Gesetzgebungsspiegel

Digitale Anträge für familienbezogene Leistungen bald verfügbar

Alle familienpolitischen Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen laut des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis 2022 auch digital zugänglich gemacht werden.

 

Amnestie für illegale Waffen noch bis Juli möglich

Nach § 58 Absatz 8 Satz 1 WaffG können Waffenbesitzer, denen die Erlaubnis zum Besitz der Waffen fehlt, diese noch bis zum 1. Juli 2018 bei der Waffenbehörde oder Polizeidienststelle abgeben.

 

Neue Regeln für den Familiennachzug

Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen.

 

Neuregelungen im April 2018

Wie die Bundesregierung mitteilt, gelten ab April Neuregelungen beim Verbraucherschutz sowie für Start-ups.

 

Neue EU-Vorschriften für Online-Dienste

Abonnements für audiovisuelle Online-Dienste können jetzt auch bei Geschäftsreisen oder im Urlaub genutzt werden.

 

Änderung des EEG: Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften werden ausgesetzt

Der Bundesrat hat am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen.

 

Neuregelungen zum Januar 2018

Zum 1.1.2018 treten zahlreiche Neuregelungen insbesondere im Bereich Arbeit und Soziales in Kraft!

 

Bußgelder für Handynutzung und Behinderung von Rettungskräften

Die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist am 19. Oktober 2017 in Kraft treten. Die Verordnung trägt Missständen im Verkehrsalltag Rechnung.

 

WLAN-Hotspots – Neue Chancen für Kommunen

Am 22.9.2017 billigte der Bundesrat die Änderungen des Telemediengesetzes, mit der die Haftung von Betreibern öffentlicher WLAN-Netze weitgehend aufgehoben wurde.

 

Lärmschutzverordnung für Sportanlagen geändert

Am 9. September sind die Änderungen der Lärmschutzverordnung für Sportanlagen in Kraft getreten.