teil der Bewerber oder die Bewerberin werden soll.