Gesetzgebungskultur ändern: Welche weiteren Änderungen Gesetze verbessern könnten
Folge 3 der Serie Qualität des Rechts
Gesetzgebungskultur ändern: Welche weiteren Änderungen Gesetze verbessern könnten
Folge 3 der Serie Qualität des Rechts
Wie eine echte Rechtspolitik die Qualität des Rechts verbessern könnte, zeigen die Ergebnisse eines wissenschaftlichen Kolloquiums. Im Mittelpunkt standen kulturelle und politische Veränderungen, die rechtliche Unsicherheit fördern. Ziel des wissenschaftlichen Diskurses in Frankreich waren daher praktikable Lösungen, die aus der Praxis abgeleitet sind.
Änderung von Darstellungen
Gute Praktiken haben ihre Grenzen. Die wesentliche Grenze ist der fehlende Konsens zwischen Regierung, Parlament und Bürgern, „um die Qualität des Rechts zu einer politischen Priorität zu machen“. Es ist in der Tat wichtig, die Denkmodelle, Ideen und Werte, um die es geht, zu ändern, indem die Qualität des Gesetzes aufgewertet wird. Es ist eine Ethik der Qualität des Rechts, die es zu definieren und innerhalb der Gesellschaft zu teilen gilt. Dies setzt einen doppelten Ansatz voraus: einen sozialen und einen politischen.
Die Verbesserung der Qualität des Rechts kann nicht nachhaltig erreicht werden ohne die Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Hinzu kommen eine Änderung der Denkmodelle durch Trainings und Schulungen, die einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer Kultur der Rechtsqualität leisten können. Die Lehre der Legistik ist hier ein wesentlicher Baustein.
Zu nennen sind hier die Kurse in Legistik, die im Masterstudiengang „Rechtskommunikation, Rechtssoziologie und Justiz“ der Universität Paris II Panthéon-Assas angeboten werden, oder die Legistik-Klinik der Universität Versailles-Saint-Quentin-en-Yvelines, die das Verdienst hat, die Studenten an konkreten Fällen arbeiten zu lassen. Das Ziel dieser Kurse ist ausdrücklich die Entwicklung einer „Kultur der juristischen Qualität“. Auch ein niederländisches Beispiel ist bezeichnend: Zusätzlich zu bestimmten Universitätskursen hat die Einrichtung der Académie de légistique, einer spezialisierten Institution, die einen Master-Abschluss in Gesetzgebung anbietet, zur Ausbildung eines bedeutenden Anteils ministerieller Verfasser von normativen Texten geführt.
Hilfreich ist auch die Verleihung eines Preises für die Qualität des Rechts: Hier sollen bestimmte Einzelbeispiele hervorgehoben werden, um einen Anstoß zu geben.
Es bleibt festzuhalten, dass das Aufkommen einer neuen normativen Kultur nur schwer zu erreichen sein wird, wenn die Politik nicht ihren Teil dazu beiträgt. Der soziale Ansatz muss von einem politischen Ansatz begleitet werden.
Ein politischer Ansatz
Die Verbesserung der Qualität des Rechts würde von der Entwicklung einer echten Rechtspolitik profitieren, da die Ursachen der Rechtsunsicherheit zum Teil politisch sind. Oft behindern „politische“ Imperative die Suche nach Rechtsqualität. Die Verankerung des Qualitätsrechts in der öffentlichen Ordnung würde helfen, diese Hindernisse zu überwinden.
Unter dem wachsamen Auge – oder sogar unter dem Druck – des Parlaments, der Medien und der öffentlichen Meinung sollte die Regierung diese Rechtspolitik verkünden und verfolgen. Es ist wichtig, dass die Qualität des Rechts in der öffentlichen Debatte präsent ist, sonst bleibt sie ein Anliegen einiger weniger Juristen, und es liegt an den einzelnen Regierungen und Parlamentariern, dafür zu sorgen, dass sich ein anderes öffentliches Interesse durchsetzt.
Verschiedene ausländische Beispiele, wie britische, niederländische, deutsche und griechische Anwendungsfälle zeigen, können zur Unterstützung dieses politischen Ansatzes herangezogen werden. Das europäische Beispiel ist besonders aussagekräftig. In ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 hatte die Juncker-Kommission ihre Bereitschaft bekundet, die Regulierung zu verbessern und Belastungen durch Regulierungen zu beseitigen, was es ihr ermöglichte, die Rücknahme von nicht weniger als 73 Legislativvorschlägen anzukündigen und darauf hinzuweisen, dass die Zahl der „legislativen“ Vorschläge von 159 im Jahr 2011 auf 48 im Jahr 2015 gefallen war. Ein starker politischer Wille, den Jean-Claude Juncker schon vor seinem Amtsantritt als Kommissionspräsident an den Tag legte, machte es möglich, dieses Ziel der Reduzierung der Regulierungslast zu erreichen.
Inwieweit kann also die normative Kultur verändert werden? Eine Möglichkeit besteht darin, ein Netzwerk von politischen, juristischen und gesellschaftlichen Akteuren zu knüpfen, die an der Verbesserung der Qualität des Rechts interessiert und bereit sind, in dieser Richtung zusammenzuarbeiten: In weiteren Kolloquien, um die Grundlage eines solchen Netzwerks zu bilden. Hoffen wir also, dass diese Treffen fortgesetzt werden und dass alle Interessierten zusammenkommen können, um auf Gesetze hinzuarbeiten, die klarer und zugänglicher für diejenigen werden, für die sie bestimmt sind.
