Der Bundesrat ist sich einig; die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor sind grundlegend reformbedürftig. Diese bieten sowohl klima- als auch innovationspolitische Fehlanreize. Deswegen stellte der Bundesrat bei einer Entschließung am 11.10.2019 eine ganze Reihe von Forderungen an die Bundesregierung.

Der regenerative Strom sei wettbewerbsrechtlich dem Strom aus fossilen Brennstoffen weit unterlegen, weshalb die EEG-Umlagen abzuschaffen und die Stromsteuer für erneuerbaren Strom zu reduzieren sei. So werde erreicht, dass der Verbraucher nicht mehr alle Kosten alleine tragen muss. Außerdem fordert der Bundesrat eine klare Differenzierung zwischen EEG gefördertem Strom und nicht EEG gefördertem Strom. So soll auch der systembedingten Kostensteigerung entgegengewirkt werden um das Ganze kosteneffizienter zu gestalten. Eine Möglichkeit hierfür wäre z.B. die Eigenverbrauchsoptimierung.

Des Weiteren werden Vorschläge zur Einführung der CO2-Bepreisung gefordert. Hierbei müssten sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland, als auch die sozialen Belange beachtet werden. Ziel sei es, einen Mindestpreis in der Stromerzeugung gemeinsam mit den anderen EU-Ländern festzulegen.

Clean-Energy-Package ist das nächste Stichwort. Der Bundesrat verlangt eine zeitnahe Umsetzung der darin enthaltenen gesetzlichen Vorgaben zum Verbraucherschutz und dem Energieverbraucherrecht. Um die Energiewende so reibungslos wie möglich über die Bühne zu bringen, ist ein weiteres Anliegen der Entschließung eine faire und ausgeglichene Lastenverteilung. Soll heißen, die entstehenden Kosten sollen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden, um so eine finanzielle Mehrbelastung zu vermeiden.

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