Die elektronische Rechnung: Moderne Verwaltung und Abbau von Bürokratie

Ab 27. November 2019 müssen alle Bundesbehörden elektronische Rechnungen annehmen. Mit der E-Rechnungsverordnung (ERechV) soll die Verwaltung entbürokratisiert und zeitgemäßer werden.

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Länder fordern Abschaffung der EEG-Umlagen

Der Bundesrat ist sich einig; die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor sind grundlegend reformbedürftig. Deswegen stellte er bei einer Entschließung am 11.10.2019 Forderungen an die Bundesregierung.

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Der neue Pflege TÜV 2019 – Was hat sich geändert?

Am 01.10.2019 startete nach langjähriger Vorbereitung des Spitzenverbands GKV der neue „Pflege TÜV“. Er löst das bisherige, weithin kritisierte Notensystem ab.

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Neuregelungen bei Leistungen für Asylbewerber seit September 2019

Leistungen für Asylbewerber werden mit dem zum 1. September 2019 in Kraft getretenen geänderten Asylbewerberleistungsgesetz neu geregelt und Bedarfssätze neu festgesetzt.

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Spürbare Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen

Die Bundesregierung strebt mit der Verabschiedung des „Angehörigen-Pflegegesetzes“ eine dauerhafte Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger an.

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RezAppt vom Arzt

Rezepte für Gesundheits-Apps soll das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ ermöglichen. Das Bundeskabinett stimmte am 10. Juli 2019 dem Entwurf des Bundesgesundheitsministers zu.

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Neuregelung zum Abschuss von Wölfen

In Deutschland leben immer mehr Wölfe. Die Schäden nehmen deshalb zu, vor allem das Reißen von Weidetieren.

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Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen – eine politische Debatte

Seit den Planungen im Nachbarland Österreich, Grundschülerinnen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten, ist auch in Deutschland eine Debatte über die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit eines Verbotes entbrannt.

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Neuer Vorschlag zur Organspendereform bereichert die Debatte

In der Debatte um die Neuregelung des Organspendegesetzes liegt seit Anfang Mai nun ein weiterer Entwurf einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten vor, der den derzeit gültigen Grundsatz der Zustimmung beibehält und gleichzeitig um ein zentrales Online-Register erweitert.

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Wann kommt das neue Grundsteuergesetz?

Die CSU sperrt sich gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine grundlegende, wertabhängige Reform der Grundsteuer und möchte eine Länderöffnungsklausel für eigene Länderregelungen in das Grundsteuergesetz einbringen.

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