Rechtsprechungsspiegel

VG Stuttgart verbietet „Sindelfingen rockt 2019“ auf dem Marktplatz

Rockkonzerte oder ähnliche Veranstaltungen in Innenstädten sind beliebt – und laut - und geraten deshalb immer wieder in das Blickfeld von Gerichten.

 

VGH BW zur Datierung von dienstlichen Beurteilungen

Beurteilungen, die mit deutlichem zeitlichem Abstand zum Ende des Beurteilungszeitraums neu ausgestellt werden, müssen rückdatiert werden.

 

Durchgefallen wegen fünf-minütiger Verspätung – BVerwG: Das ist unverhältnismäßig

Weil eine Jura-Studentin während der mündlichen Prüfung fünf Minuten zu spät zu einem Prüfungsgespräch erschien, erklärte das Justizprüfungsamt die staatliche Pflichtfachprüfung für nicht bestanden. Dies ist unverhältnismäßig, urteilte das BVerwG.

 

VG Sigmaringen: 200 Meter hohe Windräder am Schloss Lichtenstein – Kein Verstoß gegen Denkmalschutz

Das Schloss Lichtenstein, bekannt als „Märchenschloss“ und als Wahrzeichen der Schwäbischen Alb, ist ein beliebtes Ausflugsziel. Anlässlich eines aktuellen Rechtsstreits wurde es Anfang des Jahres auch Zielort einer Dienstreise von Verwaltungsrichtern.

 

VG Freitag zu den Mindestanforderungen von dienstlichen Beurteilungen

Dienstliche Beurteilungen landen immer wieder vor Gericht und werden dort kritisch unter die Lupe genommen. So auch in einem aktuellen Fall, in dem das VG Freiburg eine Beurteilung wegen nicht ausreichender Gesamtbegründung aufhoben.

 

BAG: Keine Beschäftigungsgarantie für schwerbehinderte Menschen

Das Schloss Lichtenstein, bekannt als „Märchenschloss“ und als Wahrzeichen der Schwäbischen Alb, ist ein beliebtes Ausflugsziel. Anlässlich eines aktuellen Rechtsstreits wurde es Anfang des Jahres auch Zielort einer Dienstreise von Verwaltungsrichtern.

 

OB-Wahlen in Weinheim und in Böblingen: VGH erklärt Wahlen trotz Wahlfehlern für rechtmäßig

Wieder einmal hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Gelegenheit, die Bedeutung des Grundsatzes der Chancengleichheit bei Bürgermeisterwahlen zu unterstreichen.

 

VG Freiburg: Polizei-Großkontrolle in der Freiburger Altstadt war rechtswidrig

In einer aktuellen Entscheidung erklärte das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt eine vor zwei Jahren in Freiburg durchgeführte Polizei-Großkontrolle für rechtswidrig.

 

VG Freiburg: Einwohner haben keinen Anspruch auf Einsicht in die Niederschrift von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Immer wieder fordern Einwohner nach Gemeinderatssitzungen Einsicht in die Niederschrift. Bei öffentlichen Sitzungen bestimmt die Gemeindeordnung ausdrücklich, dass Einwohnern ein Recht auf Einsichtnahme zusteht. Aber gilt dies auch für nichtöffentlich abgehaltene Sitzungen? Die Frage beleuchtet ein aktuelles Urteil des VG Freiburg.

 

Luftreinhalteplan Stuttgart: Neue Frist für das Land Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg ist immer noch nicht seiner Verpflichtung vollständig nachgekommen, ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge im Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart vorzusehen. Das VG Stuttgart setzte jetzt dem Land eine neue Frist bis zum 01.07.2019.