Gesetzgebungsspiegel

Der Gesetzgebungsspiegel informiert Sie über ausgewählte aktuelle Gesetzgebungsvorhaben, wichtige Veröffentlichungen in den Gesetzblättern des Bundes und der Länder sowie über aktuell in Kraft getretene Vorschriften.

1. April 2018

Neuregelungen im April 2018

Wie die Bundesregierung mitteilt, gelten ab April Neuregelungen beim Verbraucherschutz sowie für Start-ups.

 

2. Januar 2018

Neuregelungen zum Januar 2018

Zum 1.1.2018 treten zahlreiche Neuregelungen insbesondere im Bereich Arbeit und Soziales in Kraft!

 

23. September 2017

WLAN-Hotspots – Neue Chancen für Kommunen

Am 22.9.2017 billigte der Bundesrat die Änderungen des Telemediengesetzes, mit der die Haftung von Betreibern öffentlicher WLAN-Netze weitgehend aufgehoben wurde.

 

31. August 2017

Neuregelungen im August und September 2017

Verkehr, Umwelt und der Tierschutz sind die Themenbereiche, welche die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung über die aktuellen Neuregelungen hervorhebt.

 

8. August 2017

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl Nr. 52 vom 28.07.2017, S. 2780) sind im AufenthG, im AsylG und im SGB VIII zum 29.07.2017 wichtige Rechtsänderungen in Kraft getreten.

 

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