Rechtsprechungsspiegel

Streitpunkt verkaufsoffene Sonntage – VGH BW weicht von Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab

Im Streit um verkaufsoffene Sonntage weicht der VGH Baden-Württemberg unter Berufung auf den Landesgesetzgeber ausdrücklich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

 

BGH klärt Haftung von Sportlehrern

Wie der BGH jetzt entschied, gilt das strenge Arzthaftungsrecht nicht für Sportlehrer, die unzureichend Erste Hilfe leisten. Die Richter entschieden aber auch, dass Sportlehrer schon bei leichter Fahrlässigkeit haften.

 

BAG zum gesetzlichen Urlaubsanspruch bei ruhender Arbeitspflicht

Steht Erholungsurlaub auch Arbeitnehmern zu, die sich in unbezahltem Sonderurlaub befanden? Und was gilt bei Elternzeit?

 

VG Stuttgart: Bloße Lippenbekenntnisse nicht ausreichend für Einbürgerung

Wer als Ausländer einen deutschen Pass will, für den reicht ein bloßes Lippenbekenntnis zur demokratischen Grundordnung nicht aus.

 

Neue Obliegenheiten für Arbeitgeber: BAG setzt Vorgaben des EuGH zum Verfall von Urlaub um

Im letzten Jahr hatte der EuGH wieder einmal mit einer Entscheidung dafür gesorgt, dass eine in Deutschland gängige Rechtspraxis umgestellt werden muss. Jetzt hat das BAG seine Rechtsprechung angepasst .

 

Heranziehung zu Bestattungskosten: Darf eine Gemeinde Angehörigen auch die Kosten einer Leichenschau auferlegen?

Immer wieder kommt es vor, dass Gemeinden „Bestattungen von Amts wegen“ veranlassen müssen, weil Angehörige nicht sofort ermittelt werden können.

 

BAG entscheidet zu Arbeitsverhältnissen jenseits der Rentengrenze

Zu der Frage, wie Arbeitsverträge rechtswirksam verlängert werden können, wenn Arbeitnehmer gerne über das reguläre Rentenalter hinaus weiterarbeiten wollen, hat das BAG jetzt für Rechtssicherheit gesorgt.

 

VG Karlsruhe: Autoposer scheitert vor Gericht

Die Stadt Mannheim durfte gegen einen Autoposer mit einem auf die Straßenverkehrsordnung gestützten Unterlassungsverbot vorgehen, entschied das VG Karlsruhe.

 

BAG fragt EuGH: Sind Kopftuchverbote in Privatunternehmen wirksam?

Der Streit um das Tragen von Kopftüchern bei der Arbeit geht weiter. In einem aktuellen Beschluss legte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem EuGH die Frage vor, ob ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gedeckt ist und inwieweit die Gerichte Religionsfreiheit der Arbeitnehmer zu berücksichtigen haben.

 

VGH BW: Auch Teilzeit-Beamte haben nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

Auch Teilzeit-Beamte haben nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld. Dies entschied aktuell der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim.