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Gesetzgebungsspiegel

Der Gesetzgebungsspiegel informiert Sie über ausgewählte aktuelle Gesetzgebungsvorhaben, wichtige Veröffentlichungen in den Gesetzblättern des Bundes und der Länder sowie über aktuell in Kraft getretene Vorschriften.

9. Februar 2017

Änderung des Waffenrechts

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ beschlossen.

 

23. Januar 2017

Umfassende Reform der Grundsteuer

Die Grundstücksbewertung soll modernisiert werden. Dies bedeutet ein Ende des bisherigen Systems der Einheitswerte.

 

5. Januar 2017

Verbandsklagen im Tierschutzrecht

Im Tierschutzrecht wird allseits ein Vollzugsdefizit bemängelt. Mehrere Länder führten daher ein Verbandsklagerecht ein; diskutiert wird die Einführung derzeit in Niedersachsen.

 

7. November 2016

Kontrolle der Nachrichtendienste

Der Bundestag hat das Gesetz zur "weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes" verabschiedet.

 

6. November 2016

Gesetzentwurf zur Auslandsaufklärung

Die strategische Fernmeldeaufklärung des BND soll neu geregelt werden. Am 26. 09. 2016 fand hierzu die Anhörung des Innenausschusses im Bundestag statt.

 

16. September 2016

Prostituierte müssen sich künftig anmelden

Am 7. Juli 2016 wurde das neue Prostitutionsschutzgesetz verabschiedet. Vor allem die Behörden auf kommunaler Ebene sind von den Änderungen betroffen.

 

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